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Präsident Bush ließ foltern

Kommission in den USA verurteilt »grausame und unmenschliche« Behandlung von Terrorverdächtigen

Von Olaf Standke *

Ein jetzt in Washington vorgelegter Report einer überparteilichen Untersuchungskommission belegt, dass US- Sicherheitskräfte mit Billigung der politischen Führung gefoltert und so gegen Völker- und nationales Recht verstoßen haben.



Im berüchtigten Gefangenenlager Guantanamo, wo seit elf Jahren vorgebliche Terrorverdächtige ohne Prozess festgehalten werden, gärt es. Ein großer Teil der verbliebenen Insassen ist wegen der weltweit kritisierten Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Betroffene und ihre Anwälte berichteten auch immer wieder von Misshandlungen. Und dabei mussten die Häftlinge nicht einmal berührt werden, wie Prof. Suzanne Cusick, Musikwissenschaftlerin der New York University, in einem Forschungsprojekt nachweist. Stundenlang wurden Gefangene mit Rock- und Popsongs in extremer Lautstärke beschallt, was hochgradigen psychischen Stress verursacht.

Musikfolter gehört zum Repertoire der sogenannten no-touch-torture und jenen Verhörmethoden, die CIA und Pentagon im »Krieg gegen den Terror« angewendet haben. »Wir sind zu der bedauerlichen, aber unvermeidlichen Schlussfolgerung gekommen, dass die USA ein Vorgehen gezeigt haben, das eindeutig Folter ist«, fasste der frühere republikanische Kongressabgeordnete Asa Hutchinson die zweijährigen Untersuchungen einer elfköpfigen überparteilichen Kommission zusammen. Auf über 560 Seiten wurde mit Unterstützung der Bürgerrechtsorganisation »The Constitution Project« erfasst, wie die US-Behörden Informationen aus Terrorverdächtigen herausgepresst haben. »Grausam, inhuman und erniedrigend« nennt die Kommission das Vorgehen. So mussten sich Gefangene vollständig entkleiden oder schmerzhafte Körperhaltungen einnehmen, sie wurden mit Hunden bedroht, mit Schlafentzug und simuliertem Ertränken (Waterboarding) gequält. Der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gab dafür sein Placet. Traurige Berühmtheit erlangten die Vorgänge im Abu-Ghraib-Gefängnis in Irak, Amnesty International berichtete von Todesfällen auf dem Luftwaffenstützpunkt im afghanischen Bagram. In seinem ersten Amtsjahr ließ Präsident Barack Obama vier Geheimmemoranden der Bush-Regierung veröffentlichen, in denen detailliert 14 Foltermethoden zur Informationsgewinnung aufgelistet sind, verharmlosend »harsche Verhörmethoden« genannt.

Folter, so der jetzt veröffentlichte Bericht, sei zwar nie ausdrücklich erlaubt gewesen, war aber letztlich das Ergebnis von »Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Führer« der USA, die nationales wie Völkerrecht verletzten. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Qaida- und Taliban-Kämpfer zu gelten habe. Es hätten »wohlüberlegte und detaillierte Gespräche über das Zufügen von Schmerz und Pein« stattgefunden. Dem Auslandsgeheimdienst CIA seien »brutale« Verhörmethoden ebenso erlaubt worden wie Entführungen von Terrorverdächtigen oder geheime Gefängnisse in Polen, Rumänien und Litauen. Deutschland, Großbritannien, Italien, Schweden, Ägypten, Syrien, Jordanien, Marokko und andere Staaten hätten diese »Renditions« unterstützt.

Die Verantwortung der Bush-Regierung dafür sei »unbestreitbar«. Die Kommission erinnert aber auch daran, dass es schon in der Amtszeit von Bill Clinton länderübergreifende geheime Gefangenentransporte gegeben habe. Dieses Vorgehen, so der frühere demokratische Kongressabgeordnete James Jones, verringere auch beträchtlich die Fähigkeit der USA, Allianzen mit anderen Staaten zu schmieden.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag, 18. April 2013

Die Folter-Verschwörung

Von Olaf Standke **

In der Kommission saßen ehemalige demokratische wie republikanische Abgeordnete, Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen, ein früherer FBI-Direktor. Ein überparteiliches Gremium eben. Sein Urteil ist vernichtend: »Grausam, inhuman, erniedrigend« sei die Behandlung von Gefangenen durch Pentagon und CIA während Bushs »Krieg gegen den Terror« gewesen - mit Wissen und Billigung der politischen Führung, die sehenden Auges US-amerikanische Gesetze wie internationale Verträge verletzt habe.

Wofür Vizepräsident Cheney und Kriegsminister Rumsfeld von ihren Hausjuristen den Begriff »harsche Verhörmethoden« erfinden ließen, kennen das nationale und das Völkerrecht nur ein Wort: Folter. Und die ist strikt verboten. In Guantanamo, Irak und Afghanistan jedoch wurde sie massenhaft und systematisch angewandt. Michael Ratner, Vorsitzender des Zentrums für Verfassungsrechte, nannte das einmal eine »kriminelle Verschwörung«. Schon einen Tag nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 leitete Cheney ein geheimes Programm, mit dem Folter legalisiert werden sollte, trotz Genfer Konvention und der auch von Washington signierten internationalen Antifolterkonvention, trotz US-amerikanischer Gesetze wie dem War Crimes Act, nach dem Folter mit lebenslanger Haft oder gar der Todesstrafe geahndet werden könnte. Höchste Zeit, dass endlich auch die politisch Verantwortlichen einen Richter finden.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag, 18. April 2013 (Kommentar)


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