Neues Urteil
USA gegen "Miami 5": Gericht verurteilt Antonio Guerrero zu knapp 22 Jahren Haft
Von Deisy Francis Mexidor, Havanna *
Mehr als elf Jahre nach seiner Verhaftung hat am Dienstag ein Gericht im US-Bundesstaat Florida den Kubaner Antonio Guerrero zu 21 Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt und damit das beim ersten Prozeß 2001 festgelegte Strafmaß von lebenslänglich plus zehn Jahren Haft deutlich reduziert. Guerrero gehört zu einer Gruppe von fünf Kubanern, die seit dem 12. September 1998 in den USA im Gefängnis sitzen. Gerardo Hernández, Ramón Labañino, Fernando González, René González und Antonio Guerrero hatten im Auftrag der kubanischen Regierung rechtsextreme Terrororganisationen in Miami unterwandert, um so Anschläge auf der Insel zu verhindern. Dafür waren fünf Männer Ende 2001 zu langen Gefängnisstrafen von bis zu zweimal lebenslänglich verurteilt worden. Im Juni 2008 stellte ein Berufungsgericht in Atlanta jedoch fest, daß die Urteile zumindest gegen drei der fünf Gefangenen überzogen seien, da sie »keine Informationen übermittelt haben, die in Verbindung mit der nationalen Sicherheit der USA stehen«, und wies die Verfahren an das Gericht in Miami zurück.
Den Kopf hoch erhoben
Die US-amerikanische Menschenrechtsaktivistin Alicia Jrapko, die an der Anhörung in Miami teilgenommen hatte, berichtet, daß die Verhandlung länger gedauert habe, als man zuvor erwartet hatte: »Der Prozeß begann morgens um 10.30 Uhr und war nicht vor 14 Uhr beendet. Was uns alle sehr bewegt hat, war zu sehen, wie Tony (Antonio Guerrero) in Ketten und in seiner Gefängnisuniform in den Gerichtssaal gebracht wurde, den Kopf hoch erhoben und mit einem Lächeln für uns alle.« Trotz allem sei das neue Verfahren ein Schritt nach vorn gewesen, so Jrapko weiter. Es sei noch einmal deutlich geworden, daß den fünf Männern nichts vorgeworfen werden könne. »Wir müssen die Solidaritätsbewegung intensivieren. Niemand darf sich durch dieses Ergebnis entmutigen lassen oder den Kampf aufgeben, denn anstatt sein ganzes Leben im Gefängnis zu sitzen, wird Tony nun in einigen Jahren nach Kuba zurückkehren können. Wir wissen aber noch nicht, was aus den anderen Genossen wird, und wir dürfen Gerardo nicht vergessen, auf dem die längste Strafe lastet. Das US-Justizsystem hat uns heute einmal mehr gezeigt, daß die fünf in diesem ungerechten System keine Gerechtigkeit erhalten werden. Es werden die ›Millionen Geschworenen‹ sein, wie Gerardo die Solidaritätsbewegung genannt hat, die sie ihrer Heimat zurückgeben werden.«
Die ursprünglich ebenfalls für Dienstag angesetzte Neuverhandlung des Strafmaßes von Fernando González und Ramón Labañino war auf Antrag der Verteidigung verschoben worden. Ein neuer Termin wurde vom Gericht noch nicht bekanntgegeben. Im Gegensatz dazu hatte das Gericht in Atlanta die Strafen von Gerardo Hernández und René González bestätigt. Während für den zu 15 Jahren Gefängnis verurteilten González das Ende seiner Haftzeit allmählich absehbar wird, soll Hernández für immer im Gefängnis bleiben. Sein 2001 gefälltes Urteil lautet auf zweimal lebenslänglich plus 15 Jahre Haft.
Absolute Willkür
»Dies ist ein Beweis dafür, wie absolut willkürlich der Prozeß gegen die fünf ist, die einzig und allein deshalb im Gefängnis sitzen, weil sie gegen den antikubanischen Terrorismus gekämpft haben, der fünf Jahrzehnte lang von den nordamerikanischen Behörden unterstützt wurde«, betont Jrapko.
Die kubanische Internetseite antiterroristas.cu, die sich dem Fall der fünf in ihrer Heimat als Helden verehrten Männer widmet, kommentiert, das neue Urteil sei zwar nicht mehr so absurd übertrieben wie das Strafmaß von 2001, bleibe aber nach wie vor ungerecht. Die Reduzierung der Strafe sei das Ergebnis der internationalen Solidarität mit den fünf Kubanern und der unermüdlichen Arbeit von Guerreros Verteidiger Leonard Weinglass. Es müsse nun darum gehen, den Kampf für eine sofortige und bedingungslose Freilassung der international als »Los Cinco« oder »Miami Five« bekannten Männer zu verstärken. »Gerardo, Ramón, Antonio, Fernando und René sind unschuldig und hätten niemals ihrer Freiheit beraubt werden dürfen«, wird auf der Internetseite betont. Jeder Tag, den die Männer im Gefängnis blieben, sei ein beschämender Beweis für die Komplizenschaft der US-Administration mit dem Terrorismus.
* Aus: junge Welt, 15. Oktober 2009
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