Obama buhlt um Geld für seine Wiederwahl
USA-Präsident macht Konzernchef von General Electric zu seinem Wirtschaftsberater
Von Max Böhnel, New York *
USA-Präsident Barack Obama hat am Freitag (21. Jan.) den Konzernchef von General Electric (GE), Jeffrey
R. Immelt, zu seinem Wirtschaftsberater gemacht. »Unsere Aufgabe ist es, alles dafür zu tun, dass
unsere Firmen Wurzeln schlagen, dass unsere Leute Arbeit finden und dass Amerika im
internationalen Wettbewerb führt«, sagte Obama in Schenectady im Bundesstaat New York, dem
Geburtsort des Energieriesen GE.
Die Ernennung Immelts gilt als Zeichen dafür, dass Obama Wirtschafts- und Sozialreformen
abgeschworen hat und im Hinblick auf den Wahlkampf im kommen Jahr den Regierungskurs so
konzernfreundlich wie möglich zu gestalten versucht. Immelt hatte Obama im letzten Jahr nach
Indien begleitet und war auch beim Besuch des chinesischen Präsidenten Hu Jintao in Washington
an Obamas Seite. Er fungiert als Vorsitzender des neuen »Rats für Arbeitsplätze und Wettbewerb«,
für den weitere Mitglieder aus Konzernwelt und Gewerkschaften gewonnen werden sollen. Das
Gremium ersetzt das »Economic Recovery Advisory Board«, das der anti-neoliberale Paul Volcker
geleitet hatte.
Die Nominierung Immelts folgt einer Reihe von Neubesetzungen im Weißen Haus, die als
wirtschaftspolitischer Rechtsruck gelten. Die »New York Times« interpretierte den Schritt als
»vorsichtig choreografierten Strategiewechsel, sowohl inhaltlich wie auf der Ebene der
Öffentlichkeitsarbeit«. Denn Obama will im kommenden Jahr wiedergewählt werden. Deshalb
versuche der Präsident jetzt, die Wirtschafts- und Krisendebatte auf das Thema Schaffung von
Arbeitsplätzen umzulenken. Washington habe in den vergangenen beiden Jahren den Karren so gut
wie möglich aus dem Dreck gezogen, heißt es aus dem Weißen Haus, in den kommenden beiden
gehe es um die Schaffung von Arbeitsplätzen. In dasselbe Horn will Obama am Dienstag blasen,
wenn er sich mit der traditionellen »State of the Union«-Rede im Kongress an die Öffentlichkeit
wendet.
Die Frage, weshalb ausgerechnet der GE-Chef für Arbeitsplätze sorgen könnte, ließ Obama
ausgespart. Die »New York Times« schrieb: »Der Chef einer solchen Firma als Berater für
Arbeitsplätze zu einer Zeit, in der Obama sich als Deregulierer offenbart, könnte ihn weitere linke
Sympathien kosten. Und es könnte als Rückzug von dem Versprechen gesehen werden, dass der
Einfluss von Lobbyisten und Sonderinteressen zurückgedrängt werden muss.«
Dass es eher um das Buhlen um Stimmen und Gelder aus dem neoliberalen Spektrum geht,
machten ähnliche Schritte vor ein paar Wochen deutlich. Den ehemaligen Chef von Morgan Stanley,
William Daley, stellte Obama als Büroleiter an, den Wall-Street-Insider Gene Sperling bestellte er in
den Nationalen Wirtschaftsrat. Für die nahe Zukunft plant der Präsident eine richtungsweisende
Rede vor der Handelskammer.
Professor Thomas Ferguson von der University of Massachusetts, Experte auf dem Gebiet der
Wahlkampffinanzierung, sagte gegenüber ND, es gehe keinesfalls um Arbeitsplätze, sondern um
»politisches Geld«. Mit Paul Volcker werde einer der bekanntesten Kritiker der Exzesse des
Finanzsektors entlassen. Ersetzt werde er durch »den derzeitigen Chef einer Firma, die schwer auf
die Regierung angewiesen ist, etwa auf diplomatischen Beistand für Investitionen in China«. Das
Weiße Haus und Obama seien für den Wahlkampf auf der Suche nach Dollars, um ihn finanzieren
zu können. Laut Schätzungen wird ein erfolgreicher Wahlkampffeldzug bis Ende 2012 etwa eine
Milliarde Dollar kosten. Die neuen Rekordsummen resultieren aus einem Urteil des Obersten
Gerichts, wonach Firmen dieselben Verfassungsrechte wie Personen haben und für Wahlen beliebig
viel Geld ausgeben dürfen.
* Aus: Neues Deutschland, 24. Januar 2011
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