Rice: Nationale Interessen, 18.08.2008 (Friedensratschlag)
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Nationale Interessen neu überdenken

Amerikanischer Realismus für eine neue Welt

Von Condoleezza Rice *

Was ist nationales Interesse? Das ist eine Frage, der ich im Jahr 2000 auf diesen Seiten nachging. Es war eine Zeit, die wir als Nation sehr aufschlussreich "die Zeit nach dem Kalten Krieg" nannten. Wir wussten mehr darüber, woher wir kamen, als wohin wir gingen. Dennoch zeichneten sich monumentale Veränderungen ab - Veränderungen, die damals zwar erkannt wurden, deren Auswirkungen aber zum Großteil noch unklar waren.

Und dann kamen die Anschläge vom 11. September 2001. Wie schon nach dem Angriff auf Pearl Harbor 1941 wurden die Vereinigten Staaten in eine grundlegend veränderte Welt gerissen. Unsere Führungsrolle wurde mit neuem Nachdruck gefordert und ging mit einer neuen Sichtweise dessen einher, was eine Bedrohung sein und was sich als neue Chance erweisen könnte. Und wie nach früheren strategischen Schocks finden sich seit dem 11. September in unserer Außenpolitik sowohl Elemente der Kontinuität als auch des Wandels.

Was sich nicht geändert hat, ist die Bedeutung unserer Beziehungen zu traditionellen und aufstrebenden großen Mächten für die Durchführung erfolgreicher Politik. Meine Ermahnung im Jahr 2000, dass wir versuchen sollten, die "Beziehungen mit den Großmächten" - Russland, China und aufstrebenden Mächten wie Indien und Brasilien - angemessen zu gestalten, war immer unser Leitgedanke. Unsere Bündnisse mit Ländern auf dem gesamten amerikanischen Kontinent, in Europa und Asien waren und bleiben die Säulen der internationalen Ordnung, und wir gestalten sie jetzt so, dass sie den Herausforderungen eines neuen Zeitalters gerecht werden.

Was sich geändert hat, ist, grob umrissen, die Art und Weise, wie wir die Beziehung zwischen der Dynamik innerhalb von Staaten und der Verteilung von Macht unter ihnen sehen. Die Globalisierung stärkt einige Staaten, andererseits offenbart und verschlimmert sie aber die Schwachstellen vieler anderer Staaten - die zu schwach oder zu schlecht regiert sind, um die Herausforderungen innerhalb ihrer Grenzen zu bewältigen und zu verhindern, dass sie über die eigenen Grenzen hinaus die internationale Ordnung destabilisieren. In diesem strategischen Umfeld ist es entscheidend für unsere nationale Sicherheit, dass Staaten willens und bereit sind, das gesamte Spektrum ihrer souveränen Verantwortung zu übernehmen, sowohl innerhalb als auch außerhalb ihrer Grenzen. Diese neue Realität hat unsere Politik maßgeblich verändert. Wir haben erkannt, dass der Aufbau demokratischer Staaten jetzt ein vordringliches Element unserer nationalen Interessen ist. Und wir wissen, dass im Nahen und Mittleren Osten Freiheit und Demokratie die einzigen Modelle sind, die im Laufe der Zeit zu gerechter und dauerhafter Stabilität führen können, insbesondere in Afghanistan und im Irak.

Wie in der Vergangenheit wird unsere Politik nicht nur durch unsere Stärke, sondern auch durch unsere Werte gestützt. Die Vereinigten Staaten versuchen schon immer, Macht und Prinzipien - Realismus und Idealismus - miteinander zu vereinbaren. Manchmal gab es kurzfristige Spannungen zwischen diesen Zielen. Aber wir wussten immer, wo unsere langfristigen Interessen liegen. Deshalb standen die Vereinigten Staaten der Bedeutung von Menschenrechten oder der Überlegenheit der Demokratie als Regierungsform nie neutral gegenüber, sowohl im Prinzip als auch in der Praxis. Dieser typisch amerikanische Realismus hat uns in den letzten acht Jahren geleitet, und er muss uns auch in den kommenden Jahren als Leitbild dienen.

GROSSMACHT, ALT UND NEU

Unsere Beziehungen zu Russland und China gründen gezwungenermaßen mehr auf gemeinsamen Interessen als auf gemeinsamen Werten. Mit Russland haben wir gemeinsames Terrain gefunden, wie das Abkommen über den "strategischen Rahmen" beweist, das Präsident George W. Bush und Russlands Präsident Wladimir Putin im März dieses Jahres in Sochi unterzeichnet haben. Unsere Beziehungen zu Russland werden von der Ausdrucksweise Moskaus, der Tendenz, Nachbarn wie verlorene "Interessensphären" zu behandeln und von der deutlich politisch gefärbten Energiepolitik auf eine harte Probe gestellt. Der innenpolitische Weg, den Russland eingeschlagen hat, war für uns eine große Enttäuschung, besonders weil wir im Jahr 2000 hofften, dass es sich uns wertemäßig annähern würde. Ja, es ist nützlich sich zu erinnern, dass Russland nicht die Sowjetunion ist. Es ist weder ein dauerhafter Feind noch eine strategische Bedrohung. Russen haben jetzt mehr Chancen, und ja, persönliche Freiheiten als zu fast jeder anderen Zeit in der Geschichte des Landes. Aber das allein ist nicht der Standard, an dem die Russen selbst gemessen werden wollen. Russland ist nicht nur eine Großmacht, es ist auch das Land und die Kultur eines großen Volkes. Und im 21. Jahrhundert wird Größe immer mehr über die technologische und wirtschaftliche Entwicklung definiert, die in offenen und freien Gesellschaften automatisch vor sich geht. Deshalb befinden sich sowohl die vollständige Entwicklung Russlands als auch unserer Beziehungen, während sich die interne Wandlung des Landes vollzieht, noch immer in der Schwebe.

In den letzten acht Jahren wurde auch der zunehmende Einfluss Chinas zur Herausforderung für uns, wobei es keinen Grund gibt, ihn zu fürchten, wenn mit dieser Macht verantwortungsvoll umgegangen wird. Wir haben gegenüber Peking betont, dass die Vollmitgliedschaft Chinas in der internationalen Gemeinschaft mit Verpflichtungen einhergeht, sei es in der Wirtschafts- und Handelspolitik, der Energie- und Umweltpolitik oder der Entwicklungspolitik. In der chinesischen Führung gibt es ein zunehmendes Bewusstsein hierfür, und sie bewegt sich bei einer Reihe von Problemen, wenn auch langsam, auf eine kooperativere Herangehensweise zu. In Bezug auf Darfur beispielsweise billigte China nach jahrelanger eindeutiger Unterstützung Khartums die Resolution des UN-Sicherheitsrats über die Entsendung einer gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union und entsandte ein Ingenieursbataillon, um den Weg für diese Friedenstruppen zu ebnen. China muss zu Fragen wie Darfur, Burma und Tibet noch weitaus mehr tun, aber wir unterhalten über diese Herausforderungen einen aktiven und offenen Dialog mit der chinesischen Führung.

Die Vereinigten Staaten und viele andere Länder auch sind weiterhin besorgt über die rasche Entwicklung hochmoderner Waffensystemen in China. Wir wissen, dass die Entwicklung eines Landes die Modernisierung der Streitkräfte nach sich zieht. Aber der Mangel an Transparenz, den China bei seinen Militärausgaben und seiner Militärdoktrin sowie seinen strategischen Zielen zur Schau stellt, erhöht Misstrauen und Bedenken. Zwar hat Peking schrittweise Maßnahmen zum verstärkten militärischen Austausch zwischen den Vereinigten Staaten und China zugesagt, um die internationale Gemeinschaft zu beruhigen, müssen aber jetzt den Worten von friedlichen Absichten wirklich engagierte Taten folgen.

Unsere Beziehungen zu Russland und China sind komplex und zeichnen sich gleichzeitig durch Wettbewerb und Zusammenarbeit aus. Aber ohne funktionierende Beziehungen zu diesen beiden Staaten wären diplomatische Lösungen für viele internationale Probleme undenkbar. Grenzübergreifender Terrorismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, Klimawandel und Instabilität aufgrund von Armut und Krankheit - dies sind Gefahren für alle erfolgreichen Staaten, einschließlich derer, die zu anderen Zeiten womöglich aggressive Gegner waren. Es obliegt den Vereinigten Staaten, Gebiete der Zusammenarbeit und der strategischen Übereinstimmung mit Russland und China zu finden, auch wenn es maßgebliche Unterschiede gibt.

Offensichtlich tragen Russland und China als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats besondere Verantwortung und haben besonderes Gewicht, aber das ist nicht das einzige Forum, im Rahmen dessen wir zusammengearbeitet haben. Mit den Sechsparteiengesprächen hat sich in Nordostasien ein weiteres wichtiges Forum entwickelt. Die nordkoreanische Nuklearfrage hätte angesichts der unterschiedlichen und grundlegenden Interessen Chinas, Japans, Russlands, Südkoreas und der Vereinigten Staaten zu einem Konflikt unter den Staaten in Nordostasien oder zur Isolierung der Vereinigten Staaten führen können. Stattdessen wurde sie durch die fortschreitenden Bemühungen für eine überprüfbare Entnuklearisierung zu einer Chance für Zusammenarbeit und Koordinierung. Und als Nordkorea voriges Jahr einen Kernwaffentest durchführte, bildeten die fünf anderen Parteien bereits eine feste Koalition und riefen den Sicherheitsrat zügig um eine Resolution nach Kapitel sieben an. Das setzte wiederum Nordkorea unter beträchtlichen Druck, zu den Sechsparteiengesprächen zurückzukehren und mit der Stilllegung des Reaktors in Yongbyon zu beginnen. Die Parteien haben vor, diese Formen der Zusammenarbeit durch die Schaffung eines Nordostasiatischen Friedens- und Sicherheitsmechanismus zu institutionalisieren - ein erster Schritt zu einem Sicherheitsforum in der Region.

Die Bedeutung starker Beziehungen zu globalen Akteuren erstreckt sich auch auf die, die in der Entwicklung begriffen sind. Die Vereinigten Staaten haben mit den Schwellenländern, insbesondere mit Indien und Brasilien, tiefere und umfassender Verbindungen geschaffen. Indien steht bei der Globalisierung an erster Stelle. Dieses demokratische Land verspricht, eine globale Macht und ein Verbündeter bei der Gestaltung einer auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gründenden internationalen Ordnung zu werden. Der Erfolg Brasiliens beim Einsatz von Demokratie und Märkten für die Bewältigung jahrhundertelanger schädlicher sozialer Ungerechtigkeit stößt auf globale Resonanz. Heute blicken Indien und Brasilien wie nie zuvor nach außen, sicher in ihrer Fähigkeit zu konkurrieren und in der Weltwirtschaft zu bestehen. In beiden Ländern werden nationale Interessen einhergehend mit der Erkenntnis neu definiert, dass Inder und Brasilianer ein unmittelbares Interesse an einer demokratischen, sicheren und offenen Weltordnung haben - und dass sie eine entsprechende Verantwortung tragen, sie zu stärken und gegen die großen grenzübergreifenden Herausforderungen unserer Zeit zu verteidigen. Wir haben maßgebliches Interesse an Erfolg und Wohlstand in diesen und anderen großen multiethnischen Demokratien mit globaler Reichweite wie Indonesien und Südafrika. Und mit der Veränderung der geopolitischen Landschaft durch diese Schwellenmächte müssen sich internationale Institutionen anpassen, damit sie diese Veränderung widerspiegeln. Deshalb hat Präsident Bush seine Unterstützung für eine vernünftige Erweiterung des UN-Sicherheitsrats deutlich gemacht.

GEMEINSAME WERTE UND GETEILTE VERANTWORTUNG

So wichtig wie die Beziehungen zu Russland und China auch sind, es ist unsere Arbeit mit unseren Bündnispartnern, mit denen wir gemeinsame Werte haben, die die internationale Politik verändert. Diese Arbeit stellt eine Chance dar, die Zahl der gut regierten, gesetzestreuen demokratischen Staaten auf der Welt zu erhöhen und Herausforderungen für diese Vision der Welt zu meistern. Die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Bündnispartnern sollte deshalb nicht nur daran gemessen werden, in welcher Beziehung wir zueinander stehen. Sie sollte an der Arbeit gemessen werden, die wir gemeinsam zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus, zur Bewältigung globaler Herausforderungen, zur Verteidigung der Menschenrechte und -würde sowie zur Unterstützung neuer Demokratien unternehmen.

Auf dem gesamten amerikanischen Kontinent bedeutet das die Stärkung unserer Verbindungen mit strategischen Demokratien wie Kanada, Mexiko, Kolumbien, Brasilien und Chile zur Förderung der demokratischen Entwicklung in unserer Hemisphäre. Gemeinsam haben wir sich bemühende Staaten wie Haiti unterstützt, den Übergang zu Demokratie und Sicherheit zu festigen. Gemeinsam verteidigen wir uns gegen Drogenhändler, Verbrecherbanden und die wenigen autokratischen Außenseiter unserer demokratischen Hemisphäre. Die Region sieht sich noch immer Herausforderungen gegenüber, einschließlich des bevorstehenden Wandels in Kuba und der Notwendigkeit, das Recht der Kubaner auf eine demokratische Zukunft eindeutig zu unterstützen. Es besteht kein Zweifel, dass sich jahrhundertealtes Misstrauen gegenüber den Vereinigten Staaten hartnäckig hält. Aber wir haben damit begonnen, eine neue Geschichte zu schreiben, die nicht nur die makroökonomische Entwicklung und den Handel widerspiegelt, sondern auch die Notwendigkeit, dass eine demokratische Führung Probleme sozialer Gerechtigkeit und Ungleichheit anspricht.

Ich bin überzeugt, eine der fesselndsten Geschichten unserer Zeit ist die unserer Beziehungen zu unseren ältesten Bündnispartnern. Das Ziel eines geeinten, freien und friedlichen Europas steht kurz vor seiner Vollendung. Die Vereinigten Staaten begrüßen ein starkes, geeintes und übereinstimmendes Europa. Es gibt keinen Zweifel, die Europäische Union war ein vorzüglicher Anker für die demokratische Entwicklung Osteuropas nach dem Kalten Krieg. Es wird hoffentlich auch der Tag kommen, an dem die Türkei ihren Platz in der EU einnimmt.

Die Mitgliedschaft in der EU und der NATO ist attraktiv genug, um Länder zu notwendigen Reformen und zur friedlichen Lösung langjähriger Konflikte mit ihren Nachbarn anzuspornen. Auch das Gegenteil ist wahr: Die neuen Mitglieder haben die beiden Säulen transatlantischer Beziehungen verändert. Zwölf der 28 NATO-Mitglieder sind ehemalige "captive nations", Länder, die einst der Einflusssphäre der Sowjetunion unterstanden. Ihr Beitritt zum Bündnis hat sich in einem erneuerten Engagement für die Förderung und den Schutz von Demokratie gezeigt. Ob es um die Entsendung von Truppen nach Afghanistan oder in den Irak oder die nachdrückliche Fortsetzung der NATO-Erweiterung geht, diese Staaten haben dem Bündnis neue Energie und Leidenschaft gebracht.

In den letzten Jahren haben sich auch Aufgabe und Zielsetzung des Bündnisses geändert. Tatsächlich erinnern sich viele an die Zeit, als die NATO die Welt zweigeteilt sah: Europa und "bündnisfremdes Gebiet" (out of area), also praktisch überall sonst. Wenn im Jahr 2000 jemand gesagt hätte, dass die NATO heute Terroristen in Kandahar bekämpfen, die Sicherheitskräfte eines freien Irak ausbilden, kritische Unterstützung für Friedenstruppen in Darfur bereitstellen und bei der Raketenabwehr - gemeinsam mit Russland, wie wir hoffen - Fortschritte machen würde, wer hätte ihm geglaubt? Die Ausdauer und Widerstandsfähigkeit des transatlantischen Bündnisses ist ein Grund, warum meines Erachtens Lord Palmerston nicht recht hatte, als er sagte, dass Länder keine dauerhaften Verbündeten haben. Die Vereinigten Staaten haben sehr wohl dauerhafte Verbündete: die Nationen, mit denen uns gemeinsame Werte verbinden.

Die Demokratisierung schreitet auch in der Asien-Pazifik-Region fort. Das erweitert den Kreis unserer Bündnispartner und fördert unsere gemeinsamen Ziele. Obwohl in der Tat viele der Ansicht sind, der Aufstieg Chinas bestimme die Zukunft Asiens, wird diese auch - und vielleicht sogar noch stärker - von dem allgemeinen Aufstieg einer zunehmend demokratischen Gemeinschaft asiatischer Staaten bestimmt. Es ist das entscheidende Ereignis des 21. Jahrhunderts, und die Vereinigten Staaten befinden sich mittendrin. Wir unterhalten ein starkes, demokratisches Bündnis mit Australien, den Schlüsselstaaten in Südostasien und mit Japan - einem ökonomischen Giganten der als "normaler" Staat auftritt, der in der Lage ist, unsere Werte in Asien und darüber hinaus zu schützen und zu verbreiten. Auch Südkorea ist ein globaler Partner geworden, der auf eine Geschichte verweisen kann, die von Armut über Diktatur zu Demokratie und Wohlstand führte. Und schließlich haben die Vereinigten Staaten ein maßgebliches Interesse an der Entwicklung Indiens zu einer in Wohlstand lebenden Weltmacht, und die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren nie weitreichender und gefestigter. Wir werden noch weiter daran arbeiten müssen, aber dies ist ein großer Durchbruch sowohl für unsere strategischen Interessen als auch unsere Werte.

Es ist jetzt auch möglich, von sich entwickelnden demokratischen Verbündeten in Afrika zu sprechen. Allzu oft wird Afrika nur als humanitäres Anliegen oder als Konfliktzone gesehen. Dabei gab es auf dem Kontinent in einigen Staaten erfolgreiche Entwicklungen hin zu Demokratie, beispielsweise in Ghana, Liberia, Mali und Mosambik. Unsere Regierung hat die demokratische Führung dieser und anderer Staaten dabei unterstützt, für ihre Bürger zu sorgen - hauptsächlich durch beispiellosen Einsatz, Einfallsreichtum und Barmherzigkeit bei der Bekämpfung der Geißel des Kontinents, HIV/AIDS. Wir sind auch ein aktiver Partner bei der Konfliktbewältigung - vom Abschluss des Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement), mit dem der Bürgerkrieg zwischen Nord- und Südsudan beendet wurde, über das aktive Engagement in der Region der Großen Seen, bis hin zur Intervention eines kleinen Kontingents US-Streitkräfte in Koordination mit der Afrikanischen Union zur Beilegung des Konflikts in Liberia. Obwohl die Konflikte in Darfur, Somalia und an anderen Orten tragischerweise ungelöst bleiben, sollte man auf die beträchtlichen Fortschritte der afrikanischen Staaten in vielen Bereichen sowie auf die Rolle der Vereinigten Staaten bei der Unterstützung der Bemühungen Afrikas, die größten Probleme des Kontinents zu lösen, verweisen.

EIN DEMOKRATISCHES ENTWICKLUNGSMODELL

Obwohl die Vereinigten Staaten nur begrenzt in der Lage sind, starke Staaten zu beeinflussen, können sie doch beträchtlichen Einfluss auf die friedliche politische und wirtschaftliche Entwicklung schwacher und schlecht regierter Staaten nehmen. Wir müssen bereit sein, unsere Macht zu diesem Zweck einzusetzen - nicht nur, weil es notwendig ist, sondern auch, weil es richtig ist. Die Förderung von Demokratie und die Förderung von Entwicklung werden zu oft als separate Ziele betrachtet. Tatsächlich wird aber immer deutlicher, dass die Praktiken und Institutionen der Demokratie für die Schaffung nachhaltigen Wirtschaftswachstums auf breiter Basis entscheidend sind - und dass marktgesteuerte Entwicklung entscheidend für die Konsolidierung der Demokratie ist. Demokratische Entwicklung ist ein einheitliches polito-ökonomisches Modell; es bietet die Mischung aus Flexibilität und Stabilität, die es Staaten am besten ermöglicht, die Chancen der Globalisierung zu ergreifen und ihre Herausforderungen zu meistern. Für diejenigen, die anders denken: Welche wirkliche, den Vereinigten Staaten würdige Alternative gibt es?

Demokratische Entwicklung ist nicht nur ein effektiver Weg zu Wohlstand und Macht, sie ist auch die beste Möglichkeit sicherzustellen, dass diese Vorteile über gesamte Gesellschaften hinweg gerecht verteilt werden, ohne Ausgrenzung, Unterdrückung oder Gewalt. Wir haben dies vor kurzem in Kenia gesehen, wo Zivilgesellschaft, Presse und Unternehmer dank Demokratie gemeinsam auf einen integrativen politischen Kompromiss drängen konnten, der das Abrutschen des Landes in ethnische Säuberung verhinderte und eine breitere Basis für nationale Aussöhnung schaffte. In unserer eigenen Hemisphäre hat die demokratische Entwicklung alte, von Eliten dominierte Systeme für Millionen von Menschen am Rande der Gesellschaft geöffnet. Diese Menschen verlangen nach den Vorteilen der Staatsbürgerschaft, die ihnen lange verwehrt wurden, und weil sie dies auf demokratische Weise tun, ist die wahre Geschichte unserer Hemisphäre seit 2001 nicht, dass unsere Nachbarn von Demokratie und offenen Märkten Abstand genommen haben, sondern dass sie den Konsens unserer Region erweitern und die demokratische Entwicklung unterstützen, indem sie sicherstellen, dass sie zu sozialer Gerechtigkeit für diejenigen führt, die am äußersten Rand der Gesellschaft leben.

Die Unordnung der Demokratie führt bei einigen zu der Frage, ob schwachen Staaten mit einer Übergangsperiode des autoritären Kapitalismus nicht besser gedient wäre. Einige Länder waren mit diesem Modell tatsächlich erfolgreich, und seine Anziehungskraft nimmt umso mehr zu, wenn die Demokratie die Erwartungen für ein besseres Leben nur langsam oder gar nicht erfüllt. Aber für jeden Staat, der ein autoritäres Regierungssystem wählt und Wohlstand schafft, gibt es viele, viele weitere, die Armut, Ungleichheit und Korruption nur verschlimmern. Bei denjenigen, denen es wirtschaftlich einigermaßen gut geht, sollte man sich fragen, ob es ihnen in einem freieren System nicht noch besser ginge. Letztlich bleibt die Frage, ob autoritärer Kapitalismus selbst ein Modell ist, das auf unbestimmte Zeit aufrecht erhalten werden kann, zumindest offen. Ist es wirklich möglich, dass ein Staat langfristig zwar die Talente seiner Bürger respektiert, nicht aber ihre Rechte? Ich persönlich bezweifle das.

Für die Vereinigten Staaten muss die Förderung von demokratischer Entwicklung einer der prioritären Schwerpunkte bleiben. Es gibt in der Tat keine realistische Alternative, die wir anbieten können - oder sollten - um die friedliche Entwicklung schwacher und schlecht verwalteter Staaten zu beeinflussen. Die wirkliche Frage lautet nicht, ob dieser Kurs verfolgt werden soll, sondern wie.

Zunächst müssen wir erkennen, dass demokratische Entwicklung immer, aber nie schnell oder einfach möglich ist. Das rührt daher, dass Demokratie im Grunde das vielschichtige Zusammenwirken demokratischer Praktiken und Kultur ist. Die Erfahrung zahlloser Nationen und insbesondere der unseren zeigt, dass Kultur nicht gleich Schicksal ist. Nationen jeder Kultur, ethnischen Zugehörigkeit, Religion und Entwicklungsebene haben Demokratie angenommen und sie ihren eigenen Umständen und Traditionen angepasst. Es gab bisher keinen kulturellen Faktor, der sich als Stolperstein erwies - weder deutscher noch japanischer "Militarismus", weder "asiatische Werte" noch afrikanischer "Tribalismus", weder die angebliche Vorliebe der Lateinamerikaner für Caudillos, noch die einst kolportierte Präferenz der Osteuropäer für Despotismus.

Tatsache ist, wenige Nationen beginnen die demokratische Reise mit einer demokratischen Kultur. Die große Mehrheit entwickelt diese mit der Zeit - durch den harten, täglichen Kampf um gute Gesetze, den Aufbau demokratischer Institutionen, die Duldung von Meinungsverschiedenheiten, ihre friedlichen Beilegung und die gerechte Verteilung von Macht. Leider ist es schwierig, im kontrollierten Umfeld eines autoritären Regierungssystems demokratische Gewohnheiten zu schaffen, um sie zur Verfügung zu haben, wenn die Gewaltherrschaft beendet wird. Der Prozess der Demokratisierung wird wahrscheinlich unordentlich und unbefriedigend vonstatten gehen, aber er ist unumgänglich. Demokratie kann, so sagt man, nicht aufgezwungen werden, und schon gar nicht von einer ausländischen Macht. Das stimmt, aber darum geht es nicht. Wahrscheinlicher ist, dass eine Gewaltherrschaft erzwungen werden muss.

Es geht meistens ja nicht darum, dass sich ein Volk gegen die Grundlagen der Demokratie wehrt - das Recht, über die eigene Regierung und andere Grundfreiheiten zu entscheiden. Es geht vielmehr um Menschen, die eine demokratische Führung wählen und dann ungeduldig werden und sie an ihre Pflicht erinnern, ein besseres Leben zu schaffen. Es liegt ganz besonders in unserem nationalen Interesse, uns für diese Regierungen einzusetzen und ihre demokratischen Institutionen zu unterstützen und sicherzustellen, dass ihr neuer Staat in der Lage ist, die eigene Sicherheit zu gewährleisten, insbesondere falls diese Länder zerstörerische Konflikte erlebt haben. Um dies zu tun, muss man auf langfristige Partnerschaften zurückgreifen können, die auf gegenseitigem Verantwortungsbewusstsein und der Einbeziehung aller Instrumente unserer nationalen Macht beruhen - politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher und mitunter militärischer. Wir haben in der letzten Zeit sehr effektive Partnerschaften dieser Art mit so unterschiedlichen Ländern wie Kolumbien, Libanon und Liberia aufgebaut. Vor zehn Jahren war Kolumbien im Scheitern begriffen. Heute, teils aufgrund unserer langjährigen Partnerschaft mit einer mutigen Führung und mutigen Bürgern, entwickelt sich Kolumbien als normales Land, mit demokratischen Institutionen, die das Land verteidigen, gerecht verwalten, Armut reduzieren und zur internationalen Sicherheit beitragen.

Wir müssen jetzt langfristige Partnerschaften mit anderen neuen und wenig widerstandsfähigen Demokratien aufbauen, insbesondere mit Afghanistan. Die Grundlagen der Demokratie fassen in diesem Land nach fast 30 Jahren Willkürherrschaft, Gewalt und Krieg Fuß. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte haben die Afghanen eine Regierung des Volkes, die bei Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gewählt wurde und von einer Verfassung getragen wird, die die Rechte aller Bürger festschreibt. Die Herausforderungen in Afghanistan gehen nicht von einem starken Feind aus. Die Taliban bieten eine politische Vision an, die nur wenige Afghanen befürworten. Sie nutzen vielmehr die aktuellen Einschränkungen der afghanischen Regierung, sie setzen Gewalt gegen Zivilisten ein und verwenden Einkünfte aus illegalem Drogenhandel, um ihre Herrschaft aufzuzwängen. Wo die afghanische Regierung mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in der Lage war, gute Regierungsführung und wirtschaftliche Chancen zu bieten, sind die Taliban auf dem Rückzug. Die Vereinigten Staaten und die NATO haben ein maßgebliches Interesse daran, die Entwicklung eines effektiven, demokratischen afghanischen Staats zu unterstützen, der die Taliban bekämpfen und die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten kann - der das grundlegende Bedürfnis nach Sicherheit, Dienstleistungen, Rechtsstaatlichkeit sowie besserer wirtschaftlicher Chancen erfüllt. Wir teilen dieses Ziel mit den Afghanen, die nicht wollen, dass wir gehen, bis wir unsere gemeinsame Mission erfüllt haben. Wir können in Afghanistan erfolgreich sein, aber wir müssen bereit sein, über viele Jahre eine Partnerschaft mit dieser neuen Demokratie zu unterhalten.

Eines unserer besten Werkzeuge für die Unterstützung von Staaten beim Aufbau demokratischer Institutionen und der Stärkung der Zivilgesellschaft ist unsere Entwicklungshilfe, aber wir müssen sie richtig einsetzen. Ein großer Fortschritt der vergangenen acht Jahre war die Schaffung eines überparteilichen Konsenses über den strategischeren Einsatz von Entwicklungshilfe. Wir haben damit begonnen, unsere Hilfe zu einem Anreiz für Entwicklungsländer umzustrukturieren, gerecht zu regieren, die wirtschaftliche Freiheit zu fördern und in die Menschen zu investieren. Das ist die große Innovation der Initiative Millennium Challenge Account. Allgemeiner gesagt, richten wir unsere Entwicklungshilfe jetzt besser an unseren außenpolitischen Zielen aus - wir gehen so weit, dass wir Entwicklungsländern helfen, von Krieg zu Frieden überzugehen, von Armut zu Wohlstand, von schlechter Regierungsführung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Gleichzeitig haben wir historische Maßnahmen ergriffen, um Hindernisse für die demokratische Entwicklung aus dem Weg zu räumen - indem wir alte Schulden erlassen, die Hungernden ernähren, den Zugang zu Bildung erweitern und Pandemien wie Malaria und HIV/AIDS bekämpfen. Hinter allen diesen Anstrengungen steht die überwältigende Großzügigkeit der Amerikaner, die seit 2001 die annähernde Verdreifachung der staatlichen Entwicklungshilfe weltweit unterstützt haben - die Verdoppelung für Lateinamerika und die Vervierfachung für Afrika.

Letztlich ist eine der besten Möglichkeiten zur Unterstützung der Entwicklung demokratischer Institutionen und der Zivilgesellschaft, freien und fairen Handel und Investitionen auszuweiten. Allein der Prozess der Umsetzung eines Handelsabkommens oder eines bilateralen Investitionsvertrags unterstützt die zügige Entwicklung von Demokratie und ihre Konsolidierung. Rechtliche und politische Einrichtungen, mit denen Eigentumsrechte durchgesetzt werden können, sind besser in der Lage, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu schützen. Unabhängige Gerichte, die Handelsdispute beilegen können, sind besser in der Lage, zivile und politische Streitigkeiten zu lösen. Wenn die zur Bekämpfung von Korruption in Unternehmen erforderliche Transparenz vorhanden ist, kann auch politische Korruption nicht so leicht unbemerkt und ungestraft davonkommen. Eine wachsende Mittelschicht schafft auch neue Zentren gesellschaftlicher Macht für politische Bewegungen und Parteien. Handel ist in unserem Land momentan ein kontroverses Thema, aber wir dürfen nicht vergessen, dass Handel nicht nur für das Wohlergehen unserer heimischen Wirtschaft, sondern auch für den Erfolg unserer Außenpolitik entscheidend ist.

Es wird immer humanitäre Belange geben, unser Ziel muss es aber sein, die Werkzeuge der Entwicklungshilfe, der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit und des Handels zu nutzen, um Ländern zu helfen, unabhängig zu werden. Wir müssen darauf bestehen, dass diese Werkzeuge zur Förderung von demokratischer Entwicklung genutzt werden. Es liegt in unserem nationalen Interesse, dies zu tun.

WANDEL IM NAHEN OSTEN

Was ist mit dem Nahen und Mittleren Osten, dem Staatenbogen, der sich von Marokko bis Pakistan erstreckt? Die Herangehensweise der Regierung Bush an diese Region ist die deutlichste Abweichung von der vorherigen Politik. Aber eigentlich ist unsere Vorgehensweise eine Erweiterung des traditionellen Dogmas - der Einbeziehung von Menschenrechten und der Förderung demokratischer Entwicklung in eine Politik, die unsere nationalen Interessen fördern soll. Das Besondere am Nahen Osten ist, dass er jahrzehntelang als Ausnahme behandelt wurde. Die US-Politik dort konzentrierte sich fast ausschließlich auf Stabilität. Es gab wenig Dialog über die Notwendigkeit des demokratischen Wandels und wenn, dann ganz sicher nicht öffentlich.

Sechzig Jahre definierte sowohl unter demokratischen als auch republikanischen Regierungen eine grundlegende Absprache das Engagement der Vereinigten Staaten im Nahen und Mittleren Osten: Wir unterstützten autoritäre Regime, und sie unterstützen unser gemeinsames Interesse an regionaler Stabilität. Nach dem 11. September wurde immer deutlicher, dass diese alte Abmachung nur zu falscher Stabilität geführt hatte. Es gab praktisch keine rechtmäßigen Möglichkeiten, seine politische Meinung in der Region frei zu äußern. Aber das hieß nicht, dass es keine politischen Aktivitäten gab. Es gab sie - in Madrassen und radikalen Moscheen. Kein Wunder, dass die am besten organisierten politischen Kräfte Extremistengruppen waren. Und hier, im Zwielicht, fand die Al Kaida die gequälten Seelen, auf die sie sich stürzen und die sie als Fußsoldaten in ihrem tausendjährigen Krieg gegen "The Far Enemy" ausbeuten konnte.

Eine mögliche Reaktion wäre gewesen, die Terroristen zu bekämpfen, ohne sich Gedanken über die zugrunde liegende Ursache zu machen. Vielleicht wäre es möglich gewesen, diese unterdrückten Spannungen eine zeitlang zu kontrollieren. Die Suche nach Gerechtigkeit und nach einem neuen Gleichgewicht, auf die die Nationen des Nahen und Mittleren Ostens sich jetzt begeben haben, ist in der Tat sehr turbulent. Aber ist es wirklich schlimmer als die vorherige Situation? Schlimmer als die Zeit, in der Libanon der syrischen Militärbesatzung unterstand? Schlimmer als die Zeit, in der die selbsternannte Führung der Palästinenser persönlich die großzügigen Spenden der Welt einsteckte und die beste Chance auf eine Zweistaatenlösung und Frieden vergeudete? Schlimmer als die Zeit, in der die internationale Gemeinschaft unschuldigen Irakern Sanktionen auferlegte, um den Mann zu bestrafen, der sie tyrannisierte, die Nachbarn Iraks bedrohte und 300.000 Menschen brutal ermordete und in nicht gekennzeichneten Massengräbern verscharrte? Oder schlimmer als die Jahrzehnte der Unterdrückung und verweigerten Chancen, die Hoffnungslosigkeit und Hass nährten und zu der Art Radikalisierung führten, die der Ideologie hinter den Anschlägen vom 11. September Vorschub leistete? Weit von der beispielhaften Stabilität entfernt, an die sich einige zu erinnern scheinen, wurde der Nahe Osten seit 1945 wiederholt von zivilen Konflikten und grenzübergreifenden Kriegen erschüttert. Unser gegenwärtiger Kurs ist sicherlich schwierig, aber lassen Sie uns die alten Kompromisse im Nahen Osten nicht romantisch verklären - denn sie führten weder zu Gerechtigkeit, noch zu Stabilität.

Die zweite Amtseinführungsrede des Präsidenten und meine Rede an der Amerikanischen Universität in Kairo im Juni 2005 wurden als rhetorische Erklärungen abgetan, die angesichts der harten Wirklichkeit verblassen. Niemand bezweifelt, dass das Ziel der Demokratisierung und Modernisierung im Nahen und Mittleren Osten ehrgeizig ist, und wir, die wir es unterstützen, sind uns voll und ganz bewusst, dass es sich um eine schwierige, generationenübergreifende Aufgabe handelt. Durch ein einziges Ereignis oder gar eine einzelne Rede wird es sicherlich nicht verwirklicht. Wenn aber die Vereinigten Staaten das Ziel nicht stecken, wird es niemand tun.

Dieses Ziel zu erreichen, wird noch durch die Tatsache erschwert, dass die Zukunft des Nahen Ostens an viele andere unserer grundlegenden Interessen gebunden ist: Energiesicherheit, Nichtverbreitung, die Verteidigung von Freunden und Bündnispartnern, die Beilegung alter Konflikte und vor allem die Notwendigkeit kurzfristiger Partnerschaften für den globalen Kampf gegen gewalttätigen islamistischen Extremismus. Die Behauptung allerdings, wir müssten entweder unsere Sicherheitsinteressen oder unsere demokratischen Ideale fördern, stellt uns vor eine falsche Wahl. Zugegeben, zwischen unseren Interessen und Idealen gibt es manchmal kurzfristige Spannungen. Die Vereinigten Staaten sind keine Nichtregierungsorganisation und müssen in ihren Beziehungen zu allen Ländern eine Unzahl von Faktoren berücksichtigen. Aber langfristig ist unserer Sicherheit am besten mit dem Erfolg unserer Ideale gedient: Freiheit, Menschenrechte, offene Märkte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Die Regierungen und Bürger des Nahen und Mittleren Ostens suchen jetzt nach Antworten auf die grundlegenden Fragen des Aufbaus von modernen Staaten. Was sind die Grenzen der Machtausübung des Staates, sowohl innerhalb als auch außerhalb seiner Grenzen? Wie werden die Rolle des Staates im Leben seiner Bürger und die Beziehung zwischen Religion und Politik aussehen? Wie werden traditionelle Werte und Sitten mit dem demokratischen Versprechen persönlicher Rechte und Freiheiten, insbesondere für Frauen und Mädchen vereint? Wie wird religiöse und ethnische Vielfalt in fragilen politischen Institutionen berücksichtigt, wenn die Menschen dazu tendieren, an traditionellen Verbindungen festzuhalten? Die Antworten auf diese und andere Fragen können nur aus dem Nahen Osten selbst kommen. Unsere Aufgabe dabei ist, diesen schwierigen Prozess des Wandels zu unterstützen und zu gestalten und den Ländern in der Region zu helfen, einige große Herausforderungen für ihre Entwicklung zu modernen, demokratischen Staaten zu bewältigen.

Die erste Herausforderung ist die globale Ideologie des gewaltsamen Extremismus, verkörpert durch Gruppen wie die Al Kaida. Sie lehnen die grundsätzlichen Lehren der modernen Politik ab und streben stattdessen danach, die Regierungen souveräner Staaten zu stürzen, nationale Grenzen zu tilgen und wieder die imperiale Struktur des alten Kalifats zu errichten. Um dieser Bedrohung entgegenzuwirken, benötigen die Vereinigten Staaten Freunde und Verbündete in der Region, die bereit und in der Lage sind, Maßnahmen gegen Terroristen zu ergreifen, die unter ihnen leben. Letztlich handelt es sich dabei allerdings um mehr als einen bewaffneter Kampf. Es ist ein Kampf der Ideen. Die Siegestheorie der Al Kaida besteht darin, legitime Beschwerden auf lokaler und nationaler Ebene in muslimischen Gesellschaften aufzugreifen und sie zu einer ideologischen Geschichte des endlosen Kampfes gegen westliche, insbesondere amerikanische Unterdrückung zu verdrehen. Die gute Nachricht ist, dass die intolerante Ideologie der Al Kaida nur durch Brutalität und Gewalt durchgesetzt werden kann. Wenn die Menschen die Wahl haben, wie wir in Afghanistan, Pakistan und der irakischen Provinz Anbar gesehen haben, lehnen sie die Ideologie der Al Kaida ab und wehren sich gegen ihre Herrschaft. Unsere Theorie des Sieges muss daher darin bestehen, den Menschen einen demokratischen Weg anzubieten, um ihre Interessen friedlich voranzubringen, ihre Talente zu entwickeln, Ungerechtigkeiten zu beheben und in Freiheit und Würde zu leben. So gesehen ist der Kampf gegen den Terrorismus eine Art globaler Kampf gegen Aufständische: Der Schwerpunkt liegt nicht auf den Feinden, gegen die wir kämpfen, sondern auf den Gesellschaften, die sie radikalisieren wollen.

Zugegebenermaßen führen unsere Interessen sowohl bei der Förderung demokratischer Entwicklung als auch bei der Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zu einigen schwierigen Entscheidungen, weil wir im Nahen und Mittleren Osten fähige Freunde benötigen, die jetzt konsequent gegen die Terroristen vorgehen können. Diese Staaten sind oft nicht demokratisch. Daher müssen wir die Spannungen zwischen unseren kurzfristigen und langfristigen Zielen ausgleichen. Wir können nichtdemokratischen Staaten nicht die Sicherheitsunterstützung bei der Terrorismusbekämpfung oder ihrer Verteidigung verweigern. Gleichzeitig müssen wir andere Druckmittel einsetzen, um Demokratie zu fördern und unsere Freunde in die Pflicht zu nehmen. Das bedeutet, wir müssen die Zivilgesellschaft unterstützen, wie wir es im Forum für die Zukunft und der Partnerschaftsinitiative für den Nahen Osten getan haben, und öffentliche und private Diplomatie nutzen, um unsere nichtdemokratischen Partner zu Reformen anzuhalten. Veränderungen entstehen langsam beim allgemeinen Wahlrecht, einflussreicheren Parlamenten und im Bereich Bildung für Mädchen und Frauen. Wir müssen weiterhin Reformen befürworten und in nichtdemokratischen Ländern Kräfte vor Ort unterstützen, die Veränderungen fordern, während wir gleichzeitig mit ihren Regierungen im Sicherheitsbereich zusammenarbeiten.

Ein Beispiel dafür, wie unsere Regierung diese Bedenken austariert hat, sind unsere Beziehungen zu Pakistan. Nach Jahren der Vernachlässigung dieser Beziehungen durch die Vereinigten Staaten musste unsere Regierung eine Partnerschaft mit der militärischen Regierung Pakistans eingehen, um nach dem 11. September ein gemeinsames Ziel zu erreichen. Wir wussten schon damals, dass unsere Sicherheit und die Pakistans letztendlich eine Rückkehr zu ziviler und demokratischer Staatsführung erforderte. Während wir mit Präsident Pervez Musharraf im Kampf gegen Terroristen und Extremisten zusammenarbeiteten, investierten wir gleichzeitig drei Milliarden Dollar in die Stärkung der pakistanischen Gesellschaft. Wir bauten Schulen und Krankenhäuser, leisteten nach dem Erdbeben 2005 Notfallhilfe und unterstützten die politischen Parteien und die Rechtsstaatlichkeit. Wir haben die militärische Führung angehalten, ihr Land auf einen modernen und gemäßigten Pfad zu lenken, was sie in einigen wichtigen Bereichen getan hat. Und als diese Fortschritte vergangenes Jahr durch die Verhängung des Ausnahmezustands gefährdet wurden, drängten wir Präsident Musharraf, seine Uniform abzulegen und freie Wahlen abzuhalten. Obwohl Terroristen die Wiederkehr der Demokratie zu vereiteln versuchten und in einem tragischen Anschlag viele Unschuldige töteten, darunter die ehemalige Ministerpräsidentin Benazir Bhutto, bescherten die Pakistanis den Extremisten eine vernichtende Niederlage in den Wahlen.

Die Wiederherstellung der Demokratie in Pakistan eröffnet uns die Möglichkeit, die dauerhafte und breit angelegte Partnerschaft aufzubauen, die wir mit dieser Nation zuvor nie erreicht haben, und so unsere Sicherheit zu erhöhen und den Erfolg unserer Werte in einer krisengeschüttelten Region zu verankern.

Eine zweite Herausforderung für das Entstehen eines besseren Nahen Ostens sind aggressive Staaten, die die regionale Ordnung nicht friedlich reformieren, sondern durch den Einsatz jeglicher Form von Gewalt - Attentate, Einschüchterung, Terrorismus - verändern wollen. Die Frage lautet nicht, ob irgendein bestimmter Staat Einfluss in der Region haben sollte. Sie alle haben gegenwärtig und in Zukunft Einfluss. Die wirkliche Frage lautet: Welchen Einfluss werden diese Staaten geltend machen und mit welchem Ziel - konstruktiv oder destruktiv? Es ist diese grundlegende und noch immer ungelöste Frage, die heute im Zentrum vieler geopolitischer Herausforderungen im Nahen Osten steht, sei es nun Syrien, das die Souveränität des Libanons untergräbt, das Streben Irans nach Kernwaffenfähigkeit oder die Unterstützung beider Staaten für den Terrorismus.

Iran stellt eine besondere Herausforderung dar. Das iranische Regime verfolgt seine spaltende Politik sowohl über staatliche Instrumente wie die Revolutionären Garden und die Al-Quds-Einheiten als auch über nichtstaatliche Stellvertreter, die den iranischen Einfluss ausweiten, wie Teile der Mahdi-Armee im Irak, die Hamas im Gaza sowie die Hisbollah im Libanon und überall auf der Welt. Das iranische Regime versucht Staaten zu untergraben und seinen Einfluss auf die gesamte Region des persischen Golfs sowie den Nahen und Mittleren Osten auszudehnen. Es droht dem Staat Israel mit Auslöschung und steht den Vereinigten Staaten mit unversöhnlicher Feindlichkeit gegenüber. Es destabilisiert zudem den Irak, gefährdet US-Streitkräfte und ermordet unschuldige Iraker. Die Vereinigten Staaten reagieren auf diese Provokationen. Ein Iran im Besitz von Kernwaffen oder der Technologie, bei Bedarf eine Atombombe zu bauen, wäre ganz klar eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit weltweit.

Es gibt aber auch ein anderes Iran. Es ist das Land einer großen Kultur und eines großen Volkes, das unter Unterdrückung leidet. Das iranische Volk verdient es, in das internationale System integriert zu werden, frei reisen zu können und an den besten Universitäten ausgebildet zu werden. Durch sportlichen und künstlerischen Austausch sowie Katastrophenhilfe sind die Vereinigten Staaten auf die Iraner zugegangen. Es gibt viele Berichte darüber, dass die iranische Bevölkerung den Amerikanern und den Vereinigten Staaten wohlgesinnt ist. Unsere Beziehungen könnten anders aussehen. Wenn die iranische Regierung die Forderungen des UN-Sicherheitsrats erfüllt und die Urananreicherung sowie entsprechende Aktivitäten einstellt, ist die Gemeinschaft der Staaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, bereit, alle anstehenden Themen zu besprechen. Die Vereinigten Staaten haben keine dauerhaften Feinde.

Schließlich müssen die vielen Bedrohungen, die von Iran ausgehen, in einem größeren Zusammenhang gesehen werden: im Kontext eines Staates, der im Wesentlichen nicht mehr im Einklang mit den Normen und Werten der internationalen Gemeinschaft steht. Iran muss eine strategische Entscheidung treffen -, eine Entscheidung, die wir mit unserer Herangehensweise klären wollten - nämlich darüber, wie und mit welchem Ziel es seine Macht und seinen Einfluss geltend machen wird: Will das Land die legitimen Forderungen der Welt weiterhin übergehen und seine Interessen durch Gewalt und verstärkte Isolierung seiner Bevölkerung verfolgen? Oder ist das Land offen für bessere Beziehungen, mit zunehmendem Handel und Austausch, einer stärkeren Integration und friedlicher Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn sowie der gesamten internationalen Gemeinschaft? Teheran sollte sich bewusst sein, dass Veränderungen in seinem Verhalten auch Veränderungen in unserem Verhalten nach sich ziehen würden. Aber Iran sollte ebenfalls wissen, dass die Vereinigten Staaten ihre Freunde und ihre Interessen vehement verteidigen werden, bis zu dem Tag, an dem es zu einem Wandel kommt.

Eine dritte Herausforderung liegt darin, einen Weg zu finden, lang anhaltende Konflikte zu lösen, insbesondere den zwischen Israelis und Palästinensern. Unsere Regierung hat den Gedanken der demokratischen Entwicklung zum Kern ihres Ansatzes bei diesem Konflikt gemacht, weil sie zu der Überzeugung gelangt ist, dass die Israelis nicht die ihnen in ihrem jüdischen Staat gebührende Sicherheit erlangen werden, und die Palästinenser nicht das ihnen zustehende, bessere Leben in einem eigenen Staat erreichen werden, solange es keine palästinensische Regierung gibt, die ihre souveräne Verantwortung sowohl für ihre Bürger als auch für die Nachbarn ausüben kann. Schließlich muss ein palästinensischer Staat geschaffen werden, der mit Israel Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben kann. Dieser Staat wird nicht nur durch Verhandlungen über die Lösung der komplizierten Fragen wie der nach den Grenzen, den Flüchtlingen und dem Status von Jerusalem entstehen, sondern auch durch die schwierigen Bemühungen, effektive demokratische Institutionen aufzubauen, die Terrorismus und Extremismus bekämpfen, Rechtsstaatlichkeit durchsetzen, Korruption entgegentreten und Chancen für die Palästinenser zur Verbesserung ihrer Lebensbedingungen schaffen können. Hierfür tragen beide Parteien die Verantwortung.

Wie die Erfahrung der vergangenen Jahre gezeigt hat, gibt es inmitten der palästinensischen Gesellschaft grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, zwischen denen, die Gewalt ablehnen und das Existenzrecht Israels anerkennen, und denen, die das nicht tun. Die palästinensische Bevölkerung muss schließlich eine Entscheidung über die von ihr gewünschte Zukunft treffen, und nur die Demokratie kann ihr diese Entscheidungsmöglichkeit und diese Chance auf einen friedlichen Weg bieten, die existenzielle Frage im Herzen ihrer Nation zu lösen. Die Vereinigten Staaten, Israel, weitere Staaten in der Region und die internationale Gemeinschaft müssen alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die Palästinenser zu unterstützen, die sich für eine Zukunft in Frieden und einen Kompromiss entscheiden würden. Wenn die Zweistaatenlösung schließlich verwirklicht wird, wird das wegen der Demokratie möglich sein, nicht trotz Demokratie.

Das ist in der Tat eine kontroverse Sichtweise, und sie bestätigt eine weitere Herausforderung, der wir uns stellen müssen, wenn demokratische und moderne Staaten im Nahen und Mittleren Osten entstehen sollen: Wie gehen wir mit nichtstaatlichen Gruppen um, deren Engagement für Demokratie, Gewaltfreiheit und Rechtsstaatlichkeit fragwürdig ist? Aufgrund der langen Geschichte autoritärer Regierungssysteme in der Region sind einige der am besten organisierten politischen Parteien islamistisch, und einige von ihnen haben der Verwendung von Gewalt zur Verwirklichung politischer Ziele noch nicht abgeschworen. Wie sollte ihre Rolle im demokratischen Prozess aussehen? Werden sie demokratische Verantwortung nur übernehmen, um den Prozess selbst, der ihnen zu ihrem Sieg verhalf, zu unterminieren? Sind Wahlen im Nahen und Mittleren Osten daher gefährlich?

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht einfach. Als die Hamas die Wahlen in den Palästinensergebieten gewann, wurde das weithin als ein Versagen der Politik betrachtet. Aber obwohl dieser Sieg die Situation im Nahen und Mittleren Osten sicherlich noch komplizierter gemacht hat, hat er auf der anderen Seite auch dazu beigetragen, die Dinge klarzustellen. Die Hamas hatte bereits vor diesen Wahlen viel Macht - überwiegend die Macht zu zerstören. Nach den Wahlen musste die Hamas zum ersten Mal wirklich Rechenschaft über die Verwendung ihrer Macht ablegen. Das hat die palästinensische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft in die Lage versetzt, die Hamas gemäß der gleichen grundlegenden Maßstäbe der Verantwortlichkeit zu beurteilen, gemäß derer alle Regierungen beurteilt werden sollten. Durch ihre kontinuierliche Weigerung, sich wie ein verantwortungsvolles Regime und nicht wie eine gewalttätige Bewegung zu verhalten , hat die Hamas gezeigt, dass sie nicht regierungsfähig ist.

Viel Aufmerksamkeit wurde dem Gazastreifen gewidmet, den die Hamas zur Geisel ihrer inkompetenten und brutalen Politik gemacht hat. An anderen Orten haben die Palästinenser die Hamas aber zur Rechenschaft gezogen. In der Stadt Qalqilya im Westjordanland beispielsweise wurde die Hamas 2004 gewählt. Bei der darauf folgenden Wahl entschieden sich frustrierte und enttäuschte Palästinenser gegen sie. Wenn es eine legitime, effektive und demokratische Alternative zur Hamas geben kann (etwas, das die Fatah bisher nicht war), werden sich die Menschen wahrscheinlich für sie entscheiden. Das sollte insbesondere der Fall sein, wenn die Palästinenser ein normales Leben in ihrem eigenen Staat führen können.

Die Teilnahme bewaffneter Gruppen an Wahlen ist problematisch. Die Lehre daraus ist nicht, dass es keine Wahlen geben sollte. Es sollte vielmehr Maßstäbe geben, wie die, nach denen die internationale Gemeinschaft die Hamas nachträglich beurteilt hat: Man kann eine terroristische Vereinigung oder eine politische Partei sein, aber beides kann man nicht sein. So schwierig dieses Problem ist, es kann nicht sein, dass Menschen das Wahlrecht abgesprochen wird, nur weil uns das Ergebnis vielleicht nicht gefällt. Auch wenn wir nicht wissen können, ob Politik gewalttätige Gruppen letztendlich entradikalisiert, wissen wir aber, dass der Ausschluss vom politischen Prozess ihnen Macht gibt, ohne dass sie Verantwortung übernehmen müssen. Das ist eine weitere Herausforderung, die von den Politikern und den Menschen im Nahen und Mittleren Osten angegangen werden muss, während die Region einen demokratischen Weg einschlägt und demokratische Institutionen aufbaut, um ihre Differenzen friedlich und ohne Repressionen beizulegen.

DER WANDEL IM IRAK

Dann gibt es natürlich noch den Irak, der vielleicht der härteste Testfall für die Behauptung ist, dass Demokratie tiefe Spaltungen und Unterschiede überwinden kann. Da der Irak mit seiner ethnischen und religiösen Vielfalt wie ein Mikrokosmos der Region ist, verändert das Ringen des irakischen Volkes um den Aufbau einer Demokratie nach dem Sturz Saddam Husseins nicht nur die Landschaft des Iraks, sondern auch des Nahen und Mittleren Ostens insgesamt.

Die Kosten dieses Krieges an Menschenleben und Werten auf Seiten der Amerikaner und der Iraker waren größer als wir es uns jemals hätten vorstellen können. Diese Geschichte wird gerade geschrieben und wird auch in vielen Jahren noch geschrieben werden. Sanktionen und Waffeninspektionen, nachrichtendienstliche Erkenntnisse und Diplomatie vor dem Krieg, Truppenstärken und Planungen nach dem Krieg - das alles sind wichtige Fragen, die Historiker noch in Jahrzehnten analysieren werden. Aber die grundlegende Frage, die wir nun stellen und diskutieren können, lautet: War der Sturz Saddams die richtige Entscheidung? Ich glaube weiterhin, dass es so ist.

Nachdem wir einen Krieg gegen Saddam führten und danach mehr als ein Jahrzehnt in einem formellen Stadium der Feindlichkeiten mit ihm verblieben waren, begann unsere Containment-Politik wirkungslos zu werden. Die Gemeinschaft der Staaten verlor ihren Willen, die Eindämmung durchzusetzen, und der irakische Machthaber wurde immer geschickter darin, dies durch Programme wie Öl-für-Lebensmittel auszunutzen - das ging sogar noch weiter als wir damals wussten. Das Versagen der Containment-Politik zeigte sich zunehmend bei den UN-Sicherheitsratsresolutionen, die verabschiedet und dann nicht eingehalten wurden, in unseren regelmäßigen Konflikten in den Flugverbotszonen und in Präsident Bill Clintons Entscheidung 1998, mit Luftschlägen zu beginnen und dann gemeinsam mit dem Kongress den "Regimewechsel" zu unserer offiziellen Regierungspolitik im Irak zu erklären. Wenn Saddam keine Bedrohung war, warum hat dann die internationale Gemeinschaft der irakischen Bevölkerung die strengsten Sanktionen in der modernen Geschichte auferlegt? In der Tat hat die Iraq Survey Group gezeigt, dass Saddam bereit und willens war, sein Programm für Massenvernichtungswaffen fortzusetzen, sobald der internationale Druck nachlassen würde.

Die Vereinigten Staaten haben Saddam nicht gestürzt, um den Nahen Osten zu demokratisieren. Sie taten es, um eine lang anhaltende Bedrohung für die internationale Sicherheit zu beseitigen. Die Regierung war sich aber des Ziels der Demokratisierung in der Zeit nach der Befreiung bewusst. Wir erörterten die Frage, ob wir uns mit dem Ende der Herrschaft Saddam Husseins und dem Aufstieg eines anderen Anführers, der ihn ersetzen würde, zufrieden geben sollten. Die Antwort lautete nein, und so war es zugegebenermaßen von Anfang an US-Politik, die Iraker beim Aufbau eines demokratischen Iraks zu unterstützen. Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass wir auch Adolf Hitler nicht gestürzt haben, um Deutschland die Demokratie zu bringen. Aber die Vereinigten Staaten glaubten, dass nur ein demokratisches Deutschland schließlich einen dauerhaften Frieden in Europa verankern könnte.

Die Demokratisierungsprozesse im Irak und im Nahen Osten waren daher miteinander verbunden. Das galt auch für den Krieg gegen den Terror, der mit dem Irak verbunden war, weil es nach dem 11. September unser Ziel war, die zugrunde liegenden Übel im Nahen Osten und nicht nur ihre Symptome zu bekämpfen. Man kann sich nur sehr schwer vorstellen, wie ein gerechterer und demokratischerer Naher Osten unter Saddam Hussein jemals im Herzen der Region hätte entstehen können.

Unsere Anstrengungen im Irak sind extrem mühsam. Der Irak war unter Saddam Hussein ein zerbrochener Staat und eine zerbrochene Gesellschaft. Wir haben Fehler gemacht. Das lässt sich nicht bestreiten. Lange unterdrückte Missstände kamen explosionsartig an die Oberfläche - eine schwierige Situation für anfällige, junge demokratische Institutionen. Aber es gibt keine andere anständige und friedliche Möglichkeit zur Aussöhnung der Iraker miteinander.

Der Irak ist im Begriff, sich aus seinen Schwierigkeiten zu befreien, und diese Veränderung macht sich in der ganzen Region bemerkbar. Letzten Endes müssen sich die Länder im Nahen Osten reformieren. Aber sie müssen auch ihre Beziehungen reformieren. Im Nahen und Mittleren Osten zeichnet sich eine strategische Neuausrichtung ab, die verantwortungsbewusste Staaten, die akzeptieren, dass die Zeiten der Gewalt unter der Rubrik "Widerstand" vorüber sind, von den Staaten trennt, die weiterhin Extremismus, Terrorismus und Chaos schüren. Ihr Einsatz für moderate Palästinenser und eine Zweistaatenlösung für den israelisch-palästinensischen Konflikt sowie für demokratische Regierungen und Bürger im Libanon nahm die Aufmerksamkeit von Saudi-Arabien, Ägypten, Jordanien und den Golfstaaten in Anspruch. Sie müssen verstehen lernen, dass ein demokratischer Irak ein Verbündeter im Widerstand gegen Extremismus in der Region sein kann. Als sie Irak einluden, an den Gesprächen des Golf-Kooperationsrats plus zwei (Ägypten und Jordanien) teilzunehmen, war das ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Gleichzeitig erwarten diese Länder von den Vereinigten Staaten die Fortsetzung ihres weitreichenden Engagements in dieser krisengeschüttelten Region sowie die Abwehr und Abschreckung von Bedrohungen durch Iran. Die Vereinigten Staaten konzentrieren ihre Anstrengungen jetzt sehr im Zentrum des Nahen und Mittleren Ostens. Unsere langfristige Partnerschaft mit Afghanistan und dem Irak, zu der wir uns weiter bekennen müssen, unsere neuen Beziehungen in Zentralasien und unsere langjährige Partnerschaft mit dem Persischen Golf bieten eine solide, geostrategische Grundlage für die generationenübergreifende Arbeit, die der Entstehung eines besseren, demokratischeren und prosperierenden Nahen Ostens vorangehen muss.

EIN TYPISCH AMERIKANISCHER REALISMUS

Die Investition in starke und aufstrebende Mächte als Akteure der internationalen Ordnung und Unterstützer der demokratischen Entwicklung schwacher und schlecht verwalteter Staaten - diese umfassenden Ziele der amerikanischen Außenpolitik sind sicherlich ehrgeizig, und sie werfen eine offensichtliche Frage auf: Sind die Vereinigten Staaten der Herausforderung gewachsen, oder befindet sich die Nation, wie einige in diesen Tagen behaupten und fürchten, im Niedergang?

Wir sollten darauf vertrauen, dass die Grundlage amerikanischer Macht stark ist und bleibt - denn ihre Quelle ist die Dynamik, die Lebenskraft und die Widerstandsfähigkeit der amerikanischen Gesellschaft. Die Vereinigten Staaten haben noch immer die einzigartige Fähigkeit, neue Bürger jeder Hautfarbe, Religion und Kultur in das Gefüge ihres nationalen und wirtschaftlichen Lebens zu integrieren. Die gleichen Werte, die in den Vereinigten Staaten zum Erfolg führen, führen auch auf der Welt insgesamt zum Erfolg: Fleiß, Innovationen, Unternehmertum. Alle diese positiven Eigenschaften und noch weitere werden von unserem Bildungssystem verstärkt. Es zeigt der Welt, dass man Kindern das Denken beibringt - wie man Probleme kritisch angeht und sie kreativ löst - ohne ihnen zu sagen, was sie denken sollen.

Eine Herausforderung für unsere nationalen Interessen ist es somit, qualitativ hochwertige Bildung für alle Kinder, besonders die benachteiligten, zu gewährleisten. Das amerikanische Ideal ist Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit. Das ist das Bindeglied, das unsere multiethnische Demokratie zusammenhält. Wenn wir jemals aufhören, daran zu glauben, dass es darauf ankommt, wohin man geht, nicht, woher man kommt, werden wir sicherlich das Vertrauen verlieren. Und ein Amerika ohne Vertrauen kann nicht führen. Wir würden uns nach innen wenden. Wir würden wirtschaftlichen Wettbewerb, Außenhandel und Investitionen und die komplizierte Welt außerhalb unserer Grenzen nicht als Herausforderungen sehen, die unser Land meistern kann, sondern als Bedrohungen, denen wir aus dem Weg gehen sollten. Deshalb ist Zugang zu Bildung ein entscheidendes Thema für die nationale Sicherheit.

Wir sollten auch darauf vertrauen, dass die Grundlagen der amerikanischen Wirtschaftskraft stark sind und auch bleiben werden. Sogar inmitten finanzieller Turbulenzen und internationaler Krisen ist die Wirtschaft der Vereinigten Staaten seit 2001 stärker und schneller gewachsen als die jedes anderen Industrielandes. Unfraglich sind die Vereinigten Staaten der Motor des globalen Wirtschaftswachstums. Um das auch zu bleiben, müssen wir neue, verlässlichere und umweltfreundlichere Energiequellen finden. Die Industrien der Zukunft befinden sich im Hochtechnologiebereich (einschließlich sauberer Energie), in dem unser Land seit Jahren führend ist und auch weltweit zukunftsweisend bleiben wird. In anderen Ländern gibt es tatsächlich erstaunliches und begrüßenswertes Wirtschaftswachstum, aber die Vereinigten Staaten werden wahrscheinlich auf Jahrzehnte den Großteil der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen.

Sogar unsere nationalen Sicherheitsbehörden, die Grundlage amerikanischer Macht, sind stärker als viele denken. Trotz der beiden Kriege, die wir führen, und obwohl wir uns gegen eine neue globale Konfrontation zur Wehr setzen, liegen die Verteidigungsausgaben heute als Prozentsatz des BIP noch unter dem Durchschnitt des Kalten Krieges. Die Kriege in Afghanistan und Irak bedeuten für unser Militär tatsächlich eine extreme Belastung, und Präsident Bush hat dem Kongress einen Vorschlag zur Aufstockung der Truppen um 65.000 Soldaten und 27.000 Marineinfanteristen unterbreitet. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben unsere Streitkräfte auf die Probe gestellt, aber sie haben eine neue Generation militärischer Führungskräfte auch auf Stabilisierungsmissionen und Einsätze zur Bekämpfung von Aufständen vorbereitet, mit denen wir wahrscheinlich immer öfter konfrontiert werden. Diese Erfahrungen haben auch die Notwendigkeit einer neuen Art Partnerschaft zwischen unserem Militär und den zivilen Institutionen bestätigt. Not macht erfinderisch, und die Wiederaufbauteams in den Provinzen, die wir nach Afghanistan und Irak entsenden, sind beispielhaft für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen zivilen Institutionen und dem Militär.

Ich habe im Jahr 2000 auf diesen Seiten die Rolle der Vereinigten Staaten, insbesondere des US-Militärs, beim Aufbau von Nationen negativ beschrieben. Im Jahr 2008 ist es offensichtlich, dass wir über Jahre hinaus am Aufbau von Nationen beteiligt sein werden. Aber nicht das US-Militär sollte dafür verantwortlich sein. Noch sollte es eine Aufgabe sein, der wir uns erst widmen, wenn ein Staat bereits gescheitert ist. Vielmehr müssen zivile Institutionen wie das neue Zivile Eingreifcorps (Civilian Response Corps) Diplomaten und Entwicklungshelfer in einer ganzheitlichen Herangehensweise des Staates an unsere Sicherheitsherausforderungen anleiten. Wir müssen schwachen und schlecht funktionierenden Staaten behilflich sein, stärker zu werden und Reformen durchzuführen, so dass es erst gar nicht zu ihrem Scheitern kommt. Das erfordert die Umgestaltung und bessere Integration von US-Institutionen, die militärische Gewalt oder sanfte Gewalt ausüben - eine schwierige Aufgabe, die unsere Regierung bereits in Angriff genommen hat. Seit 2001 hat der Präsident eine fast 54-prozentige Erhöhung der Finanzmittel für unsere diplomatischen Institutionen und unsere Entwicklungshilfeinstitutionen beantragt, und der Kongress hat dies bewilligt. Dieses Jahr haben der Präsident und ich den Kongress gebeten, im Außenministerium 1.100 und beim US-Amt für internationale Entwicklung 300 neue Stellen zu schaffen. Diejenigen, die nach uns kommen, müssen auf dieser Grundlage aufbauen.

Mehr Sorgen bereitet vielleicht, dass den Vereinigten Staaten nicht die Fähigkeit zu globaler Führung fehlt, sondern der Wille. Wir Amerikaner betreiben Außenpolitik, weil wir es müssen, nicht weil wir es wollen, und das ist eine gesunde Einstellung - die Einstellung einer Republik und nicht eines Reiches. Es gab in den letzten acht Jahren Zeiten, in denen wir neue und schwierige Dinge tun mussten - die manchmal die Entschlossenheit und Geduld der amerikanischen Bürger auf die Probe stellten. Wie wir gehandelt haben, war nicht immer beliebt, noch wurde es immer einwandfrei verstanden. Die Erfordernisse des 12. September und der Zeit danach mögen jetzt in weiter Ferne erscheinen. Aber die Maßnahmen der Vereinigten Staaten werden über viele, viele Jahre in dem Wissen begründet sein, dass wir uns in einem unfairen Kampf befinden: Wir müssen immer richtig liegen, die Terroristen nur ein Mal. Dennoch, trotz der Differenzen, die es zwischen uns und unseren Bündnispartnern in den letzten acht Jahren gab - sie wollen noch immer selbstbewusste und engagierte Vereinigte Staaten, denn es gibt nur wenige Probleme auf der Welt, die ohne uns gelöst werden können. Auch das müssen wir erkennen.

Letztlich wird jedoch hauptsächlich unsere Vorstellungskraft darüber entscheiden, ob die Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert erfolgreich sein werden. Diese Eigenschaft der Amerikaner ist der Hauptgrund für unsere einzigartige Rolle auf der Welt, und sie ergibt sich aus der Art und Weise, wie wir über Macht und unsere Werte denken. Die alte Trennung zwischen Realismus und Idealismus konnte auf die Vereinigten Staaten nie wirklich angewendet werden, weil wir nicht wirklich akzeptieren, dass sich unsere nationalen Interessen und unsere allgemeingültigen Ideale widersprechen. Für unsere Nation war es immer eine Frage der Sichtweise. Auch wenn unsere Interessen und Ideale kurzfristig einmal in ein Spannungsfeld geraten sollten, glauben wir, dass sie langfristig unteilbar sind.

Das hat Amerika die Freiheit gegeben sich vorzustellen, dass die Welt immer besser sein kann - nicht perfekt, aber besser - als andere es immer wieder für möglich gehalten haben. Die Vereinigten Staaten konnten sich vorstellen, dass ein demokratisches Deutschland einst der Anker für ein geeintes, freies und in Frieden lebendes Europa sein würde. Die Vereinigten Staaten glaubten, dass ein demokratisches Japan einst eine Quelle des Friedens in einem zunehmend freien und prosperierenden Asien sein würde. Die Vereinigten Staaten vertrauten mit den Menschen in den baltischen Staaten darauf, dass sie unabhängig sein würden, und so kam der Tag, an dem ein NATO-Gipfeltreffen in Riga in Lettland stattfand. Um diese und andere ehrgeizige Ziele innerhalb unserer Vorstellungskraft zu verwirklichen, haben die Vereinigten Staaten oft Machtungleichgewichte zugunsten unserer Werte Machtgleichgewichten vorgezogen, die unsere Werte nicht begünstigen. Wir haben die Welt so genommen, wie sie ist, aber wir haben nie akzeptiert, dass wir machtlos sind, die Welt zu verändern. Wir haben in der Tat gezeigt, dass wir durch die Vereinbarung von amerikanischer Macht mit amerikanischen Werten in der Lage waren, Freunden und Bündnispartnern zu helfen, die Grenzen dessen zu erweitern, was sie zu der Zeit für realistisch hielten.

Wie kann man diese unsere Veranlagung beschreiben? Es ist eine Art Realismus. Aber es ist mehr als das - ich habe es unseren typisch amerikanischen Realismus genannt. Er macht uns zu einer unglaublich ungeduldigen Nation. Wir leben in der Zukunft, nicht der Vergangenheit. Wir halten uns nicht damit auf, über unsere eigene Geschichte nachzudenken. Das hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass wir Fehler gemacht haben, und wir werden sicherlich auch in Zukunft Fehler machen. Dennoch ist es unser ungeduldiges Verlangen, Situationen, die weniger als ideal sind, zu verbessern und die Geschwindigkeit des Wandels zu beschleunigen, das zu unseren dauerhaftesten Errungenschaften im In- und Ausland führt.

Ironischerweise macht unser charakteristischer amerikanischer Realismus uns auch zutiefst geduldig. Wir wissen, wie lange und anstrengend der Weg der Demokratie ist. Wir wissen um unseren Geburtsfehler - eine auf einem Kompromiss beruhende Verfassung, die meine Vorfahren auf drei Fünftel eines Menschen reduzierte. Dennoch heilen wir alte Wunden und leben als ein amerikanisches Volk, und das beeinflusst unser Engagement auf der Welt. Wir unterstützen Demokratie nicht, weil wir uns selbst für perfekt halten, sondern weil wir selbst wissen, dass wir zutiefst unvollkommen sind. Das gibt uns Grund, in unseren Unterfangen demütig und mit den Unterfangen anderer geduldig zu sein. Wir wissen, dass die Schlagzeilen von heute nur selten dem Urteil der Geschichte entsprechen.

Eine Weltordnung, die unsere Werte widerspiegelt, ist die beste Garantie für unsere dauerhaften nationalen Interessen, und die Vereinigten Staaten haben weiter die einzigartige Chance, das Ergebnis zu beeinflussen. Wir erhaschen tatsächlich schon einen Blick auf diese bessere Welt. Wir sehen sie bei Frauen in Kuwait, die sich an den Wahlen eines Provinzrats in Kirkuk beteiligen, und in dem unwahrscheinlichen Anblick eines amerikanischen Präsidenten, der mit demokratisch gewählten Politikern vor den Flaggen von Afghanistan, des Irak und des zukünftigen Staats Palästina steht. Die Gestaltung dieser Welt wird die Arbeit einer Generation sein, aber wir haben derartige Arbeit bereits geleistet. Wenn wir weiterhin Vertrauen in die Macht unserer Werte haben, können wir diese Arbeit wieder erfolgreich leisten.

Originaltext: Rethinking the National Interest - American Realism for a New World;
siehe: http://ips.state.gov/index.cfm?fuseaction=public.display&shortcut=C32W


* Dieser Beitrag vom Juni 2008 von US-Außenministerin Condoleezza Rice erscheint in der Juli/August-Ausgabe von Foreign Affairs. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst.


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