USA: Occupy-Bewegung wächst weiter, 02.11.2011 (Friedensratschlag)
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Bewegung wächst weiter

US-Polizei schickt Obdachlose und Kriminelle in Protestcamp – doch »Occupy« im Zuccotti-Park trotzt Behördenschikanen und Wintereinbruch

Von Philipp Schläger, New York *

Sechs Wochen nach Beginn der Kampagne »Occupy Wall Street« (OWS) steigt der Druck. In vielen Städten der USA geht die Polizei gegen Demonstranten mit Gewalt vor. Doch Sean McKeown ist im Zuccotti-Park, um zu bleiben. »Wir wollen hier sein, die Diskussion ändern und wirklichen Wandel bewirken«, sagt der Chemiker. Die Diskussion haben die Aktivisten längst geändert. Doch die Besetzung gestaltet sich zunehmend schwieriger. Nach mehreren Versuchen, die Belagerung im Finanzbezirk mit Gewalt aufzulösen, verfolgt die Polizei nun offenbar eine andere Strategie. Die Zeichen mehren sich, daß zahlreiche Obdachlose und Kriminelle gezielt in das Protestcamp geschickt werden. »Die Polizei ermutigt sie offenbar mit dem Hinweis auf kostenloses Essen und Schlafplätze«, sagt McKeown, der seit rund drei Wochen in seiner Freizeit im Sicherheitsteam von »Occupy Wall Street« mitarbeitet. Es hielten sich auch Gerüchte, wonach Busse von der Gefängnisinsel Rikers Island Exhäftlinge in der Nähe von Zuccotti-Park freigelassen hätten. Der westliche Teil des Platzes sei inzwischen so sehr von Leuten geprägt, die Alkohol und andere Drogen konsumierten. Demonstranten fühlten sich dort nicht mehr sicher und konzentrierten sich zunehmend im Osten des Parkes, sagte McKeown. Die Zeitung Daily News zitierte mehrere Betrunkene im Zuccotti-Park, die berichteten, von der Polizei an anderen Orten aufgefordert worden zu sein, ihr (in New York City illegales) Drinkgelage doch dort fortzusetzen. OWS reagierte auf diese Entwicklung mit der Einschränkung der Essenszeiten und der Einrichtung von Ausschüssen, die einen Teil der Macht der sogenannten General Assembly übernehmen sollen. Denn diese Generalversammlung ist offen für alle, auch Passanten können sich beteiligen und Anträge sabotieren. Zudem hoffen die Demonstranten, daß das zunehmend kalte Wetter die Zahl der Trittbrettfahrer reduziert.

Generatoren beschlagnahmt

Unterdessen gehen die Repressionen weiter. Die Stadt erlaubt weiterhin keine mobilen Toiletten im Zuccotti-Park. Die Demonstranten sind daher auf die Fast-Food-Restaurants der Umgebung angewiesen. Am Freitag beschlagnahmte die Feuerwehr zudem sechs Generatoren samt Treibstoff. Zusammen mit Juristen der Nationalen Anwaltsvereinigung haben die Besetzer am Sonntag die Stadt aufgefordert, die beschlagnahmten Generatoren wieder herauszugeben. Deren Abtransport wegen »Gesundheits- und Sicherheitsbedenken« sei ein Vorwand für die Räumung des Protestcamps und die Verletzung der Demonstranten, die im wahrsten Sinne des Wortes »kalt gestellt werden sollen«, heißt es in dem Schreiben. Die Beschlagnahme erfolgte ausgerechnet kurz vor Ausbruch eines heftigen Schneesturms. Ohne die Generatoren hatten die Aktivisten noch nicht einmal die Möglichkeit, Wasser aufzuwärmen. Dem Kälteeinbruch vom Samstag folgte der schwerste Schneesturm in der Geschichte New Yorks seit 1869. Drei Menschen aus dem Protestcamp mußten wegen Unterkühlung ins Krankenhaus.

Mit einem Becher heißen Kaffee wärmte sich Michael Morgan neben seinem Zelt auf. Gemeinsam mit seiner Frau Seida ist er seit 14 Tagen hier, um gegen Polizeigewalt und für mehr soziale Gerechtigkeit zu kämpfen. Seinen Job hat er verloren, auch seine Wohnung konnte er nicht mehr bezahlen. Das Wetter halte ihn nicht ab, sagt er, auch wenn der Sturm »ein Killer« gewesen sei. Benachbarte Kirchengemeinden, Gemeindezentren und selbst Hotels boten Räume, um sich aufzuwärmen. Auch Joseph wollte nicht umziehen. »Warum die Dynamik brechen«, sagte der Nachfahre vom Stamm der Cree-Indianer und rieb sich die Hände. Er nehme an den Protesten teil, um allen Indigenen, »allen kolonialisierten Völkern Amerikas, von Argentinien bis Kanada« eine Stimme zu geben, für eine gerechte Verteilung der gesellschaftlichen Reichtümer und eine echte partizipatorische Demokratie zu kämpfen. Bis heute seien Indianerstämme besonders arm, die Arbeitslosen- und Selbstmordrate überdurchschnittlich hoch. Seit Wochen übernachtet er auf einem Stapel von Pappkartons und Decken. Klebeband markiert seinen Platz.

»Dekolonialisierte Zone« steht darauf.

Auch Josh und Adam sind über Nacht geblieben. Seit einer Woche schlafen sie im Park. Vor sechs Monaten habe er seine Arbeit in einer Trockner-Fabrik verloren, erzählt Josh. Seine Wohnung in Fayettville, Arkinsor, hat der 25jährige daraufhin aufgegeben und ist nach New York gefahren, um an dem Protest teilzunehmen. »So kann es nicht weitergehen, « sagt er nur. Die »Occupy«-Kampagne sei für ihn eine Art Modellstadt für eine Demokratie von unten, wirft Adam ein, während er Holzpaletten auseinanderschraubt, um sie zur Isolation des Zeltbodens zu verwenden. Sein Soziologie-Studium in San Antonio, Texas, brach er ab, als er von den Protesten erfuhr. »Das war es wert. Dieser Protest habe jetzt schon die Wahrnehmung vieler Menschen verändert. Viele, die anfangs leise waren, zweifelten, Angst hatten, kamen raus und gingen zusammen auf die Straße.«

Repression verschärft

Und die Bewegung wächst weiter, trotz zahlreicher Zusammenstöße mit der Polizei. Nach den blutigen Ausschreitungen in Oakland, Kalifornien, wo die Polizei einen Irak-Kriegsveteranen offenbar mit einer abgefeuerten Gasgranate lebensgefährlich am Kopf verletzte, entsendete die New Yorker Generalversammlung 100 Zelte und 20000 Dollar ihrer gesammelten 500000 Dollar nach Oakland, um den Wiederaufbau des vor den Protesten am vergangenen Dienstag gewaltsam aufgelösten Protestcamps zu unterstützen. Seit Mittwoch gibt es das Camp wieder, und am Freitag marschierten die Besetzer erneut zum Platz der Ausschreitungen. Dort kritisierte der Filmemacher Michael Moore die vom Kongreß autorisierten Millionen zur »Militarisierung der lokalen Polizeibehörden, um das Unvermeidliche zu verhindern«. »Früher oder später werden die Menschen das nicht mehr mit sich machen lassen«, sagte er. Unter dem Druck der Öffentlichkeit und angesichts die der Polizei belastenden Videoaufnahmen der Proteste hat sich die Bürgermeisterin der Stadt, Jean Quan, inzwischen für die Eskalation entschuldigt, die Polizeipräsenz vor Ort wurde deutlich reduziert. Für den morgigen Mittwoch hat »Occupy Oakland« zu einem Generalstreik in der Stadt aufgerufen. Der Aufruf richtete sich an Arbeiter und Studenten. In dem Beschluß der Generalversammlung werden Banken und Konzerne aufgefordert, an diesem Tag ihre Büros und Filialen zu schließen. Geplant ist die Besetzung des viertwichtigsten Containerhafens der USA.

Um die Aufmerksamkeit auf die soziale Ungerechtigkeit in ihrer Stadt zu richten, marschierten Demonstranten in Portland, Oregon, in einen wohlhabenden Stadtteil, um dort neben zwei schon bestehenden Zeltlagern ein weiteres Camp aufzubauen. Die Polizei verhaftete rund 30 Menschen. Bei einer Demonstration zum Kapitol in Denver, Colorado, wurden Tränengas und Gummigeschosse gegen die Demonstranten eingesetzt und rund 20 von ihnen verhaftet. In Denvers Civic Center Park schlafen nach Medienberichten weiterhin etwa 100 Aktivisten. Weil die Polizei ihnen am Samstag die Verwendung von Zelten verbot, müssen sie neuerdings unter freiem Himmel schlafen. In Nashville, Tennessee, ordnete ein Haftrichter die umgehende Freilassung von 29 Demonstranten an, diein einem öffentlichem Park ohne Ermächtigungsgrundlage festgenommen worden waren. Diese Szene wiederholte sich einen Tag später, als der Richter erneute Festnahmen aus dem gleichen Grund außer Kraft setzte. Seitdem harren rund 50 Besetzer vor dem Kapitol der Stadt aus. Sie blieben bislang von der Polizei unbehelligt.

* Aus: junge Welt, 1. November 2011


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