Guantánamo, Drohnen-Angriffe und ein "Nicht-Krieg" gegen den Terror
Eine Kritik an Obamas "Terrorismus"-Rede
Von Marjorie Cohn *
Da ich zu den mehr als 1.200 Unterzeichnern einer ganzseitigen Anzeige in der New York Times gehöre, in der die Schließung des Lagers Guantánamo gefordert wurde, war ich von der
Rede, die Präsident Barack Obama am Donnerstag zur Terrorbekämpfung, zu den Drohnen und zu Guantánamo gehalten hat, sehr enttäuscht.
Folter und unbegrenzte Inhaftierung in Guantánamo
In seiner gut formulierten, manchmal sehr defensiven Rede sagte Obama:
"Ich bin der Meinung, dass wir in einigen Fällen gegen unsere grundlegenden Werte verstoßen haben – indem wir unsere Feinde bei Verhören gefoltert und einzelne Personen widerrechtlich inhaftiert haben." Kurz danach wies er noch darauf hin, dass er die Folter strikt verboten habe, erwähnte aber nicht, dass die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen schon 2006 die Zwangsernährung von Häftlingen in Guantánamo als Folter bezeichnet hat und dass dort immer noch Zwangsernährung stattfindet. Mehr als die Hälfte der noch dort verbliebenen Häftlinge befindet sich im Hungerstreik; sie wollen damit gegen ihre Behandlung und ihre unbefristete Inhaftierung protestieren. Viele von ihnen sind schon länger als zehn Jahre eingesperrt, ohne jemals angeklagt worden zu sein. Nur einmal machte Obama eine kurze, aber aufschlussreiche Bemerkung über die von seiner Regierung angeordnete Zwangsernährung von Hungerstreikenden in Guantánamo. Er fragte:
"Sind wir wirklich so schlimm? Haben unsere Gründerväter uns so etwas zugetraut? Sind das die USA, die wir unseren Kindern hinterlassen wollen? Unser Gefühl für Gerechtigkeit sollte doch stärker sein."
Eigentlich müsste Obamas Gefühl für Gerechtigkeit ihn doch davon abhalten, Menschen wie Nabil Nadjarab zwangsernähren zu lassen. Der Gefangene sagte dazu:
"Zwangsernährung ist unnatürlich, und mein Körper fühlt sich dabei an, als gehöre er nicht mehr mir. Sie setzen dich auf einen Stuhl, der an einen elektrischen Stuhl erinnert. Beine, Arme und Schultern werden mit Riemen festgebunden. Wenn du dich weigerst, den Schlauch einführen zu lassen, drücken sie deinen Kopf nach hinten, und das ist sehr riskant, weil der Schlauch dann in die falsche Röhre eindringen und Nahrung in die Lungen geraten kann. Ich kenne einige, bei denen sich dabei die Nase entzündet hat. Sie müssen den Schlauch jetzt ständig in der Nase behalten." Der britische Gefangene Shaker Aamer sagte aus, er sei in Guantánamo am Schlafen gehindert und wie ein Tier herumgezerrt worden. David Remes, ein Anwalt, der zwei Häftlinge vertritt, berichtete von
"schockierenden Untersuchungen der Genitalien", durch die Häftlingen daran gehindert werden sollten, sich mit ihren Anwälten zu treffen. Die "neue Militärpolizei" habe sie bei den Untersuchungen sexuell missbraucht.
Und Obama fragt: "Sind wir wirklich so?"
Obama hat nicht gesagt, dass er Guantánamo schließen werde. Er kritisierte den Kongress nur dafür, dass der die Entlassung dafür vorgesehener Häftlinge nicht zulasse, obwohl er das einschlägige Gesetz schon lange unterzeichnet habe. Positiv ist zu vermerken, dass Obama die Überstellung von Inhaftierten in den Jemen freigegeben und einen
neuen Chefbeauftragten ernannt hat, der in Zusammenarbeit mit dem Außen- und dem Verteidigungsministerium die Auslieferung von Häftlingen an dritte Staaten überwachen soll. Obama hat aber nicht zugesagt, dass er die Verzichtsklausel anwenden wird, die in Paragraf 1028(d) des
National Defense Autorization Act von 2013 enthalten ist. Sie gestattet dem Verteidigungsminister, solche Überstellungen zu genehmigen, wenn sie der Sicherheit der USA dienen. Obama hat auch nicht versprochen, die Häftlinge freizulassen, die nach den Habeas-Corpus-Vorschriften entlassen werden müssten.
Der Nicht-Krieg Terrorkrieg ("The Non-War Terror War")
Obama erklärte auch, wie er seinen Krieg gegen den Terror fortsetzen will, ohne ihn weiterhin so zu nennen. Er stellte fest:
"Nach unseren Gesetzen und dem Völkerrecht führen die USA Krieg gegen Al-Qaida, die Taliban und mit ihnen verbündete Kräfte."
Er fügte hinzu:
"Nach Afghanistan werden wir 'den globalen Krieg gegen den Terror' nicht endlos weiterführen, sondern uns eher auf eine Reihe gezielter Aktionen beschränken, um einzelne Netzwerke von Extremisten auszuschalten, welche die USA bedrohen." Dann zählte Obama mit Pakistan, dem Jemen, Somalia und Mali die Staaten auf, in denen sich die USA am Kampf gegen den Terror beteiligen. Er fuhr fort:
"Wir führen Krieg gegen eine Organisation, die so viele US-Amerikaner töten möchte, wie sie nur kann, wenn wir sie nicht vorher stoppen", und schloss mit der Bemerkung:
"Wir führen einen gerechten Krieg – einen angemessenen Krieg, der letztlich nur unserer Selbstverteidigung dient."
Obama weiß, dass nicht alle Kriege "gerechte Kriege" (jus wars) sind. Er bezog sich fälschlicherweise auf drei Prinzipien, deren Beachtung das Völkerrecht beim Einsatz militärischer Gewalt verlangt.
Verhältnismäßigkeit bedeutet, dass eine militärische Aktion in einem angemessenen Verhältnis zu dem erwarteten militärischen Nutzen stehen muss. Wenn Konvois mit Drohnen angegriffen werden – was bereits geschehen ist, sterben dabei unverhältnismäßig viele Zivilisten.
Ultima ratio ("last resort") heißt, dass militärische Gewalt erst angewendet werden darf, wenn alle Versuche, einen Konflikt friedlich zu lösen, gescheitert sind. Wenn Obama mutmaßliche Terroristen töten lässt, anstatt sie gefangen zu nehmen und vor Gericht zu bringen, hat er militärische Gewalt nicht als letzte Möglichkeit eingesetzt. Und
Selbstverteidigung ist seit dem Konflikt um den Dampfer "Caroline" im Jahr 1837 klar definiert; danach müsse
"die Notwendigkeit zur Selbstverteidigung unaufschiebbar und zwingend sein, und es dürfen keine sonstigen Mittel verfügbar und keine Zeit
zum Verhandeln übrig sein." Die Obama-Administration hat aber bisher keine Beweise vorgelegt, die belegen, dass die von ihr ins Visier genommenen Menschen einen unmittelbar bevorstehenden Angriff auf die USA vorhatten.
Neue Regeln für Drohnen-Angriffe?
Obwohl Obama den Einsatz von Drohnen und die gezielte Tötung verteidigte, erklärte er gleichzeitig:
"Die USA greifen nicht mit Drohnen an, wenn die Möglichkeit besteht, einzelne Terroristen festzunehmen – wir ziehen es immer vor, sie zu inhaftieren, zu verhören und strafrechtlich zu verfolgen." Trotzdem wurden 4.700 Menschen bei Drohnen-Angriffen getötet und nur zwei Prozent von ihnen wurden verdächtigt, hochrangige Terroristen zu sein. Und Obama hat zugegeben, dass in seiner bisherigen Amtszeit nur ein einziger Häftling nach Guantánamo verbracht wurde.
"Die Obama-Regierung hat beschlossen, Al-Qaida-Mitglieder nicht mehr in Guatánamo einzusperren, sondern sie zu töten," stellte John Bellinger fest, der schon die Drohnen-Politik Bushs rechtfertigte.
Die Tötung Osama bin Ladens stellte Obama als Ausnahme dar,
"weil seine eigentlich angestrebte Festnahme nicht möglich" gewesen sei. Dabei ist doch erwiesen, dass bin Ladens Leute bei der Ankunft der US-Soldaten unbewaffnet waren und bin Laden sehr wohl
hätte festgenommen werden können. Obama gab zu:
"Die Folgen dieser Aktion für unsere Beziehung zu Pakistan und die Reaktion der pakistanischen Öffentlichkeit auf unser Eindringen in ihr Territorium waren so negativ, dass wir erst jetzt wieder damit beginnen können,
diese wichtige Partnerschaft neu aufzubauen." Da Pakistan über ein beträchtliches Atomwaffen-Arsenal verfügt, ist Obama wirklich ein großes Risiko für die Sicherheit unseres Staates eingegangen, als er durch seine Mord-Operation die Souveränität Pakistans verletzte.
Ben Emmerson, UN-Sonderberichterstatter für den Komplex Terrorbekämpfung und Menschenrechte, stellte fest:
"Aus völkerrechtlicher Sicht findet die US-Drohnen-Kampagne in Pakistan ohne die Zustimmung der gewählten Volksvertretung oder der legitimen
Regierung dieses Staates statt." Obama behauptete, wir würden
"unsere Aktionen auf diejenigen (beschränken), die uns töten wollen." Er verlor kein Wort über die Anweisung seiner Administration, nach Drohnenangriffen herbeigeeilte Retter oder Teilnehmer an Bestattungen von Drohnen-Toten mit Drohnen zu töten.
Am Tag vor seiner Rede unterzeichnete Obama einen Erlass
("Presidential Policy Guidance") der nach seinen Worten
"klare Richtlinien, Zuständigkeit und Verantwortung" für Drohnenangriffe enthält. Obama hat in seiner Rede verkündet, das Weiße Haus habe ein Fact Sheet über das Vorgehen und die Verfahren zur Terrorbekämpfung vorgelegt, der erwähnte Erlass selbst würde aber nicht veröffentlicht. Im Fact Sheet heißt es:
"Die USA wenden keine tödliche Gewalt an, wenn es
möglich ist, einen Terrorverdächtigen festzunehmen." Auch sei vorgeschrieben, dass
"tödliche Gewalt außerhalb von Gebieten, in denen Kampfhandlungen stattfinden", nur angewendet wird, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Definition der
"Gebiete, in denen Kampfhandlungen stattfinden", wird aber nicht gegeben.
Voraussetzungen für die Anwendung tödlicher Gewalt sind:
-
Das Vorhandensein einer "gesetzliche Grundlage" für den Einsatz tödlicher Gewalt. Es wird aber nicht festgelegt, ob diese "gesetzliche Grundlage" auch geltende Verträge umfasst – zum Beispiel die UN-Charta, die den Einsatz militärischer Gewalt nur zur Selbstverteidigung gestattet, oder wenn der UN-Sicherheitsrat zugestimmt hat.
- Das Angriffsziel muss eine "anhaltende, unmittelbare Bedrohung für US-Amerikaner" darstellen. In dem Fact Sheet ist aber weder "anhaltend" noch "unmittelbar" definiert. In einem erst kürzlich durchgesickerten Weißbuch des Justizministeriums steht, dass ein US-Bürger auch dann getötet werden kann, wenn es "keine klaren Beweise dafür gibt,
dass ein spezieller Angriff auf US-Amerikaner oder US-Interessen unmittelbar bevorsteht".
- Es muss "nahezu Gewissheit" herrschen, dass der Terrorist, auf den der Angriff zielt, tatsächlich anwesend ist. Weder aus dem Fact Sheet noch aus Obamas Rede war zu entnehmen, ob die Regierung ihre als "Signature Strikes" bekannt gewordenen Massentötungen fortsetzen wird; bisher wurden auch unbekannte Personen nur deshalb umgebracht, weil sie sich in Gebieten, aufhielten in denen es zu feindlichen Aktivitäten gekommen war.
- Es muss "nahezu Gewissheit" herrschen, dass bei dem Drohnen-Angriff Nichtkombattanten weder verletzt noch getötet werden können. Das bedeutet anscheinend eine Abkehr von der bisherigen Praxis, die zur Folge hatte, dass bei US-Drohnen-Angriffen zahlreiche Nichtkombattanten getötet wurden. Das Fact Sheet verändert also die gegenwärtige
Politik, die alle Männer im wehrfähigen Alter, die sich in einer Kampfzone aufhielten, automatisch als Kämpfer ansah, "es sei denn, sie erwiesen sich bei gründlicher geheimdienstlicher Überprüfung posthum als unschuldig".
- Es muss erwiesen sein, dass zu der Zeit, in der die Operation stattfinden soll, "eine Festnahme nicht durchführbar ist". Es bleibt aber unklar was mit "durchführbar" gemeint ist. Das Weißbuch lässt vermuten, das damit "zu umständlich" gemeint ist.
- Es muss erwiesen sein, dass maßgebliche Regierungsstellen des Staates, in dem der Drohnen-Angriff stattfinden soll, nicht bereit oder nicht fähig sind, "die gegen US-Amerikaner gerichtete Bedrohung" zu beseitigen; die "Bedrohung" selbst wird aber nicht definiert.
- Es muss erwiesen sein, dass keine andere vernünftige Alternative existiert, um die "gegen US-Amerikaner gerichtete Bedrohung" zu beantworten – auch hier bleibt offen, was unter "Bedrohung" verstanden wird.
Schließlich müssen laut Fact Sheet diese Voraussetzungen dann nicht erfüllt sein, wenn der Präsident
"unter außergewöhnlichen Umständen Drohnen-Angriffe anordnet, die legitim und notwendig sind, um die USA oder ihre Verbündeten zu schützen". Was hier unter "außergewöhnlichen Umständen" zu verstehen ist, bleibt ebenfalls offen.
Nur wenige Tage vor Obamas Rede gab Justizminister Eric Holder öffentlich die Tötung von vier US-Bürgern im Jahr 2011 zu; nur einer von ihnen – Anwar Awlaki – war tatsächlich als Zielperson ausgewählt worden. Das bedeutet: 75 Prozent der Getöteten – darunter auch Abdulrahman, der 16-jährige Sohn Awlakis – waren "Kollateralschäden". Nachdem Obama in seiner Rede ausgeführt hatte, dass US-Bürger nicht ohne ordentliches Gerichtsverfahren und Verurteilung gezielt getötet werden dürfen, behauptete er, Awlaki sei schon 2009 und 2010 an Terroranschlägen beteiligt gewesen, lange bevor Obama 2011 seine Tötung angeordnet habe. Damit wurde das Prinzip, wonach eine "unmittelbare Bedrohung" vorliegen müsse, verletzt. Lt. Col. (Oberstleutnant) Toni Schaefer, ehemaliger Offizier des Geheimdienstes der US-Army, bestätigte im Fernsehsender MSNBC, dass Awlaki auch hätte festgenommen werden können; die Regierung habe aber entschieden, ihn nicht festzunehmen, sondern zu töten.
Der Einsatz von Drohnen, das gezielte Morden und die Aufrechterhaltung des Lagers Guantánamo erzeugen Hass gegen die USA. Farea al-Muslimi, ein Mann aus dem Jemen, hat vor dem Unterausschuss für die Verfassung und die Bürger- und Menschenrechte (Senate Judiciary Subcommittee on the Constitution, Civil Rights and Human Rights") berichtet, wie seine Freunde und Nachbarn jüngst auf einen Drohnen-Angriffe in seiner Nähe reagiert haben.
"Wenn sie jetzt an die USA denken, tun sie das in Angst, weil sie die Drohnen über ihren Köpfen fürchten. Was den gewalttätigen Militanten die ganze Zeit nicht gelungen ist, hat ein Drohnen-Angriff auf einen Schlag bewirkt."
Die unbeantworteten Fragen
Während der Rede Obamas, hat Medea Benjamin von Code Pink mehrere Fragen gerufen, bevor Sie aus dem Saal entfernt wurde.
Sie fragte den Präsidenten:
-
Was ist mit der unbefristeten Inhaftierung?
- Was geschieht mit den 102 Hungerstreikenden?
- Wie begründen Sie die Ermordung des 16-jährigem Abdulrahman al-Awlaki? Warum wurde er getötet?
- Können Sie den Muslimen bestätigen, dass ihr Leben ebenso wertvoll ist wie unseres?
- Können Sie nicht die Signature Strikes stoppen, bei denen Menschen
nur auf Verdacht getötet werden?
- Werden Sie sich für die Tausende von Muslimen entschuldigen, die Sie umgebracht haben?
- Werden Sie die Familien der unschuldigen Opfer entschädigen? Das wird uns hier zu Hause sicherer machen.
- Können Sie dem CIA die Verfügungsgewalt über die Drohnen entziehen?
- Sie sind der Oberbefehlshaber. Sie können Guantánamo noch heute schließen! Sie können die 86 Gefangenen freilassen, die schon seit 11 Jahren zur Freilassung vorgesehen sind.
- Ich liebe mein Land. Ich liebe die Rechtsstaatlichkeit.
- Halten Sie sich an die Rechtsstaatlichkeit. Sie sind doch Rechtsanwalt für Verfassungsrecht.
Obama antwortete:
"Ich sehe der Dame nach, dass sie mich so engagiert unterbrochen hat. Es lohnt sich, ihr zuzuhören." Dann fügte er aber hinzu, dass er mit vielem, was sie gesagt habe,
nicht übereinstimme. Da würde man gern wissen, mit welchen Teilen er übereinstimmt.
* Marjorie Cohn ist Professorin an der Thomas Jefferson School of Law (s. http://www.tjsl.edu/) und hat das Buch "The United States and Torture: Interrogation, Incarceration, and Abuse" (Die USA und die Folter: Verhöre, Einkerkerung und Misshandlung) herausgegeben. Sie arbeitet derzeit an einem Buch über Drohnen und gezieltes Töten.
Wir sind "LUFTPOST" (Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein) dankbar für die komplette Übersetzung des Artikels von Marjorie Cohn. Wir haben sie lediglich an einigen Stellen leicht verändert und stilistisch geglättet (möge es gelungen sein).
Originaltext: Guantanamo, Drone Strikes and the Non-War Terror War: Obama Speaks, in: truthout, Friday, 24 May 2013; http://truth-out.org
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