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US-Außenpolitik: Obama und die Last des Bush-Erbes

Von Andrej Fedjaschin, Moskau *

US-Außenministerin Hillary Clinton weilt dieser Tage (18. und 19. März) in Moskau. Das Ziel ihres Besuchs ist das Außenminister-Treffen des Nahost-Quartetts, dem Russland, die USA, die UNO und die EU angehören. Auf der Tagesordnung der Gespräche in Moskau können jede Menge Themen stehen. Dazu gehören der neue START-Vertrag und die Raketenabwehr, die Situation in Iran und Afghanistan sowie viele Aspekte der Beziehungen zwischen Russland und den USA.

Bemerkenswert ist, dass man in Moskau und Washington (sowie in Paris, Berlin, London, Kairo, Damaskus, Ramallah usw.) seit Ende vergangenen Jahres das Wort „Neustart" vermeidet. Die Zeit, in der man von US-Präsident Obama und seiner Chefdiplomatin Clinton die Umsetzung ihrer „weltbewegenden" Versprechungen und große Wendungen in der US-Außenpolitik erwartete, scheint vorbei zu sein. Jetzt ist etwas Realistischeres erforderlich. Allerdings es ist immer noch nicht zu sehen.

Präsident Obama, sein Vize Joe Biden und Außenamtschefin Clinton sind natürlich ein Fortschritt im Vergleich zu ihren Vorgängern George W. Bush, Richard Cheney und Condoleezza Rice. Mit dem jetzigen Team kann Russland wenigstens eine gemeinsame Sprache in bilateralen, internationalen und regionalen Fragen finden. Früher hatte jede Seite die Situation auf ihre Art gedeutet. Damals sah es so, als hätten die Seiten unterschiedlichen Kunstschulen angehört und dasselbe Stillleben nach der Natur so gemalt, dass die Bilder kaum was gemeinsames hätten. Dabei muss eingeräumt werden, dass Russlands neuer Kurs viel früher begonnen hat.

Jetzt ist aber schon klar, dass ein aufpoliertes US-Image allein nicht genügt. Weder in Moskau noch in den Palästinsergebieten, Paris, Bagdad usw. erwartet man, dass aus den USA ein Messias kommt. Jetzt erwartet man „nur" US-Außenministerin Hillary Clinton oder den US-Präsident Barack Obama. Die „Reset-Taste" war nur eine schöne Metapher, bei der es auch geblieben ist. Das ist bedauerlich. Eigentlich ging es natürlich nicht um die „Reset-Taste". Es wird immer offensichtlicher, dass jeder „Neustart" zwei- und manchmal sogar vielseitig sein muss.

Obama hat zurzeit, gelinde gesagt, kaum außenpolitische Erfolge vorzuweisen. Besonders wenn man bedenkt, dass Israel mit dem angekündigten Bau von 1600 neuen jüdischen Wohnungen in den besetzten Palästinensergebieten während des Besuchs von US-Vizepräsident Joe Biden aneckt. Biden zeigt übrigens unverhohlen seine Sympathien zum „gelobten Land" und bezeichnete sich selbst öfter als Zionist.

Die Araber sind jetzt neugierig, ob Washington den israelischen Premier Benjamin Netanjahu nach dieser Ankündigung unter Druck setzt. Das ist jedenfalls möglich. Denn anderenfalls werden im Nahen Osten die Stimmungen gegen die USA nicht nur zunehmen, sondern rasant steigen. Es ist unwahrscheinlich, dass man in Washington dies nicht verstanden hätte.

In den USA geschehen übrigens mittlerweile Dinge, die früher nicht einmal vorstellbar waren.

So sagte der Chef des US-Zentralkommandos (erstreckt sich auf den gesamten Nahen Osten), David Petraeus, vor wenigen Tagen im US-Senat, dass der israelisch-palästinensische Konflikt den Interessen der USA schade, weil er antiamerikanische Stimmungen in der arabischen Welt auslöse. Grund dafür ist der entstehende Eindruck, dass Washington in dieser Situation Israel favorisiere. Bisher hatten sich in den USA nur liberale Kritiker der Israel-Politik solche Aussagen geleistet. So etwas von einem hochrangigen Pentagon-Vertreter zu hören, war erstaunlich. Unklar ist allerdings, ob diese Empfindungen der US-Generäle in etwas Konkretes münden.

Hier kommen wir aber zum größten Problem, das selbst US-Experten auf den Plan ruft. Es lässt sich kurzerhand auf folgende Frage reduzieren: Welcher Teil der US-Außenpolitik stammt vom Präsidenten und welcher von der Außenministerin und ihren Beratern?

Obamas Vorgänger George W. Bush hatte sein Desinteresse an der Außenpolitik offen gezeigt. Die Außenpolitik scherte ihn wenig. Damals lag alles in den Händen von Vizepräsident Dick Cheney und Außenministerin Condoleezza Rice. Diese und andere Neocons machten in der Außenpolitik, was sie wollten. Das Ergebnis ist deutlich erkennbar.

Dazu zählen die Kriege in Afghanistan und Irak, die Atomstreite mit Iran und Nordkorea, das Problem beim Klimaschutz, schlechte Beziehungen zu Russland, China und Lateinamerika, Rücksichtslosigkeit gegenüber Russlands Interessen in den angrenzenden Regionen, gegen Amerika gerichteter Terrorismus, Antiamerikanismus, fehlende Abrüstungsabkommen und vieles mehr. Jetzt muss die heutige US-Administration das ausbaden.

Die Aufgabe ist sehr kompliziert. Eine Amtszeit wird kaum ausreichen, um George W. Bushs Erbe abzuschütteln. Doch es muss verschwinden, sonst kann es für Obama auch keine zweite Amtszeit geben.

Bei allem Respekt gegenüber dem amtierenden Vizepräsidenten Joe Biden und der Außenministerin Hillary Clinton muss zugegeben werden, dass weder der eine noch die andere besonders viel außenpolitische Erfahrung haben.

Die Arbeit auf hohen Posten im Senatsausschuss für Auswärtiges bedeutet noch keine Erfahrung. Zumindest nicht das nötige Maß an Erfahrung für so große Probleme. Doch nicht einmal das ist das größte Hindernis.

Die USA haben eine nur ihnen angeborene Eigenart, die die Außenpolitik erheblich beeinflusst. Es geht um den Kongress und seine Rolle entweder bei der Unterstützung oder beim Ruinieren dieser Politik. Diese Rolle gewinnt in wirtschaftlich und finanziell schweren Zeiten an Bedeutung. Die jetzige Situation bietet ein Beispiel wie aus dem Lehrbuch.

Der Kongress feilscht immer mit dem Präsidenten, der seine wichtigsten Gesetze durch den Kongress bringen muss. Bei Obama geht es um die Reform des Gesundheitswesens und die Klimagesetze. Außerdem kursieren bereits Gerüchte, dass einige Demokraten (bilden die Mehrheit in beiden Parlamentshäusern) bereit seien, die tiefgreifenden Gesundheitsreformen zu unterstützen, wenn Obama sich gemäßigt gegenüber Israel verhält oder nicht zu sehr Partei für die Palästinenser ergreift.

Die Republikaner sind bereit, dem neuen START-Vertrag mit Russland zuzustimmen, wenn Obama mehr Geld für Modernisierung des Atomarsenals, der konventionellen Waffen und anderes ausgibt.

Der Vertrag ist bereits jetzt in greifbare Nähe gerückt. Doch ohne die Ratifizierung durch den Kongress beziehungsweise den Senat wird er keinen Cent wert sein.

Somit sieht es so aus, dass entweder Obama den Kongress verändern muss oder der Kongress ihn. Zudem muss er alle seine außenpolitischen Projekte neu aufstellen. Kurz gesagt, etwas oder jemand in den USA soll sich verändern. Sonst kommt nichts Gutes dabei heraus.

Die Meinung des Verfassers muss nicht mit der der RIA Novosti übereinstimmen.

* Aus: Russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, 19. März 2010; http://de.rian.ru


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