"An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft"
Obamas erste Rede "zur Lage der Nation" / "In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen" ... und bringen "den Kampf zur Al Kaida"
Im Folgenden dokumentieren wir die erste Rede zur Lage der Nation des seit 2009 amtierenden US-Präsidenten Barack Obama. Die fast 70-minütige Rede war zu vier Fünfteln von der Innenpolitik bestimmt, insbesondere ging es um die Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik der Regierung sowie um das Mammutprojekt Gesundheitsreform. Die letzte Viertelstunde widmete sich Obama dem Thema Terrorismus und kam von da auf die beiden Kriege in Irak und Afghanistan zu sprechen. Stehende Ovation erhielt Obama, als er den beginnenden Rückzug der Truppen aus Afghanistan ab Mitte 2011 verkündete. Im weiteren Verlauf ging er auf die große Gefährdung der Menschheit durch die weitere Verbreitung von Atomwaffen ein und wiederholte seine Vision einer atomwaffenfreien Welt. Dabei berief er sich auf die Präsidenten John F. Kennedy und Ronald Reagan, die ähnliches bereits in Angriff genommen hätten.
Die Rede dokumentieren wir hier in einer vom Amerika Dienst besorgten deutschen Übersetzung. Das englische Original finden Sie hier!.
Man kann die Rede auch per TV verfolgen: www.whitehouse.gov.
Bericht zur Lage der Nation
Rede des Präsidenten
Nachfolgend veröffentlichen wir den Bericht zur Lage der Nation von Präsident Barack Obama vom 27. Januar 2010. Übersetzung: Amerika-Dienst.
Der Präsident:Madam Speaker, Vizepräsident Biden, Mitglieder des Kongresses, sehr verehrte Gäste, liebe amerikanischen Mitbürger,
unsere Verfassung sieht vor, dass der Präsident dem Kongress von Zeit zu Zeit über die Lage der Nation berichtet. Seit 220 Jahren erfüllen unsere Präsidenten diese Aufgabe. Sie taten es in Zeiten des Wohlstands und Friedens. Und sie taten es in Zeiten von Krieg und Wirtschaftskrisen, in Augenblicken großer Konflikte und Schwierigkeiten.
Es ist verlockend, auf diese Zeiten zurückzublicken und anzunehmen, dass unser Fortschritt unausweichlich war – dass die Vereinigten Staaten immer dazu bestimmt waren, erfolgreich zu sein. Aber als der Staatenbund am Bull Run zurückgedrängt wurde und die Alliierten in Omaha Beach in Frankreich landeten, war der Sieg sehr ungewiss. Als der Markt am Schwarzen Dienstag zusammenbrach und Bürgerrechtsaktivisten am Bloody Sunday geschlagen wurden, war die Zukunft alles andere als gewiss. Das waren die Zeiten, in denen unsere Zivilcourage und die Stärke unserer Union auf die Probe gestellt wurden. Und trotz all unserer Spaltungen und Meinungsverschiedenheiten, unserem Zögern und unseren Ängsten, war Amerika erfolgreich, weil es entschied, als ein Land, als ein Volk voranzuschreiten.
Heute werden wir wieder auf die Probe gestellt. Und wieder müssen wir dem Ruf der Geschichte folgen.
Vor einem Jahr übernahm ich inmitten zweier Kriege, einer von einer schweren Rezession erschütterten Volkswirtschaft, einem Finanzsystem am Rande des Zusammenbruchs und einer schwer verschuldeten Regierung mein Amt. Experten aus dem gesamten politischen Spektrum warnten, dass wir möglicherweise mit einer zweiten Depression konfrontiert sein würden, wenn wir nicht handelten. Deshalb haben wir gehandelt – unmittelbar und aggressiv. Und ein Jahr später ist der schlimmste Sturm an uns vorbeigezogen.
Aber die Zerstörung bleibt. Einer von 10 Amerikanern kann noch immer keine Arbeit finden. Viele Unternehmen mussten schließen. Der Wert von Häusern ist gefallen. Kleinstädte und ländliche Gemeinden sind besonders schwer betroffen. Und für die Menschen, die Armut bereits kannten, ist das Leben noch schwieriger geworden.
Die Rezession hat auch die Last erschwert, die amerikanische Familien seit Jahrzehnten tragen – dass man härter und länger für weniger Geld arbeiten muss und nicht in der Lage ist, genug zu sparen, um in den Ruhestand zu gehen oder den Collegebesuch der Kinder zu finanzieren.
Ich kenne die Ängste, die es heute in unserem Land gibt. Sie sind nicht neu. Diese Probleme sind der Grund, aus dem ich mich um das Präsidentenamt beworben habe. Diese Probleme sehe ich seit Jahren an Orten wie Elkhart (Indiana) oder Galesburg (Illinois). Ich erfahre von ihnen, wenn ich abends die Briefe lese. Die bewegendsten Briefe sind die, die Kinder geschrieben haben – in denen sie mich fragen, warum sie aus ihrem Haus ausziehen müssen und wann ihre Mutter oder ihr Vater wieder eine Arbeit findet.
Für diese und viele andere Amerikaner hat der Wandel nicht schnell genug stattgefunden. Einige sind frustriert. Einige sind wütend. Sie verstehen nicht, warum es den Anschein macht, dass Fehlverhalten an der Wall Street belohnt wird und schwere Arbeit auf der Main Street nicht, oder warum Washington nicht in der Lage oder nicht bereit ist, unsere Probleme zu lösen. Sie haben die Parteipolitik, das Geschrei und die Kleinlichkeit satt. Sie wissen, dass wir uns das nicht leisten können. Nicht in dieser Situation.
Wir stehen vor großen und schwierigen Herausforderungen. Die Amerikaner hoffen – und verdienen es – dass wir alle, Demokraten und Republikaner, unsere Meinungsverschiedenheiten beilegen, um die uns lähmende Last unserer Politik tragen zu können. Denn obwohl die Menschen, die uns hierher geschickt haben, verschiedener Herkunft sind, verschiedene Lebensgeschichten haben und unterschiedliche Glaubensrichtungen, sind ihre Sorgen dieselben. Sie haben dieselben Wünsche: einen Arbeitsplatz, um die Rechnungen zahlen zu können, die Chance, vorwärts zu kommen und, was am wichtigsten ist, die Fähigkeit, den eigenen Kindern ein besseres Leben zu ermöglichen.
Wissen Sie, was sie noch gemeinsam haben? Ein stures Durchhaltevermögen in Zeiten von Schicksalsschlägen. Nach einem der schwierigsten Jahre in der Geschichte unseres Landes bauen sie weiter Autos, unterrichten Kinder, gründen Unternehmen und gehen zurück an die Uni. Sie trainieren Little-League-Kindermannschaften und helfen ihren Nachbarn. Eine Frau schrieb mir Folgendes: "Wir sind angespannt aber hoffnungsvoll, wir kämpfen aber sind voller Hoffnung."
Angesichts dieser Geisteshaltung – dieses großen Anstands und dieser großen Stärke – hatte ich noch nie mehr Hoffnung für die Zukunft dieses Landes als heute Abend. Trotz unserer Not ist unser Bund stark. Wir geben nicht auf. Wir schmeißen nicht hin. Wir lassen nicht zu, dass Angst oder Entzweiung unseren Geist brechen. In diesem neuen Jahrzehnt ist es an der Zeit, dass die Amerikaner eine Regierung bekommen, die es mit ihrem Anstand aufnehmen kann und ihre Stärke verkörpert.
Heute Abend möchte ich darüber sprechen, wie wir dieses Versprechen gemeinsam verwirklichen können.
An erster Stelle steht unsere Volkswirtschaft.
Unsere drängendste Aufgabe, als wir unser Amt antraten, bestand darin, die Banken zu stützen, die diese Krise mitverursacht haben. Das war nicht einfach. Und wenn Demokraten und Republikaner eine Sache gemeinsam hatten, und alle dazwischen auch, war es die Tatsache, dass wir diese Unterstützung für die Banken hassten. Ich habe sie gehasst. Ich habe sie gehasst. Sie haben sie gehasst. Die ganze Sache war in etwa so populär wie eine Wurzelbehandlung.
Aber als ich mich um das Präsidentenamt bewarb, habe ich versprochen, dass ich nicht nur das tun würde, was populär ist – sondern das, was notwendig ist. Und wenn wir den Zusammenbruch des Finanzsystems zugelassen hätten, könnte die Arbeitslosigkeit heute doppelt so hoch sein. Mit Sicherheit hätten mehr Unternehmen schließen müssen. Mit Sicherheit hätten mehr Menschen ihre Häuser verloren.
Also habe ich die Bestrebungen der letzten Regierung unterstützt, das finanzielle Rettungsprogramm zu schaffen. Als wir das Programm übernahmen, haben wir mehr Transparenz und Instrumente zur Rechenschaftspflicht geschaffen. Und die Folge ist, dass die Märkte jetzt stabilisiert sind und wir den Großteil der Gelder zurück gewonnen haben, die wir für die Banken ausgegeben haben.
Um den Rest wiederzubekommen, habe ich eine Abgabe für die größten Banken vorgeschlagen. Natürlich ist mir bewusst, dass die Wall Street von dieser Idee nicht begeistert ist. Aber wenn es sich diese Unternehmen leisten können, wieder hohe Boni auszuzahlen, können sie sich auch eine bescheidene Abgabe leisten, um dem Steuerzahler sein Geld zurückzuzahlen, der sie in ihrer Stunde der Not gerettet hat.
Während wir das Finanzsystem stabilisiert haben, haben wir auch Schritte unternommen, um unserer Volkswirtschaft wieder zu Wachstum zu verhelfen, so viele Arbeitsplätze wie möglich zu retten und die Amerikaner zu unterstützen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben.
Aus diesem Grund haben wir die Arbeitslosenleistungen für mehr als 18 Millionen Amerikaner verlängert oder erhöht, die Krankenversicherung für Familien, die eine Versicherung über das COBRA-Programm erhalten, um 65 Prozent erschwinglicher gemacht und 25 verschiedene Maßnahmen zur Steuersenkung verabschiedet.
Ich möchte es wiederholen: Wir haben die Steuern gesenkt. Wir haben die Steuern für 95 Prozent der arbeitenden Familien gesenkt. Wir haben die Steuern für kleine Unternehmen gesenkt. Für Menschen, die zum ersten Mal ein Eigenheim gekauft haben. Für Eltern, die versuchen, ihre Kinder aufzuziehen. Für 8 Millionen Amerikaner, die einen Collegebesuch finanzieren.
Das habe ich mir schon gedacht, dass ich dafür Beifall bekommen würde.
Dadurch hatten Millionen von Amerikanern mehr Geld zur Verfügung, das sie für Benzin und Lebensmittel und andere Lebensnotwendigkeiten ausgeben konnten. All das hat den Unternehmen geholfen, mehr Arbeitnehmer zu behalten. Die Einkommenssteuer haben wir nicht um einen Cent erhöht, nicht für eine einzige Person. Um keinen einzigen Cent.
Dank der von uns ergriffenen Maßnahmen sind heute in etwa zwei Millionen Amerikaner in Arbeit, die sonst ihren Job verloren hätten. Zweihunderttausend von ihnen arbeiten im Baugewerbe und im Bereich der sauberen Energie; 300.000 sind Lehrer und andere im Bildungssektor Beschäftigte. Zehntausende sind Polizisten, Feuerwehrmänner, im Strafvollzug Beschäftigte und Rettungssanitäter. Und wir sind dabei, bis Ende des Jahres weitere eineinhalb Millionen Arbeitsplätze zu dieser Gesamtzahl hinzuzufügen.
Der Plan, der all das möglich gemacht hat – von den Steuersenkungen bis zu den Arbeitsplätzen – ist das Recovery Act. In der Tat – das Recovery Act, es ist auch als Konjunkturpaket bekannt. Ökonomen auf der linken und rechten Seite des politischen Spektrums sagen, dass dieses Gesetz geholfen hat, Arbeitsplätze zu retten und die Katastrophe abzuwenden. Aber ihnen müssen Sie nicht glauben. Sprechen Sie mit dem kleinen Unternehmen in Phoenix, das seine Belegschaft dank des Recovery Act verdreifachen wird. Sprechen Sie mit dem Fensterhersteller in Philadelphia, der anfangs skeptisch war, was das Recovery Act anging, bis er einzig und allein aufgrund der durch selbiges geschaffenen Möglichkeiten zwei Schichten hinzufügen musste. Sprechen Sie mit der alleinerziehenden Lehrerin mit zwei Kindern, die von dem Schuldirektor in der letzten Woche vor den Ferien erfuhr, dass sie wegen des Recovery Acts doch nicht ihre Arbeit verlieren wird.
Diese Geschichten gibt es überall in den Vereinigten Staaten. Und nach zwei Jahren Rezession wächst die Wirtschaft wieder. Rentenfonds haben wieder ein Stück ihres Wertes zurückgewonnen. Die Unternehmen fangen wieder an zu investieren, und langsam beginnen einige von ihnen wieder, Mitarbeiter einzustellen.
Aber ich weiß, dass es für jede Erfolgsgeschichte auch andere Geschichten gibt, von Frauen und Männern, die morgens mit der Sorge aufwachen, dass sie nicht wissen, woher ihr nächstes Gehalt kommt, die Woche für Woche Bewerbungen verschicken und keine Antwort bekommen. Aus diesem Grund müssen wir uns 2010 primär auf das Thema Arbeitsplätze konzentrieren, und aus diesem Grund fordere ich heute Abend ein neues Gesetz für Arbeit.
Der wirkliche Motor für die Schaffung von Arbeitsplätzen werden in diesem Land immer die amerikanischen Unternehmen sein. Aber die Regierung kann die notwendigen Bedingungen schaffen, damit Unternehmen expandieren und mehr Arbeitnehmer einstellen können.
Wir sollten da ansetzen, wo die meisten neuen Arbeitsplätze entstehen – in kleinen Unternehmen, in Firmen, die entstehen, wenn ein Unternehmer versucht, einen Traum zu verwirklichen oder ein Arbeitnehmer beschließt, dass es an der Zeit ist, sein eigener Chef zu werden. Durch reinen Mumm und schiere Entschlossenheit haben diese Unternehmen die Rezession überstanden und sind jetzt bereit zu wachsen. Aber wenn man mit den Inhabern kleiner Unternehmen an Orten wie Allentown (Pennsylvania) oder Elyria (Ohio) spricht, erfährt man, dass, obwohl die Banken an der Wall Street wieder Kredite vergeben, diese Kredite zumeist an größere Unternehmen gehen. Die Finanzierung ist für Unternehmer überall im Land weiterhin ein Problem, auch für diejenigen, die Gewinn machen.
Daher schlage ich heute Abend vor, dass wir 30 Milliarden Dollar von dem Geld nehmen, das die Banken an der Wall Street zurückgezahlt haben, und damit Community Banks darin unterstützen, kleinen Unternehmen die Kredite zu geben, die sie zum Überleben benötigen. Ich schlage auch eine neue Steuervergünstigung für kleine Unternehmen vor – für mehr als eine Million Firmen, die Stellen schaffen oder Löhne erhöhen. Während wir dabei sind, sollten wir auch alle Kapitalertragsteuern auf Investitionen in kleine Unternehmen abschaffen und einen Steueranreiz für alle großen und kleinen Unternehmen schaffen, in neue Fabriken und neue Ausrüstung zu investieren.
Als nächstes können wir Arbeit schaffen, indem wir die Infrastruktur von morgen aufbauen. Von den ersten Eisenbahnstrecken bis zu den Highways, die unsere Bundesstaaten miteinander verbinden – unser Land war schon immer auf Wettbewerb ausgerichtet. Es gibt keinen Grund, warum Europa oder China die schnellsten Züge oder die neuen Fabriken haben sollte, die saubere Energieprodukte herstellen.
Morgen besuche ich Tampa (Florida), wo bald der erste Spatenstich für eine neue Hochgeschwindigkeitszugstrecke gemacht wird, die mithilfe des Recovery Act finanziert wird. Diese Art von Projekten gibt es überall in unserem Land. Sie werden Arbeitsplätze schaffen und helfen, die Güter, Dienstleistungen und Informationen in unserem Land zu bewegen.
Wir sollten Arbeitsplätze beim Bau sauberer Energieeinrichtungen schaffen – und Förderung für Amerikaner anbieten, die ihre Häuser energieeffizienter machen, was zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Beeich der sauberen Energie führt. Um diese und andere Unternehmen dazu zu bringen, in unserem Land zu bleiben, ist es an der Zeit, die Steuervorteile für Unternehmen abzuschaffen, die ins Ausland gehen und den Unternehmen Steuervorteile zu gewähren, die hier in den Vereinigten Staaten von Amerika Arbeitsplätze schaffen.
Das Repräsentantenhaus hat ein Gesetz für Arbeit verabschiedet, das einige dieser Maßnahmen enthält. Als ersten Tagesordnungspunkt in diesem Jahr bitte ich den Senat dringend, dasselbe zu tun, und ich weiß, dass er meiner Bitte Folge leisten wird. Das wird er. Menschen sind ohne Arbeit. Sie sind in Not. Sie brauchen unsere Hilfe. Und ich möchte das Gesetz für Arbeit ohne Verzögerung vorgelegt bekommen.
Es ist jedoch eine Tatsache, dass diese Maßnahmen nicht den Verlust von sieben Millionen Arbeitsplätzen wettmachen werden, den wir in den vergangenen zwei Jahren erlebt haben. Der einzige Weg zur Vollbeschäftigung ist eine neue Grundlage für langfristiges Wirtschaftswachstum und endlich die Probleme anzugehen, mit denen sich die amerikanischen Familien seit Jahren konfrontiert sehen.
Wir können uns nicht noch eine so genannte wirtschaftliche "Expansion" wie die im vergangenen Jahrzehnt leisten – das von vielen das "verlorene Jahrzehnt" genannt wird – in dem die Anzahl der Arbeitsplätze langsamer als in jeder vorherigen Expansion zunahm, in der das Einkommen des durchschnittlichen amerikanischen Haushalts sank, während die Kosten für die Gesundheitsfürsorge und die Ausbildung der Kinder ein Rekordniveau erreichten, in der Wohlstand auf einer Immobilienblase und Finanzspekulationen beruhte.
Seite meinem ersten Tag im Amt wurde mir gesagt, dass es zu ehrgeizig sei, unsere größeren Herausforderungen anzugehen, dass so ein Vorhaben zu umstritten sein würde. Mir wurde gesagt, dass unser politisches System zu verfahren ist und dass wir die Dinge einfach eine Weile hinauszögern sollten.
Den Menschen, die das behaupten, möchte ich eine einfache Frage stellen: Wie lange sollen wir warten? Wie lange sollen die Vereinigten Staaten ihre Zukunft hinauszögern?
Sie müssen wissen, dass uns Washington seit Jahrzehnten sagt, wir sollen warten, auch dann, als die Probleme schlimmer wurden. In der Zwischenzeit wartet China nicht, wenn es darum geht, seine Volkswirtschaft neu aufzustellen. Deutschland wartet nicht. Indien wartet nicht. Diese Länder stehen nicht still. Diese Länder konkurrieren nicht um den zweiten Platz. Sie investieren mehr in Mathematik und Wissenschaft. Sie bauen ihre Infrastruktur neu auf. Sie tätigen umfassende Investitionen in saubere Energien, weil sie diese Art von Arbeitsplätzen wollen. Ich akzeptiere für die Vereinigten Staaten von Amerika nicht den zweiten Platz.
So schwierig es auch sein mag, so unangenehm und umstritten die Debatten auch werden mögen, es ist an der Zeit, es ernst mit der Lösung der Probleme zu meinen, die unser Wachstum bremsen.
Ein Punkt, an dem wir ansetzen können, ist eine ernsthafte Finanzreform. Es ist wirklich nicht meine Absicht, die Banken zu bestrafen. Es ist meine Absicht, unsere Volkswirtschaft zu schützen. Ein starker, gesunder Finanzmarkt ermöglicht den Unternehmen, Kredite zu bekommen und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er lenkt die Ersparnisse von Familien in Investitionen, die die Einkommen steigern. Aber das kann nur gelingen, wenn wir uns vor der Rücksichtslosigkeit schützen, die fast unsere ganze Wirtschaft zu Fall gebracht hätte.
Wir müssen sicherstellen, dass unsere Verbraucher und Familien in der Mittelschicht die Informationen haben, die sie benötigen, um finanzielle Entscheidungen zu treffen. Wir können es Finanzinstitutionen nicht erlauben – und darunter sind auch diejenigen, die Ihre Kautionen entgegennehmen – Risiken einzugehen, die die gesamte Volkswirtschaft bedrohen.
Das Repräsentantenhaus hat bereits eine Finanzreform mit vielen dieser Veränderungen verabschiedet. Und die Lobbyisten versuchen, sie im Keim zu ersticken. Aber wir dürfen nicht zulassen, dass sie diesen Kampf gewinnen. Und wenn das Gesetz, das mir vorgelegt wird, keine wirkliche Reform darstellt, werde ich es zurückschicken, bis wir es hinbekommen. Wir müssen es richtig hinbekommen.
Als nächstes müssen wir Innovation in den Vereinigten Staaten fördern. Vergangenes Jahr haben wir die größte Investition in Grundlagenforschung unserer Geschichte getätigt – eine Investition, die die günstigsten Solarzellen der Welt oder Medikamenten hervorbringen kann, die Krebszellen töten, gesunden Zellen aber nicht schaden. Und kein Bereich ist reifer für solche Innovationen als der Energiesektor. Die Ergebnisse der Investitionen in saubere Energie vom letzten Jahr können sie sehen – in dem Unternehmen in North Carolina, das landesweit 1.200 Arbeitsplätze für die Produktion moderner Batterien schaffen wird oder in der Firma in Kalifornien, die eintausend Menschen anstellen wird, um Solarpanele zu produzieren.
Aber um mehr dieser Arbeitsplätze im Sektor der sauberen Energie zu schaffen, brauchen wir mehr Produktion, mehr Effizienz und mehr Anreize. Und das bedeutet, eine neue Generation sicherer, sauberer Atomkraftwerke in diesem Land zu bauen. Es bedeutet, schwierige Entscheidungen darüber zu treffen, ob Offshore-Gebiete für die Förderung von Öl und Erdgas erschlossen werden sollen. Es bedeutet, fortgesetzte Investitionen in moderne Biokraftstoffe und saubere Kohletechnologien zu tätigen. Und ja, es bedeutet auch, ein umfassendes Energie- und Klimagesetz mit Anreizen zu verabschieden, die saubere Energie in den Vereinigten Staaten endlich zur rentablen Energieform machen.
Ich bin dem Repräsentantenhaus dankbar, dass es vergangenes Jahr so ein Gesetz verabschiedet hat. Und in diesem Jahr möchte ich mich darauf konzentrieren, die parteiübergreifenden Bestrebungen im Senat zu fördern.
Ich weiß, dass es Fragen danach gab, ob wir uns solche Veränderungen in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten leisten können. Ich weiß, dass es Menschen gibt, die trotz der überwältigenden wissenschaftlichen Beweise für den Klimawandel anderer Meinung sind. Aber selbst wenn man an den Beweisen zweifelt, ist es richtig für die Zukunft, Anreize für Energieeffizienz und saubere Energien zu schaffen – denn das Land, das die saubere Energiewirtschaft anführt, wird auch das Land sein, das die Weltwirtschaft anführt. Die Vereinigten Staaten müssen dieses Land sein.
Drittens müssen wir mehr von unseren Produkten exportieren. Denn je mehr Produkte wir herstellen und in andere Länder verkaufen, desto mehr Arbeitsplätze werden hier in den Vereinigten Staaten gesichert. Daher setzen wir uns heute Abend ein neues Ziel: Wir werden in den nächsten fünf Jahren unsere Exporte verdoppeln, eine Erhöhung, die zwei Millionen Jobs in den Vereinigten Staaten sichern wird. Um dieses Ziel zu erreichen, starten wir eine nationale Exportinitiative, die Landwirten und kleinen Unternehmen helfen wird, ihre Exporte zu erhöhen, und die die Ausfuhrkontrollen im Einklang mit der nationalen Sicherheit reformieren wird.
Wir müssen neue Märkte genauso aggressiv suchen wie unsere Konkurrenten. Wenn die Vereinigten Staaten zusehen, wie andere Länder Handelsabkommen unterzeichnen, vertun wir die Chance, in unserem Land Arbeitsplätze zu schaffen. Aber wenn wir diese Vorzüge verwirklichen, müssen wir die Abkommen auch so durchsetzen, dass sich unsere Handelspartner an die Regeln halten. Aus diesem Grund werden wir einem Doha-Handelsabkommen Form verleihen, das globale Märkte erschließt, und wir werden unsere Handelsbeziehungen in Asien und mit wichtigen Partnern wie Südkorea, Panama und Kolumbien stärken.
Viertens müssen wir in die Fähigkeiten und die Bildung unserer Bürger investieren.
In diesem Jahr haben wir die Pattsituation zwischen links und rechts durchbrochen, indem wir einen nationalen Wettbewerb zur Verbesserung unserer Schulen ausgeschrieben haben. Die Idee ist einfach: Statt Versagen zu belohnen, wird nur Erfolg belohnt. Statt den Status quo zu finanzieren, investieren wir nur in Reformen – Reformen, die die Leistungen der Schüler verbessern, Kinder dazu bringen, in Mathematik und in naturwissenschaftlichen Fächern gut zu sein und erfolglose Schulen neu auszurichten, die die Zukunft zu vieler junger Amerikaner stehlen, unabhängig davon, ob sie in ländlichen Gemeinden oder im Innenstadtbereich stehen. Im 21. Jahrhundert ist das beste Programm gegen Armut eine erstklassige Bildung. Und in diesem Land darf der Erfolg unserer Kinder nicht mehr davon abhängen, wo sie wohnen, sondern davon, welches Potenzial sie haben.
Wenn wir das Gesetz über Grundschulen und weiterführende Schulen (Elementary and Secondary Education Act) erneuern, werden wir mit dem Kongress zusammenarbeiten, um die Reformen in allen 50 Bundesstaaten umzusetzen. Dennoch ist es so, dass ein Highschool-Abschluss in dieser wirtschaftlichen Lage nicht mehr eine Garantie für einen Arbeitsplatz ist. Daher bitte ich den Senat eindringlich, es dem Repräsentantenhaus gleichzutun und ein Gesetz zu verabschieden, das unsere Community Colleges wiederbelebt, die so vielen Kindern von arbeitenden Familien eine Chance für eine berufliche Laufbahn bieten.
Um das College erschwinglicher zu machen, wird dieses Gesetz endlich die ungerechtfertigten Subventionen in Form von Steuergeldern abschaffen, die die Banken für Studentenkredite erhalten. Stattdessen wollen wir das Geld nehmen und Familien eine Steuervergünstigung von 10.000 Dollar für vier Collegejahre geben und mehr Pell-Stipendien ermöglichen. Und lassen Sie uns einer weiteren Million Studenten sagen, dass sie nach ihrem Abschluss nur 10 Prozent ihres Einkommens verwenden müssen, um Studentendarlehen abzuzahlen, und dass all ihre Schulden nach 20 Jahren verfallen – und sogar nach 10 Jahren, wenn sie in den öffentlichen Dienst gehen, denn in den Vereinigten Staaten von Amerika sollte niemand pleite gehen, weil er das College besucht hat.
Außerdem ist es an der Zeit für Colleges und Universitäten, endlich die eigenen Kosten zu senken – denn auch sie haben die Verantwortung, sich an der Lösung des Problems zu beteiligen.
Die Kosten für eine Collegeausbildung sind nur eines der Probleme, mit dem die Mittelschicht zu kämpfen hat. Aus diesem Grund habe ich vergangenes Jahr Vizepräsident Biden gebeten, den Vorsitz über eine Taskforce für Familien der Mittelschicht zu führen. Aus diesem Grund verdoppeln wir den Kinderfreibetrag, machen es leichter, für den Ruhestand zu sparen, indem wir jedem Arbeitnehmer die Möglichkeit geben, ein Rentenkonto zu eröffnen, und erweitern die Steuervergünstigung für die Menschen, die Rücklagen bilden wollen. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, den Wert der größten Investition einer Familie zu steigern – ihres Eigenheims. Die Schritte, die wir letztes Jahr unternommen haben, um den Immobilienmarkt zu stützen, haben Millionen von Amerikanern die Möglichkeit gegeben, neue Kredite aufzunehmen und im Durchschnitt 1.500 Dollar an Hypothekenzahlungen zu sparen.
In diesem Jahr werden wir die Refinanzierung beschleunigen, so dass Eigenheimbesitzer zu erschwinglicheren Hypotheken wechseln können. Und genau aus dem Grund, weil wir die Last für Familien der Mittelschicht verringern wollen, brauchen wir noch die Reform der Krankenversicherung. Ja, das tun wir.
Lassen Sie uns jetzt einige Dinge klären. Ich habe mir dieses Thema nicht ausgesucht, um irgendeinen gesetzgeberischen Sieg einzufahren. Und mittlerweile sollte auch klar sein, dass ich das Thema Krankenversicherung nicht aufgegriffen habe, weil es sich gut für Politik eignet. Ich habe das Thema der Gesundheitsreform aufgegriffen, weil ich die Geschichten von Amerikanern mit Vorerkrankungen gehört habe, deren Leben davon abhängt, ob sie eine Versicherung bekommen; von Patienten, denen der Versicherungsschutz verwehrt wurde, Familien – auch Familien mit einer Versicherung – die nur eine Krankheit vom finanziellen Ruin trennt.
Nach fast einhundert Jahren, in denen wir es versucht haben – Regierungen der Demokraten und Regierungen der Republikaner gleichermaßen – stehen wir näher davor als je zuvor, sehr vielen Amerikanern mehr Sicherheit bieten zu können. Unsere Herangehensweise würde jeden Amerikaner vor den schlimmsten Praktiken der Versicherungsindustrie schützen. Sie würde kleinen Unternehmen und unversicherten Amerikanern die Möglichkeit geben, auf einem offenen Markt eine erschwingliche Krankenversicherung auszuwählen. Sie würde verlangen, dass jede Versicherung auch Vorsorgemaßnahmen abdeckt.
Übrigens möchte ich unserer First Lady Michelle Obama danken, die in diesem Jahr eine landesweite Initiative zur Bekämpfung der epidemischen Fettleibigkeit unter Kindern und für die gesunde Ernährung von Kindern startet. Vielen Dank. Das ist ihr jetzt peinlich.
Unser Plan sieht vor, dass die Amerikaner, die über eine Versicherung verfügen, weiterhin ihren Arzt oder ihre Versicherung behalten können. Er würde die Kosten und Beiträge für Millionen Familien und Unternehmen senken. Gemäß der Haushaltsbehörde des Kongresses – dem unabhängigen Gremium, das beide Parteien als offiziellen Schiedsrichter für den Kongress festgelegt haben – würde unser Plan das Defizit in den kommenden zwei Jahrzehnten um eine Billion Dollar senken.
Dennoch ist dies ein komplexes Thema, und je länger es debattiert wurde, desto skeptischer wurden die Menschen. Ich übernehme meinen Teil der Verantwortung dafür, dass der Plan der amerikanischen Bevölkerung nicht deutlicher erklärt wurde. Ich weiß, dass dieser Vorgang durch die ganze Lobbyarbeit und den ganzen Kuhhandel dazu geführt hat, dass sich die meisten Bürger fragen: "Was bringt mir der Plan?"
Ich weiß aber auch, dass das Problem nicht verschwinden wird. Bis ich heute Abend meine Rede beendet haben werde, werden weitere Bürger ihre Krankenversicherung verloren haben. Millionen Amerikaner werden sie dieses Jahr verlieren. Unser Defizit wird wachsen. Die Beiträge werden steigen. Patienten werden nicht die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Kleine Unternehmer werden das Angebot einer Krankenversicherung weiterhin gänzlich fallen lassen. Ich werde diese Bürger nicht alleine lassen, und das sollten die Menschen hier in diesem Saal auch nicht.
Wenn sich die Gemüter jetzt beruhigen möchte ich jeden der hier Anwesenden nochmals auffordern, sich den von uns vorgeschlagenen Plan anzusehen. Es gibt einen Grund dafür, warum so viele Ärzte, Krankenschwestern und Gesundheitsexperten, die unser System kennen, diesen Plan als eine große Verbesserung gegenüber dem Status quo betrachten. Wenn aber jemand aus einer der beiden Parteien einen besseren Plan hat, der zu einer Senkung der Beiträge und des Defizits führen wird, die Unversicherten versichert, Medicare für Senioren stärkt und den Missbrauch durch Krankenversicherer verhindert, lassen Sie es mich wissen. Lassen Sie es mich wissen. Ich bin gespannt darauf, den Plan zu sehen.
Ich möchte den Kongress dennoch um Folgendes bitten: Kehren Sie der Reform nicht den Rücken. Nicht jetzt. Nicht zu einem Zeitpunkt, da wir so kurz davor stehen. Lassen Sie uns einen Weg finden, um diese Aufgabe für die amerikanischen Bürger gemeinsam zu lösen. Lassen Sie es uns schaffen.
Auch wenn eine Gesundheitsreform unser Defizit verringern würde, würde sie uns aber nicht aus dem erheblichen finanziellen Loch herausholen, indem wir uns befinden. Dies ist eine Herausforderung, die eine Lösung aller anderen Probleme erschwert und eine, die zu vielen politischen Grabenkämpfen geführt hat. Lassen Sie mich das Thema der Staatsausgaben also damit beginnen, dass ich einige Dinge richtig stelle.
Am Anfang der letzten Dekade, im Jahr 2000, hatten die Vereinigten Staaten einen Haushaltsüberschuss von mehr als 200 Milliarden Dollar. Bei meinem Amtsantritt hatten wir ein Einjahresdefizit von mehr als einer Billion Dollar und ein für die kommenden zehn Jahre prognostiziertes Defizit in Höhe von acht Billion Dollar. Der Großteil dieses Defizits kam daher, dass zwei Kriege, zwei Steuersenkungen und ein kostspieliges Programm für verschreibungspflichtige Arzneimittel nicht finanziert worden waren. Darüber hinaus hat die Rezession unser Haushaltsloch um drei Billionen Dollar vergrößert. All dies fand statt, bevor ich auf der Bildfläche erschien.
Ich lege einfach nur die Fakten dar. Wenn wir unter normalen Umstanden unser Amt angetreten hätten, wäre mir nichts lieber gewesen, als mit einer Verringerung des Defizits zu beginnen. Wir haben das Amt aber inmitten einer Krise übernommen. Unsere Bemühungen, eine zweite Wirtschaftskrise zu verhindern, schlugen in unseren Staatsschulden mit einer weiteren Billion Dollar zu buche. Das ist ebenfalls eine Tatsache.
Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir das Richtige getan haben. Aber Familien überall im Land schnallen den Gürtel enger und treffen schwere Entscheidungen. Die Bundesregierung sollte das gleiche tun. Daher schlage ich heute Abend konkrete Schritte vor, um die Billion Dollar zu finanzieren, die erforderlich war, um die Volkswirtschaft im vergangenen Jahr zu retten.
Ab dem Jahr 2011 wollen wir die Staatsausgaben für drei Jahre einfrieren. Ausgaben für unsere nationale Sicherheit, Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung werden davon nicht betroffen sein. Aber alle nicht zweckgebundenen Ausgaben, werden es sein. Wie jede Familie, die sparen muss, werden wir im Rahmen des Haushaltes in das investieren, was wir benötigen, und das opfern, was wir nicht benötigen. Und wenn ich diese Haushaltsdisziplin nur durch ein Veto erreiche, werde ich davon Gebrauch machen.
Wir werden uns den Haushalt Punkt für Punkt, Seite für Seite, ansehen und Programme abschaffen, die wir uns nicht leisten können und die nicht funktionieren. Wir haben bereits Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 20 Milliarden Dollar für das kommende Jahr ausgemacht. Um arbeitenden Familien zu helfen, werden wir unsere Steuererleichterungen für die Mittelschicht ausweiten. In einer Zeit der Rekorddefizite werden wir aber keine Steuersenkungen für Ölfirmen, Investmentfondsmanager und jene weiterführen, die mehr als 250.000 Dollar im Jahr verdienen. Das können wir uns einfach nicht leisten.
Auch, wenn wir das bezahlen, was wir unter meiner Amtsführung ausgegeben haben, stehen wir noch immer vor dem erheblichen Defizit, das es bei meinem Amtsantritt gab. Noch wichtiger ist dabei, dass die Kosten für Medicare, Medicaid und die Sozialversicherung weiterhin in die Höhe schießen werden. Deshalb habe ich eine überparteiliche Finanzkommission gefordert, die auf einem Vorschlag des Republikaners Judd Gregg und des Demokraten Kent Conrad basiert. Sie darf nicht wieder nur einer dieser Gimmicks aus Washington sein, der uns so tun lässt, als hätten wir ein Problem gelöst. Diese Kommission wird innerhalb einer bestimmten zeitlichen Frist eine Reihe konkreter Lösungsvorschläge machen müssen.
Nun hat der Senat gestern einen Gesetzesentwurf blockiert, der zur Gründung dieser Kommission geführt hätte. Aus diesem Grund werde ich einen Präsidialerlass unterzeichnen, der es uns ermöglichen wird fortzufahren, weil ich es ablehne, dieses Problem auf eine spätere Generation Amerikaner abzuwälzen. Wenn es morgen zur Abstimmung kommt, sollte der Senat das Pay-As-You-Go-Gesetz verabschieden, das ein Hauptgrund für unseren Rekordhaushaltsüberschuss in den Neunzigerjahren war.
Ich weiß, dass einige meiner eigenen Parteikollegen argumentieren, dass wir das Defizit nicht angehen oder die Staatsausgaben einfrieren können, wenn noch so viele Menschen Not leiden haben. Ich stimme zu, und das ist auch der Grund, warum das Einfrieren nicht vor kommendem Jahr in Kraft treten wird, wenn es der Volkswirtschaft besser geht. So funktioniert die Haushaltsplanung. Aber Sie müssen verstehen, dass es unseren Märkten schaden, unsere Kreditaufnahme verteuern und unsere konjunkturelle Erholung gefährden würde, wenn wir keine maßgeblichen Schritte zur Begrenzung unserer Schulden unternehmen. All dies hätte sogar noch schlimmere Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt und das Einkommen von Familien.
Ich gehe davon aus, dass wir von Vertretern des rechten politischen Spektrums andere Argumente hören werden, nämlich, dass wir durch eine Verringerung der Investitionen in unsere Bürger, die Ausweitung von Steuersenkungen, darunter auch für wohlhabendere Amerikaner, die Beseitigung weiterer Regulierungen sowie die Aufrechterhaltung des Status quo in der Gesundheitsfürsorge unser Defizit verschwinden lassen können. Das Problem ist, dass wir das bereits acht Jahre getan haben. Das hat dazu beigetragen, dass wir in diese Krise geraten sind. Es hat zu diesem Defizit beigetragen. Wir dürfen das nicht noch einmal tun.
Statt die gleichen lahmen Kämpfe auszutragen, die Washington über Jahrzehnte dominiert haben, ist es an der Zeit, etwas Neues auszuprobieren. Lassen Sie uns in unsere Bürger investieren, ohne ihnen einen Schuldenberg zu hinterlassen. Lassen Sie uns der Verantwortung gegenüber den Bürgern gerecht werden, die uns hierher entsandt haben. Lassen Sie es uns mit gesundem Menschenverstand versuchen. Ein ganz neues Konzept.
Damit dies gelingt, müssen wir erkennen, dass es jetzt um mehr geht als nur ein Defizit in US-Dollar. Was wir erleben ist ein Vertrauensdefizit – weit reichende und quälende Zweifel an der Maschinerie Washingtons, die über Jahre hinweg gewachsen sind. Um diese Glaubwürdigkeitslücke zu schließen, müssen wir an beiden Enden der Pennsylvania Avenue Maßnahmen ergreifen: Wir müssen den übermäßigen Einfluss von Lobbyisten beenden und Transparenz in unsere Arbeit bringen, damit die Menschen die Regierung erhalten, die sie verdienen.
Aus diesem Grund bin ich nach Washington gekommen. Das ist der Grund warum das Weiße Haus auf seiner Website – zum ersten Mal in der Geschichte – die Besucher online veröffentlicht. Deshalb haben wir Lobbyisten von Posten in der Legislative oder Sitzen in Bundesgremien und –kommissionen ausgeschlossen.
An diesem Punkt dürfen wir aber nicht aufhören. Es wird Zeit, dass die Lobbyisten alle Kontakte, die sie im Namen eines Kunden zu meiner Regierung oder dem Kongress knüpfen, offenlegen. Es ist an der Zeit, dass die finanziellen Zuwendungen, der Lobbyisten für Kandidaten für Bundesämter, streng begrenzt werden.
Bei aller Hochachtung vor der Gewaltenteilung, der Oberste Gerichtshof hat vergangene Woche die Gesetze eines ganzen Jahrhunderts aufgehoben, was meines Erachtens Partikularinteressen Tür und Tor öffnen wird – dazu zählen auch die ausländischer Konzerne – ohne Beschränkung in unserem Wahlkampf zu spenden. Ich bin dagegen, dass die Wahlen in den Vereinigten Staaten durch Geld der mächtigsten amerikanischen Interessenvertreter, oder sogar noch schlimmer, durch ausländische Unternehmen finanziert werden. Sie sollten von den amerikanischen Bürgern entschieden werden. Ich fordere Demokraten und Republikaner auf, einen Gesetzesentwurf zu verabschieden, der dazu beitragen soll, einige dieser Probleme zu beheben.
Des Weiteren fordere ich den Kongress dazu auf, die Reform der vorgemerkten Haushaltstitel fortzusetzen. Demokraten und Republikaner. Demokraten und Republikaner. Sie haben einige dieser Ausgaben gekürzt und einige maßgebliche Veränderungen verabschiedet. Die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens erfordert aber mehr. Einige Mitglieder des Kongresses veröffentlichen beispielsweise Anfragen auf Mittelzuweisung online. Ich fordere den Kongress heute Abend dazu auf, alle Anträge auf Mittelzuweisung auf einer Website zu veröffentlichen, bevor es eine Abstimmung gibt, damit die amerikanischen Bürger sehen können, wie ihr Geld ausgegeben wird.
Natürlich wird keine dieser Reformen jemals in Kraft treten, wenn wir nicht auch unsere Arbeitsweise reformieren. Nun bin ich nicht naiv. Ich habe niemals geglaubt, dass allein die Tatsache, dass ich gewählt wurde, eine Phase des Friedens und der Harmonie sowie eine Ära der Überparteilichkeit einleiten würde. Ich wusste, dass beide Parteien Spaltungen genährt haben, die tief verwurzelt sind. Und bei einigen Themen gibt es rein philosophische Unterschiede, die uns immer auf unterschiedliche Wege führen werden. Diese unterschiedlichen Ansichten über die Rolle der Regierung in unserem Leben, über unsere nationalen Prioritäten und die nationale Sicherheit gibt es schon seit mehr als 200 Jahren. Sie sind der Kern unserer Demokratie.
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Was die Bürger aber frustriert, ist ein Washington, wo jeden Tag Wahltag ist. Wir können keinen endlosen Wahlkampf betreiben, in dem das einzige Ziel darin besteht zu sehen, wer die unangenehmsten Schlagzeilen über die andere Seite lancieren kann – ein Glaube, dass ich gewinne, wenn Sie verlieren. Keine der Parteien sollte jeden einzelnen Gesetzesvorschlag verzögern oder behindern, nur weil sie es kann. Nur um das noch einmal zu betonen, ich spreche hier beide Parteien an. Die Bestätigung hoch qualifizierter Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst sollte nicht von der Bewilligung der Lieblingsprojekte oder der Missgunst einiger weniger Senatoren abhängig gemacht werden.
Washington geht vielleicht davon aus, dass Äußerungen über die andere Seite, so falsch oder boshaft sie auch sein mögen, einfach Teil des Spiels sind. Aber es ist genau diese Politik die beide Parteien davon abgebracht haben, den amerikanischen Bürgern zu helfen. Schlimmer noch, sie führt zu weiteren Spaltungen unter den Bürgern, weiterem Misstrauen gegenüber unserer Regierung.
Nein, ich werde also nicht den Versuch aufgeben, den Stil in unserer Politik zu verändern. Ich weiß, dass wir uns in einem Wahljahr befinden. Seit der vergangenen Woche ist klar, dass das Wahlkampffieber sogar noch früher als üblich eingetreten ist. Wir müssen aber trotzdem regieren.
Die Demokraten möchte ich daran erinnern, dass wir noch immer die größte Mehrheit seit Jahrzehnten haben, und die Menschen von uns erwarten, dass wir Probleme lösen und nicht die Flucht ergreifen. Und wenn die Führung der Republikaner weiterhin darauf besteht, dass 60 Stimmen im Senat erforderlich sind, um in dieser Stadt überhaupt etwas zu bewerkstelligen – eine übergroße Mehrheit – dann tragen Sie jetzt auch die Verantwortung für die Regierungsführung. Einfach zu allem Nein zu sagen, ist vielleicht eine gute kurzfristige Strategie, aber keine politische Führung. Wir wurden hierher entsandt, um unseren Bürgern zu dienen, nicht unseren Ambitionen. Lassen Sie uns also den amerikanischen Bürgern zeigen, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Diese Woche werde ich bei einem Treffen der Republikaner im Repräsentantenhaus eine Rede halten. Ich möchte gerne monatliche Treffen sowohl mit der demokratischen als auch der republikanischen Führung beginnen. Ich weiß, dass Sie es kaum erwarten können.
Im Verlaufe unserer Geschichte hat kein Thema dieses Land so geeint wie unsere Sicherheit. Leider ist die Einheit, die wir nach dem 11. September erlebt haben, teilweise verschwunden. Wir können so viel darüber diskutieren wie wir wollen, wer dafür die Verantwortung trägt, aber ich habe kein Interessiere an der Neubewertung der Vergangenheit. Ich weiß, dass wir alle dieses Land lieben. Wir alle wollen es verteidigen. Lassen Sie uns also mit diesem kindischen Spiel, wer härter gesotten ist, aufhören. Wir sollten die falsche Entscheidung zwischen dem Schutz unserer Bürger und der Aufrechterhaltung unserer Werte ablehnen. Wir sollten die Angst und Spaltung hinter uns lassen und alles unternehmen, was erforderlich ist, um unser Land zu verteidigen und eine hoffnungsvollere Zukunft zu gestalten – für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt.
Das ist die Arbeit, die wir im vergangenen Jahr begonnen haben. Seit meinem Amtsantritt haben wir uns verstärkt auf die Terroristen konzentriert, die unser Land bedrohen. Wir haben erhebliche Investitionen in unsere innere Sicherheit getätigt und Pläne vereitelt, die das Leben von amerikanischen Bürgern bedrohten. Wir schließen inakzeptable Lücken, die durch den fehlgeschlagenen Anschlag von Weihnachten offen gelegt wurden, durch eine bessere Flugsicherheit und schnellere Maßnahmen durch unsere Nachrichtendienste. Wir haben Folter verboten und Partnerschaften vom Pazifik über Südasien bis zur arabischen Halbinsel verstärkt. Im vergangenen Jahr wurden Hunderte Al-Kaida-Kämpfer und -Verbündete, darunter auch hochrangige Vertreter, gefangengenommen oder getötet – wesentlich mehr als 2008.
In Afghanistan verstärken wir unsere Truppen und bilden afghanische Sicherheitskräfte aus, damit diese ab Juli 2011 die Hauptverantwortung übernehmen können und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können. Wir werden gute Regierungsführung belohnen und daran arbeiten, die Korruption zu bekämpfen sowie die Rechte aller Afghanen zu stärken – von Frauen und Männern gleichermaßen. Unsere Verbündeten und Partner, die ihr eigenes Engagement verstärkt haben, helfen uns dabei und werden morgen in London zusammentreffen, um unsere gemeinsame Zielsetzung zu bekräftigen. Vor uns liegen noch schwierige Zeiten. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir Erfolg haben werden.
Während wir den Kampf zur Al Kaida bringen, überlassen wir den Irak seinen Bürgern auf verantwortungsvolle Art und Weise. Als Präsidentschaftskandidat hatte ich versprochen, dass ich diesen Krieg beenden würde, und das tue ich als Präsident nun. Unsere Kampftruppen werden alle bis Ende August dieses Jahres aus dem Irak abgezogen sein. Wir werden die irakische Regierung bei der Durchführung der Wahlen unterstützen, und wir werden weiterhin ein Partner der irakischen Bürger bei der Förderung des regionalen Friedens und Wohlstands sein. Aber täuschen Sie sich nicht: Dieser Krieg geht zu Ende, und alle unsere Soldaten werden nach Hause zurückkehren.
Heute Abend müssen alle Frauen und Männer in Uniform – im Irak, in Afghanistan und überall auf der Welt wissen, dass sie unsere Achtung, unsere Dankbarkeit und unsere volle Unterstützung haben. Genauso, wie sie im Krieg die erforderlichen Ressourcen benötigen, tragen wir alle die Verantwortung für ihre Unterstützung nach ihrer Rückkehr. Daher haben wir im vergangenen Jahr die seit Jahrzehnten größte Ausgabenerhöhung für Veteranen vorgenommen. Aus diesem Grund gestalten wir eine US-Behörde für Veteranenangelegenheiten für das 21. Jahrhundert. Daher arbeitet Michelle zusammen mit Jill Biden an einer landesweiten Initiative zur Unterstützung von Militärfamilien.
Während wir zwei Kriege kämpfen, stehen wir womöglich auch vor der größten Gefahr für die amerikanischen Bürger – der Bedrohung durch Atomwaffen. Ich unterstütze die Vision von John F. Kennedy und Ronald Reagan einer Strategie, die die Verbreitung dieser Waffen umkehrt und eine Welt ohne sie anstrebt. Um ihre Arsenale zu verkleinern und die Anzahl der Abschussvorrichtungen zu verringern, während die Abschreckung gewährleistet bleibt, schließen die Vereinigten Staaten und Russland Verhandlungen über den weitreichendsten Rüstungskontrollvertrag seit fast zwanzig Jahren ab. Auf dem Gipfel über atomare Sicherheit im April werden wir hier in Washington 44 Länder hinter dem klaren Ziel zusammenbringen, alle ungesicherten atomaren Materialien auf der Welt innerhalb von vier Jahren zu sichern, damit sie nicht in die Hände von Terroristen fallen.
Diese diplomatischen Bemühungen haben auch unsere Position im Umgang mit den Ländern gestärkt, die darauf bestehen, internationale Vereinbarungen aufgrund ihrer Bestrebungen zur Erlangung von Atomwaffen zu verletzen. Das ist der Grund, warum sich Nordkorea jetzt einer verstärkten Isolation und verstärkten Sanktionen ausgesetzt sieht – Sanktionen, die mit Nachdruck durchgesetzt werden. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft geeinter und die Islamische Republik Iran isolierter. Während die iranische Führung weiterhin ihre Verpflichtungen ignoriert, sollten kein Zweifel bestehen: Sie wird sich auch mit wachsenden Konsequenzen auseinandersetzen müssen. Das ist ein Versprechen.
Das ist die Führungsrolle, die wir einnehmen – Engagement, das die gemeinsame Sicherheit und den Wohlstand für alle Menschen erhöht. Im Rahmen des G20 arbeiten wir an einer anhaltenden weltweiten Erholung. Wir arbeiten mit muslimischen Gemeinden überall auf der Welt zusammen, um Wissenschaft, Bildung und Innovation voranzubringen. Im Kampf gegen den Klimawandel haben wir die Rolle des Zuschauers gegen eine Führungsrolle eingetauscht. Wir unterstützen Entwicklungsländer dabei, sich selbst zu ernähren und setzen den Kampf gegen HIV/AIDS fort. Und wir starten eine neue Initiative, die uns in die Lage versetzen wird, schneller und effektiver auf Bioterrorismus oder ansteckende Krankheiten zu reagieren – ein Plan, der Bedrohungen in unserem Land verringern und das öffentliche Gesundheitswesen in anderen Ländern stärken wird.
Seit mehr als 60 Jahren ergreifen die Vereinigten Staaten derartige Maßnahmen, weil unser Schicksal mit den Menschen außerhalb unserer Landesgrenzen verbunden ist. Aber wir tun es auch, weil es das Richtige ist. Das ist der Grund, warum in diesem Augenblick mehr als 10.000 amerikanische Bürger zusammen mit vielen anderen Ländern den Menschen in Haiti helfen, das Land wieder aufzubauen. Deshalb stehen wir an der Seite des Mädchens, das sich danach sehnt, in Afghanistan wieder zur Schule zu gehen, das ist der Grund, warum wir die Menschenrechte der demonstrierenden Frauen in den Straßen Irans unterstützen, und warum wir den jungen, Mann in Guinea fördern, dem aufgrund von Korruption ein Arbeitsplatz versagt wurde. Die Vereinigten Staaten müssen immer auf der Seite der Freiheit und Menschenwürde stehen. Immer.
Im Ausland bestand unsere größte Stärke immer in unseren Idealen. Dasselbe gilt in unserem Land. Wir finden Einheit in unserer unglaublichen Vielfalt, die auf dem in unserer Verfassung verankerten Versprechen beruht: dass wir alle gleich geschaffen wurden; dass, ganz gleich, wer man ist oder wie man aussieht, man von den Gesetzen geschützt wird, wenn man sich an sie hält; dass man nicht anders als jemand anderes behandelt wird, wenn man den gemeinsamen Werten folgt.
Dieses Versprechen müssen wir kontinuierlich erneuern. Meine Regierung hat eine Bürgerrechtsabteilung, die heute wieder Bürgerrechtsverletzungen und Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt ahndet. Wir haben schließlich auch unsere Gesetze zum Schutz vor Verbrechen aus Hass gestärkt. In diesem Jahr werde ich mit dem Kongress und unserem Militär daran arbeiten, um schließlich das Gesetz außer Kraft zu setzen, dass homosexuellen Amerikanern verbietet, dem Land zu dienen, das sie lieben, weil sie so sind wie sie sind. Wir tun damit das Richtige.
Wir werden Gesetzesverstöße gegen gleiche Bezahlung verfolgen, damit Frauen für die gleiche Arbeit die gleiche Bezahlung erhalten. Und wir sollten auch weiterhin daran arbeiten, unser marodes Einwanderungssystem zu verbessern – um unsere Grenzen zu sichern, unsere Gesetze durchzusetzen und sicherzustellen, dass jeder, der sich an die Regeln hält, zu unserer Volkswirtschaft beitragen und unser Land bereichern kann.
Letztendlich sind es unsere Ideale, unsere Werte, die die Vereinigten Staaten groß gemacht haben – Werte, die es uns ermöglicht haben, eine Nation aus Einwanderern aus allen Teilen der Erde zu formen, Werte, die unsere Bürger noch immer antreiben. Jeden Tag kommen amerikanische Bürger ihren Verpflichtungen gegenüber ihren Familien und Arbeitgebern nach. Immer wieder reichen sie ihren Nachbarn die Hand und geben ihrem Land etwas zurück. Sie sind stolz auf ihre Arbeit und großzügig in ihrem Handeln. Das sind keine republikanischen oder demokratischen, unternehmerischen oder arbeitsbezogenen Werte, nach denen sie sich richten. Es sind amerikanische Werte.
Leider haben zu viele unserer Bürger den Glauben daran verloren, dass unsere größten Institutionen – unsere Unternehmen, unsere Medien und, ja, auch unsere Regierung – immer noch genau diese Werte widerspiegeln. Jede einzelne dieser Institutionen besteht aus ehrbaren Frauen und Männern, die wichtige Arbeit leisten, die dazu beiträgt, dass es unserem Land gut geht. Aber jedes Mal, wenn ein Geschäftsführer sich selbst für sein Versagen belohnt oder ein Banker uns alle zu seinem eigenen Vorteil gefährdet, wachsen die Zweifel der Menschen. Jedes Mal, wenn Lobbyisten mit dem System spielen oder Politiker einander zerreißen, anstatt dieses Land voranzubringen, verlieren wir Vertrauen. Je mehr Fernsehexperten ernsthafte Debatten auf alberne Plauderrunden reduzieren, und große Themen zu kleinen Nachrichtenschnipseln verkürzen, desto eher wenden sich unsere Bürger ab.
Es verwundert nicht, dass es da draußen so viel Zynismus gibt. Es verwundert auch nicht, dass es so viel Enttäuschung gibt.
Ich habe mit dem Versprechen Wahlkampf geführt, Wandel herbeizuführen – einen Wandel, an den wir glauben können, so war der Spruch. Und ich weiß, dass sich gerade jetzt viele Bürger nicht sicher sind, ob sie noch immer an diesen Wandel glauben können oder daran, dass ich ihn herbeiführen kann.
Aber bedenken Sie bitte – ich habe niemals gesagt, dass der Wandel einfach herbeizuführen sei oder dass ich ihn alleine bewirken können würde. Demokratie in einem Land mit 300 Millionen Einwohnern kann laut, ungeordnet und kompliziert ablaufen. Wenn man Großes erreichen und große Veränderungen bewirken will, erregt das die Gemüter und führt zu Kontroversen. So ist das einfach.
Diejenigen von uns, die ein öffentliches Amt bekleiden, können auf diese Realität reagieren, indem Sie auf Nummer sicher gehen und das Aussprechen von unbequemen Wahrheiten vermeiden und mit dem Finger auf andere zeigen. Wir können das tun, was für gute Umfrageergebnisse erforderlich ist und uns durch die nächsten Wahlen bringt, anstatt das zu tun, was für die nächste Generation am besten ist.
Aber ich weiß auch Folgendes: Wenn die Menschen vor 50 oder 100 oder 200 Jahren diese Entscheidung getroffen hätten, wären wir heute Abend nicht hier. Der einzige Grund, warum wir heute hier sind, ist, dass Generationen von amerikanischen Bürgern furchtlos das taten, was schwierig war; was erforderlich war, auch wenn der Erfolg nicht garantiert war und was notwendig war, um den Traum dieser Nation für ihre Kinder und Enkel am Leben zu erhalten.
Unsere Regierung musste in diesem Jahr einige politische Rückschläge einstecken und einige davon zu Recht. Aber ich wache jeden morgen in dem Bewusstsein auf, dass sie nichts im Vergleich zu den Rückschlägen sind, die Familien überall in unserem Land in diesem Jahr erlebt haben. Was mich dazu bringt, weiter zu machen – was mich dazu bringt, mein weiter zu kämpfen, ist Folgendes: Trotz all dieser Rückschläge lebt die Entschlossenheit und der Optimismus, diese grundlegende Anständigkeit, die immer im Herzen der amerikanischen Bürger war, weiter.
Er lebt weiter in dem Kampf des kleinen Unternehmers, der mir schrieb "Niemand von uns ... ist bereit in Betracht zu ziehen, dass wir versagen könnten."
Er lebt weiter in der Frau, die, obwohl sie und ihre Nachbarn die Rezession schmerzlich zu spüren bekamen, sagte: "Wir sind stark. Wir sind widerstandsfähig. Wir sind Amerikaner."
Er lebt weiter in dem achtjährigen Jungen in Louisiana, der mir sein Taschengeld schickte und mich fragte, ob ich es den Menschen in Haiti geben könnte.
Und er lebt weiter in all den amerikanischen Bürgern, die alles stehen und liegen ließen, um an einen Ort zu gehen, an dem sie niemals zuvor waren, und Menschen, die sie nicht kannten, aus Trümmern zu befreien, woraufhin "U.S.A.! U.S.A.! U.S.A." gerufen wurde, wann immer ein weiteres Menschenleben gerettet wurde.
Der Geist, der unser Land über mehr als zwei Jahrhunderte erhalten hat, lebt in Ihnen, seinen Menschen, weiter. Ein schwieriges Jahr ist zu Ende gegangen. Wir haben ein schweres Jahrzehnt erlebt. Aber ein neues Jahr ist angebrochen. Ein neues Jahrzehnt liegt vor uns. Wir geben nicht auf. Ich gebe nicht auf. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nutzen und einen Neuanfang wagen, um den Traum weiterzugeben und unseren Bund erneut zu stärken.
Vielen Dank. Möge Gott Sie segnen. Und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika segnen.
Originaltext: Remarks by the President in State of the Union Address
Siehe: http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-state-union-address
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten
http://amerikadienst.usembassy.de/
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