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Die neue Militärstrategie der USA – eine Herausforderung für China und die Welt
Von Jürgen Heiducoff *
1. Komponenten der neuen Strategie Amerikas
a) Geografische Neuorientierung auf Asien und den pazifischen Raum
Unter dem Titel „Amerikas Pazifisches Jahrhundert“ erschien in der Novemberausgabe 2011 des US Magazins „Foreign Policy“ ein Artikel von Außenministerin Hillary Clinton. „Die Zukunft der Politik wird in Asien ... entschieden werden und die Vereinigten Staaten werden direkt im Zentrum des Geschehens sein.“ – so lautet die dominante Leitthese.[1] Eine breit verteilte militärische Präsenz der USA im Raum zwischen dem Pazifischen und dem Indischen Ozean biete große Vorteile, so Clinton. So würden die Vereinigten Staaten besser positioniert sein, um humanitäre Missionen zu unterstützen und mit den Partnern robuster gegen Bedrohungen für den regionalen Frieden und Stabilität vorzugehen. Die USA wollten Partner, die anderer Auffassung sind zu Reformen und zu besserer Regierungsführung sowie zum Schutz von Menschenrechten und politischen Freiheiten auffordern. Der Beitrag schließt mit dem Ausblick ab, dass Amerika für die nächsten 60 Jahre in der asiatisch-pazifischen Region präsent und dominant bleiben werde.
Die USA wollen mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln den größten Kontinent ihren eigenen strategischen Zielen unterordnen. Dazu sucht Amerika Verbündete und bildet Allianzen. Dies geschieht durch Kooperation, Partnerschaft sowie militärischen Druck. US-Flottenverbände operieren unweit der Territorialgewässer Chinas. Der Ring amerikanischer Militärbasen von Korea über Okinawa und Guam bis Pakistan, Afghanistan und Kirgisien umschließt China. Die Stationierung von Marines in Australien ist geplant.
Asien und der pazifische Raum sind den US Militärs nicht fremd. Dort haben Amerikaner Kernwaffen gegen die japanische Zivilbevölkerung eingesetzt als Japan schon am Boden lag. Da sind im Namen von Freiheit und Demokratie brutale Kriege vom Zaun gebrochen worden - in Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak. Diese amerikanischen Waffengänge waren stets von technologischer Überlegenheit und nicht selten von Terror und der Verletzung des Kriegsvölkerrechtes bestimmt. Und dennoch – die Fähigkeit zum asymmetrischen Kampf und die moralische Überlegenheit vor allem des vietnamesischen und afghanischen Widerstandes haben den USA die Grenzen ihrer Macht demonstriert.
b) Neuer Charakter der Kriege der USA und seiner Verbündeten
Die neue Militärstrategie der USA beschränkt sich jedoch nicht nur auf eine geografische Schwerpunktbildung. Sie wird zugleich von der Generierung eines völlig neuen Kriegsbildes begleitet. Der Krieg neuen Typus wird eine Kombination von Cyber- und kosmischen Operationen mit dem massiven Einsatz effektiver auch unbemannter Vernichtungsmittel sein. Völlig neue operative Ansätze und taktische Verfahren werden entwickelt. Die Eroberung fremder Territorien durch Heeres- und Marineinfanteriekräfte mit Luftunterstützung soll durch den massierten Einsatz von Marschflugkörpern, Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen und die grenzüberschreitende Vernichtung von harten wie lebenden Zielen mit unbemannten Kampfdrohnen auf der Basis einer weltraumgestützten globalen Aufklärung abgelöst werden.
Die Konzentration auf militärische Schläge aus der Luft, zunehmend mit unbemannten Kampfmitteln, das „abstrakte“ Töten auf Distanz wird zu einer weiteren Absenkung der Hemmschwellen bei der Vernichtung von Leben führen. Die Entpersonalisierung des Krieges, das seelenlose Töten, verübt durch Maschinen, geleitet durch Menschen auf Distanz, aus der Ferne, wird die ethische und moralische Verantwortung der kriegführenden Seiten in den Hintergrund drängen.
Der Krieg gegen Libyen war die Generalprobe einiger Komponenten und operativer Ansätze dieser neuen Kriegsform. Das Ziel in Libyen war die Beseitigung eines politischen Systems unter Inkaufnahme der Zerstörung der Infrastruktur und ziviler Opfer. Ergebnisse, wie auch im Irak, sind Chaos, Machtvakuum, Gesetzlosigkeit, Instabilität und der Auftrieb islamistischer Tendenzen. Der Libyenkrieg und auch die derzeitigen Machtdemonstrationen um Syrien und den Iran laufen nach dem Drehbuch der neuen US Strategie. Es geht, wenn auch verdeckt, im Grunde um die Schwächung des Einflusses Chinas und Russlands.
Die USA versuchen sich in einem Doppelspiel von Kooperation und Konfrontation.
Das Ziel ist nicht neu: die eigene Vormacht, das US – Empire, im asiatisch-pazifischen Raum und damit in der Welt zu etablieren.
2. Hintergründe – der Griff nach dem Reich der Mitte
In den offenen Publikationen sind diese Hintergründe der strategischen Wende der USA nicht zu finden. Doch es liegt auf der Hand, dass es sich nicht einfach um eine geografische Korrektur der Interessen Washingtons handelt.
Während Amerika im letzten Jahrzehnt aussichtslose Kriege in Afghanistan und im Irak führte und dafür seinen Staatshaushalt bis an seine Grenzen strapazierte, gelang es China, im Ergebnis kluger Wirtschaftspolitik und andauernd hoher Wachstumsraten gewaltige Staatsreserven anzuhäufen, darunter einen erheblichen Anteil von Staatsanleihen der USA. Schneller als erwartet wuchs die Volksrepublik zu einer neuen Supermacht mit gewaltigen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten heran und beginnt auf vielen Gebieten die globale Führungsrolle der USA friedlich zu gefährden. Die Eliten jenseits des Pazifik wissen, dass der Aufstieg Chinas unaufhaltsam sein könnte. Sie wissen, dass sich die Reserven Chinas an Kapital und Wirtschaftskraft als unschlagbar erweisen könnten. Sie wissen, dass es wenig Sinn macht, China ökonomisch zu bedrängen.
Chinas Aufstieg im 21. Jahrhundert ist in keiner Weise mit dem der USA im 20. Jahrhundert vergleichbar. Er verläuft schneller, dynamischer, asymmetrisch und ist weder von Weltherrschaftsambitionen, noch von militärischer Gewalt begleitet.
Die Eliten des modernen Amerika wissen auch um Chinas derzeitige Schwächen auf dem Gebiet der militärischen Hochtechnologie. Daraus könnte der Fehlschluss folgen, dass es unter Umständen erfolgversprechend für Amerika sein könnte, die militärische Karte zu spielen.
Im Kontext dieser Hintergründe wird klar, warum Washington diesen neuen strategischen Kurs beschreitet. Hochtechnologisch dominierte Waffengänge statt traditioneller militärischer Gefechte – dies haben die dominanten Kreise Amerikas als ihre vielleicht letzte Chance im unausweichlichen Duell mit China ausgemacht.
Hier bahnt sich ein Kräftemessen einer der jüngsten Kulturen dieser Welt mit einer der ältesten an. Doch die Macht des Drachens lässt sich nicht provozieren.
3. Gefahren für den Weltfrieden
Der neue potentielle Feind und die Veränderungen des Kriegsbildes rufen eine Reihe von Gefahren hervor. Neu ist seit Ende des kalten Krieges, dass es sich bei den neuen Gegnern wieder um Staaten handelt, die im Besitz von Kernwaffen sind oder diesen anstreben.
Zur Unberechenbarkeit der Eskalationsstufen eines Krieges tragen die Kombination von subversiven Operationen, die Einflussnahme auf oppositionelle Kräfte in bestimmten Staaten, deren Bewaffnung, finanzielle und logistische Unterstützung mit eigenen militärischen Aktivitäten in geografischer Nähe bei. Ebenfalls bilden Sanktionen die Vorstufe von Krieges.
Globale Kontrahenten werden durch die USA herausgefordert. Nicht die chinesische Flotte kreuzt vor den Küsten Amerikas, sondern die US – Flotte zeigt immer wieder Präsenz in der Nähe der chinesischen Territorialgewässer. China ist auf die Sicherheit der Seewege von Afrika und dem Nahen Osten durch den Indischen Ozean und das Südchinesische Meer angewiesen, um die eigene Wirtschaft mit Rohstoffen zu versorgen. In diesen Raum fernab der eigenen Territorien wollen nun die USA vordringen und ihren Einfluss verstärken. Eine Herausforderung für China!
Natürlich gibt es Interessenunterschiede zwischen Anrainerstaaten ost- und südchinesischer Seegebiete bezüglich des Zuganges zu einigen unbewohnten Inselgruppen. Es ist möglich diese Interessendivergenzen friedlich zu lösen. Das Auffahren strategischer Geschütze der USA in Form einer neuen globalstrategischen Gewichtung ist völlig unangemessen.
Nicht China verfügt über einen Ring von Militärbasen um die USA, sondern umgekehrt. Nicht China formuliert in seiner Militärstrategie eine auf mindestens 60 Jahre ausgelegte Präsenz in Nordamerika, sondern die USA im asiatisch-pazifischen Raum. Mit welchem Recht? Die USA arbeiten seit Jahren an der Vervollkommnung ihrer militärtechnologischen Überlegenheit, an neuen Waffen und vervollkommnen die operativen und taktischen Verfahren ihrer Streitkräfte. China muss gewaltige Mittel aufwenden, um seinen Rückstand auf diesem Gebiet zu beseitigen. Es wird den amerikanischen Fähigkeiten eigene asymmetrische entgegen setzen müssen. Dem dient die derzeitige Erhöhung des Verteidigungsetats Chinas. Diese Entwicklung könnte eine neue Spirale des Wettrüstens einleiten. Angriffskriege und die verdeckten Aktivitäten gegen andere Staaten, auch gegen China, werden propagandistisch unter dem Vorwand des Schutzes der Menschenrechte vorbereitet. In den USA, aber auch in deutschen Medien wird durch die Verbreitung von Teilwahrheiten und falschen Sachverhalten ein verzerrtes Chinabild vermittelt. Das Schicksal einzelner Dissidenten oder tibetischer Mönche wird in den Vordergrund gestellt, während die Fortschritte für Millionen von Menschen unerwähnt bleiben. Welche westlichen Medien stellen dar, dass in China eine ausgeglichene und traditionell auf Harmonie orientierte Gemeinschaft dominiert? Wo wird festgestellt, dass der chinesischen Gesellschaft keine Kräfte innewohnen, die an Krieg und Aggression interessiert sind? Die großen staatlichen Rüstungskonzerne stehen unter strenger Kontrolle des Staates. Staatliche Mechanismen verhindern, dass Großbanken eigene Interessen hegen oder gar Regierung und Parlament beeinflussen könnten. Es gibt weder nationale Rüstungskonzerne noch Großbanken in privater Hand. In der Öffentlichkeit und in den Medien herrscht keine Kriegspropaganda vor und eine Militarisierung der Gesellschaft ist nicht zu bemerken.
4. Ausblick
Das eigene System, vor allem die Staatsfinanzen der USA setzen Politik und Militär Grenzen. Die Krise des Finanzsystems ist auf Grund der Höhe der Staatsverschuldung keine vorüber-gehende Erscheinung, sondern ein permanentes Problem. Dies sind die systemimmanenten, inneren Grenzen der Macht der Vereinigten Staaten.
Daneben gibt es äußere Kräfte, die die Fähigkeiten und die Implementierung der aggressiven Außen- und Sicherheitspolitik der USA einschränken. Diese entstehen folgerichtig in den Staaten, auf die die amerikanischen Ambitionen gerichtet sind. Und da sind vor allem die BRICS – Staaten zu nennen.[2]
Gegen die neue US Strategie und deren schrittweise Umsetzung muss sich China schützen. Der überdurchschnittliche Zuwachs des Verteidigungsetats der Volksrepublik in den kommenden Jahren dient vor allem dem Ausbau seiner technologischen Fähigkeiten.
Die chinesische Politik steht für das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten und für ein friedliches Krisenmanagement. Das chinesische Engagement in Afrika und Asien, z.B. auch in Afghanistan, trägt rein wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Charakter. China diktiert weder politische Bedingungen, noch übt es Druck auf die nationalen Regierungen aus. Dieses Engagement ist ebenfalls von keinerlei Präsenz militärischer Verbände der Land- oder Luftstreitkräfte begleitet. All dies führt zu einem steigenden Ansehen Chinas in den Entwicklungs- und Schwellenländern und stärkt seine Fähigkeiten, den globalen Ambitionen der USA Grenzen zu setzen.
Die Konkurrenten in diesem neuen „Grossen Spiel“ versuchen natürlich jeweils Verbündete für die Durchsetzung ihrer Interessen zu beteiligen. China und die Russische Föderation setzen auf den weiteren Ausbau der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) und die Initiativen der BRICS–Staaten.
Die chinesische Wirtschaft boomt. Größter Absatzmarkt sind die Vereinigten Staaten. Und die USA wissen, dass ihr größter Dollargläubiger China ist. Dies wiederum schränkt die Ambitionen ein, China militärisch zu bedrängen. Eine interessante Verflechtung, die auch sehr viel Hoffnung auf Vernunft in sich birgt. Diese enge Verquickung zwischen den Kontrahenten USA und China und ihre daraus resultierende gegenseitige Abhängigkeit stellen auch eine Chance dar. So könnte ein Gleichgewicht der Kräfte wie zwischen den Blöcken im kalten Krieg, eine Art Pattsituation entstehen, die eine militärische Auseinandersetzung verhindern könnte.
Ein stabiler Frieden ist deshalb jedoch nicht garantiert. Die Neuausrichtung der Militärstrategie der USA bleibt eine Herausforderung nicht nur für China, sondern für die ganze moderne Welt!
Anmerkungen:
- Hillary Clinton: America's Pacific Century. In: Foreign Policy, NOVEMBER 2011 (http://www.foreignpolicy.com/articles/2011/10/11/americas_pacific_century); deutsche Fassung: Das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten.
- BRICS: Informeller Staatenbund zwischen Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.
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