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"Wir müssen ein neues Kapitel in unserem Bündnis aufschlagen" / Open New Chapter in Our Alliance, Rice in Paris Urges Europe

Rede von Condoleezza Rice am Institut d'Etudes Politiques - Sciences Politiques in Paris / SECRETARY OF STATE CONDOLEEZZA RICE AT THE INSTITUT D'ETUDES POLITIQUES - SCIENCES POLITIQUES PARIS

Im Folgenden dokumentieren wir eine viel beachtete Rede der neuen US-Außenministerin, die sie anlässlich ihres Europa-Trips am 8. Februar 2005 in Paris gehalten hat. Darin preist sie die wachsende Einigkeit zwischen Europäern und den USA in allen wesentlichen Fragen: Kampf gegen den Terrorismus, Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Kampf gegen die Feinde der Freiheit und der Demokratie. Sie streicht das Bemühen der US-Regierung um echte Partnerschaft mit der Europäischen Union heraus, droht aber auch: "Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten - und Europa muss bereit sein, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten."
Die Übersetzung wurde vom Amerika Dienst besorgt. Die englische Originalfassung dokumentieren wir im Anschluss ebenfalls.

Rede von Condoleezza Rice, Paris, 8. Februar 2005

Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank für diese herzliche und freundliche Begrüßung. Ich möchte den Franzosen für ihre perfekte Gastfreundschaft danken. Ich bin gerade erst in Paris angekommen. Ich wünschte, ich könnte länger bleiben. Paris ist eine so wunderbare Stadt, und es ist großartig, hier zu sein. Ich freue mich auf die Gespräche mit Präsident Chirac, Außenminister Barnier und anderen. Und als Klavierspielerin freue ich mich morgen auf den Besuch einer Ihrer besten Musikschulen.

Es ist mir eine besonders große Freude, hier an der Sciences Po zu sein. Seit mehr als 130 Jahren bildet dieses renommierte Institut Vordenker und Politiker aus. Da ich selbst Politikwissenschaftlerin bin, weiß ich diese wichtige Arbeit sehr zu schätzen.

Die Geschichte der Vereinigten Staaten ist eng mit der Geschichte Frankreichs verwoben. Unsere Geschichte ist geprägt von gemeinsamen Werten, gemeinsamen Opfern und gemeinsamen Erfolgen. Unsere gemeinsame Zukunft wird dies ebenso sein.

Ich erinnere mich gut an meinen ersten Parisbesuch im Jahre 1989, als ich die Ehre hatte, Präsident George Herbert Walker Bush zu den Festlichkeiten anlässlich des 200. Jahrestags der Französischen Revolution und der Erklärung der Menschenrechte zu begleiten. Die Amerikaner feierten im selben Jahr den 200. Jahrestag der Verfassung ihrer Nation und der Bill of Rights.

Diese gemeinsamen Feierlichkeiten sind mehr als reiner Zufall. Die Gründer der französischen und amerikanischen Republiken wurden von den selben Werten und voneinander inspiriert. Sie teilten die universellen Werte der Freiheit, Demokratie und Menschenwürde, die für Frauen und Männer überall auf der Welt seit Jahrhunderten eine Inspiration waren.

Das Eintreten für die Freiheit ist ebenso alt wie unser Land. Der erste amerikanische Außenminister, Thomas Jefferson, sagte: "Der Gott, der uns das Leben schenkte, schenkte uns gleichzeitig die Freiheit." Die Gründer unserer Nation erkannten schnell, dass sie, wie alle anderen Menschen auch, mit Fehlern behaftet sind und dass jede von Menschen geschaffene Regierung unvollkommen sein würde. Sogar die großen Autoren unserer Freiheit wurden dem Versprechen der Freiheit nicht immer gerecht - sogar Jefferson, der selbst Sklaven für sich arbeiten ließ.

Wir haben also Glück, dass unsere Gründerväter ein demokratisches System von den Menschen für die Menschen schufen, das eine Möglichkeit für die Bürger - vor allem für ungeduldige Patrioten - enthielt, sogar seine schwersten Fehler zu korrigieren. Menschliche Mängel diskreditieren die demokratischen Ideale nicht; sie machen sie wertvoller. Und sie veranlassen die ungeduldigen Patrioten unserer Zeit, härter für das Erreichen dieser Ideale zu arbeiten.

Große wie auch bescheidene Frauen und Männer haben uns mit diesem Werk die Kraft menschlichen Wirkens gezeigt. Eine für mich wichtige Erfahrung ist die Geschichte von einer schwarzen Frau namens Rosa Parks, die es eines Tages satt hatte, gesagt zu bekommen, sie solle sich ganz hinten in den Bus setzen. Also weigerte sie sich weiterzugehen. So löste sie im Süden der Vereinigten Staaten eine Revolution der Freiheit aus.

In Polen hatte Lech Walesa genug von den Lügen und der Ausbeutung. Er kletterte er über eine Mauer und streikte für seine Rechte, und Polen wandelte sich.

In Afghanistan liefen vor nur wenigen Monaten Frauen und Männer, die einst von der Taliban unterdrückt worden waren, meilenweit, durchwateten Flüsse, und standen stundenlang im Schnee, nur um die Möglichkeit zu haben, in den ersten Wahlen als freies Volk ihre Stimme abzugeben.

Und vor nur wenigen Tagen trotzten im Irak Millionen von Bürgern der terroristischen Bedrohung und verkündeten laut einen Ruf nach Freiheit. Einzelne Iraker riskierten ihr Leben. Ein Polizist warf sich auf einen Selbstmordattentäter, um das Recht seiner Mitbürger auf diese Wahl zu schützen. Die Menschen gaben ihre Stimmen in diesen freien Wahlen ab und begannen so die neue Geschichte ihres Landes.

Diese Beispiele veranschaulichen eine grundlegende Wahrheit: die Wahrheit, dass die Menschenwürde in der freien Wahlmöglichkeit von Einzelnen zum Ausdruck kommt.

Wir waren Zeugen der Kraft dieser Wahrheit, als im bemerkenswerten Jahre 1989 die Berliner Mauer von einfachen Frauen und Männern im Osten Deutschlands zu Fall gebracht wurde. Dieser Tag der Freiheit im November 1989 hätte jedoch nie ohne die volle Unterstützung der freien Nationen des Westens stattfinden können.

In ihrer gemeinsamen Geschichte haben Amerikaner und Europäer immer wieder die größten Erfolge für sich und andere erzielt, wenn sie sich weigerten, einen inakzeptablen Status quo zu akzeptieren, und ihre Werte in den Dienst der Freiheit stellten.

Wir haben zusammen viel erreicht. Heute ist ein demokratisches Deutschland in die NATO eingebunden und das Herz Europas wird nicht mehr von Tyrannei bedroht. Die NATO und die Europäische Union haben seitdem die neuesten Demokratien Europas in ihren Reihen willkommen geheißen, und wir haben unsere wachsende Stärke für den Frieden eingesetzt. Und das, obwohl noch vor einem Jahrzehnt Südosteuropa in Flammen stand. Heute arbeiten wir auf eine dauerhafte Schlichtung der Konflikte auf dem Balkan hin, um die Länder dort vollständig in alle politischen Aktivitäten Europas einzubinden.

Diese Errungenschaften waren nur möglich, weil die Vereinigten Staaten und Europa fest den Glauben vertreten haben, dass das fundamentale Wesen von Regimen nicht von deren Verhalten nach außen getrennt werden kann. Grenzen zwischen Ländern können nicht befriedet werden, wenn Tyrannen von innen heraus den Frieden ihrer Gesellschaften zerstören. Länder, in denen Korruption, Chaos und Grausamkeit herrschen, stellen stets Bedrohungen für ihre Nachbarländer und ihre Regionen und potenzielle Bedrohungen für die gesamte internationale Gemeinschaft dar.

Unsere gemeinsame Arbeit hat erst begonnen. In unserer heutigen Zeit haben wir die historische Möglichkeit, ein globales Kräftegleichgewicht zu Gunsten der Freiheit zu schaffen, das auf diese Weise den Frieden vertiefen und ausweiten wird. Hierbei verwende ich das Wort "Kraft" in einem weit gefassten Kontext, da die Kraft der Ideen, die Kraft des Mitleids und die Kraft der Hoffnung noch stärker als militärische und auch wirtschaftliche Kraft sind.

Ich bin heute hier in Europa, damit wir darüber sprechen können, wie die Vereinigten Staaten und Europa die Kraft ihrer Partnerschaft für die Verbreitung ihrer Ideale auf der ganzen Welt verwenden können. Präsident Bush wird unser Gespräch fortsetzen, wenn er am 21. Februar nach Europa kommt. Er ist fest entschlossen, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. Der Präsident sagte erst kürzlich in seiner Amtsantrittsrede: "Alles, was wir auf der Welt erreichen wollen, erfordert eine weiterhin enge Partnerschaft zwischen Amerika und Europa."

Ich bin überzeugt, dass unsere größten Errungenschaften noch vor uns liegen. Die Herausforderungen der Welt nach dem 11. September sind nicht weniger erschreckend als die Herausforderungen des Kalten Krieges, denen wir uns stellten und denen sich unsere Vorfahren stellten. Dieselbe mutige Vision, derselbe moralische Mut und dieselbe fest entschlossene Führung wird erforderlich sein, wenn wir erneut über Unterdrückung, Einschüchterung und Intoleranz siegen wollen.

Unsere Verantwortung ist klar: Wir auf der richtigen Seite der Kluft zwischen Freiheit und Unterdrückung haben eine Verpflichtung, jenen zu helfen, die das Pech hatten, auf der falschen Seite dieser Kluft geboren zu werden.

Diese Verpflichtung macht es erforderlich, dass wir uns auf neue Gegebenheiten einstellen - und das tun wir. Die NATO hat nicht nur die Zahl ihrer Mitgliedsländer erweitert, sondern auch ihre Vision. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist jetzt nicht mehr nur auf einem geeinten, freien und friedlichen Kontinent tätig, sondern auch außerhalb Europas. Die Agenda der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit ist weit reichender als jemals zuvor - und wächst, wie die Europäische Union selbst.

Wir sind uns über die aktuellen miteinander verwobenen Bedrohungen einig: Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Auseinandersetzungen, gescheiterte Staaten und organisiertes Verbrechen.

Wir waren uns über den Umgang mit diesen Bedrohungen jedoch nicht immer einig. Wir hatten unsere Meinungsverschiedenheiten. Aber jetzt ist es an der Zeit, die Meinungsverschiedenheiten der Vergangenheit hinter sich zu lassen. Es ist an der Zeit, ein neues Kapitel in unseren Beziehungen und ein neues Kapitel in unserem Bündnis aufzuschlagen.

Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit Europa an unserer gemeinsamen Agenda zu arbeiten - und Europa muss bereit sein, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten. Schließlich wird uns die Geschichte sicher nicht an unseren alten Meinungsverschiedenheiten, sondern unseren neuen Errungenschaften messen.

Der Schlüssel zu unserer Zukunft lieg darin, unsere auf gemeinsamen Bedrohungen basierende Partnerschaft weiterzuführen und eine noch stärkere, auf gemeinsamen Chancen basierende Partnerschaft zu schaffen - und diese Chancen können sogar außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft liegen.

Wir können uns unserem Erfolg in diesem Unterfangen sicher sein, da uns der gerechte Wind der Freiheit den Rücken stärkt. Die Freiheit breitet sich aus. Von den Dörfern in Afghanistan zu den Marktplätzen in der Ukraine, von den Straßen in den Palästinensergebieten über die Straßen in Georgien bis zu den Wahllokalen im Irak.

Die Freiheit bestimmt unsere Chancen und unsere Herausforderungen. Es sind Herausforderungen, denen wir uns fest entschlossen stellen wollen.

Erstens schließen wir uns zusammen und ermutigen durch die Initiative zum Nahen und Mittleren Osten politischen Pluralismus, wirtschaftliche Offenheit und die Ausbreitung der Zivilgesellschaft.

Das Aushängeschild dieser Initiative ist das Forum für die Zukunft - eine Partnerschaft des Fortschritts zwischen der demokratischen Welt und fast zwei Dutzend anderen Nationen von Marokko bis Pakistan. Aufgabe des Forums ist die Unterstützung und Beschleunigung von Reformen in den Bereichen Politik, Wirtschaft und Bildung. Das erste Gipfeltreffen im letzten Dezember in Rabat war ein enormer Erfolg.

Über diese ehrgeizige Initiative für Reformen hinaus, in der amerikanische und europäische Anstrengungen gebündelt werden, arbeiten wir auch parallel nebeneinander. Die Europäische Union besitzt durch den Barcelona-Prozess jahrzehntelange Erfahrungen mit Modernisierungsprozessen.

Einzelne EU-Mitgliedsstaaten arbeiten auch seit Jahren daran, die Geisteshaltung und Institutionen der liberalen Demokratie in der arabischen und islamischen Welt zu verbreiten.

Und nicht nur unsere Regierungen verbreiten die Freiheit. Von den Vereinigten Staaten und Europa aus agierende Nichtregierungsorganisationen widmen dem Reformprozess große Anstrengungen.

Unsere Bürger sind in ihrem privaten Einsatz beispielhaft für eine freie Gesellschaft. Unsere Gesellschaften, nicht nur unsere Regierungen, machen die Rechte von Frauen und Minderheiten geltend.

Unsere Gesellschaften, nicht nur unsere Regierungen, bereiten den Boden für Medien, eine unabhängige Rechtsprechung und das Recht von Arbeitnehmern, sich zu organisieren. Die volle Lebenskraft unserer freien Gesellschaften fließt in den Reformprozess ein, und das ist Grund für Optimismus.

Wir sind uns bewusst, dass ebenso wie unser eigener Weg zur Demokratie nicht immer gerade war, auch die demokratischen Reformen im Nahen Osten schwierig sein können und nicht immer reibungslos verlaufen werden. Unterschiedliche Gesellschaften entwickeln sich auf ihre eigene Weise weiter. Die Freiheit muss ihrem Wesen gemäß aus freiem Willen entstehen. Sie muss bewusst gewählt werden. Sie kann nicht verliehen und ganz sicher nicht aufgedrängt werden. Aus diesem Grund sagte der Präsident, dass die Verbreitung der Freiheit die Arbeit von Generationen sei. Aber die Verbreitung der Freiheit in der arabischen und islamischen Welt ist auch eine dringende Aufgabe, die nicht aufgeschoben werden kann.

Zweitens müssen wir auf unseren jüngsten Erfolgen aufbauen, indem wir den demokratischen Prozess in Afghanistan und im Irak stabilisieren und vorantreiben. Im Oktober wählten die Bürger Afghanistans und schlugen so einen demokratischen Kurs für ihr Land ein. Und vor nur neun Tagen wählten die Iraker nicht nur eine Regierung, sondern eine demokratische Zukunft.

Wir alle waren von der hohen Wahlbeteiligung im Irak beeindruckt. Jeder mit Tinte gefärbter Finger gehörte einem Menschen, der sich Selbstmordattentätern, Mörserangriffen und der Androhung von Enthauptungen entgegengestellt hatte, um ein grundlegendes Bürgerrecht ausüben zu können.

Im Leben jeder Nation kommt eine Zeit, in der die Menschen sich weigern, einen Status quo zu akzeptieren, der sie in ihrer Menschenwürde erniedrigt. Es kommt eine Zeit, in der die Menschen ihr Leben selbst in die Hand nehmen. Für die Iraker ist diese Zeit gekommen. Bei der Schaffung eines demokratischen und geeinten Iraks gibt es noch viel zu tun, und die Iraker selbst müssen diese Bemühungen anführen. Wir in der transatlantischen Partnerschaft müssen aber die Herausforderung annehmen, die uns die Iraker gestellt haben.

Sie haben außerordentlichen Mut und Entschlossenheit bewiesen. Wir müssen ihnen gleichermaßen Solidarität und Großzügigkeit entgegenbringen.

Wir müssen sie bei der Gestaltung ihrer politischen Institutionen unterstützen. Wir müssen ihnen beim Wiederaufbau und der Entwicklung ihrer Wirtschaft helfen. Und wir müssen ihnen bei der Gewährleistung von Sicherheit zur Seite stehen, bis sie selbst diese Aufgabe vollständig übernehmen können.

Drittens arbeiten wir an neuen Erfolgen, vor allem in der arabisch-israelischen Diplomatie. Die Vereinigten Staaten und Europa unterstützen eine Zweistaatenlösung. Ein unabhängiger und demokratischer palästinensischer Staat, der in friedlicher Koexistenz mit dem jüdischen Staat Israel lebt.

Wir unterstützen alle den Reformprozess in der palästinensischen Autonomiebehörde, weil demokratische Reformen eine breitere Basis für echten Frieden schaffen. Deshalb haben wir die Palästinenser bei ihren historischen Wahlen am 9. Januar unterstützt.

Europa und die Vereinigten Staaten unterstützen die israelische Regierung in ihrem Entschluss, sich aus dem Gazastreifen und Teilen des Westjordanlands zurückzuziehen. Wir sehen diesen Rückzug beide als Chance für Fortschritte - zunächst für den Friedensplan und letztlich für unser eigenes, klares Ziel: echter und wirklicher Frieden.

Wir handeln, um aus Chancen Errungenschaften zu machen. Ich komme gerade von Treffen mit Ministerpräsident Scharon und Präsident Abbas. Beeindruckt hat mich, dass sie mir beide das Gleiche sagten: Dies ist eine Zeit der Chancen, die wir nicht verpassen dürfen. Ich bat sie, diese Impulse zu nutzen, diese Chance zu ergreifen. Das Treffen der palästinensischen und ägyptischen Präsidenten, des israelischen Ministerpräsidenten und des Königs von Jordanien ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.

Die Vereinigten Staaten und die betroffenen Parteien geben sich über die bevorstehenden Schwierigkeiten keinen Illusionen hin. Es existieren tiefe Gräben, die es zu überwinden gilt. Ich habe gegenüber beiden Seiten die Notwendigkeit betont, den Terrorismus zu beenden, in Palästina neue demokratische wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Institutionen aufzubauen und dass Israel seinen eigenen Verpflichtungen nachkommen und die anstehenden schwierigen Entscheidungen treffen muss. Außerdem müssen wir alle - in den Vereinigten Staaten, Europa und in der Region - dem Iran und Syrien verdeutlichen, dass sie aufhören müssen, die Terroristen zu unterstützen, die versuchen würden, den von uns angestrebten Frieden zu zerstören.

Der Erfolg ist nicht garantiert, aber die Vereinigten Staaten sind entschlossen. Eine bessere Chance auf Frieden wird sich in den nächsten Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach nicht bieten, und wir sind Israelis und Palästinensern behilflich, diese Chance zu nutzen. Der Präsident engagiert sich. Ich engagiere mich. Wir müssen uns alle engagieren, damit diese Chance ergriffen wird.

Nächsten Monat wird Premierminister Tony Blair in London eine wichtige Konferenz einberufen, um die Palästinenser bei ihren demokratischen Reformen und dem Aufbau von Institutionen zu unterstützen. Wir alle unterstützen diese Bestrebungen.

Wir werden auch weiterhin die Lasten teilen, die es uns - wie wir hoffen - eines Tages ermöglichen werden, die Segnungen des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen Israelis und allen ihren arabischen Nachbarn zu genießen.

In Kairo findet nächsten Monat auch ein Treffen der G8 und der Arabischen Liga statt. Dieses Treffen hat das Potenzial, eine breitere Basis der Unterstützung für Frieden und Demokratie im Nahen Osten zu schaffen. Nach dem Arabischen Gipfel im Mai in Tunis erklärten die arabischen Staaten ihre "feste Entschlossenheit, durch die Konsolidierung der demokratischen Praxis, die erweiterte Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben sowie die Stärkung aller Elemente der Zivilgesellschaft mit den beschleunigten Veränderungen der Welt Schritt zu halten".

Wenn diese Entschlossenheit die Grundlage der arabischen Beteiligung an diesem Treffen bildet, kann nur Gutes dabei herauskommen.

Unsere Bestrebungen im Libanon zeigen auch, dass die transatlantischen Partner meinen, was sie in Bezug auf die Unterstützung der Freiheit sagen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich haben gemeinsam die Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats unterstützt. Wir haben dies getan, um die internationalen Bestrebungen zur Wiederherstellung der vollen Souveränität der Libanesen zu beschleunigen und die vollständige Rückkehr zu dem einst sehr lebendigen politischen Leben dieses Landes zu ermöglichen.

Der nächste Schritt in diesem Prozess sollte die vierte freie demokratische Wahl in dieser Region sein - faire Parlamentswahlen in diesem Frühjahr, bei denen Parteien konkurrieren und es keine ausländische Einmischung gibt.

Im Libanon und den Palästinensergebieten, in Afghanistan, im Irak sowie in der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens und Nordafrikas verändert sich das Wesen der politischen Debatte. Normale Bürger äußern ihre Meinung und handeln gemeinsam, wie sie es vorher nicht taten. Diese Bürger wollen eine Zukunft der Toleranz, der Chancen und des Friedens, keine Unterdrückung.

Eine kluge politische Führung öffnet sich dem und begrüßt Reformen. Wir müssen diesen Regierungen und ihren jeweiligen Gesellschaften bei der Suche nach einer demokratischen Zukunft beistehen.

Reformer und Friedensschaffende werden im Nahen Osten aus dem gleichen Grund obsiegen, aus dem der Westen den Kalten Krieg gewann: weil Freiheit letztlich stärker ist als Unterdrückung und Tyrannei.

Die radikalen Islamisten von heute schwimmen gegen den Strom der menschlichen Gesinnung. Sie machen mit ihrer skrupellosen Brutalität die Schlagzeilen, und brutal können sie wirklich sein. Aber sie befinden sich am äußersten Rand einer großen Weltreligion, und sie sind radikale Kräfte besonderer Art. Sie rebellieren gegen die Zukunft. Das Gesicht des Terrorismus im Irak, Abu Musab al-Sarkawi, nannte die Demokratie "ein böses Prinzip". Für unsere Feinde sind Liberté, Egalité und Fraternité auch böse Prinzipien. Sie wollen andere dominieren, nicht sie befreien. Sie verlangen Konformität, nicht Gleichberechtigung. Sie sehen Andersartigkeit immer noch als Lizenz zum Töten an.

Aber sie haben Unrecht. Die Freiheit der Menschen wird sich durchsetzen, und wir müssen ihr den Weg bereiten. Wir können das tun, indem wir Gesellschaften behilflich sind, ihren eigenen Weg zur Erfüllung des Versprechens der Freiheit zu finden.

Wir können aufstrebenden Gesellschaften helfen, Armut zu lindern und Wirtschaftswachstum durch solide Entwicklungsstrategien und Freihandel zu erzielen. Wir müssen die HIV/AIDS-Pandemie und andere Infektionskrankheiten, die Familien auseinanderreißen, Menschen zerstören und die Entwicklung ganzer Kontinente unmöglich machen, energisch und mit Mitgefühl bekämpfen.

Letztlich müssen wir lernen, wie wir Entwicklungsländer auf den Weg zu einem sich selbst tragenden Wachstum und zu Stabilität bringen. Schließlich ist es eine Sache, eine Abwasseranlage zu reparieren oder eine Schule instand zu setzen, aber es ist etwas anderes, die wesentlichen Bestandteile einer ehrbaren Gesellschaft aufzubauen: eine freie Presse, eine unabhängige Justiz, ein solides Finanzsystem, politische Parteien sowie eine wahrhaft repräsentative Regierung.

Entwicklung, Transparenz und Demokratie verstärken sich gegenseitig. Deshalb ist die Verbreitung der Freiheit in Verbindung mit Rechtsstaatlichkeit unsere beste Hoffnung auf Fortschritt. Freiheit lässt die Entfaltung der Kreativität und Antriebskraft zu, die wirklichen Reichtum hervorbringen. Freiheit ist der Schlüssel zu unbestechlichen Institutionen. Freiheit ist der Schlüssel zu bürgernahen Regierungen.

Meine Damen und Herren, dies ist eine Zeit nie da gewesener Chancen für das transatlantische Bündnis. Wenn wir das Streben nach weltweiter Freiheit zum Ordnungsprinzip des 21. Jahrhunderts machen, werden wir historische Fortschritte für Justiz und Wohlstand, Freiheit und Frieden erzielen. Aber eine globale Agenda erfordert eine globale Partnerschaft. Lassen Sie uns also unsere gemeinsamen Bestrebungen vervielfachen.

Deshalb begrüßen vor allem die Vereinigten Staaten die zunehmende Einheit Europas. Die Vereinigten Staaten können durch ein stärkeres Europa als Partner beim Aufbau einer sichereren und besseren Welt nur gewinnen. Wir sollten also alle unsere Ideen, unsere Erfahrungen und Ressourcen zusammentragen und gemeinsam diskutieren und entscheiden, wie wir sie am besten für den demokratischen Wandel einsetzen können.

Wir wissen, dass wir mit der Welt umgehen müssen, wie sie ist. Aber wir müssen die Welt nicht so akzeptieren, wie sie ist. Stellen Sie sich vor, wo wir heute wären, wenn die mutigen Kämpfer für die französische Freiheit oder die amerikanische Freiheit sich einfach damit zufrieden gegeben hätten, die Welt so hinzunehmen, wie sie ist.

Sie wussten, dass Geschichte nicht einfach geschieht; sie wird gemacht. Geschichte wird von Frauen und Männern mit Überzeugungen, mit politischem Willen und Mut gemacht, die sich ihre Träume nicht nehmen lassen.

Unsere transatlantische Partnerschaft wird diesen Kampf nicht nur überdauern, sondern durch ihn gedeihen, weil unsere Bindungen untrennbar sind. Uns ist viel aneinander gelegen. Wir respektieren einander. Wir sind stark, aber wir sind am stärksten, wenn wir unsere Werte in den Dienst jener stellen, deren Wunsch nach Freiheit und Wohlstand sich noch nicht erfüllt hat.

Große Chancen erwarten uns. Wir sollten sie jetzt gemeinsam ergreifen, um der Freiheit willen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Originaltext: Open New Chapter in Our Alliance, Rice in Paris Urges Europe
Siehe http://usinfo.state.gov)

REMARKS
SECRETARY OF STATE CONDOLEEZZA RICE
AT THE INSTITUT D'ETUDES POLITIQUES - SCIENCES POLITIQUES PARIS

February 8, 2005

SECRETARY RICE: Thank you very, very much. Thank you for those warm and welcoming words. And let me also thank the people of France for being such perfect hosts. I've just arrived. I wish I could stay longer. But it's such a wonderful city; it's wonderful to be here. I look forward to my discussions here with President Chirac, with Foreign Minister Barnier and with others. And -- as a pianist -- tomorrow I look forward to visiting one of your fine music schools.

It is a real special pleasure for me to be here at Sciences Po. For more than 130 years, this fine institution has trained thinkers and leaders. As a political scientist myself, I appreciate very much the important work that you do.

The history of the United States and that of France are intertwined. Our history is a history of shared values, of shared sacrifice and of shared successes. So, too, will be our shared future.

I remember well my first visit to Paris -- here -- my visit to Paris here in 1989, when I had the honor of accompanying President George Herbert Walker Bush to the bicentennial celebration of the French Revolution and the Declaration of the Rights of Man. Americans celebrated our own bicentennial in that same year, the 200th anniversary of our nation's Constitution and our Bill of Rights.

Those shared celebrations were more than mere coincidence. The founders of both the French and American republics were inspired by the very same values, and by each other. They shared the universal values of freedom and democracy and human dignity that have inspired men and women across the globe for centuries.

Standing up for liberty is as old as our country. It was our very first Secretary of State, Thomas Jefferson, who said, "The God who gave us life, gave us liberty at the same time." Now the American founders realized that they, like all human beings, are flawed creatures, and that any government established by man would be imperfect. Even the great authors of our liberty sometimes fell short of liberty's promise - even Jefferson, himself, a slave owner.

So we are fortunate that our founders established a democratic system of, by, and for the people that contained within it a way for citizens -- especially for impatient patriots -- to correct even its most serious flaws. Human imperfections do not discredit democratic ideals; they make them more precious, and they make impatient patriots of our own time work harder to achieve them.

Men and women, both great and humble, have shown us the power of human agency in this work. In my own experience, a black woman named Rosa Parks was just tired one day of being told to sit in the back of a bus, so she refused to move. And she touched off a revolution of freedom across the American South.

In Poland, Lech Walesa had had enough of the lies and the exploitation, so he climbed a wall and he joined a strike for his rights; and Poland was transformed.

In Afghanistan just a few months ago, men and women, once oppressed by the Taliban, walked miles, forded streams and stood hours in the snow just to cast a ballot for their first vote as a free people.

And just a few days ago in Iraq, millions of Iraqi men and women defied the terrorist threats and delivered a clarion call for freedom. Individual Iraqis risked their lives. One policeman threw his body on a suicide bomber to preserve the right of his fellow citizens to vote. They cast their free votes, and they began their nation's new history.

These examples demonstrate a basic truth -- the truth that human dignity is embodied in the free choice of individuals.

We witnessed the power of that truth in that remarkable year of 1989 when the Berlin Wall was brought down by ordinary men and women in East Germany. Yet, that day of freedom in November 1989 could never have happened without the full support of the free nations of the West.

Time and again in our shared history, Americans and Europeans have enjoyed our greatest successes, for ourselves and for others, when we refused to accept an unacceptable status quo -- but instead, put our values to work in the service of freedom.

And we have achieved much together. Today, a democratic Germany is unified within NATO, and tyranny no longer stalks the heart of Europe. NATO and the European Union have since welcomed Europe's newest democracies into our ranks; and we have used our growing strength for peace. And just a decade ago, Southeastern Europe was aflame. Today, we are working toward lasting reconciliation in the Balkans, and to fully integrate the Balkans into the European mainstream.

These achievements have only been possible because America and Europe have stood firm in the belief that the fundamental character of regimes cannot be separated from their external behavior. Borders between countries cannot be peaceful if tyrants destroy the peace of their societies from within. States where corruption, and chaos and cruelty reign invariably pose threats to their neighbors, threats to their regions, and potential threats to the entire international community.

Our work together has only begun. In our time we have an historic opportunity to shape a global balance of power that favors freedom -- and that will therefore deepen and extend the peace. And I use the word "power" broadly, because even more important than military and indeed economic power is the power of ideas, the power of compassion, and the power of hope.

I am here in Europe so that we can talk about how America and Europe can use the power of our partnership to advance our ideals worldwide. President Bush will continue our conversation when he arrives in Europe on February 21st. He is determined to strengthen transatlantic ties. As the President said in his recent Inaugural Address: "All that we seek to achieve in the world requires that America and Europe remain close partners."

I believe that our greatest achievements are yet to come. The challenges of a post-September 11 world are no less daunting than those challenges that we faced and that our forebears faced in the Cold War. The same bold vision, moral courage and determined leadership will be required if we are again to prevail over repression and intimidation and intolerance.

Our charge is clear: We on the right side of freedom's divide have an obligation to help those unlucky enough to have been born on the wrong side of that divide.

This obligation requires us to adapt to new circumstances -- and we are doing that. NATO has enlarged not only its membership, but its vision. The Organization for Security and Cooperation in Europe now operates not only on a continent whole, free and at peace, but beyond Europe, as well. The agenda of U.S.-EU cooperation is wider than ever, and still growing, along with the European Union itself.

We agree on the interwoven threats we face today: Terrorism, and proliferation of weapons of mass destruction, and regional conflicts, and failed states and organized crime.

We have not always seen eye to eye, however, on how to address these threats. We have had our disagreements. But it is time to turn away from the disagreements of the past. It is time to open a new chapter in our relationship, and a new chapter in our alliance.

America stands ready to work with Europe on our common agenda -- and Europe must stand ready to work with America. After all, history will surely judge us not by our old disagreements, but by our new achievements.

The key to our future success lies in getting beyond a partnership based on common threats, and building an even stronger partnership based on common opportunities, even those beyond the transatlantic community.

We can be confident of our success in this because the fair wind of freedom is at our back. Freedom is spreading: From the villages of Afghanistan to the squares in Ukraine, from the streets in the Palestinian territories to the streets of Georgia, to the polling stations of Iraq.

Freedom defines our opportunity and our challenge. It is a challenge that we are determined to meet.

First, we are joining together to encourage political pluralism, economic openness and the growth of civil society through the broader Middle East initiative.

The flagship of that initiative is the Forum for the Future -- a partnership of progress between the democratic world and nearly two-dozen nations, extending from Morocco to Pakistan. The Forum's mission is to support and accelerate political, economic and educational reform. Its first meeting in Rabat last December was a great success.

Beyond this bold initiative for reform, in which America and European efforts are fused, we also work in parallel. The European Union has a decade-long experience with advancing modernization through the Barcelona Process.

Individual EU member-states have also been working for years to nurture the attitudes and institutions of liberal democracy in the Arab and Muslim worlds.

And it is not just our governments that are promoting freedom. American- and European-based non-governmental organizations devote huge efforts to the reform process.

Our people exemplify the values of free society as they work in their private capacities. Our societies, not just our governments, are advancing women's rights and minority rights.

Our societies, not just our governments, are making space for free media, for independent judiciaries, for the right of labor to organize. The full vitality of our free societies is infusing the process of reform, and that is a reason for optimism.

Just as our own democratic paths have not always been smooth, we realize that democratic reform in the Middle East will be difficult and uneven. Different societies will advance in their own way. Freedom, by its very nature, must be homegrown. It must be chosen. It cannot be given; and it certainly cannot be imposed. That is why, as the President has said, the spread of freedom is the work of generations. But spreading freedom in the Arab and Muslim worlds is also urgent work that cannot be deferred.

Second, we must build on recent successes by stabilizing and advancing democratic progress in Afghanistan and in Iraq. Last October, the people of Afghanistan voted to set their country on a democratic course. And just nine days ago, the people of Iraq voted not just for a government, but for a democratic future.

All of us were impressed by the high voter turnout in Iraq. Each ink-stained finger belonged to a man or a woman who defied suicide bombers, mortar attacks, and threats of beheading, to exercise a basic right as a citizen.

There comes a time in the life of every nation where its people refuse to accept a status quo that demeans their basic humanity. There comes a time when people take control of their own lives. For the Iraqi people, that time has come. There is much more to do to create a democratic and unified Iraq; and the Iraqis themselves must lead the way. But we in the transatlantic partnership must rise to the challenge that the Iraqi people have set for us.

They have shown extraordinary bravery and determination. We must show them solidarity and generosity in equal measure.

We must support them as they form their political institutions. We must help them with economic reconstruction and development. And we must stay by their side to provide security until Iraqis themselves can take full ownership of that job.

Third, we are working to achieve new successes, particularly in the Arab-Israeli diplomacy. America and Europe both support a two-state solution: An independent and democratic Palestinian state living side by side in peace with the Jewish State of Israel.

And we all support the process of reform in the Palestinian Authority, because democratic reform will enlarge the basis for a genuine peace. That is why we were supportive of the Palestinian people in their historic election on January 9.

And Europe and America support the Israeli Government's determination to withdraw from Gaza and parts of the West Bank. We both see that withdrawal as an opportunity to move ahead -- first to the roadmap, and ultimately, to our own -- to our clear destination: a genuine and real peace.

We are acting to transform opportunity into achievement. I have just come from meetings with Prime Minister Sharon and President Abbas. I was impressed with the fact that they said the same thing: This is a time of opportunity and we must not lose it. I urged them to build on this momentum, to seize this chance. And today's meeting of the Palestinian and Egyptian Presidents, the Israeli Prime Minister, and Jordan's King was clearly an important step forward.

The United States and the parties have no illusions about the difficulties ahead. There are deep divisions to overcome. I emphasized to both sides the need to end terrorism; the need to build new and democratic Palestinian economic, political, and security institutions; the need for Israel to meet its own obligations and make the difficult choices before it; and, the need for all of us -- in America, in Europe, in the region -- to make clear to Iran and Syria that they must stop supporting the terrorists who would seek to destroy the peace that we seek.

Success is not assured, but America is resolute. This is the best chance for peace that we are likely to see for some years to come; and we are acting to help Israelis and Palestinians seize this chance. President Bush is committed. I am personally committed. We must all be committed to seizing this chance.

Next month in London, Prime Minister Tony Blair will convene an important conference to help the Palestinian people advance democratic reform and build their institutions. All of us support that effort.

And we will continue to share burdens that will one day soon, we hope, enable us to share in the blessings of peace between Israelis and Palestinians, between Israelis and all their Arab neighbors.

A G8-Arab League meeting will also convene in Cairo next month. This meeting has the potential to broaden the base of support for Middle East peace and democracy. The Tunis Declaration of this past May's Arab Summit declared the "firm resolve" of the Arab states to "keep pace with the accelerated world changes through the consolidation of democratic practice, the broadening of participation in political life and public life, and the reinforcement of all components of civil society."

If that resolve forms the basis of Arab participation in this meeting, only good can come from it.

Our efforts in Lebanon also show that the transatlantic partnership means what it says in supporting freedom. The United States and France, together, sponsored UN Security Council Resolution 1559. We have done this to accelerate international efforts to restore full sovereignty to the Lebanese people, and to make possible the complete return of what was once vibrant political life in that country.

The next step in that process should be the fourth free democratic election in the region -- fair and competitive parliamentary elections this spring, without foreign interference.

In Lebanon and in the Palestinian territories, in Afghanistan and in Iraq, and throughout all of the broader Middle East and North Africa, the nature of the political conversation is changing. Ordinary citizens are expressing thoughts and acting together in ways that they have not done before. These citizens want a future of tolerance, opportunity, and peace -- not of repression.

Wise leaders are opening their arms to embrace reform. And we must stand with them and their societies as they search for a democratic future.

Reformers and peacemakers will prevail in the Middle East for the same reason the West won the Cold War: Because liberty is ultimately stronger than repression and freedom is stronger than tyranny.

Today's radical Islamists are swimming against the tide of the human spirit. They grab the headlines with their ruthless brutality, and they can be brutal. But they are dwelling on the outer fringes of a great world religion; and they are radicals of a special sort. They are in revolt against the future. The face of terrorism in Iraq, Abu Musab al-Zarqawi, called democracy "an evil principle." To our enemies, Liberte, Egalite and Fraternite are also evil principles. They want to dominate others, not to liberate them. They demand conformity, not equality. They still regard difference as a license to kill.

But they are wrong. Human freedom will march ahead, and we must help smooth its way. We can do that by helping societies to find their own way to fulfill the promise of freedom.

We can help aspiring societies to reduce poverty and grow economically through sound development strategies and free trade. We must be aggressive and compassionate in fighting the HIV/AIDS pandemic and other infectious diseases that tear families apart, destroy individuals and make development of whole continents impossible.

Ultimately, we must learn how to put developing states on the path to self-sustained growth and stability. After all, it is one thing to fix a sanitation plant or to repair a schoolhouse; it is another to establish the essential components of a decent society: A free press, an independent judiciary, a sound financial system, political parties, and genuine representative government.

Development, transparency and democracy reinforce each other. That is why the spread of freedom under the rule of law is our best hope for progress. Freedom unlocks the creativity and drive that produces genuine wealth. Freedom is the key to incorruptible institutions. Freedom is the key to responsive governments.

Ladies and Gentlemen, this is a time of unprecedented opportunity for the transatlantic Alliance. If we make the pursuit of global freedom the organizing principle of the 21st century, we will achieve historic global advances for justice and prosperity, for liberty and for peace. But a global agenda requires a global partnership. So let us multiply our common effort.

That is why the United States, above all, welcomes the growing unity of Europe. America has everything to gain from having a stronger Europe as a partner in building a safer and better world. So let each of us bring to the table our ideas and our experience and our resources; and let us discuss and decide, together, how best to employ them for democratic change.

We know we have to deal with the world as it is. But, we do not have to accept the world as it is. Imagine where we would be today if the brave founders of French liberty or of American liberty had simply been content with the world as it was.

They knew that history does not just happen; it is made. History is made by men and women of conviction, of commitment and of courage, who will not let their dreams be denied.

Our transatlantic partnership will not just endure in this struggle; it will flourish because our ties are unbreakable. We care deeply about one another. We respect each other. We are strong, but we are strongest when we put our values to work for those whose aspirations of freedom and prosperity have yet to be met.

Great opportunities await us. Let us seize them, now, together, for freedom's sake.

Thank you for your attention.

Distributed by the Bureau of International Information Programs, U.S. Department of State.
Web site: http://usinfo.state.gov)




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