Dieser Internet-Auftritt kann nach dem Tod des Webmasters, Peter Strutynski, bis auf Weiteres nicht aktualisiert werden. Er steht jedoch weiterhin als Archiv mit Beiträgen aus den Jahren 1996 – 2015 zur Verfügung.
"Wir haben der Welt gezeigt, dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse liegt."
US-Verteidigungsminister Powell beantragt für 2002 zusätzlich 1,3 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze - Eine programmatische Rede im Senat
Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einer Rede von US-Außenminister Colin Powell, die er anlässlich der Haushaltsberatungen vor dem Unterausschuss für Auslandseinsätze des Haushaltsausschusses des Senats am 24. April 2002 hielt. Powell schlägt dabei einen weltpolitischen Bogen von den Beziehungen zu Russland über das Verhältnis zu Europa bis hin zum spezifischen Beitrag der USA im "Kampf gegen den Terrorismus". Es ist eine programmatische Rede, die den Kurs der US-Außenpolitik für die nächsten Monate absteckt: Außenpolitik im Dienst von "Demokratie und Marktwirtschaft", wobei letztere eindeutig neoliberal buchstabiert wird. Den USA gehe es nach Powell darum, bei anderen Regierungen "Verständnis" dafür zu fördern, "dass die Macht des Einzelnen die Macht ist, die zählt." Dieses grundlegende Credo werde vom "Bösen" bedroht; also würden sich die USA "diesem Bösen stellen und es besiegen - wie wir es jetzt im Krieg gegen den Terrorismus tun." Dem Zitat, das wir für unsere Überschrift ausgewählt haben, lässt Powell übrigens den bezeichnenden Satz folgen: "Aber wir haben auch unter Beweis gestellt, wenn es ums Prinzip geht, werden wir darauf bestehen." Ins Reine übersetzt, heißt beides zusammengenommen: "Kooperation, wenn es uns nützt, aber alleine, wenn es darauf ankommt." Das ist kein neues Prinzip, das etwa George Bush jr. in die US-Politik eingeführt hätte. Wir kennen es schon aus dem Mund von Bill Clinton, der in einer Rede vor der UNO 1994 u.a. sagte: "Wenn unsere nationalen Sicherheitsinteressen bedroht sind, werden wir handeln - gemeinsam mit anderen, wenn wir können, aber allein, wenn wir müssen. Wir werden auf Diplomatie setzen, wenn wir können, aber auf Gewalt, wenn wir müssen." Der Drang zum Unilateralismus war also schon längst vor Bush vorhanden, wie überhaupt auch in der US-amerikanischen Außenpolitik mit Bush's Amtsantritt nicht der Bruch, sondern die Kontinuität das vorherrschende Prinzip ist. So gesehen, unterscheidet sich die Situation kaum von der deutschen Außenpolitik, die heute unter Rot-Grün hält, was sie früher unter Schwarz-Gelb versprach. Doch lassen wir nun Colin Powell, in der Bush-Administration eher ein zurückhaltender Realist und kein Hardliner wie Cheney oder Rumsfeld, zu Wort kommen. Die Zwischenüberschriften haben wir eingefügt.(Pst)
Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Unterausschusses, ich freue mich, vor Ihnen für die Haushaltsvorlage von Präsident Bush für das Haushaltsjahr 2003 sprechen zu dürfen.
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Herr Vorsitzender, im Verlauf des letzten Jahres ist meines Erachtens das umfassendere Gefüge unserer Außenpolitik deutlicher zu Tage getreten: die Förderung der Verbreitung von Demokratie und Marktwirtschaft, die Unterstützung der Länder, die Teil dieser Erweiterung sein wollen, und die Förderung des Verständnisses vieler Regierungen dafür, dass die Macht des Einzelnen die Macht ist, die zählt. Wenn das Böse diese Fortschritte zu bedrohen scheint, werden die Vereinigten Staaten sich diesem Bösen stellen und es besiegen - wie wir es jetzt im Krieg gegen den Terrorismus tun.
Unsere Beziehungen zu Russland und Europa
... In Bezug auf Russland hat Präsident Bush einigen unserer Kritiker getrotzt und sehr starke Beziehungen aufgebaut. Seine Treffen mit Präsident Putin und der Dialog zwischen dem russischen Außenminister Iwanow und mir sowie Verteidigungsminister Rumsfeld und seinem russischen Kollegen und Gespräche auf einer Reihe anderer Ebenen haben den Vereinigten Staaten die Möglichkeit besserer Beziehungen zu einem Land mit elf Zeitzonen eröffnet.
Die Art und Weise, wie Russland auf die Ereignisse des 11. September reagiert hat, spiegelt diese positiven Beziehungen wider. Russland ist ein bedeutendes Mitglied der Antiterrorkoalition. Es hat bei unserem Erfolg in Afghanistan eine entscheidende Rolle gespielt, indem es nachrichtendienstliche Erkenntnisse zur Verfügung stellte, die Nordallianz unterstützte und uns den Zugang zu Zentralasien erleichterte. Folglich konnten wir die Fähigkeiten eines unsere beiden Länder unmittelbar bedrohenden Terrornetzwerks ernsthaft unterminieren. Die Aufgabe ist noch nicht abgeschlossen - unsere andauernden Einsätze in Afghanistan und unsere erst am Anfang stehenden Ausbildungs- und Ausrüstungsbestrebungen in Georgien zeigen das sehr deutlich - aber wir machen Fortschritte.
So spiegelt die Art und Weise, wie wir uns mit den Russen bezüglich des ABM-Vertrags darauf einigten, uns nicht zu einigen, den intensiven Dialog der letzten 13 Monate wider...
Wir haben uns sogar auf eine Art der Zusammenarbeit im Rahmen der NATO geeinigt. Diese neuen Beziehungen der Entscheidungsfindung, die wir den NATO-Russland-Rat oder "die NATO der 20" nennen, schaffen einen Mechanismus für Konsultationen, Zusammenarbeit, gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Maßnahmen. Sie bieten Russland die Chance zur Teilhabe an der Gestaltung gemeinsamer Projekte auf Gebieten wie Terrorismusbekämpfung, Vorbereitung auf zivile Notfälle und gemeinsame Ausbildung und Übungen. Unser Ziel ist der Abschluss dieser Vereinbarung bis zum Ministertreffen in Reykjavik nächsten Monat. Zudem gab NATO-Generalssekretär Lord Robertson vorige Woche die Einladung an Präsident Putin zu einem NATO-Russland-Gipfel in Italien am 28. Mai bekannt.
Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach werden wir im Vorlauf zum NATO-Gipfel in Prag im November, bei dem wir eine neue Erweiterungsrunde der NATO erörtern werden, ein sehr viel ruhigeres Umfeld vorfinden als erwartet.
Meines Erachtens ist die Art und Weise, wie wir den Krieg gegen den Terrorismus, den ABM-Vertrag, den Abbau von Atomwaffen und die NATO handhaben, ein Zeichen für unsere zukünftige Zusammenarbeit mit Russland. Um auf den bereits erzielten Fortschritten aufzubauen und die schwierigen Probleme auf unserer Agenda zu lösen, ist Energie, guter Wille und Kreativität auf beiden Seiten gefragt.
Wir haben die Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien oder die Zusammenarbeit Moskaus mit dem Iran bei Massenvernichtungswaffen und Raketen nicht vergessen. Auch haben wir die Berücksichtigung der Frage - die die Situation in Afghanistan allen deutlich vor Augen geführt hat - nicht vernachlässigt, wie man eine stabilere Sicherheitssituation in Zentralasien herbeiführen kann. Wir wissen, dass dies etwas ist, das wir nicht ohne Russland tun können, und die Russen erkennen zunehmend, dass es nicht ohne uns und die vollständige Beteiligung der Länder der Region getan werden kann. Auch an diesen Themen arbeiten wir.
Tatsächlich gehen wir die Frage Zentralasien als beispielhaft dafür an, wie wir an die Beziehungen als Ganzes herangehen und für das zunehmende Vertrauen zwischen unseren beiden Ländern. Wir nehmen Themen in Angriff, die einmal problematisch für uns waren und machen daraus Chancen für mehr Zusammenarbeit. Wir haben beispielsweise in den letzten Wochen herausgefunden, dass wir sogar mit dem Hühnerproblem umgehen können.
Und als sich das "Quartett" vor zwei Wochen in Madrid traf - die EU, Russland, die Vereinten Nationen und die Vereinigten Staaten - waren meine Gespräche mit Außenminister Iwanow besonders hilfreich für die Gestaltung einer Botschaft des Quartetts im Hinblick auf die Krise im Nahen Osten. Außenminister Iwanow und ich einigten uns außerdem in Madrid auf ein Treffen Anfang nächsten Monats hier in Washington, um unsere Gespräche über den neuen strategischen Rahmen fortzusetzen. Und Präsident Bush wird im Mai Moskau und St. Petersburg besuchen.
Eine solche kollegiale Herangehensweise an unsere Beziehungen bedeutet nicht, dass die Meinungsverschiedenheiten sich in Luft aufgelöst haben oder schwierige Verhandlungen der Vergangenheit angehören. Sie bedeutet, dass es unserer Meinung nach keine unüberwindbaren Hindernisse dafür gibt, auf den bereits entwickelten verbesserten Beziehungen aufzubauen.
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Erfolge im "Kampf gegen den Terrorismus"
Ein weiterer außenpolitischer Erfolg ist die Verbesserung unserer Beziehungen zu Europa. Durch den Krieg gegen den Terrorismus ist unsere Zusammenarbeit stärker geworden. Die NATO hat am 12. September zum ersten Mal den Bündnisfall nach Artikel 5 erklärt. Seitdem hat die Europäische Union beim Aufspüren von Terroristen, dem Einfrieren ihrer Finanzquellen und der Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung und der Luftfahrtsicherheit zügig gehandelt.
Zudem hat Präsident Bush deutlich gemacht, dass wir uns auch im Kampf gegen den Terrorismus nicht von unserem gemeinsamen Ziel mit den Europäern ablenken lassen - ein ungeteiltes, freies und friedliches Europa. Wir werden mit unseren Bündnispartnern und Partnern in Europa weiterhin auf dieses Ziel hinarbeiten.
Auf dem Balkan verfolgen wir diese Absicht durch die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Bündnispartnern und Partnern zur Erlangung von drei miteinander verbundenen Zielen: die Förderung der Integration in euroatlantische Institutionen; hierbei dienen EU und NATO zunehmend als entscheidende Betreiber von Erweiterung und Reform und führen den Tag nachhaltigen Friedens schneller herbei, an dem wir und unsere Bündnispartner unsere Streitkräfte abziehen können. Darüber hinaus gewährleisten sie, dass die Region kein Zufluchtsort und keine Wegestation für den globalen Terrorismus ist. Die Mitgliedstaaten der EU stellen bereits jetzt den Löwenanteil der finanziellen Ressourcen und der Streitkräfte. Unser Erfolg bei der Verhinderung eines Bürgerkriegs in Makedonien unter Vermeidung einer weiteren langfristigen Verpflichtung der NATO-Streitkräfte basierte auf der Art enger Zusammenarbeit zwischen NATO, EU und den Vereinigten Staaten, die für unseren zukünftigen Erfolg weiterhin ausschlaggebend sein wird. Wir müssen unsere Arbeit auf dem Balkan abschließen - und das werden wir. Wir sind zusammen mit den Europäern gekommen, und wir werden zusammen gehen.
Keine Angst vor "Unilateralismus"
Außerdem waren wir meines Erachtens erfolgreich dabei, die Bedenken der Europäer bezüglich dessen zu zerstreuen, was viele in Europa als "ungezügelten amerikanischen Unilateralismus" bezeichneten. Ungeachtet der jüngsten Reaktionen in Teilen Europas auf den Bericht zur Lage der Nation des Präsidenten, die Maßnahmen der Vereinigten Staaten bezüglich Stahlimporten und auf unbelegte und manchmal ausgemacht falsche Medienberichte über bevorstehende militärische Maßnahmen der Vereinigten Staaten gegen den Irak halte ich das immer noch für richtig.
Die Europäer hegten Anfang letzten Jahres ernsthafte Bedenken, dass die Vereinigten Staaten im Alleingang ohne den Rest der Welt handeln würden, da wir einige prinzipielle unilaterale Positionen eingenommen hatten. Zu Beginn der Legislaturperiode stimmte dies insbesondere in Bezug auf das Kyoto-Protokoll. Wir haben uns also sofort an die Korrektur dieser Fehleinschätzung gemacht. Angefangen mit der Rede Präsident Bushs in Warschau, seiner Teilnahme an G-8-Treffen und dem EU-Gipfel, dann unsere ausführlichen Konsultationen über den neuen strategischen Rahmen und als Höhepunkt die brillante Art und Weise, wie Präsident Bush die Koalition gegen den Terrorismus zusammenstellte, haben wir meines Erachtens der Welt gezeigt, dass wir entschieden kooperativ sein können, wenn es in unserem Interesse und im Interesse der Welt liegt.
Prinzipientreue bewiesen beim ABM-Vertrag, Kyoto-Protokoll ...
Aber wir haben auch unter Beweis gestellt, wenn es ums Prinzip geht, werden wir darauf bestehen. In seinem ersten Amtsjahr hat Präsident Bush der internationalen Gemeinschaft gezeigt, wer er ist und worum es in seiner Regierung geht. Das ist eine bedeutende Leistung - die nun überall, wo ich hingehe, anerkannt wird. Die Menschen wissen, worum es den Vereinigten Staaten geht, und sie müssen nicht an unserer Entschlossenheit und unseren Zielen zweifeln. Sie mögen nicht immer einer Meinung mit uns sein, aber sie zweifeln nicht an unserer Politik oder unserer Haltung. Wir wollen sicherstellen, dass diese politische Klarheit und diese entschlossene Zielgerichtetheit unsere Außenpolitik weiter prägen.
Ich möchte noch erwähnen, dass diese Art prinzipientreuer Vorgehensweise unsere entschlossenen Bestrebungen charakterisiert, die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen zu verringern - Bestrebungen, die schon begonnen wurden, lange bevor die tragischen Ereignisse vom 11. September ihnen noch größere Dringlichkeit verliehen. Präsident Bush sagte vorige Woche im Militärinstitut in Virginia (VMI): "...die zivilisierte Welt [ist] einer ernsten Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen ausgesetzt." (Siehe hierzu die Rede von George Bush am 17. April 2002).
Wir und Russland werden unsere stationierten Nuklearwaffen maßgeblich abbauen. In der Zwischenzeit nehmen wir das Problem der Massenvernichtungswaffen andernorts gemeinsam mit unseren Freunden und Bündnispartnern ernsthaft anhand eines umfassenden Ansatzes in Angriff, der Exportkontrollen, Nichtverbreitung, Rüstungskontrolle, Raketenabwehr und die Bekämpfung der Verbreitung einschließt.
Es gibt auf der Welt Terroristen, die nichts lieber hätten, als in den Besitz von nuklearen, chemischen, biologischen und radiologischen Waffen zu gelangen und sie einzusetzen. Es gibt also definitive Verbindungen zwischen dem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. Diese Verbindung nicht zu erkennen, wäre extrem leichtsinnig.
Tatsächlich, Herr Vorsitzender, ist Terrorismus ein weiteres Beispiel für die prinzipiengetreue Vorgehensweise dieser Regierung. Die Vereinigten Staaten werden sich jedem widersetzen, der aus politischen Gründen mit voller Absicht unschuldige Männer, Frauen und Kinder tötet, während sie ihrem Alltag nachgehen. Das ist das. Es sollte keinen Zweifel an diesem Bekenntnis oder an dem Verständnis dieses Bekenntnisses geben. Alle Menschen jeden Glaubens und jede Nation sollten sich unumstößlich gegen diese Morde stellen.
Derartige prinzipientreue Vorgehensweisen, wie unsere Haltung zum Kyoto-Protokoll oder zur Raketenabwehr bedeuten keine mangelnde Zusammenarbeit. Ganz im Gegenteil. Wir wissen, dass Zusammenarbeit oft Voraussetzung dafür ist, Ziele zu erreichen. Bei unseren Bestrebungen, Länder aus der Armut zu helfen und Bedingungen zu schaffen, unter denen Handel und Investitionen gedeihen, müssen wir beispielsweise kooperieren.
Im vergangenen Monat hatten wir ein fruchtbares Treffen in Monterrey (Mexiko) über die Finanzierung der Entwicklung. In diesem Sommer werden wir in Johannesburg am Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung teilnehmen. Dort werden wir eine Chance haben, Themen wie gute Regierungsführung, Schutz unserer Ozeane, Fischbestände und Wälder anzusprechen sowie Überlegungen anzustellen, wie wir die Kluft zwischen den reichen und den armen Ländern der Welt am besten verringern können.
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Geld für die "guten" Regierungen
Ich weiß, Herr Vorsitzender, dass Sie und die Mitglieder des Unterausschusses mit Präsident Bushs neuem Millennium Challenge Accont (Konto für die Herausforderungen des Millenniums) vertraut sind, das er am 14. März in Washington ankündigte.
Mit dieser Initiative hat der Präsident der Bekämpfung der Armut außenpolitische Priorität eingeräumt. Gleichzeitig hat er jedoch erkannt, dass wirtschaftliche Entwicklungshilfe nur erfolgreich sein kann, wenn sie an solide Maßnahmen in den Entwicklungsländern geknüpft ist. In einem stabilen politischen Umfeld zieht Entwicklungshilfe Privatinvestitionen im Verhältnis zwei zu eins an, das heißt, jeder Dollar Entwicklungshilfe zieht zwei Dollar Privatkapital an. In Ländern, in denen ein schlechtes politisches Umfeld vorherrscht, kann Entwicklungshilfe sogar den Bürgern schaden, für die sie bestimmt war.
Die von uns für dieses Konto bewilligten und zugewiesenen Finanzmittel werden an die Länder verteilt, die eine starkes Engagement für Folgendes unter Beweis stellen 1. Gute Regierungsführung; 2. die Gesundheit und Bildung ihrer Bürger und 3. solide Wirtschaftsmaßnahmen, die Unternehmen und Unternehmergeist fördern.
Vorgesehen ist, dass diese Mittel im Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung stehen werden, im Haushaltsjahr 2006 auf 5 Milliarden Dollar ansteigen und in jedem darauf folgenden Jahr dann 5 Milliarden Dollar betragen. Diese Mittel sind getrennt von der Entwicklung unseres aktuellen Haushaltsplans mit unseren anderen Entwicklungshilfegeldern, die unabhängig davon bewilligt werden.
Mit diesen sorgfältig verwendeten Mitteln erwarten wir, den letztlichen Erfolg von immer mehr Ländern herbeizuführen, die entschlossene und transparente Anstrengungen zum Anschluss an die globalisierte Welt unternehmen.
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Afghanistan, Georgien, Jemen, Philippinen ...
Herr Vorsitzender, ich möchte mich jetzt Afghanistan und dem Krieg gegen den Terrorismus zuwenden.
Im Januar war ich in Tokio, um zusammen mit der Europäischen Union, Saudi-Arabien und Japan die Geberkonferenz für Afghanistan zu veranstalten. Die Konferenz trug dazu bei sicherzustellen, dass eine Vielzahl von Ländern den Afghanen beim Wiederaufbau ihres Landes helfen wird. Die Vereinigten Staaten haben bei der Konferenz 297 Millionen Dollar zugesagt, und andere Länder haben gleichgezogen. Insgesamt wurden bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, davon über 1,8 Milliarden Dollar für das erste Jahr...
Während der Wiederaufbau in Afghanistan beginnt, dauert der Krieg gegen den Terrorismus an. ... Dieser Feldzug ist transnational, grenzüberschreitend, sogar global in einer Weise, die wir nie für möglich gehalten hätten. Zurzeit operieren wir in mehreren Gebieten. Im Jemen arbeiten wir beispielsweise mit Präsident Ali Abdallah Salih zusammen, um das dortige Al-Qaida-Netzwerk zu zerschlagen. Auf den Philippinen sind wir Präsidentin Arroyo bei der Bekämpfung der Terroristen behilflich - der Abu Sayyaf - die, wie Sie wissen, zwei Amerikaner als Geiseln gefangen halten.
Wir entsenden auch eine kleine Truppe nach Georgien, um Präsident Schewardnadse dabei behilflich zu sein, ein schwieriges Gebiet in seinem Land in den Griff zu bekommen - ein Gebiet, das in der Vergangenheit Terroristen hervorgebracht und ihnen Unterschlupf gewährt hat. Diese Truppen werden bei der Ausbildung und Ausrüstung der georgischen Streitkräfte für Techniken und Methoden zur Terrorismusbekämpfung behilflich sein.
Im Hinblick auf einen neuen größeren Einsatz militärischer Gewalt im Krieg gegen den Terrorismus haben wir dem Präsidenten keine Empfehlungen gegeben, und der Präsident hat noch keine Entscheidung über einen derartigen Einsatz von Gewalt getroffen. Es werden jedoch viele andere Maßnahmen ergriffen - im Bereich der Strafverfolgung sowie auf politischer, diplomatischer, finanzieller und nachrichtendienstlicher Ebene.
Herr Vorsitzender, wie ich bereits erwähnte, ist ein beträchtlicher Teil der Haushaltsvorlage des Präsidenten für diese Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung vorgesehen, wie Sie sehen werden, wenn ich mich den spezifischen Prioritäten unserer Haushaltvorlage für Auslandseinsätze zuwende.
Der Antrag des Präsidenten für Auslandseinsätze im Haushaltsjahr 2003 beläuft sich auf etwas mehr als 16,1 Milliarden Dollar. Mit diesem Geld sollen folgende Projekte unterstützt werden: der andauernde Krieg gegen den Terrorismus, unsere Arbeit in Kolumbien und der Andenregion insgesamt, unsere Bestrebungen zur Bekämpfung von HIV/AIDS und anderen Infektionskrankheiten, wesentliche Entwicklungsprogramme in Afrika, die wichtige Arbeit des Peace Corps und die Erweiterung dieser Arbeit sowie unser Plan zur Begleichung der Rückstände bei den multilateralen Entwicklungsbanken, einschließlich der Globalen Umweltfazilität.
Nachtragshaushalt zur "Terrorismus-Bekämpfung"
Zur Terrorismusbekämpfung sowie zur Beseitigung der Bedingungen, die gewalttätigen Extremismus schüren, beantragen wir schätzungsweise 5 Milliarden Dollar. Zusätzlich zu den in unserem Haushaltsantrag für das US-Außenministerium und dazu gehörende Behörden aufgeführten Initiativen ist die Finanzierung folgender Programme vorgesehen:
Auslandshilfe: 3,6 Milliarden Dollar für die Unterstützung von Wirtschaft und Sicherheit, militärisches Gerät sowie Ausbildung von Frontlinienstaaten und unseren Partnern im Krieg gegen den Terrorismus. Dies beinhaltet:
- 3,4 Milliarden Dollar von den Konten für Auslandseinsätze, wie dem Fonds für wirtschaftliche Unterstützung, internationale militärische Bildung und Ausbildung, Finanzierung ausländischer Streitkräfte und das Gesetz zur Unterstützung der Freiheit.
- 88 Millionen Dollar für Programme in Russland und anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion, um die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen für Terroristen zu verringern. Andauernde Programme beziehen ehemalige Atomwissenschaftler in friedliche Forschungsvorhaben ein und tragen dazu bei, die Verbreitung des zur Herstellung solcher Waffen erforderlichen Fachwissens zu verhindern.
- 50 Millionen Dollar zur Unterstützung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) bei Aktivitäten zur Bekämpfung des Nuklearterrorismus und zur Umsetzung verstärkter Sicherheitsmaßnahmen; und 15 Millionen Dollar, damit wir schnell und effektiv auf unerwartete oder ungewöhnlich schwierige Nichtverbreitungsprojekte oder -möglichkeiten reagieren können.
- 69 Millionen für Programme zur Terrorismusbekämpfung, Ausbildung und Ausrüstung, um anderen Ländern bei der Bekämpfung des globalen Terrors behilflich zu sein und dadurch unsere eigene nationale Sicherheit zu verbessern.
- 4 Millionen Dollar für das Büro für technische Unterstützung des Finanzministeriums; damit soll ausländischen Finanzbeamten die Ausbildung und das andere notwendige Fachwissen zur Verfügung gestellt werden, um die Finanzierung von Terroristen zu unterbinden.
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1,3 Mrd. Dollar für Auslandseinsätze
Wir beantragen einen Nachtragshaushalt für 2002 in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar. Dieser Betrag enthält 322 Millionen Dollar für das US-Außenministerium. Mit diesem Geld sollen unvorhergesehene Bau- und Einsatzmaßnahmen finanziert werden, die sich aufgrund der Terroranschläge vom 11. September ergeben haben, darunter die Wiedereröffnung unserer Mission in Kabul (Afghanistan), die Wiedereinrichtung einer offiziellen Präsenz in Duschanbe (Tadschikistan) sowie die Verbesserung der Sicherheit und des Personenschutzes im In- und Ausland.
Damit bleiben rund 1,3 Milliarden Dollar für Auslandseinsätze übrig...
Wir haben für zwei Bereiche gesetzgeberische Befugnis beantragt. Die Befugnis, um die Bereitstellung von Unterstützung zur kooperativen Verringerung von Bedrohungen und für Titel V des Gesetzes über die Unterstützung der Freiheit zu erleichtern. Diese Unterstützung war bei der Zerlegung von Massenvernichtungswaffen sowie der Nichtverbreitung von Material und Fachwissen für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen in den neuen unabhängigen Staaten von entscheidender Bedeutung. Zweitens beantragen wir, wie ich bereits ausgeführt habe, erweiterte Befugnisse, um die einheitliche Kampagne der Regierung von Kolumbien zur Bekämpfung von Drogen, Terrorismus und anderen Bedrohungen der nationalen Sicherheit des Landes zu unterstützen.
Herr Vorsitzender, zusammengenommen werden diese zusätzlichen Mittel für Auslandseinsätze im Haushaltsjahr 2002 dazu verwendet werden, den Sumpf auszutrocknen, in dem Terroristen gedeihen und den langfristigen Erfolg der Operation Dauerhafte Freiheit gewährleisten.
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Originaltext: Excerpts: Powell to Senate Committee on Europe, NATO, Terrorism
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