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Angst gegen Hoffnung

Unabhängigkeitsgegner und -befürworter in Schottland warben bis zuletzt um Stimmen

Von Pit Wuhrer, Glasgow/Edinburgh *

Rund um das Referendum haben die Schotten Themen diskutiert, die noch nie so intensiv öffentlich behandelt wurden.

»Wenn alles gut läuft, bekommen die in London bald ein gewaltiges Problem«, sagt Jamie Watson und zeigt aus dem großen Versammlungszelt Richtung Norden. Dort, ein paar hundert Meter entfernt, liegt hinter hohen Zäunen Her Majesty’s Naval Base Faslane, Britanniens einziger Atom-U-Boot-Hafen. Er jedenfalls werde an diesem Donnerstag abstimmen, sagt der 32-jährige ehemalige Krankenpfleger: »Ich gehe sonst nie wählen, aber dieses Referendum ist einfach zu wichtig. Es könnte vieles in Gang setzen, womöglich sogar das Ende der britischen Atomstreitmacht einleiten und …« – aber da fällt ihm Colette McCapperty ins Wort: »Du hast vielleicht Illusionen«, sagt die Mutter von zwei Kindern. »Die Unabhängigkeit ist doch keine Lösung. Wirklich unabhängig wird nur, wer sich auch unabhängig vom Staat macht.« Doch sie kann Watson nicht überzeugen: »Wenn die Yes-Seite gewinnt«, antwortet er, »wird zwar nicht alles radikal und gut, aber dann sind wir die da drüben in fünfeinhalb Jahren los.«

Jamie Watson, Colette McCapperty und zehn weitere Friedensaktivisten leben zum Teil seit Jahren im Faslane Peace Camp, dem letzten großen Friedenscamp der britischen Antikriegsbewegung. Ein Dutzend Caravans, drei bunt bemalte, ausrangierte Busse und ein großes Versammlungszelt stehen am Rand der A 814. Das 1982 errichtete Camp ist Symbol des Widerstands gegen Britanniens atomare Rüstungspolitik, Ausgangspunkt für zahllose Aktionen und Versammlungsort der KriegsgegnerInnen. »Im März haben es zwei von uns geschafft, auf ein U-Boot zu klettern«, erzählt McCapperty, »und im Juli konnten wir frühmorgens mehrere Stunden lang einen Straßentransport mit Atomraketen blockieren.«

Faslane liegt am Gore Loch, 25 Meilen westlich von Glasgow. Von hier aus durchziehen die vier britischen, mit insgesamt 58 Trident-Atomraketen bestückten U-Boote die Weltmeere, und hierher kehren sie wieder zurück – es gibt keinen anderen Stützpunkt für die britische Atomstreitkraft. Und der ist akut gefährdet: Sollten die Unabhängigkeitsbefürworter das Referendum gewinnen, werden die Docks von Faslane für Atom-U-Boote gesperrt.

So engagiert wie Watson und McCapperty debattiert auch Jennifer »Lily« Zotou mit allen, die in die Nähe ihres Informationsstands vor der Glasgower Bahnstation Partick kommen. Dass die beiden Lager – das der Unabhängigkeitsgegner und jenes der -befürworter – kurz vor der Abstimmung laut Umfragen Kopf an Kopf liegen, hat vor allem mit Leuten wie Zotou zu tun. Seit Wochen schon wirbelt die Frau mit den schottisch-blau gefärbten Haaren durch das Arbeiterquartier hier im Westen der größten schottischen Stadt. Sie klingelt an Haustüren, organisiert Versammlungen, verteilt Flyer und spricht Unentschlossene an. Tag für Tag.

Woher ihre Begeisterung? »Zum ersten Mal überhaupt werden wir kleinen Leute gefragt. Endlich gibt es hier so etwas wie Demokratie«, sagt sie. Und vorher gab es keine? In Schottland, antwortet Lily Zotou, »votiert die große Mehrheit der Bevölkerung seit Jahrzehnten links, also für Labour oder die Scottish National Party (SNP). Und wer regiert uns? Ein paar Tory-Millionäre aus dem englischen Süden, die den Staat abschaffen wollen, die Reichen begünstigen, den Banken hörig sind und die Armen verelenden lassen«. Ähnlich argumentieren ihre sechs Mitstreiter, die den Infotisch betreiben, auf denen sich Broschüren, Einkaufstaschen, Buttons und T-Shirts mit der Aufschrift »Another Scotland is possible« türmen. »Bei der letzten Unterhauswahl 2010 haben wir Schotten 59 Abgeordnete ins Westminster-Parlament geschickt«, sagt eine Rentnerin – »aber nur einen Tory«. Auch sie gehört der Radical Independence Campaign (RIC) an, einer locker organisierten Basisinitiative, in der sich Sozialisten, Umweltschützer, linke Gewerkschafter und Leute zusammengeschlossen haben, die bisher nie politisch aktiv waren.

Sie seien nicht mit allen Beschlüssen der SNP, die das Referendum maßgeblich organisiert hat, einverstanden, antwortet Zotou. »Aber sie verteidigt, so weit sie kann, unsere sozialen Errungenschaften.« Und nationalistisch könne man die SNP nicht nennen: »Sie steht in vielen Belangen links von Labour.« Als Regierungspartei kann die SNP – sie stellte nach der schottischen Regionalwahl 2007 zuerst eine Minderheitsregierung und regiert seit 2011 dank ihrer Mandatsmehrheit allein – in der Tat einiges vorweisen.

So lehnt die Regionalregierung die Privatisierung des Nationalen Gesundheitswesens (NHS) ab, die derzeit in London vorangetrieben wird. Die in anderen Teilen des Vereinigten Königreichs eingeführten und drastisch erhöhten Studiengebühren gibt es in Schottland nicht. Und die rabiaten Sozialkürzungen der britischen Regierung versucht First Minister Alex Salmond, mit Unterstützung der schottischen Labour-Partei durch Zuschüsse aus der Staatskasse abzufedern. »Stell dir mal vor, was in einem unabhängigen und egalitäreren Schottland alles möglich wäre«, schwärmt Lily Zotou. »Wir könnten den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren, den Ölreichtum für eine Reindustrialisierung nutzen, die Ausbildung der Jugendlichen verbessern und den Sozialstaat ausbauen.«

Dass die Stimmung in Richtung der Unabhängigkeitsbefürworter kippte, hat nicht allein mit Basisinitiativen wie RIC zu tun. Grund dafür war ebenso die Angstkampagne des »Nein«-Lagers: Die Renten sinken, das schottische Sozialstaatsmodell ist unfinanzierbar, Arbeitsplätze verschwinden, Schottland läuft schnurstracks in den Kollaps. Auch die Unabhängigkeitsbefürworter drohen mit Nachteilen, argumentieren aber vorwiegend mit dem progressiven Potenzial eines Schottlands von unten. Angst gegen Hoffnung, Status quo gegen Visionen.

So kommen aber auch – weitgehend frei von nationalistischen Untertönen – Themen auf den Tisch, die bisher noch nie so intensiv öffentlich diskutiert wurden: das Rüstungsprogramm Trident, die Landfrage und die Macht der grundbesitzenden Aristokratie, die Monarchie sowie die EU-Zugehörigkeit oder die zunehmend migrationsfeindliche Politik der Westminster-Parteien – Schottland, das sagt auch die SNP, brauche mehr Einwanderung, nicht weniger.

Wie auch immer das Referendum ausgehen wird, die konservativ-liberale Regierung in London hat unter den Debatten der letzten Monate erheblich gelitten. Doch auch für Labour werde es bei dieser Abstimmung heikel, sagt Allan Armstrong in Edinburgh – »egal, wie das Referendum ausgeht. Mindestens ein Drittel der traditionellen Labour-Wähler stimmt mit Ja.« Dabei sei Labour seit der Regentschaft von Margaret Thatcher die Partei der Schotten gewesen, erklärt Armstrong, ehemaliger Lehrer und aktiver Gewerkschafter, der jetzt für das dezentrale linke RIC-Bündnis Klinken putzt. Thatcher habe mit ihrer am Finanzmarkt orientierten Politik Schottlands industrielle Basis zerstört, Werften geschlossen und Krieg gegen die Bergarbeiter geführt. Ihre Kopfsteuer – eine kommunale Abgabe, die für Millionäre wie Arbeitslose gleichermaßen erhoben wurde, – führte in Schottland zu massenhaften Boykotts, die zu Thatchers Sturz beitrugen. »Aber Tony Blairs New Labour hat daraus nichts gelernt, sondern wie die Tories mit unseren Ressourcen den Aufbau des Londoner Finanzzentrums finanziert.« Seither wird die SNP immer stärker, mit einem Ja beim Referendum wohl noch viel mehr.

* Aus: neues deutschland, Donnerstag 18. September 2014

»Es geht um viel mehr als schottischen Nationalstolz«

Angus Robertson, Fraktionschef der Scottish National Party im Londoner Unterhaus, über die Motive, für die Unabhängigkeit zu stimmen **


Angus Robertson, Jg. 1969, leitete die Kampagne seiner Partei für das Unabhängigkeitsreferendum und gilt Insidern als erster Außenminister eines unabhängigen Schottlands. Er ist Fraktionsführer der Scottish National Party im Unterhaus in London und Sprecher der SNP, die in Edinburgh die Regionalregierung führt, für Außen- und Verteidigungspolitik. Für »nd« beantwortete er Fragen von Reiner Oschmann.

Weshalb sollte Schottland unabhängig werden?

Es geht um eine bessere Zukunft für die Menschen in Schottland und um Demokratie – anders ausgedrückt: eine Regierung zu haben, die wir auch gewählt haben. Seit ich erwachsen bin, amtierten in Westminster meist Regierungen, für die wir nicht stimmten. Sie drückten oft Entscheidungen durch, die wir nicht verhindern konnten. Die jetzige konservative Koalition bürdet den Schotten etwa drakonische Streichungen auf, kürzt Sozialprogramme und setzt unsere EU-Zukunft aufs Spiel. Heute haben wir ein Parlament in Edinburgh, das sich vielen regionalen Fragen von Gewicht für Schottlands Bevölkerung widmet, darunter Bildung, Gesundheit, Justiz, Wohnungen und Transport. Was fehlt, sind die Befugnisse, die weiter in Westminster liegen – wir brauchen volle Selbstständigkeit, damit wir auch unsere internationalen Beziehungen, Verteidigung und wirtschaftlichen Wohlstand selbst regeln können.

Das Unabhängigkeitsziel geht also über nationalen Stolz hinaus?

In der Debatte gibt es zwei Optionen: eine bessere Zukunft oder weiter so. Schottland ist ein reiches Land, das sagen alle. Doch heute wird jedes fünfte Kind in Schottland arm geboren. Das ist eine Schande. Sie resultiert daraus, dass Politiker in Westminster Ungleichheit für gegeben halten. Das Königreich gilt derzeit als eine der ungerechtesten Gesellschaften weltweit – eine Tatsache, mit der sich die Schotten nicht abfinden wollen. Sie wissen, dieser Umstand ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Weichenstellung. Wir spüren vermehrt die Einsicht, dass das nur mit Hilfe der Unabhängigkeit gebessert werden kann. Es geht also um viel, viel mehr als Nationalstolz.

Ihre Regierung sieht Schottland als Erdölmacht. Doch die Erlöse fallen spürbar, 38 Prozent von 2010 bis 2013.

Die Ölvorräte im schottischen Sektor der Nordsee sind aussichtsreich. Laut OECD betragen sie bis zu eine Billion Dollar. Doch unsere Wirtschaft und Prosperität gründen sich auf mehr als Erdöl. Wir haben einige der weltbesten Universitäten, Ingenieurwesen, verarbeitendes Gewerbe von Weltniveau und die florierenden Biowissenschaften – Schottland war die Wiege von Schaf Dolly! Dazu ein gesunder Finanzsektor und der Tourismus. In meinem Wahlkreis Moray sind einige der berühmtesten Whiskybrennereien, die massive Exporterlöse erzielen und ein auch in Deutschland überaus beliebtes Produkt anbieten. Öl ist ein großer Schatz für uns, aber nicht der einzige. Die Regionalregierung kümmert sich um erneuerbare Energien, und die schottische Wirtschaft ist auch ohne das Erdöl so stark und stabil, dass die Ratingagenturen ein unabhängiges Schottland stets mit drei A bewerten.

Was würde Ihre Regierung tun, wenn Schottland im Fall der Unabhängigkeit die weitere Nutzung des Pfunds verwehrt bliebe?

Die Gefahr sehe ich nicht. Es wird eine Währungsunion geben. Bei einer Unabhängigkeit ist sie für beide Wirtschaften die vernünftigste, effektivste Lösung. Schottland ist ein wichtiger Markt für das übrige Königreich und umgekehrt. Die Transaktionskosten ohne Währungsunion wären astronomisch. Die Nein-Kampagne schürt Angst und hat Tory-Minister äußern lassen, es werde keine Union geben. Das wurde zum Bumerang, denn die Strategie zeigte vielen Schotten, wie das Finanzministerium in London sie betrachtet. Aber das Pfund gehört nicht den Politikern in Westminster!

Nach Unabhängigkeit zu streben, aber Pfund, Queen und die Bank of England behalten – ist das vernünftig oder nur opportunistisch?

Die Vorschläge sind vernünftig und populär. Ihre Majestät ist ebenso die Königin der Schotten, wie sie die Queen jedes anderen Teils von Kingdom und Commonwealth ist. Sie wird als hart arbeitende, pflichtbewusste Monarchin sehr geschätzt. Ihre Beliebtheit ist in Schottland so groß wie überall im Reich. Die Bewahrung der Bank of England als ultimativer Kreditgeber passt nahtlos in unser Konzept der Währungsunion. Das Pfund ist schließlich nicht nur Englands Währung. Die Bank of England ist in Wahrheit die Bank of the UK – deshalb wird sie nach einem Ja im Referendum auch unsere Zentralbank bleiben.

Lange sicherten Ihre Regierung in Edinburgh und die SNP zu, ein unabhängiges Schottland würde eher früher als später kernwaffenfrei werden. Nach Ihrem Weißbuch 2013 scheinen Sie kompromissbereit zu sein. Geben Sie das Ziel eines atomwaffenfreien Schottlands auf?

Ganz gewiss nicht. Vielmehr erklären wir in unserem Verfassungsentwurf, dass es kernwaffenfrei sein wird. Sollten wir die erste Regierung eines unabhängigen Schottlands stellen, würden wir uns diesem Ziel in der ersten Legislaturperiode verpflichten, also bis 2020.

Was passiert, wenn der Ja-Kampagne die Mehrheit fehlt?

Ich glaube fest daran, dass Schottland mehrheitlich Ja stimmen wird – es ist eine Chance, die es nur einmal gibt. Alle Umfragen zeigen, dass das Rennen immer enger geworden ist. Mein Optimismus beruht darauf, dass die Bürger an dem faszinierenden Aufbruch zu Schottlands Souveränität aktiv teilnehmen.

** Aus: neues deutschland, Donnerstag 18. September 2014

Schottland entscheidet

Votum über die Unabhängigkeit von Großbritannien. Linke gespalten

Von André Scheer ***

Schottland entscheidet am heutigen Donnerstag, ob es Teil des Vereinigten Königreichs bleiben oder künftig ein eigenständiger Staat sein will. Die Urnen sind von sieben bis 22 Uhr Ortszeit geöffnet, mit Ergebnissen wird jedoch erst am Freitag morgen gerechnet. Prognosen werde es vorher nicht geben, teilten die Fernsehsender und Meinungsforschungsinstitute mit. Der Aufwand sei zu hoch. Gerechnet wird mit einer Beteiligung von bis zu 93 Prozent der Abstimmungsberechtigten.

Der in Lahore geborene und in London lebende Historiker und Publizist Tariq Ali hofft darauf, daß eine Mehrheit mit »Ja« stimmen wird. In der Tageszeitung The Guardian schrieb er bereits im März, Schottland habe es »zum ersten Mal seit 1707 in der Hand, seine Souveränität, Ehre und Würde zu erreichen«. Nur als unabhängiges Land habe es die Möglichkeit, sein »volles politisches und kulturelles Potential« zur Geltung zu bringen. »Das ist nicht immer der Fall, wenn neue Staaten geboren werden. Manchmal wird mit Recht der Zusammenbruch Jugoslawiens zitiert, um das Gegenteil zu zeigen. Aber Jugoslawien wurde vom Internationalen Währungsfond (IWF) mit desaströsen Konsequenzen zerschlagen: Ultranationalismus, Bürgerkrieg und ethnische Säuberung, was durch eine deutsche Intervention zur Aufteilung des Landes und durch die folgende Bombardierung durch die NATO verschärft wurde.« Eine bessere Analogie für Schottland sei Norwegens friedliche Trennung von Schweden 1905.

Die schottische Linke ist sich nicht darüber einig, ob sie eine Sezession unterstützen soll. Während sich Anhänger der Schottischen Sozialistischen Partei und der Grünen, Trotzkisten und linke Gewerkschafter zur »Radical Independence Campaign« zusammengeschlossen haben und unter dem Slogan »Britannien gehört den Reichen – Schottland kann unser sein« für die Unabhängigkeit werben, wollen die Schottischen Kommunisten, die regionale Sektion der KP Britanniens, mit »Nein« stimmen. Die Sezession werde »die Position der arbeitenden Menschen gegenüber dem Big Business und den Banken schwächen, nicht stärken«. Da Schottland keine eigene Währung und keine eigene Zentralbank haben wolle, werde die Politik auch nach einer Abspaltung weiter von der britischen Regierung gesteuert, warnte Parteichef Tommy Morrison.

Teilen der Friedensbewegung geht es vor allem um den Abzug der britischen »Trident«-Atomraketen, die bislang auf U-Booten in der Marinebasis Faslane stationiert sind. Regierungschef Alex Salmond hat angekündigt, daß ein unabhängiges Schottland von London den Abzug der Waffen verlangen werde. Die »Kampagne für nukleare Abrüstung« ruft deshalb zur Stimmabgabe für das »Ja« auf. »In einem atomwaffenfreien Schottland zu leben, wird alles andere besser machen«, wirbt die Bewegung auf ihrer Homepage. Zur Ankündigung Salmonds, in der NATO bleiben zu wollen, sagt die Kampagne nichts.

*** Aus: junge Welt, Donnerstag 18. September 2014


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