Wir werden eine führende Rolle in der Welt spielen, "weil die Welt uns in dieser Rolle braucht"
Eine Grundsatzrede des neuen US-Außenministers John Kerry zur Außenpolitik der Vereinigten Staaten
Im Folgenden veröffentlichen wir die geringfügig gekürzte Grundsatzrede von US-Außenminister John Kerry, die er am 20. Februar 2013 an der University of Virginia hielt. Die Übersetzung besorgte der Amerika Dienst. Die Zwischenüberschriften haben wir der besseren Lesbarkeit halber selbst hinzugefügt.
Rede des US-Außenministers:
Vielen Dank. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. Guten Morgen. Vielen Dank, Charlottesville, für diesen außerordentlich herzlichen Empfang. Es ist mir eine Ehre, hier zu sein.
[...]
Ich möchte unseren Frauen und Männern in Uniform danken. Ich möchte außerdem dem ROTC und all jenen danken, die unserem Land gedient haben und ihm auch weiterhin dienen. Deutlicher kann man seine Staatsbürgerschaft kaum zeigen und ich glaube, dass das Wort „Staatsbürger“ eines der wichtigsten im amerikanischen Wortschatz ist.
Einige fragen sich vielleicht, warum ich hier in der University of Virginia bin, und warum ich hier beginne? Ein Außenminister, der seine erste Rede in den Vereinigten Staaten hält? Manche fragen vielleicht: „Ist Außenpolitik nicht etwas, das da draußen, das im Ausland, außerhalb unserer Landesgrenzen geschieht?“
Warum in Charlottesville und nicht in Kabul?
Warum stehe ich also am Fuße der Blue Ridge Mountains, anstatt am Ufer des Schwarzen Meeres? Warum bin ich in der Old Cabell Hall und nicht in Kabul in Afghanistan?
Der Grund ist sehr einfach. Ich bin ganz bewusst hierher gekommen, um zu unterstreichen, dass Außenpolitik nicht mehr nur im Ausland gemacht wird. Stärker als jemals zuvor haben die Entscheidungen, die wir in der Sicherheit unserer eigenen Landesgrenzen fällen, Auswirkungen auf andere Länder, aber auch auf die Vereinigten Staaten. Die Art und Weise wie wir Außenpolitik machen, hat mehr als jemals zuvor Einfluss auf unser tägliches Leben und die Chancen all jener Studenten, die ich vor der Tür traf, und die über die Zukunft nachdenken, ganz gleich, in welchem Studienjahr sie sind. Sie ist nicht nur hinsichtlich der Bedrohungen wichtig, mit denen wir konfrontiert sind, sondern auch in Bezug auf die Produkte, die wir kaufen, die Güter, die wir verkaufen, und die Chancen, die wir für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Stärke schaffen. Es geht nicht nur darum, ob wir unsere Streitkräfte in einen weiteren Kampf schicken müssen, sondern, ob wir in der Lage sind, unsere Absolventen in eine wachsende Arbeitnehmerschaft entlassen zu können. Deswegen bin ich heute hier.
Ich bin hier, weil unser Leben als Amerikaner stärker als jemals zuvor mit dem Leben von Menschen in anderen Teilen der Welt verflochten ist, die wir vielleicht niemals bereist haben. Erfolg oder Misserfolg bei den globalen Herausforderungen für die Diplomatie, der Entwicklungspolitik sowie der wirtschaftlichen und umweltpolitischen Sicherheit werden wir genauso stark spüren, wie die Menschen in anderen Ländern, die wir niemals treffen. Bei allem, was wir im 21. Jahrhundert gewonnen haben, haben wir doch den Luxus eingebüßt, uns einfach nur auf uns konzentrieren zu können. Stattdessen blicken wir ins Ausland und sehen neue Mitbewerber. Ich denke, dies gibt uns viel Grund zur Hoffnung. Aber dadurch haben wir natürlich auch viel mehr Konkurrenz, die entschlossen ist, Arbeitsplätze und Chancen für die eigenen Bürger in einem unersättlichen Markt zu schaffen, der manchmal Moral und Werte vergisst.
Ich weiß, dass sich einige von Ihnen und viele Menschen im ganzen Land wünschen, die Globalisierung möge einfach verschwinden oder sie denken wehmütig an einfachere Zeiten zurück. Aber, meine Freunde, kein Politiker, ganz gleich wie mächtig, kann diesen Geist wieder zurück in die Flasche verbannen. Während wir die Fähigkeit, Informationen und Chancen zu verbreiten, nutzen, um sogar an den entlegensten Orten dieses Planeten die gleichen Wahlmöglichkeiten anzubieten, die uns stark und frei gemacht haben, besteht die Herausforderung für uns also darin, die schlimmsten Impulse der Globalisierung zu zähmen.
Bevor ich an diesem Wochenende also abreise, um mich kommende Woche mit unseren Verbündeten und Partnern in Europa und dem Nahen Osten sowie in den kommenden Monaten in Asien, Afrika und auf dem amerikanischen Kontinent auszutauschen, wollte ich zunächst einmal mit Ihnen über die Herausforderungen sprechen, mit denen wir in unserem Land konfrontiert sind, weil unsere Zusammenarbeit mit der übrigen Welt damit beginnt, dass wir gemeinsam einige wichtige Entscheidungen treffen, insbesondere hinsichtlich unseres Staatshaushaltes. Unser gemeinsamer Sinn für Verantwortung, die Tatsache, dass es um etwas Größeres als uns selbst geht, steht für diese Universität im Mittelpunkt. Dies ist auch zentraler Bestandteil des Charakters unserer Nation.
Die Vision von Thomas Jefferson
Wie Sie wissen, und Dr. Sullivan [Präsident der Universität] hat Sie gerade daran erinnert, wurde diese großartige Universität von unserem ersten Außenminister gegründet. Damals konnten Studenten grundsätzlich nur Jura, Medizin oder Theologie studieren. Mehr Fächer gab es nicht. Aber Thomas Jefferson hatte eine Vision und er glaubte, dass die amerikanischen Bürger einen öffentlichen Platz benötigten, um eine Vielzahl von Fachgebieten studieren zu können – Naturwissenschaften, das Universum, unsere Flora und Fauna oder Philosophie. Er baute diese Universität im Geiste dessen, was er „die unendliche Freiheit des menschlichen Geistes“ nannte.
Heute investieren Sie alle, diejenigen, die hier studieren, und diejenigen die hier lehren, gemeinsam mit den Steuerzahlern, den Spendern und Eltern, die an Ihr Potenzial glauben, in die Vision Jeffersons. Denken Sie einmal einen Moment darüber nach, was das bedeutet. Warum opfern Sie dafür so viele Tage und geliehenes Geld, um hier oder andernorts zu studieren? Warum wollte Jefferson, dass diese Einrichtung öffentlich und allen zugänglich bleibt – nicht nur für die Bürger aus Virginia, sondern für die Menschen von überall her? Ich weiß, dass er nicht nur daran gedacht hat, dass Sie einen Abschluss und einen Arbeitsplatz erhalten. Es ging ihm um mehr. Jefferson glaubte, dass wir als Land nicht stark sein könnten, wenn wir nicht in derartige Bildung investieren, die uns befähigt, gute Staatsbürger zu sein. Aus diesem Grund hat Jefferson die Gründung dieser Universität zu den wenigen Errungenschaften gezählt, die er in der Grabschrift erwähnte, die er für sich selbst verfasste. Für ihn waren dieser Ort und seine Ziele ein wichtigerer Teil seines Vermächtnisses als seine Tätigkeit als Außenminister oder gar Präsident – beides nannte er nicht.
Genauso wie Jefferson verstand, dass wir in Bildung investieren müssen, um gute Staatsbürger hervorzubringen, stimme ich Präsident Obama zu, dass unsere Bürger eine starke Außenpolitik verdienen, damit ihre Interessen weltweit geschützt werden. Kluge Investitionen in Außenpolitik können genauso nützlich für ein Land sein, wie Bildung für einen Studenten. Und keine Investition, die so gering ist wie diese, hat einen so erheblichen Nutzen für uns selbst und die Menschen weltweit. Aus diesem Grund wollte ich heute hier mit Ihnen sprechen. Ich hoffe, dass dieses Gespräch über die Grenzen von Charlottesville und dieser Universität hinausgehen und alle Amerikaner erreichen wird.
Nur ein Prozent des Staatshaushalts für die Außenpolitik
Wenn ich über eine kleine Investition in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten spreche, meine ich das auch so. Vor nicht allzu langer Zeit wurde eine Umfrage unter amerikanischen Bürgern durchgeführt und gefragt: „Wie groß ist das Budget für die Außenpolitik des Landes?“ Die meisten schätzten die Ausgaben für die Außenpolitik auf 25 Prozent unseres Staatshaushaltes und fanden, man solle den Anteil auf zehn Prozent reduzieren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das nur wahr wäre. Ich wäre sofort mit zehn Prozent einverstanden, denn zehn Prozent wäre genau zehnmal mehr als das, was wir in unsere Bemühungen zum Schutz der Vereinigten Staaten überall auf der Welt aufwenden.
In der Tat macht unser gesamtes Budget für die Außenpolitik nur etwas mehr als ein Prozent unseres Staatshaushaltes aus. Denken Sie einmal kurz darüber nach. Etwas mehr als ein Prozent, nur ein kleines Bisschen mehr, finanziert all unsere zivilen und außenpolitischen Bemühungen, jede Botschaft, jedes Programm, das Kinder vor unsauberem Trinkwasser oder AIDS schützt oder zum Bau eines Dorfes beiträgt und den Menschen amerikanische Werte vermittelt. Wir sprechen hier nicht von mehreren Prozent, wir sprechen hier wortwörtlich von nur etwas mehr als einem Prozent.
Woher kommt also diese Vorstellung, dass wir 25 Prozent unseres Staatshaushaltes dafür aufwenden? Nun, das kann ich Ihnen sagen. Es ist ganz einfach. Als recovering politician kann ich Ihnen sagen, dass bei den Wählern vielerorts nichts besser ankommt als die Aussage: „Ich werde nach Washington gehen, um sie [die Regierung] davon abzuhalten, dort das ganze Geld auszugeben.“ Manchmal werden sie noch wesentlich deutlicher.
Wenn man es auf Zustimmung anlegt, könnte man es gar nicht besser treffen. Aber wissen Sie was? Das trägt überhaupt nicht zu unserer Sicherheit bei. Dies macht uns nicht zu einem stärkeren Land. Dies führt nicht zu einer gesünderen Volkswirtschaft oder einem stabileren Arbeitsmarkt. Dies garantiert nicht die Förderung der Interessen unseres Landes. Dies verhindert nicht, dass weitere junge Amerikanerinnen und Amerikaner entsandt werden und ihr Leben verlieren, weil wir nicht bereit waren, von vorneherein die erforderlichen Investitionen zu tätigen.
Wir müssen der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und einfacher Schlagwörter eine Absage erteilen und endlich damit beginnen, die wichtigen Entscheidungen zu treffen, die die Interessen unseres Landes schützen. Das ist unumgänglich.
Leider gibt es im Außenministerium keinen Grover Norquist, der sich dafür einsetzt, es zu schützen. Wir können nicht auf Millionen älterer Mitbürger wie die AARP zurückgreifen, die ihre Beiträge entrichten und zum Schutz amerikanischer Investitionen im Ausland zusammenkommen. Kinder, die wir vor AIDS bewahren, Frauen, denen wir helfen, sich vom Schrecken des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu befreien, Schüler, die zum ersten Mal eine Schule betreten, anstatt ihr junges Leben dem Terrorismus zu opfern – ihre stärksten Lobbyisten sind die wenigen, engagierten Amerikaner, die sich für sie und die Ressourcen einsetzen, die wir benötigen, um ihnen zu helfen. Ich hoffe, dass das Sie alle hier und die vielen Zuhörer einschließt.
Unsere Investitionen im Ausland erhöhen die Sicherheit unseres Landes
Sie wissen warum. Jedesmal, wenn eine schwierige fiskalpolitische Entscheidung getroffen werden muss, wird sehr schnell mit dem Finger auf das Budget für die Auslandshilfe gezeigt. Schon Ronald Reagan sagte, dass die Auslandshilfe unter einem Mangel an Fürsprechern im Land leide, und das ist teilweise der Grund, warum jeder denkt, die Kosten seien viel höher als sie eigentlich sind. Das müssen wir ändern. Ich lehne die Ausrede ab, dass sich die Amerikaner einfach nicht dafür interessieren, was außerhalb ihres unmittelbaren Blickfeldes geschieht. Ich glaube nicht, dass das auch nur für einen unter Ihnen hier gilt, genauso wenig wie für die Amerikaner insgesamt.
In der Tat gibt es in unserem Land sehr viele Befürworter für das, was wir tun, wenn die Menschen nur die Zusammenhänge erkennen und in vollem Umfang verstehen, was wir machen. 314 Millionen Amerikanern geht es täglich besser, weil wir unsere Arbeit machen, und wenn sie Zeit haben, um innezuhalten und darüber nachzudenken, wissen sie, dass unsere Investitionen im Ausland ihre Sicherheit und die Sicherheit unseres Landes erhöhen.
Nun, meine Freunde, in dieser Zeit, in der eine kleiner werdende Welt mit Rufen nach kleineren Haushalten zusammenfällt – und wir sind nicht die Einzigen –, ist es unsere Aufgabe, diese Zusammenhänge zu verdeutlichen, damit die amerikanischen Bürger verstehen, was wir im Ausland tun und welche Veränderungen dies in unserem Land bewirkt, warum der Preis für die Beendigung unserer weltweiten Bestrebungen exorbitant hoch wäre und warum das Vakuum, das wir durch eine Fokussierung auf uns selbst hinterlassen würden, schnell von jenen besetzt werden würde, deren Interessen sich in erheblichem Maße von den unseren unterscheiden.
Wir haben diese Lektion kürzlich in der Wüste von Mali, 2001 in den Bergen Afghanistans und bis heute in den Stammesgebieten Pakistans gelernt. Denken Sie nur daran: Die Studenten, die heute im ersten Studienjahr an der UVA sind, waren in der zweiten Klasse, als eine kleine Gruppe Terroristen vom anderen Ende der Welt unser Gefühl der Sicherheit und Stabilität und unsere Skyline zum Einsturz brachte. Mir ist klar, dass Sie natürlich wissen, dass schlechte Dinge, die andernorts geschehen, uns hier unmittelbar bedrohen.
Im Wissen um diese Tatsache lautet die Frage folgendermaßen: Wie können wir gemeinsam deutlich machen, dass das Gegenteil ebenso wahr ist? Dass wenn wir an anderen Orten die richtigen Dinge tun, die guten Dinge, die klugen Dinge, dass uns dies hier in unserem Land stärkt.
Amerikanische Arbeitsplätze hier und amerikanische Werte in der Welt
Ich möchte Ihnen meine Antwort darauf geben: Ich glaube, dass wir das auf zwei Arten tun. Zunächst einmal geht es darum zu erzählen, wie wir uns für amerikanische Arbeitsplätze und die amerikanische Wirtschaft einsetzen – pragmatisch, klar und ganz real in der täglichen Arbeit. Zweitens geht es darum, wie wir uns für amerikanische Werte einsetzen, etwas, das die Vereinigten Staaten immer ausgezeichnet hat.
Ich stimme mit Präsident Obama überein, dass es im gegenwärtigen Streit über den Staatshaushalt nichts gibt, was von uns verlangen würde, schlechte Entscheidungen zu treffen, die uns zu Einschnitten oder einem Rückzug zwingen. Dies ist eine Zeit, in der wir uns zum Wohle der Sicherheit und wirtschaftlichen Stabilität unseres Landes weiter engagieren werden. Das können wir uns nicht aussuchen. Es ist eine Notwendigkeit. Die amerikanischen Bürger verstehen das – so glaube ich. Unsere Unternehmen verstehen das. Es ist ganz einfach. Je mehr die Unternehmen im Ausland verkaufen, desto mehr Mitarbeiter können sie in unserem Land beschäftigen. Da 95 Prozent unserer Kunden außerhalb unseres Landes leben, dürfen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit auf diesen wachsenden Märkten nicht einschränken.
Virginia versteht dies, ebenso wie jeder andere Bundesstaat in der Union. Ich weiß, dass Senator Kaine als Gouverneur diese Reisen unternommen hat, um das zu erreichen. Mehr als eine Million Arbeitsplätze hier in Virginia sind vom internationalen Handel abhängig – mehr als 20 Prozent der Arbeitsplätze in Virginia – das ist die eigentliche Geschichte der Vereinigten Staaten von heute.
In der Nähe von Dulles sitzt das Unternehmen Orbital Sciences Corporation. Mit Hilfe der hartnäckigen Fürsprecher der Botschaft in Bangkok konnte sich die Firma gegen französische und russische Mitbewerber durchsetzen, um den neuesten thailändischen Fernsehsatelliten zu bauen. Diese Firma aus Virginia hat sich nun mit einem kalifornischen Unternehmen – der Firma Space Exploration Technologies – zusammengetan, ein Unternehmen, das Ausrüstung für Satelliten herstellt. Der Vertrag, der mit Hilfe unserer Botschaft zustande kam, hat einen Wert von 160 Millionen US-Dollar, was wiederum amerikanischen Gemeinden im ganzen Land zugute kommt. Genau das können unsere Botschaften im Ausland für uns erreichen.
Diese Erfolgsgeschichten kommen in Partnerschaften mit Ländern überall auf der Welt zustande, weil wir die Ressourcen aufwenden, die dazu beitragen, Unternehmen und Arbeitsplätze wieder in die Vereinigten Staaten zu bringen. Diese Investitionen, meine Freunde, zahlen sich aus. Mit jeder Milliarde an exportierten Gütern und Dienstleistungen können wir mehr als 5.000 Arbeitsplätze schaffen. Das Letzte, was wir tun sollten, ist es, diese Einflussmöglichkeiten aufzugeben.
Diese Erfolge können wir auch aus Kanada berichten, wo Mitarbeiter des Außenministeriums einen lokalen Automobilhersteller zu Investitionen in Millionenhöhe in Michigan bewegen konnten, wo die amerikanische Automobilindustrie ein erstaunliches Comeback erlebt.
Dank der Botschaft in Jakarta hat die größte, private Fluggesellschaft in Indonesien gerade eine Bestellung für Verkehrsflugzeuge aufgegeben, der größte Auftrag, den Boeing jemals erhalten hat. Zwischenzeitlich hat die staatliche Eisenbahngesellschaft Indonesiens Lokomotiven von General Electric gekauft.
In Südafrika, wo mehr als 600 US-Unternehmen tätig sind, die Overseas Private Investment Corporation (OPIC), die Export-Import-Bank und die Trade and Development Agency gerade ein Büro eröffnet haben, um mehr Geschäftsabschlüsse über Investitionen zwischen amerikanischen Unternehmen und dem boomenden afrikanischen Energie- und Verkehrssektor zu erzielen, zahlt sich dies ebenfalls aus. Ein großes südafrikanisches Energieunternehmen plant den Bau eines viele Millionen US-Dollar teuren Werkes in Louisiana, das mehr Amerikanern Arbeit geben wird.
Lassen Sie mich Ihnen sagen, dass diese Dinge geschehen – in Kamerun und Bosnien und an anderen überraschenden Orten. Wenn Sie im Schatten des Zweiten Weltkrieges jemandem gesagt hätten, dass Japan und Deutschland heute unser viert- und fünftgrößter Handelspartner sein würden, hätte man Sie für verrückt gehalten. Vor Nixons mutiger Öffnung gegenüber China hätte sich niemand vorstellen können, dass das Land heute unser zweitgrößter Handelspartner sein würde, aber genau das ist es heute.
Es geht um die Schaffung von Märkten und die Verankerung von Rechtsstaatlichkeit
Elf unserer 15 wichtigsten Partner haben von amerikanischer Auslandshilfe profitiert. Der Grund dafür ist, dass es nicht unser Ziel ist, ein Land für immer von uns abhängig zu machen. Es geht vielmehr um die Schaffung dieser Märkte, um die Eröffnung von Chancen, um die Verankerung der Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel ist es, diese Hilfen einzusetzen, um Ländern zu helfen, ihr Potenzial zu entfalten, die Fähigkeiten zu entwickeln, sich selbst zu regieren und unser Handelspartner zu werden.
Eine der Wahrheiten über die Vereinigten Staaten ist, dass wir ein Land sind, das keine dauerhaften Gegner hat. Nehmen wir einmal das Beispiel Vietnam. Ich werde niemals den Moment vergessen, als ich mit John McCain im East Room im Weißen Haus stand, zwischen uns Präsident Clinton, als dieser die einst unvorstellbare Normalisierung unserer Beziehungen zu Vietnam verkündete. Dafür hatten sich John McCain und ich mich über etwa zehn Jahre hinweg eingesetzt.
Im vergangenen Jahrzehnt sind unsere Exporte nach Vietnam größtenteils dank der Arbeit von USAID um mehr als 700 Prozent gestiegen. Jedes einzelne Prozent bedeutet Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten. Über das Fulbright-Programm haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten Tausende vietnamesische Studenten und Wissenschaftler in den Vereinigten Staaten studiert und gelehrt, darunter auch der Außenminister Vietnams, mit dem ich erst kürzlich gesprochen habe, und der aufgrund seiner Erfahrungen eine positive Einstellung gegenüber den Vereinigten Staaten hat.
Diese Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Die aufstrebende Mittelschicht in Indien, der größten Demokratie der Welt, kauft unsere Produkte, und das bedeutet Arbeitsplätze und Einkommen für unsere eigene Mittelschicht. Mit dem Rückgang unserer traditionellen Hilfen für Brasilien steigt dort unser Handelsvolumen. Brasilien ist einer der neuen Tiger, der zweistellige Wachstumsraten aufweist, und das unterstützt die Schaffung weiterer Arbeitsplätze in unserem Land, viele davon in der amerikanischen Tourismusbranche.
Außenpolitik um Handel zu fördern
Als Jefferson die Zahl unserer Konsulate genau aus diesem Grund erhöhte, um Handel zu fördern, hätte er sich die heutige Bedeutung niemals vorstellen können. Er hätte auch nicht die Vielzahl Amerikaner im Ausland vorhersehen können, denen wir bei Problemen mit dem Pass, dem Visum oder bei anderen Fragen helfen. Oder dass wir beispielsweise auch jenen helfen, die sich Familienzuwachs durch Adoptionen wünschen und im Ausland rechtliche Schwierigkeiten haben oder in einer Notlage sind. Oder die Rolle, die unsere Diplomaten spielen, wenn es darum geht, mögliche Sicherheitsrisiken zu erkennen und zu beseitigen, bevor sie ins Bewusstsein gelangen – und dies möglicherweise auf die schlimmste Art und Weise. Oder dass wir für jeden 65. Besucher, der in unser Land kommt, einen amerikanischen Arbeitsplatz schaffen.
Also meine Freunde: Wir müssen weitermachen. Wir können uns die Art von Verzögerung und Unterbrechung nicht erlauben, die sich in Washington abzeichnet. Die aufregenden neuen Handelsgespräche zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, die Präsident Obama vergangene Woche angekündigt hat, werden, sobald sie in Kraft sind, die größte bilaterale Wirtschaftsvereinbarung bilden – eine transatlantische Partnerschaft, die in Ausmaß und Zielsetzung den trans-pazifischen Partnerschaftsgesprächen gleichkommen wird.
Aber unsere Arbeit ist noch lange nicht getan. Sieben der zehn am schnellsten wachsenden Länder liegen in Afrika. China hat dies erkannt und investiert dort bereits mehr als wir. Vier der fünf größten Öl- und Erdgasvorkommen wurden allein vergangenes Jahr vor der Küste von Mosambik entdeckt. Die Entwicklungsländer sind die Epizentren des Wachstums, sie sind offen gegenüber Unternehmertum und die Vereinigten Staaten müssen hier mit am Tisch sitzen.
Wenn wir neue „Absolventen“ unserer Entwicklungsunterstützung wollen – Länder, die einmal unsere Unterstützung benötigt haben, aber nun unsere Exportgüter kaufen – können wir es uns nicht leisten, uns zurückzuziehen. Wenn wir diese Haushaltskrise als die große Chance sehen, die sie sein kann, können wir nicht davor zurückschrecken, der amerikanischen Bevölkerung, Ihren Kongressmitgliedern und der ganzen Welt diese Geschichte zu erzählen.
Investitionen gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus
Aber lassen Sie mich deutlich sagen: Arbeitsplätze und Handel sind nicht alles, und das sollten sie auch nicht sein. Die gute Arbeit des Außenministeriums und von USAID wird nicht nur in Dollar, sondern auch in unseren tief verwurzelten Werten gemessen. Wir legen Wert auf Sicherheit und Stabilität in anderen Teilen der Welt, und wir wissen, dass gescheiterte Staaten zu den größten Bedrohungen für unsere Sicherheit gehören, und dass neue Partner von unschätzbarem Wert für uns sind.
Mit unseren Investitionen fördern wir unsere Bemühungen gegen Terrorismus und gewaltsamen Extremismus, wo auch immer diese auftreten. Wir werden auch weiterhin den Ländern dabei helfen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, die Diplomatie dort zu nutzen, wo es möglich ist, und jene Verbündeten unterstützen, die Terroristen den Kampf ansagen.
Und vergessen Sie nicht – und das kann ich nicht oft genug sagen - ich sehe hier einen Soldaten, der mit einem Orden an der Brust vor mir sitzt –, dass es weitaus günstiger ist, heute Diplomaten zu entsenden als morgen Truppen. Das dürfen wir nicht vergessen. Senator Lindsey Graham hat es so formuliert: „Wir schließen eine Versicherung für unsere nationale Sicherheit ab.“
"Wir halten die Menschenrechte hoch"
Das klingt zwar kostspielig, liebe Freunde, aber das ist es ehrlich gesagt nicht. Das Budget des Außenministeriums für die Stabilisierung von Konflikten liegt derzeit bei 60 Millionen US-Dollar pro Jahr. Das entspricht der Summe, die der Film „The Avengers” letztes Jahr im Mai an einem einzigen Sonntag eingespielt hat. Der Unterschied liegt darin, dass die Menschen, die für uns vor Ort im Einsatz sind, tatsächlich wahre Superhelden sind.
Wir halten die Menschenrechte hoch, und wir müssen die Geschichte der guten Arbeit, die die Vereinigten Staaten leisten, auch erzählen. Wir wissen, dass die universellen Rechte aller Menschen – Rechte und Religionsfreiheit – weder von einem Podium aus noch durch die Institutionen der Pennsylvania Avenue effektiv gestärkt werden. Gestärkt werden sie an vorderster Front, wo Frieden und die grundlegende Menschenwürde verwehrt werden. Das hat Tim Kaine gewusst, als er nach Honduras ging.
Die mutigen Angestellten des Außenministeriums und von USAID – und die Angestellten, die für diplomatische Sicherheit verantwortlich sind und die Zivilisten schützen, die im Ausland für uns ihren Dienst leisten – arbeiten an einigen der gefährlichsten Orten der Welt. Sie tun dies in dem Wissen, dass die Partnerschaften mit Ländern stärker sind, die unser Engagement für demokratische Werte und Menschenrechte teilen. Sie bekämpfen die Korruption in Nigeria. Sie unterstützen die Rechtsstaatlichkeit in Burma. Sie unterstützen die demokratischen Institutionen in Kirgistan und Georgien und sie wissen aus unserer eigenen Erfahrung, dass es viel Zeit braucht, bis eine Demokratie richtig funktioniert, und dass dies selten sofort der Fall ist.
Im Endeffekt führen alle Bemühungen, die Gefahren und die Risiken, denen sie sich aussetzen, zu mehr Sicherheit für uns. Wir legen Wert auf Demokratie, wie Sie hier an der UVA durch das Programm Presidential Precinct zeigen, in dessen Rahmen Führungskräfte aus jungen Demokratien weitergebildet werden.
[…]
Aus diesem Konflikt ging Südsudan als freie Nation hervor. Die Sicherung seiner Zukunft und seines Friedens für alle Bürger wird dauerhafte diplomatische Bemühungen mit Partnern wie der Afrikanischen Union erfordern. Je weiter wir die Kapazitäten der Afrikanischen Union ausbauen können, desto weniger werden sich die Vereinigten Staaten dort engagieren müssen.
Ich bin in Südsudan gewesen. Ich habe diese Probleme selbst gesehen, und das jüngste Land der Welt und seine Regierung sind noch immer damit konfrontiert. Diese Herausforderungen können die Stabilität und die Fortschritte wieder umkehren, die hart erkämpft worden sind. Wir arbeiten daher eng mit diesem Land zusammen, damit es seinen Bürgern grundlegende Dinge wie Wasser, Gesundheitsversorgung, Bildung und landwirtschaftliche Unterstützung bieten kann.
Hilfe zur Selbsthilfe
Wir legen Wert auf Gesundheit und Ernährung sowie auf das Prinzip, Menschen zu helfen, sich selbst zu helfen. Durch grundlegende Initiativen wie Feed the Future helfen wir den Ländern dabei, nicht nur bessere Lebensmittel anzubauen und zu ernten, sondern auch, den Teufelskreis aus Armut, schlechter Ernährung und Hunger zu durchbrechen.
Wir wollen die Müttersterblichkeitsrate reduzieren, Polio ausrotten und die Menschen vor Malaria, Tuberkulose und pandemischen Influenzaviren schützen. Ich kann Ihnen stolz verkünden, dass wir durch die Global Health Initiative und andere Programme wie PEPFAR, zu denen ich auch einen Beitrag geleistet habe, worauf ich sehr stolz bin, das Leben von fünf Millionen Menschen in Afrika gerettet haben. Und heute stehen wir erstaunlicherweise kurz davor, eine AIDS-freie Generation zu erreichen, denn wir wissen, dass diese Krankheiten keinen Unterschied bei der Staatszugehörigkeit machen. Wir glauben, dass die Beseitigung einer vermeidbaren Erkrankung keiner Rechtfertigung bedarf. Ich denke, dies ist auch einer unserer Werte.
Wir schätzen Gleichberechtigung und wissen, dass die Länder in der Tat friedlicher und wohlhabender sind, wenn Frauen und Mädchen alle Rechte und Chancengleichheit zugestanden werden. Im Lauf der vergangenen zehn Jahre ist der Prozentsatz der afghanischen Frauen, die eine Hochschule besuchen, von fast Null auf 20 gestiegen. 2002 haben etwas weniger als eine Millionen Jungen und fast keine Mädchen in Afghanistan eine Schule besucht. Heute sind dank der Hilfe der Vereinigten Staaten mehr als ein Drittel der fast acht Millionen Schüler weiblich. Mehr als ein Viertel ihrer Vertreter im Parlament sind Frauen. Wir sollten stolz darauf sein. Dies hilft uns dabei, auf lange Sicht etwas zu bewegen.
Wir schätzen Bildung und fördern Programme wie die Fulbright-Austauchprogramme, die das Außenministerium organisiert. Sie ermöglichen den begabtesten Bürgern, ihr Engagement für Frieden und Diplomatie, ihre Hoffnungen, ihre Freundschaft und die Überzeugung zu teilen, dass alle Menschen – Jungen und Mädchen – dieselben Chancen haben sollten, Fortschritte zu machen. Heute kommen durch diese Austauschprogramme Hunderttausende Studenten aus anderen Ländern in die Vereinigten Staaten, und umgekehrt. Allein im vergangenen Jahr haben hier in Virginia mehr als 10.000 Bürger aus anderen Ländern an den akademischen, beruflichen und kulturellen Austauschprogrammen sowie an Austauschmöglichkeiten für Jugendliche des Außenministeriums teilgenommen. Auch Bewohner des Staates Virginia haben durch Programme des Außenministeriums im Ausland studiert. Ich hatte als junger Vietnamveteran das Privileg, bei den Anhörungen von Senator Fulbright aussagen zu dürfen. Er wusste, dass es sich auf lange Sicht für die Zukunft auszahlen würde, unsere höchsten Werte mit anderen zu teilen. Er sagte: „Menschen zu kennen, die unser Denken verstehen, bietet viel mehr Sicherheit als ein weiteres U-Boot.“
"Auslandshilfe ist eine Investition in ein starkes Amerika und eine freie Welt"
Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Auslandshilfe ist kein Geschenk. Auslandshilfen sind keine Almosen. Sie ist eine Investition in ein starkes Amerika und eine freie Welt. Auslandshilfe unterstützt andere Menschen darin, auf die Beine zu kommen, und stärkt ihren Willen, mit uns Hand in Hand an anderen Aufgaben zu arbeiten. Wenn wir anderen dabei helfen, Korruption zu bekämpfen, können wir so auch selbst die Regeln gegen Korruption besser einhalten und es erleichtert unseren Unternehmen die Geschäftsfähigkeit.
Wenn wir mit anderen Nationen daran arbeiten, die atomare Bedrohung einzudämmen, bauen wir Partnerschaften auf und das bedeutet, dass wir diese Schlachten nicht allein schlagen müssen. Dazu gehört auch die Zusammenarbeit mit unseren Partnern auf der ganzen Welt um sicherzustellen, dass Iran niemals eine Waffe erlangt, die unsere Verbündeten und unsere Interessen gefährden kann. Wenn wir andere dabei unterstützen, den Raum zu schaffen, den sie brauchen, um in ihren Gemeinden Stabilität zu erlangen, helfen wir mutigen Menschen dabei, eine bessere, demokratischere Zukunft zu gestalten, und wir stellen sicher, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt nicht mit mehr amerikanischem Blut und amerikanischen Mitteln dafür bezahlen müssen.
Die Geschichten, die wir über unseren Einsatz für amerikanische Arbeitsplätze, Unternehmen und Werte erzählen müssen, fallen mit den Chancen zusammen, die sich uns in dieser wichtigen Phase eröffnen, hinsichtlich der Bedenken über das Klima, die auch unsere Nachbarn auf der ganzen Welt teilen, eine führende Rolle zu übernehmen. Wir als Nation müssen über den Weitblick und den Mut verfügen, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um das kostbarste Gut zu sichern, das wir für unser Kinder und Kindeskinder bewahren – eine Umwelt, die nicht durch steigende Meeresspiegel, todbringende Superstürme, verheerende Dürren und andere Ausprägungen eines sich dramatisch verändernden Klimas gezeichnet sein darf. Präsident Obama hat sich dem Fortschritt in diesem Bereich verschrieben, und ich tue es ihm gleich. Und so müssen auch Sie bereit sein, uns bei diesen Bemühungen zu unterstützen.
Können wir uns bei denjenigen bedanken, die heute hier sind und unterzeichnet haben?
Denken Sie über all die Dinge nach, die ich aufgezählt habe. Denken Sie über die Welt nach, wie Sie sie heute sehen. Seien wir mal ehrlich. Wir sitzen alle im selben Boot. Kein Land kann diese Probleme allein bewältigen. Nichts teilen wir so sehr miteinander wie unseren Planeten. Wenn wir mit anderen – ob groß oder klein – zusammenarbeiten, um saubere Technologien zu entwickeln und einzusetzen, die die neue Welt mit Energie versorgen werden – und da wartet ein sechs Billionen US-Dollar-Markt mit zahlreichen Arbeitsplätzen auf uns – dann wissen wir, dass wir dazu beitragen, neue Märkte und neue Chancen für die herausragenden Erfinder und Unternehmer Amerikas zu schaffen, damit wir in der nächsten großen Revolution auf unseren Märkten erfolgreich sein können. Wir müssen uns dazu verpflichten, richtige und kluge Dinge zu tun, und diese Herausforderungen wirklich anzugehen, denn wenn wir sie nicht angehen, werden steigende Temperaturen und Meeresspiegel mit Sicherheit zu höheren Kosten in der Zukunft führen. Sie können jedes amerikanische Versicherungsunternehmen fragen. Wenn wir diese Chance nicht nutzen, ist dies wahrscheinlich das einzige, an das man sich von unserer Generation – unserer Generationen – erinnert. Wir müssen den Mut aufbringen, ein ganz anderes Vermächtnis zu hinterlassen.
Wir können nicht über nie da gewesene Veränderungen sprechen, die auf unserem Planeten stattfinden, ohne über die nie da gewesenen Veränderungen bei der Bevölkerung zu sprechen, die eine weitere große, greifbare Chance für uns darstellen. In den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens ist die Mehrheit der Bevölkerung jünger als 30 Jahre alt – 60 Prozent sind unter 30, 50 Prozent sind unter 21, 40 Prozent sind unter 18, die Hälfte unter 20. Und wissen Sie was? Sie wollen dieselben Möglichkeiten und dieselben Dinge, die Sie wollen: Chancen. Wir haben ein Interesse daran, diesen jungen Menschen dabei zu helfen, die Fertigkeiten zu erwerben, die sie benötigen, um der Massenarbeitslosigkeit zu entkommen, die ihre Gesellschaft heimsucht, damit sie tatsächlich damit beginnen können, einen Beitrag zu ihren Kommunen zu leisten und ihre in Schwierigkeit steckenden Volkswirtschaften wieder aufzubauen, statt sich an terroristischen oder anderen extremistischen Aktivitäten zu beteiligen. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit agieren junge Menschen überall auf der Welt als globale Gruppe, und dazu gehören auch viele von Ihnen hier in diesem Raum. Sie sind offener. Sie kennen sich besser mit den Technologien aus, durch die sie auf eine Art und Weise miteinander in Kontakt bleiben wie noch nie zuvor. Wir müssen ihnen und uns helfen, diese bemerkenswerten Netzwerke positiv zu nutzen.
Einige sind vielleicht der Meinung, dass wir dies jetzt nicht tun sollten, während wir Probleme mit dem Haushalt haben, sie sagen, dies sei zu kostspielig. Glauben Sie mir, meine Freunde, die Herausforderungen werden im Laufe der Zeit alles andere als einfacher werden. Die Zukunft kann man nicht anhalten. Wir können es uns nicht aussuchen, wann wir unsere globale Verantwortung abgeben und wieder übernehmen möchten, wir können auch nicht einfach warten, bis es besser in unseren Zeitplan passt. Es ist nicht einfach, aber zu handeln ist etwas Uramerikanisches. Und ich sage Ihnen: Es lohnt sich.
Unsere relativ geringen Investitionen in diese Programme – Programme, die Frieden, Sicherheit und Stabilität überall auf der Welt fördern, die amerikanischen Unternehmen beim Wettbewerb im Ausland helfen, die hier dank der Erschließung neuer Märkte für amerikanische Güter neue Arbeitsplätze schaffen, die amerikanische Bürger im Ausland unterstützen und ihnen helfen, wenn sie die Hilfe am dringendsten benötigen, die durch den Kampf gegen Hunger und Krankheit stabile Gesellschaften aufbauen und Leben retten, die die universellen Rechte aller Menschen verteidigen und Frieden, Würde und Entwicklung überall auf der Welt voranbringen, die Menschen und Länder einander näherbringen, die Partnerschaften schmieden, um Probleme anzugehen, die Landesgrenzen und Ozeane überschreiten, die unseren Planeten für unsere Kinder und deren Kinder erhalten, und die einer neuen Generation miteinander verbundener Weltbürger Hoffnung geben – unsere Investitionen in all diese Dinge kosten uns, wie ich bereits gesagt habe, etwa einen Cent pro investiertem US-Dollar. Amerika, du wirst nirgendwo ein besseres Geschäft machen!
Den eigenen Haushalt in Ordnung bringen!
Ich bin mir sehr darüber im Klaren, dass die größte Herausforderung für die Außenpolitik der Vereinigten Staaten heutzutage in vielerlei Hinsicht nicht in den Händen der Diplomaten liegt, sondern in den Händen der Politiker im Kongress. Man hört oft, dass wir im Inland nicht stark sein können, wenn wir es im Ausland nicht sind. Aber in einer Zeit uns möglicherweise bevorstehender automatischer Haushaltskürzungen, die alle – oder die meisten – eigentlich vermeiden wollen, können wir im Ausland nur stark sein, wenn wir es im Inland sind. Meine Glaubwürdigkeit als Diplomat, der anderen Ländern beim Aufbau einer Ordnung hilft, ist am überzeugendsten, wenn die Vereinigten Staaten endlich ihren eigenen Haushalt in Ordnung bringen, und dies muss jetzt geschehen.
Denken Sie darüber nach: Es ist schwierig, der politischen Führung anderer Länder zu sagen, dass sie ihre wirtschaftlichen Probleme lösen müssen, wenn wir unsere eigenen nicht lösen. Lassen Sie uns ein verantwortungsvolles Abkommen schließen, durch das diese sinnlosen Kürzungen verhindert werden. Wir dürfen uns diese Chance nicht aus politischen Gründen entgehen lassen.
Wie ich bereits viele Male zuvor gesagt habe, sind die Vereinigten Staaten nicht nur außergewöhnlich, weil wir sagen, wir seien es. Wir sind außergewöhnlich, weil wir außergewöhnliche Dinge tun – sowohl an Orten, an denen es Probleme als auch an Orten, an denen es Hoffnung gibt, an denen Gefahr lauert und an denen Demokratie herrscht. Ich bin optimistisch, dass wir auch weiterhin Außergewöhnliches leisten werden. Ich weiß, dass wir es können. Ich weiß: So sind wir und so sind wir schon immer gewesen.
Wenn wir uns also nun fragen, welche Schritte wir als nächstes auf diesem Weg unternehmen sollen, sollten wir aus unserer eigenen Geschichte lernen. Nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Tribut, den er forderte, standen die Vereinigten Staaten vor der Entscheidung – wie auch heute – sich nach innen zu orientieren. Stattdessen hat Außenminister George Marshall bei den besiegten und den verbündeten Nationen erkannt, dass ein Bankrott droht, dass Häuser und Infrastruktur zerstört sind, die Menschen hungern und die Volkswirtschaften ins Straucheln geraten war.
Er hatte die Weitsicht und wusste, dass es keine politische Stabilität und keinen Frieden geben würde, wenn die Wirtschaft nicht wieder zu Kräften kommt. Er wusste um unsere Verpflichtung zur Partnerschaft, zum Wiederaufbau, zur Modernisierung Europas und dazu, dem Kontinent den Anstoß zu geben, den er benötigte, um der starke und friedliche Handelspartner zu werden, der er heute ist. Nach dem Krieg, meine Freunde, waren wir nicht höhnisch – wir haben gleiche Bedingungen geschaffen und deswegen sind wir heute stärker.
Als ich zwölf Jahre alt war, hatte ich das Glück, in Berlin leben zu dürfen, wo mein Vater als Diplomat tätig war. Eines Tages habe ich den Ostteil Berlins besucht, den Teil, der keine Hilfe durch die Vereinigten Staaten und den mutigen Marshall-Plan erhalten hatte.
Die Unterschiede waren deutlich erkennbar, selbst für mich als Zwölfjährigen. Nur wenige Menschen waren auf der Straße, kaum ein Lächeln war auf den Gesichtern derer zu sehen, die draußen waren. Ich habe den Unterschied zwischen Hoffnung und Verzweiflung, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Menschen, die eine Chance erhalten hatten, und Menschen, die diese Chance nicht hatten, gesehen. Während der sich erholende Westteil Europas seine farbenfrohe Energie wiedererlangte, lag dieser Ort immer noch in tristem Grau.
Als ich nach Westberlin zurückkehrte, geschahen zwei Dinge. Zuerst wurde ich nach allen Regeln der Kunst ausgeschimpft, weil ich den Ostteil der Stadt ohne Erlaubnis besucht hatte. Und zweitens begann ich, besonders auf die Schilder an Gebäuden zu achten, auf denen geschrieben stand, dass die Vereinigten Staaten von Amerika bei deren Wiederaufbau geholfen hatten. Und ich war stolz.
Der Marshall-Plan, der IWF, die Weltbank und andere Organisationen der Nachkriegszeit, die von den Vereinigten Staaten geleitet wurden, sind ein Beweis für unsere Fähigkeit, zur richtigen Zeit die richtigen Entscheidungen zu treffen und heute im Interesse der Zukunft Risiken einzugehen.
"Ein zweites großartiges amerikanisches Jahrhundert"
Jetzt stehen wir wieder an einem Scheideweg. Wir können selbstgefällig sein oder wettbewerbsfähig. Während überall auf der Welt neue Märkte entstehen – und das werden sie, mit oder ohne uns –, können wir dabei helfen, die Grundlagen für sie zu schaffen, oder wir können dies Anderen überlassen.
Lassen Sie uns angesichts der Möglichkeit, ein zweites großartiges amerikanisches Jahrhundert anzuführen, nicht nur die globale Landschaft um uns herum betrachten. Lassen Sie uns auf das blicken, was vor uns liegt, über den Tellerrand hinaus auf die kommenden 15 oder 50 Jahre. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, der den Marshall-Plan ausgemacht hat, damit wir eine neue Zukunft des Friedens sichern können.
Lassen Sie uns nicht vergessen, dass die Prinzipien aus der Zeit Jeffersons, als die Nation sich gerade erst an ihre Unabhängigkeit gewöhnte, auch heute in unserer Zeit noch gelten, in einer Welt, die sich immer noch an unsere gegenseitige Abhängigkeit gewöhnt. Das nationale Interesse der Vereinigten Staaten, mit Führungsstärke voranzugehen, hält bis heute an.
Wir werden eine führende Rolle in der Welt spielen, "weil die Welt uns in dieser Rolle braucht"
Ich möchte abschließend einen Gedanken mit Ihnen teilen. Wenn in unseren Nachbarländern auf der ganzen Welt Tragödien geschehen oder Terror herrscht, ob von Menschenhand oder von Gottes Hand, bieten viele Nationen Unterstützung. Aber nur von einem Land wird es erwartet.
Unter der Führung von Präsident Obama und unter Zusammenarbeit mit dem Kongress, für die ich mich stark machen werde, werden wir als unverzichtbare Nation weiterhin eine führende Rolle spielen, nicht, weil wir uns in dieser Rolle sehen, sondern weil die Welt uns in dieser Rolle braucht. Das können wir uns nicht aussuchen, dies ist eine Verpflichtung. Nicht, weil wir dies als Last empfinden, sondern weil wir wissen, dass dies ein Privileg ist.
Das ist das Besondere an den Vereinigten Staaten von Amerika. Das ist das Besondere daran, Amerikaner zu sein. Diese besondere Eigenschaft werde ich auf meinen Reisen in Ihrem Namen mit anderen teilen. Aber unser Verantwortungsbewusstsein kann sich nicht ausschließlich auf unsere Reaktionen in Notfällen begrenzen. Wir müssen auch versuchen, Katastrophen zu verhindern, Bündnisse zu stärken, Märkte zu erschließen, universelle Rechte zu fördern und für unsere Werte einzutreten.
Ich fordere Sie dazu auf, während der kommenden vier Jahre hinter Ihrem Präsidenten und Ihrem Land zu stehen, damit wir auch weiterhin in dem Verständnis leben, dass Dinge, die sich andernorts ereignen, auch hier bei uns Auswirkungen haben, und dass es unerlässlich ist, dass wir das Richtige tun.
Vielen Dank.
Originaltext: Address at the University of Virginia
Herausgeber: US-Botschaft Berlin, Abteilung für öffentliche Angelegenheiten; http://blogs.usembassy.gov/amerikadienst/
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