John Kerry, der Troubleshooter, 28.12.2012 (Friedensratschlag)
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Der Troubleshooter

US-Präsident Barack Obama nominiert John F. Kerry als neuen Außenminister

Von Knut Mellenthin *

Der nächste Außenminister der USA heißt John F. Kerry. Am 21. Dezember nominierte Präsident Barack Obama den 69jährigen, nachdem seine erste Kandidatin, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Susan Rice, unter dem Dauerfeuer der Republikaner gegen ihre Person das Handtuch geworfen hatte. Die bisherige Amtsinhaberin Hillary Clinton hatte schon im Herbst ihren Rücktritt angekündigt. Allgemein wird vermutet, daß sie in vier Jahren zur Präsidentenwahl antreten will.

Kerrys Ernennung muß noch vom Senat bestätigt werden. Die Zustimmung dieses Gremiums, dem er selbst schon seit 1985 angehört, die letzten vier Jahre als Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, gilt als sicher. Auch von seiten der Republikaner wird es kaum Einwände geben. John McCain, der Oberscharfmacher der Rechten und wie Kerry Vietnam-Veteran, ist mit diesem persönlich befreundet.

Das gleiche gilt für Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, der Kerrys Nominierung als »perfekte Wahl« wärmstens begrüßte. Sie seien »Freunde seit vielen Jahren«, sagte Netanjahu und erinnerte daran, daß Kerry ihn nach dem Tod seines Vaters vor einigen Monaten während der Trauerzeit besucht habe. Daß Kerry pünktlich zum Präsidentschaftswahlkampf 2004 seine »jüdischen Wurzeln« entdeckt hatte – die Eltern seines Vaters waren Juden im damals österreichischen Teil Schlesiens und nahmen erst nach der Einwanderung in die USA den irisch klingenden Namen Kerry und die katholische Religion an – mag dem künftigen Außenminister der USA einen zusätzlichen Bonus verschaffen.

In der Praxis unterscheidet sich Kerrys Position zu Israel und den israelisch-amerikanischen Beziehungen kaum von der des Präsidenten, der von zionistischen Kreisen als Feind des jüdischen Staates dämonisiert wird. Kerry hat wiederholt kritisiert, daß jede Ausweitung der Siedlungen »die Lebensfähigkeit der Zwei-Staaten-Lösung untergräbt«. Im Jahr 2010 sprach er sich gegen die israelische Blockade des Gazastreifens aus. Kerry nimmt man offenbar nicht einmal übel, daß er im Juni 2009 die Forderung nach einem Verzicht Irans auf die Urananreicherung als »lächerlich« und »unvernünftig« verurteilte. »Das war bombastische Diplomatie und verschwendete Energie«, sagte er, selbstverständlich mit Bezug auf die zurückliegende Regierung von George W. Bush. Iran habe »das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie und in diesem Zusammenhang auch zur Anreicherung«.

Daß Kerry trotzdem auf der Rechten kaum Feinde und sogar einige gute Freunde hat, scheint er seiner Bereitschaft und Fähigkeit zu verdanken, immer wieder das direkte Gespräch auch über Gegensätze hinweg zu pflegen. Mit Kerry zieht ein bewährter »troubleshooter« ins State Department ein, ein Mann, dem die US-Regierungen schon seit vielen Jahren schwierige außenpolitische Missionen anvertraut haben. Er vermittelte wiederholt in Pakistan, als die Beziehungen zu den USA auf dem Tiefpunkt waren. Er wurde im vorigen Jahr mehrmals zu Baschar Al-Assad nach Damaskus geschickt, bevor Washington sich endgültig für einen aggressiven Konfrontationskurs entschied. Er war der erste US-Spitzenpolitiker, der Mohamed Mursi in Kairo besuchte, noch bevor dieser zum ägyptischen Präsidenten gewählt wurde. Selbst eine Reise Kerrys nach Teheran im Frühjahr 2013 ist vorstellbar – auch wenn diese vielleicht nur die Ouvertüre zum Krieg wäre.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 27. Dezember 2013

Kerry über den Vietnam-Krieg:

Sie [die Veteranen] haben individuell vergewaltigt, Ohren und Köpfe abgeschnitten, Kabel von tragbaren Feldtelefonen um Genitalien gewickelt und dann den Strom angeschaltet, Körperteile abgehackt, Leichen in die Luft gejagt, wahllos auf Zivilisten geschossen, Dörfer in einer Art und Weise dem Erdboden gleichgemacht, die an Dschingis Khan erinnert, Vieh und Hunde nur zum Spaß abgeschossen, Nahrungsmitteldepots vergiftet und ganz allgemein die Landstriche Süd-Vietnams verwüstet, zusätzlich zu den normalen Kriegs-Verwüstungen und, im Besonderen, die Verwüstungen durch die Bombardements dieses Landes. […] Wir tragen mehr Schuld als jede andere Armee durch Verletzung der Regeln der Genfer Konvention, wie z. B. durch die Verletzung von kampffreien Zonen, indem wir Störfeuer legten, durch Vernichtungsmissionen, Bombardierungen, Folterungen von Gefangenen, das Töten von Gefangenen - gängige Praxis vieler Einheiten in Süd-Vietnam.
(22. April 1971 bei einer Kongressanhörung über die Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Nordvietnam)

They [the veterans] told the stories at times they had personally raped, cut off ears, cut off heads, tape wires from portable telephones to human genitals and turned up the power, cut off limbs, blown up bodies, randomly shot at civilians, razed villages in fashion reminiscent of Genghis Khan, shot cattle and dogs for fun, poisoned food stocks, and generally ravaged the country side of South Vietnam in addition to the normal ravage of war, and the normal and very particular ravaging which is done by the applied bombing power of this country. […] when we are more guilty than any other body of violations of those Geneva Conventions, in the use of free fire zones, harassment interdiction fire, search and destroy missions, the bombings, the torture of prisoners, the killing of prisoners, accepted policy by many units in South Vietnam. That is what we are trying to say. It is party and parcel of everything.
(National Review Online: John Kerry's 1971 Congressional Testimony vom 22. April 1972)

Quelle: Wikipedia




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