Statement: USA und EU setzen auf Freihandel, 15.02.2013 (Friedensratschlag)
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USA und EU setzen auf Freihandel

Obama wirbt mit Millionen neuen Jobs. Verhandlungen sollen bis Sommer starten *

Europa und die USA wollen nach jahrelanger Skepsis das größte Freihandelsabkommen der Geschichte abschließen: Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen, das Anerkennen von Normen und neue einheitliche Standards sollen Millionen neuer Jobs geschaffen und die Wirtschaftskraft allein der EU um 0,5 Prozent gesteigert werden. Kurz nach der Ankündigung in seiner Rede zur Lage der Nation erklärte US-Präsident Barack Obama gemeinsam mit den EU-Spitzen Herman Van Rompuy und José Manuel Barroso am Mittwoch, daß die internen Verfahren jetzt gestartet würden.

Wenn US-Senat und EU-Länder zustimmen, sollen die Verhandlungen noch vor der Sommerpause beginnen. Der EU-Gipfel hatte sich vergangene Woche schon hinter den Anlauf gestellt. Einen Abschluß hält die Europäische Kommission schon binnen zwei Jahren für möglich.

Obama hatte den Schritt am Vorabend in Washington ins Spiel gebracht: »Heute gebe ich bekannt, daß wir Gespräche mit der Europäischen Union zur Bildung einer transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft aufnehmen werden«, sagte er vor dem Kongreß. »Denn freier und fairer Handel über den Atlantik hinweg unterstützt die Schaffung von Millionen gut bezahlter Jobs in Amerika.«

Barroso versprach zweistellige Millionenzuflüsse und »mehrere zehntausend Jobs« für die EU. Und der Auftrieb für die Wirtschaft »kostet uns keinen Cent«. Allerdings warnte er, die Verhandlungen würden »nicht leicht werden«. So will die US-Agrarindustrie ihre Genprodukte und ihr Klonfleisch in Europa verkaufen, und die amerikanischen Autobauer hoffen auf Zollsenkungen für die Einfuhr von SUVs. Zugleich wollen sie die europäischen Umwelt- oder Sicherheitsauflagen nicht einfach akzeptieren.

Der Grünenpolitiker und US-Experte Reinhard Bütikofer warnte vor den Risiken: »Europa darf seine Umwelt- und Verbraucherpolitik nicht auf dem Altar falsch verstandener Handelsinteressen opfern«, sagte der Vizefraktionschef der Grünen im EU-Parlament der Nachrichtenagentur dapd. Den Europäern stehe ein »hartes Ringen« bevor.

Die Bundesregierung hingegen – die schon seit Wochen für den Verhandlungsstart wirbt – begrüßte Obamas klares Bekenntnis. Ein solches Abkommen wäre ein »wertvoller Beitrag für mehr Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks«, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier erkannte im ARD-Morgenmagazin ein »Signal an die Europäer, daß wir den Amerikanern weiterhin wichtige Partner sind«. Grundlage für die Verhandlungen ist der Bericht einer ranghohen Expertengruppe mit Vertretern von beiden Seiten des Atlantiks, der seit einem Jahr vorbereitet und am Mittwoch vorgestellt wurde. Kernpunkte des Berichts sind u.a. Zollsenkungen, die Anpassungen der verschiedenen Sicherheits- und Umweltstandards sowie Angleichungen bei Regelungen zu geistigem Eigentum. Der Deal wird auch Dienstleistungen und die Auftragsvergabe umfassen. So entstünde die größte Freihandelszone auf dem Globus. Schon jetzt ist der gemeinsame Wirtschaftsraum der USA und EU der größte der Welt.

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 14. Februar 2013

Statement from United States President Barack Obama, European Council President Herman Van Rompuy and European Commission President José Manuel Barroso

Washington, D.C. – We, the Leaders of the United States and the European Union, are pleased to announce that, based on recommendations from the U.S.-EU High Level Working Group on Jobs and Growth co-chaired by United States Trade Representative Kirk and European Trade Commissioner De Gucht, the United States and the European Union will each initiate the internal procedures necessary to launch negotiations on a Transatlantic Trade and Investment Partnership.

“The transatlantic economic relationship is already the world’s largest, accounting for half of global economic output and nearly one trillion dollars in goods and services trade, and supporting millions of jobs on both sides of the Atlantic.

“We are committed to making this relationship an even stronger driver of our prosperity. In that regard, we welcome the High Level Working Group’s recommendations on how we can expand further our transatlantic trade and investment partnership, promoting greater growth and supporting more jobs.

“A high-standard Transatlantic Trade and Investment Partnership would advance trade and investment liberalization and address regulatory and other non-tariff barriers.

“Through this negotiation, the United States and the European Union will have the opportunity not only to expand trade and investment across the Atlantic, but also to contribute to the development of global rules that can strengthen the multilateral trading system.”

Source: THE WHITE HOUSE. Office of the Press Secretary, February 13, 2013




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