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"Der Präsident trägt die Schuld dafür"

Gespräch mit Carlos Warner. Über den Hungerstreik von Gefangenen im US-Militärgefängnis Guantánamo Bay, Zwangsernährung und die rechtliche Situation der Häftlinge

Interview: Amy Goodman *

Der US-Anwalt Carlos Warner arbeitet für das Büro »Federal Public Defender Northern Ohio«. Als öffentlich bestellter Pflichtverteidiger vertritt Warner elf Gefangene im US-Militärgefängnis Guantánamo. Am 29. April 2013 sprach er mit »Democracy Now!«. Das Gespräch führte die US-Journalistin und Gründerin der Rundfunksendung »Democracy Now!«, Amy Goodman.

In den USA unterstützen mittlerweile mehr als 125.000 Unterzeichner die Petition des früheren US-Militärstaatsanwalts und Veterans der US-Air Force, Oberst Morris Davis, zur Schließung des Guantánamo-Gefängnisses.

»Operation Gitmo« von »Anonymous«

Am 7. Mai 2013 meldete »Russia Today«: »Die Hacktivistengruppe Anonymous kündigte an, zum 100. Tag des Guantánamo-Hungerstreiks mit dreitägigen massiven Protesten vom 17. bis 19. Mai zu antworten und rief dazu auf, ihre weltweite Aktion sowohl auf den Straßen als auch im Internet zu unterstützen. ›Wir stehen an der Seite der Hungerstreikenden in Guantánamo. ›Wir werden Guantánamo schließen‹, so Anonymous in ihrer online veröffentlichten-Erklärung. (…) Die Gruppe verurteilt die USA, weil Präsident Obamas Versprechen nicht eingelöst wurde, das Lager zu schließen, das sie ein Konzentrationslager nennt. (...) ›Guantánamo Bay muß sofort geschlossen werden, und die Gefangenen müssen entweder in ihre Heimatländer zurückkehren dürfen oder einen fairen Prozeß vor einem Bundesgericht erhalten. Die Existenz Guantánamo Bays stellt ein fortgesetztes Kriegsverbrechen dar.‹ Die Gruppe kündigte ihre massiven Proteste für den 17. bis 19. Mai an.«


Wir sprechen heute über die sich verschärfende Krise in Guantánamo. Das US-Militär hat zum ersten Mal zugegeben, daß die Zahl der Gefangenen, die sich in dem Militärgefängnis im Hungerstreik befinden, die Einhundert überschritten hat. Ein Fünftel der Hungerstreikenden wird zwangsernährt. Nach Angaben der Anwälte beteiligen sich mehr als 130 Männer an dem Hungerstreik, der am 6. Februar aufgenommen wurde. Einer davon ist der Jemenit Samir Naji Al Hasan Moqbel. In einem in der New York Times veröffentlichten Brief erklärte er:

»Unsere Lage ist hoffnungslos. Alle Häftlinge hier erleiden große Qualen. … Und es ist kein Ende unserer Gefangenschaft in Sicht. Wir haben uns deshalb dazu entschlossen, keine Nahrung mehr zu uns zu nehmen, und riskieren damit unseren Tod. Ich hoffe nur, daß durch die Qualen, die wir erleiden, die Welt noch einmal ihre Blicke auf Guantánamo richtet, bevor es zu spät ist.«

Soweit die Worte von Samir Naji al Hasan Moqbel. Er wird seit elf Jahren ohne Anklage in Guantánamo festgehalten. Ein muslimischer Berater namens Zak, der für das Pentagon arbeitet, geht davon aus, daß mehrere der Gefangenen in diesem Hungerstreik sterben werden. Einige von ihnen haben schon dramatisch an Gewicht verloren. Die Behörden haben versucht, den Streik durch Zwangsernährung und Isolierung der Streikenden zu brechen. Menschenrechtsorganisationen und Medizinergruppen sehen in der Zwangsernährung eine Form der Folter. Die US-Regierung entgegnet, es sei inhuman, wenn man den Häftlingen erlaubte zu sterben. Darüber wollen wir jetzt mit Carlos Warner sprechen, einem Anwalt aus dem Büro der Federal Defender in Northern Ohio, der als öffentlich bestellter Pflichtverteidiger tätig ist. Er vertritt elf der Gefangenen in Guantánamo.

Willkommen bei »Democracy Now!«, Carlos Warner. Berichten Sie uns bitte von den Gefangenen, die sie vertreten und die sich im Moment im Hungerstreik befinden.

Ich danke Ihnen, Amy, daß Sie mir Gelegenheit geben, darüber zu sprechen. Wie Sie bereits erwähnten, vertreten wir elf der Männer dort, und wir glauben, daß die große Mehrheit der Häftlinge, wenn nicht sogar alle, im Hungerstreik sind. Wir glauben auch, daß die Mehrheit von Ihnen zwangsernährt wird. Das Militär gibt ihre Zahl zwar mit 24 an, aber nach unserer Einschätzung führen sie das im Rotationsverfahren durch, so daß die Gefangenen nicht alle gleichzeitig auf der Zwangernährungsliste stehen. Die Debatte um ihr Zahl halte ich jedoch für irrelevant. Was Umfang und Dauer dieses Streiks betrifft, ist dies das größte Ereignis, das es je in Guantánamo gegeben hat. Wir befinden uns mitten in einer Krise, und Präsident Obama tut überhaupt nichts.

Wodurch wurde der Hungerstreik ausgelöst, Carlos?

Zwischen Wärtern und Gefangenen gab es etwa vier Jahre lang eine Phase der Entspannung. Die Wärter verstanden die Häftlinge, und die Männer wiederum begegneten den Wärtern sehr respektvoll. Im September letzten Jahres wurde die Truppe der Wärter jedoch ausgetauscht. Die Verantwortung ging von der Marine an die Armee über. Und seitdem entwickelte sich die Krise. Man konnte das an den 9/11-Prozessen sehen, als zu hören war, daß den Männern alle schriftlichen Dokumente weggenommen wurden. Die Armee traf eine Grundsatzentscheidung: Wir wollen alles aus den Camps entfernen, und wir wissen genau, was wir tun. Das alles spitzte sich am 6. Februar zu, als in allen Zellen Razzien durchgeführt wurden und arabisch sprechende Muslime im Beisein von Armeeangehörigen die Koranbücher der Häftlinge Seite für Seite durchblätterten. Das war der Funke, der alles entzündete und den Hungerstreik auslöste, und von da lief alles aus dem Ruder.

Das Militär macht einfach alles falsch. Ich will nicht den einzelnen Soldaten die Schuld geben. Sie sind nicht gerade in einer beneidenswerten Position mit ihrer Aufgabe, in Guantánamo Dienst zu tun. Aber bezüglich einer Beendigung des Streiks macht das Militär einfach alles falsch. Sie könnten den Streik beenden, aber viel wichtiger ist, daß Präsident Obama den Streik beenden könnte, wenn er sich im Rahmen seines vollen Terminkalenders nur etwas Zeit dafür nähme. Er hat sich schließlich auch Zeit dafür genommen, sich auf das »White House Correspondents’ Dinner« vorzubereiten (dort feiert das Weiße Haus einmal im Jahr mit allen Korrespondenten, die über den Präsidenten berichten; d. Red.), und das bringt uns auf die Palme, weil wir gleichzeitig zusehen müssen, wie unsere Mandanten im Sterben liegen. In nur fünf oder zehn Minuten könnte der Präsident einen großen Fortschritt zur Beendigung des Hungerstreiks erzielen. Aber es fehlt ihm der Wille, das zu tun.

Carlos Warner, Sie haben am vergangenen Freitag mit einem Ihrer Mandanten in Guantánamo gesprochen. Mit wem haben Sie gesprochen, und was hat er gesagt?

Mit Fayiz Al-Kandry. Das war das dritte Gespräch, das ich mit ihm führen konnte, seit der Hungerstreik begann. Persönlich besucht habe ich ihn zweimal, und jetzt am Freitag hat er mich angerufen. Die Lage hat sich verschlimmert. Nach seinen Angaben wird er seit Montag zwangsernährt. Und er erzählte mir, daß sie ihn mit dem zwangsernähren, was dort »Schlauch Größe zehn« genannt wird, ein Schlauch der größer ist als erforderlich. Er sagt, daß er dann Probleme hat zu atmen, und daß dadurch ein Brechreiz ausgelöst werde. Er hat darum gebeten, einen dünneren Schlach zu nehmen, aber das Militär hat es ihm verweigert. Wir haben keine Ahnung, warum sie das nicht tun. Aber er hat unterstrichen, daß das Militär jetzt härter durchgreift, daß es also schwieriger ist, Informationen nach draußen weiterzugeben, seit der Hungerstreik begann. Aber er hat auch betont, daß dies ein friedlicher Protest ist und daß es falsch wäre, wenn Häftlinge ihrer Wut freien Lauf ließen. Dies sei vielmehr ein friedlicher Hungerstreik, um gegen die Maßnahmen des Militärs zu protestieren, aber vor allem gegen ihre unbegrenzte Inhaftierung. Ihm war es wichtig, deutlich zu machen, daß dies kein gewaltsamer Protest ist, und daß er eigentlich will, daß der Hungerstreik zu einem Ende kommt. Aber solange er anhält, geht es ihm darum, daß er friedlich bleibt.

Carlos Warner …

Er befand sich übrigens in sehr schlechter Verfassung. Entschuldigung …

Wenn ich das richtig verstanden habe, haben Sie auch einen Brief von Fayiz Mohammad Al-Kandry. Könnten Sie den vorlesen?

Ja, das kann ich. Er hat für seinen militärischen Verteidiger eine Laterne gebastelt. Die habe ich bei meinem Besuch im März gesehen. Sein Brief handelt von der Laterne. Der Brief datiert vom 21. März 2013:

»Lieber Mr. Warner, ich habe diese Laterne mit meinen Brüdern hier gebastelt. Sie besteht aus kleinen Papier- und Pappeschnipseln. Das Glas der Laterne besteht aus einer Wasserflasche, die wir auf dem Fußboden zurechtgeschliffen haben. Wir haben die Laterne mit kleinen Mengen von Farbe und Obstsaft angemalt. Das Material der Laterne hält dadurch zusammen, daß wir es gepreßt haben. Wir haben diese Laterne für alle in der Welt gemacht, die uns in dieser leidvollen Zeit nicht vergessen haben und die für uns beten. Möge das Licht der Laterne sie erfüllen. Nutzen Sie es, um Frieden in Ihre Herzen zu bringen.
Ich danke Ihnen. Gezeichnet Fayiz Mohammad Al-Kandry.«


Als ich las, was er geschrieben hatte, beschlich mich das Gefühl, daß das ein Abschiedsbrief war. Und das finde ich tragisch.

Ich möchte jetzt den früheren Guantánamo-Gefangenen Sami Al-Hadsch zu Wort kommen lassen, den einzigen Journalisten, der auf der US-Militärbasis Guantánamo eingesperrt war, und zwar mehr als sechs Jahre ohne Anklage. Im Januar 2007 begann auch er einen Hungerstreik, der 438 Tage dauerte, bis zu seiner Freilassung im Mai 2008. Ich habe mit ihm im Dezember 2012 in Doha, Katar, gesprochen, wo er für den Sender Al Dschasira arbeitet. Wir waren dort wegen des UN-Klimagipfels. Sami Al-Hadsch erzählte mir, wie er während des Hungerstreiks gewaltsam zwangsernährt wurde.

Sami al-Hadsch: Sie haben keinen dünnen Schlauch benutzt, sondern einen, der viel zu dick war. Ja, er war zu dick, viel zu dick …

Amy Goodman: …und er wurde durch ihre Nase hinunter in Ihren Magen eingeführt?

Sami Al-Hadsch: Wenn sie ihn einführen, dann machen sie das mit Gewalt und sehr schnell.

Amy Goodman: Und dann ziehen sie ihn wieder ruckartig aus Ihrer Nase?

Sami Al-Hadsch: Ja, und dann kommt Blut. Und meistens haben sie den Schlauch überhaupt nicht gereinigt. Wenn sie dann einen anderen Gefangenen zwangsernähren, machen sie das genauso …

Amy Goodman: Sie benutzen also denselben Schlauch, den sie schon bei der Person eingeführt haben, die neben Ihnen lag?

Sami Al-Hadsch: Bei einem anderen, ja, ja.

Amy Goodman: Und dann führen sie ihn bei Ihnen ein …?

Sami Al-Hadsch: Bei mir, ja.

Amy Goodman: Ohne ihn zu reinigen?

Sami Al-Hadsch: Ohne Reinigung. Man sieht das Blut und alles in dem Schlauch.

Amy Goodman: Sie sehen das Blut?

Sami Al-Hadsch: Drinnen, ja.

Amy Goodman: Haben Sie etwas dazu gesagt, also wenn sie den Schlauch aus dem Mann neben ihnen herauszogen und ihn dann in Sie einführten, durch Ihre Nase nach unten in Ihren Magen schoben, haben Sie dann etwas dagegen gesagt?

Sami Al-Hadsch: Ja.

Amy Goodman: Haben Sie gefragt, warum die das machten?

Sami Al-Hadsch: Ja, sie haben uns dazu gesagt: »Wir wollen, daß ihr euern Hungerstreik abbrecht.« Das haben Sie uns offen gesagt. Sie wollen, daß du deinen Hungerstreik abbrichst. Sie sagten: »Wir werden Sie erst wieder wie andere Gefangene behandeln, wenn Sie Ihren Hungerstreik abbrechen.«


Soweit die Aufzeichnung des früheren Guantánamo-Gefangenen Sami Al-Hadsch. Ich habe ihn im vergangenen Dezember im Sender Al Dschasira besucht, wo er als Journalist arbeitet und in der Redaktion für Menschenrechtsfragen zuständig ist. Am Donnerstag (25. April – d. Red.) hat die American Medical Association sich mit einem Schreiben an den US-Verteidigungsminister Chuck Hagel gewandt und die Zwangsernährung der Gefangenen in Guantánamo verurteilt und argumentiert, jeder entscheidungskompetente Patient habe das Recht, medizinische Eingriffe abzulehnen, einschließlich lebenserhaltender Maßnahmen. Carlos Warner, können Sie am Ende unseres Gesprächs erläutern, warum diese Männer weiterhin in Guantánamo festgehalten werden? 160 Männer, von denen die Mehrheit bereits zur Entlassung vorgesehen ist?

Sie werden leider weiter dort festgehalten, weil es dem Präsidenten am politischen Willen fehlt, Guantánamo zu schließen. Und das liegt an der Linken. Ich bin auch ein Linker. Ich arbeite als öffentlich bestellter Pflichtverteidiger in Verfahren nach Bundesgesetz. Meine Frau hat Wahlkampf für Präsident Obama gemacht. Aber im Endeffekt ist es so, daß die Linke keinen Druck macht für die Entlassung der Gefangenen. Er, der Präsident, gibt der Rechten die Schuld und sagt, die Rechte hat diese Restriktionen erlassen. Was die Linke nicht begreift, und die Rechte hat das auch hervorgehoben, ist der Fakt, daß der Präsident die Autorität hat, Individuen zu verlegen, wenn er der Meinung ist, daß das im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Aber ihm fehlt der politische Wille, das zu tun, weil 166 Männer in Guantánamo eben keinen Einfluß haben in den USA. Der amerikanische Durchschnittsbürger weiß nicht, daß die Situation der Hälfte dieser Männer, nämlich von 86 von ihnen, soweit geklärt ist, daß sie zur Entlassung vorgesehen sind. Das bedeutet, daß die zuständigen Behörden nicht nur sagen, daß sie keine Straftaten begangen haben, sondern daß sie auch nicht gefährlich sind, und daß man sie deshalb umgehend freilassen könnte. Statt dessen müssen sie weiterhin dort in Guantánamo schmachten, während der Präsident, wie Sie wissen, sich in Washington mit der gesellschaftlichen Elite amüsiert.

Wir verlangen vom Präsidenten nicht mehr, als daß er endlich jemanden damit betraut, auf die Lösung des Problems hinzuarbeiten. Wenn der Präsident das täte, könnten wir innerhalb eines Jahres einen unglaublichen Fortschritt erreichen. Ich kenne diese Situation nun schon seit vielen Jahren, und ich weiß, wohin diese Männer nach ihrer Entlassung gehen könnten. Und, offen gesagt, weiß die Exekutive das auch. Das Außenministe­rium weiß, wohin diese Männer ausreisen könnten. Sie haben an diesen Lösungen gearbeitet, aber der Präsident will nicht umsetzen, was das Außenministerium erarbeitet hat.

Wohin könnten diese Gefangenen gehen?

Es gibt Rehabilitationszentren sowohl in Kuwait als auch in Saudi-Arabien, die unter den Augen der Vereinigten Staaten aufgebaut wurden. Dorthin könnten diese 86 Männer sofort ausreisen, wenn der Präsident den politischen Willen hätte, sie zu überstellen. Nicht jeder der Gefangenen könnte dorthin gehen, aber wir könnten ganz sicher sofort damit beginnen, etwas für diese unschuldigen Männer zu tun. Wer jedoch nicht auf der Liste dieser 86 Männer steht, für den hat der Präsident kein Verfahren zur Verfügung, mit dem der Gefangene seine Inhaftierung anfechten könnte. Und viele dieser Individuen, die er unbegrenzt in Haft hält und die auch weiterhin unbegrenzt eingesperrt bleiben sollen, haben nachweislich genauso wenig etwas falsch gemacht wie die anderen, deren Fall geklärt ist. Aber im Grunde genommen sagt der Präsident, wenn wir die freilassen, dann müssen wir befürchten, daß sie uns Schaden zufügen, weil sie davon angefressen sind, daß wir sie elf Jahre ohne Anklage eingesperrt haben.

Aber das dürfen wir nicht, wir sind kein Land, das Leute für das einsperrt, was sie irgendwann in Zukunft tun könnten. Diesen Männern muß ein Verfahren gewährt werden. Sie müssen in die Lage versetzt werden, ihre Freilassung zu erreichen. Dafür muß die Linke jetzt mobilisieren. Senatorin Dianne Feinstein hat öffentlich gesagt: »Laßt uns dafür sorgen, daß wir diese unschuldigen Männer loswerden. Holen wir sie raus aus Guantánamo!« Aber es kommt jetzt auf die Linke an, dafür zu sorgen. Hier und jetzt! So gern ich auch der Rechten die Schuld für diese Situation geben würde, kann ich das jetzt nicht machen. Wir müssen vielmehr deutlich machen, daß der Präsident die Schuld dafür trägt. Der Ball liegt in seinem Spielfeld, er muß jetzt diesen Ball aufnehmen und etwas tun – sonst werden Menschen sterben.

Carlos Warner, ich danke Ihnen für das Gespräch.

* Das Gespräch erschien zuerst am 29. April auf der Website »Democracy Now!« (www.democracynow.org), Übersetzung: Jürgen Heiser

Aus: junge Welt, Samstag, 11. Mai 2013



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