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Das Königreich bleibt vereinigt

Der Albtraum von "Rumpfbritannien" ist ausgeträumt

Von Ian King, London *

55 Prozent der Schotten stimmten am Donnerstag bei einer Rekordwahlbeteiligung von über 84 Prozent für den Verbleib bei den englischen, walisischen und nordirischen Nachbarn.

David Cameron, Ed Miliband und die Queen können aufatmen. »Rumpf-Britannien« steht nicht vor der Tür, Die Saat der Unabhängigkeit geht nicht auf. Anders als in der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Jugoslawien wurde der Nationalismus als Rettung abgelehnt.

Trotzdem kann sich Schottenpremier Alex Salmond auf die Schulter klopfen. Gegen seine geplante Zerschlagung Britanniens hatte sich eine mächtige Phalanx im Establishment aufgestellt: Konservative, Labour und Liberale, Vertreter der Industrie- und Bankenwelt wie der meisten Gewerkschaften, fast alle Zeitungen. Noch vier Wochen vor der Abstimmung lagen die Ja-Stimmen um fast 20 Prozent zurück. Dann brach eine patriotische Lawine los: Labour-Anhänger erlagen in Massen den Nationalisten-Versprechungen, dass die staatliche Trennung jede Regierung der verhassten Tories in Edinburgh unmöglich machen würde. Die Schotten sollten selber entscheiden, auf den eigenen Füßen stehen, ihre »Freiheit« bekommen. Wer diese nicht wollte, wurde mancherorts niedergeschrien und mit Eiern beworfen, wie der frühere Labour-Minister Jim Murphy. Eine positivere Massenmobilisierung durch Mund-zu-Mund-Propaganda tat ein Übriges: Eine Umfrage sah plötzlich die Trennungsbefürworter vorn, sorgte für Panik in London. Es reichte zu einem Achtungserfolg: in den früheren Labour-Hochburgen Glasgow und Dundee stimmten Mehrheiten für die Unabhängigkeit. Aber Niederlage bleibt Niederlage.

Hass auf die Konservativen war jedoch nur ein Grund für die vielen Ja-Stimmen. Also vielleicht Hass auf die Engländer? Nicht extra von Salmond hochgespielt, aber unterschwellig präsent. Die tapferen Hochländer, die 1745 mit dem letzten Stuart-Prinzen rebellierten, wurden abgeschlachtet, schottische Bauern von der Scholle vertrieben, Industrie- und Bergarbeiter ausgebeutet: von Engländern. Aber der nationalistische Diskurs ist nur die halbe Wahrheit. Calvinistisch angehauchte Schotten lehnten den Katholiken Charles Edward Stuart ab; die Bauernvertreiber waren größtenteils schottische Clan-Häuptlinge; auch schottische Industrieherren gehörten zu den Ausbeutern. Kurz: Die Sündenbockgeschichte mit den bösen Engländern ist eine Legende. Aber das macht sie nicht weniger stark.

Dazu kam eine lendenlahme Kampagne der »Besser zusammen«-Unabhängigkeitsgegner. Eine Reihe der vom früheren Labour-Finanzminister Alistair Darling aufgeworfenen Fragen waren zwar berechtigt und blieben von Salmond unbeantwortet: Welche Währung, was ist mit EU- und NATO-Verbleib, wer rettet schottische Banken, wenn ihre Vorstände sie wie 2008 in die Pleite fahren? Wie sollten gleichzeitig ein investorenfreundlicher Staat mit niedriger Köperschaftssteuer und ein großzügiger Sozialstaat mit alternder Bevölkerung finanziert werden? Salmond schwieg, die Ja-Stimmen stiegen. Erst Versprechungen des bei den Landsleuten verehrten Gordon Brown von mehr Kompetenzen fürs Schottenparlament brachten die Wende zum klaren Sieg des Nein-Lagers.

Und jetzt? Die Energie der Kampagne kann allzu leicht bei den enttäuschten Unabhängigkeitskämpfern in Verzweiflung umschlagen; anti-englische Ressentiments könnten hochkochen. Aber das Hauptproblem bleiben die 55 Millionen Engländer. Ohne eigenes Parlament, auch ohne Regionalvertretungen wie in der Bundesrepublik, zahlen sie für aus ihrer Sicht schottische Extravaganzen wie Gebührenfreiheit für Studenten oder kostenlose Altenhilfe – wie lange noch? Ein englisches Parlament für Fragen, die nur England betreffen? Das könnte wohl die unerwünschte Zugabe zu mehr Kompetenzen für Schottland werden. Klingt logisch: Aber was passiert, wenn schottische Labour-Abgeordnete bei englischen Bildungs-, oder Gesundheitsfragen außen vor bleiben müssen? Eine Regierung mit wechselnden Mehrheiten würde drohen: Labour hätte in der Außen- und Verteidigungspolitik das Sagen, aber es könnte sehr wohl eine Tory-Mehrheit in rein englischen Fragen geben. Hier sollte nicht mit heißer Nadel gestrickt werden, wie es Cameron will. Sonst lauert weitere Verwirrung – und möglicherweise eine neue Volksabstimmung mit umgekehrtem Ausgang.

* Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014


Schottland gewinnt an Autonomie

Trotz des mehrheitlichen Neins zur Unabhängigkeit bleibt Großbritannien nicht, wie es ist

Von Martin Ling **


Schottland hat gewonnen: Mit bemerkenswerter demokratischer Reife wurde ein Unabhängigkeitsreferendum durchgeführt, das den Weg zu mehr Autonomie eröffnet.

Den Weg in die staatliche Unabhängigkeit geht Schottland nicht, größere Autonomie ist für die britische Region aber in greifbare Nähe gerückt: Bei dem historischen Referendum über eine Abspaltung von Großbritannien setzten sich die Unabhängigkeitsgegner mit deutlichem Vorsprung durch. Premierminister David Cameron kündigte am Freitag an, nun binnen Monaten Gesetze für mehr Selbstbestimmung in allen vier Landesteilen auf den Weg zu bringen.

Dem am Freitagvormittag veröffentlichten Endergebnis zufolge kam das Nein-Lager in Schottland auf 55,3 Prozent und konnte mehr als zwei Millionen Stimmen auf sich vereinen. Die Befürworter der Unabhängigkeit erzielten laut dem Endergebnis 44,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte einen Rekordwert von 84,6 Prozent.

Die Unabhängigkeits-Befürworter gestanden ihre Niederlage ein. Der schottische Regierungschef Alex Salmond sagte vor Anhängern in Edinburgh, eine Mehrheit habe entschieden, dass Schottland »zu diesem Zeitpunkt kein unabhängiges Land« werden solle. Zugleich rief er zur Akzeptanz des Ergebnisses auf. Das Referendum sei »ein ausgeglichener und einmütiger Prozess« gewesen. Am Freitagnachmittag kündigte er seinen Rücktritt als Regierungschef und als Parteivorsitzender der SNP an. Er werde auf dem Parteitag in Perth im November nicht mehr kandidieren.

Cameron erklärte zunächst, er habe mit dem Chef der Kampagne gegen die Unabhängigkeit, Alistair Darling, gesprochen und ihm gratuliert. Wenig später trat er vor seinem Dienstsitz in der Downing Street in London auf. »So wie die Schotten mehr Macht über ihre Angelegenheiten haben werden, so müssen auch die Menschen in England, Wales und Nordirland mehr Mitsprache über ihre Angelegenheiten haben«, sagte Cameron.

Cameron wartete bereits mit einem Zeitplan auf, seine Autonomieversprechen umzusetzen. Nach Regierungsangaben soll bis November ein Eckpunktepapier mit Vorschlägen für die betroffenen Bereiche wie möglicherweise die Finanzpolitik vorliegen. Erste Entwürfe für Gesetze, die neben Schottland auch England, Wales und Nordirland mehr Selbstbestimmung bringen sollen, könnten demnach im Januar vorliegen.

In Edinburgh und Glasgow harrten tausende Menschen die Nacht über in Pubs und auf den Straßen aus. Vor vielen Wahlbüros in ganz Schottland brachen die Gegner der Abspaltung bei der Verkündung des Ergebnisses am Freitagmorgen in Jubel aus. Bei den Befürwortern der Unabhängigkeit flossen vielerorts Tränen.

Doch auch wenn der Vorstoß der Unabhängigkeitsbefürworter in Schottland gescheitert ist, wird das Streben nach Autonomie die EU nach Ansicht von Experten weiter beschäftigen. Besonders die Katalanen in Spanien, aber etwa auch Flamen in Belgien oder Südtiroler in Italien fordern Unabhängigkeit.

** Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014


Reiche können bleiben

Schottland stimmt bei Referendum mehrheitlich gegen Unabhängigkeit. Vor allem Arme und Jugendliche votierten für Trennung von Großbritannien

Von Christian Bunke, Manchester ***


Der schottische Sozialist Tommy Sheridan entschuldigte sich am Vorabend des Unabhängigkeitsreferendums, als er seine Rede auf einem prall gefüllten ­George Square an Bord einer improvisierten Lastwagenbühne begann, für seine Verspätung. »Es gab einen wahnsinnigen Stau auf der Autobahn. Die Straßen waren voller Millionäre, die auf der Flucht aus Schottland waren.«

Die Millionäre können vorerst in Schottland bleiben. Bei dem Referendum am Donnerstag sprachen sich 55,3 gegen 44,7 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib im Vereinigten Königreich aus. Doch das Ergebnis ist alles andere als ein Triumph für die Großbanken, die Unternehmerverbände und die in den konservativen, liberaldemokratischen und in der sogenannten Labour Party versammelten Eliten Großbritanniens. Betrachtet man die Wahlergebnisse in den Arbeitervierteln, insbesondere jenen mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Schottland, dreht sich das Ergebnis um. In Glasgow, Lanarkshire, Dundee und anderen Gegenden gab es jeweils stabile zweistellige Mehrheiten für die Unabhängigkeit.

Solche Ergebnisse sind Ausdruck einer Massenbewegung, die in den vergangenen Wochen und Tagen stetig an Fahrt aufgenommen hatte und sich dabei immer mehr der Kontrolle durch die Scottish National Party (SNP) entzog. Kurz vor dem Referendum gab es in jeder größeren Stadt tägliche spontane Massenkundgebungen, die größten davon in Glasgow. Auf ihnen kamen jene Menschen zusammen, die sich normalerweise nicht an Wahlen beteiligen: Erwerbslose, Lohnabhängige und Jugendliche. Sie alle wollten ihre Opposition zu Sparpaketen, Massenverarmung und einem kostspieligen Atomwaffenprogramm zum Ausdruck bringen. Das Instrument dafür war das Referendum. In manchen Gegenden lag die Wahlbeteiligung bei fast 90 Prozent. 71 Prozent aller wahlberechtigten Jugendlichen stimmten mit »ja«. Noch nie in der Geschichte Großbritanniens haben sich so viele Menschen an einer Abstimmung beteiligt.

Die SNP aber konnte ihre Gefolgschaft in ihren ländlichen Kerngegenden nur unzureichend mobilisieren. Von hier kamen die Mehrheiten für das unionistische Lager. Während Menschen, die nur wenig oder nichts zu verlieren hatten, mehrheitlich mit »ja« votierten, war der Mehrheit in den wohlhabenderen Gegenden das Risiko einer Unabhängigkeit zu groß. Scheinbar konnte die SNP mit ihrem Wirtschaftsprogramm, das unter anderem eine Währungsunion mit England vorsah, nur unzureichend punkten.

Am Tag nach dem Referendum heftete sich die britische Labour Party den Erfolg des unionistischen Lagers an die Brust. Es waren Alistair Darling und Gordon Brown, der Finanz- und der Premierminister der letzten Labour-Regierung, die die Kohlen für Westminster aus dem Feuer holten. In der Woche vor dem Referendum machten Gordon Brown und die Chefs der drei großen Parteien hastige, weitreichende Versprechen. Schottland soll größere Autonomierechte bekommen. Außerdem ist den Schotten ein höherer Anteil der britischen Staatsfinanzen versprochen worden. Außerdem wird nun auch über eine größere Autonomie für England, ­Wales und Nordirland diskutiert. Doch daß sich Brown und Labour vor den Karren einer konservativen Londoner Regierung haben spannen lassen, ist in den Arbeitergegenden Schottlands zur Kenntnis genommen worden. Die nächsten Wahlergebnisse werden dort entsprechend ausfallen.

Unter den Anhängern der Konservativen Partei sind hingegen die Autonomieversprechen nicht gut aufgenommen worden. Eine wachsende Zahl konservativer Politiker fordert im Gegenteil eine Kürzung der Finanzspritzen für Schottland. So konnte sich Schottland bislang gegen die Privatisierung des Gesundheitssystems stellen. Viele Tories und ihre Sponsoren in der Privatwirtschaft möchten diesen Zustand beenden.

Die nächsten sozialen Konflikte sind indes bereits sichtbar. Am 14. Oktober werden der britische öffentliche Dienst und die Beschäftigten im Gesundheitswesen für eine Gehaltserhöhung streiken. Diese wird von der Regierung kategorisch abgelehnt. Doch das Referendum hat gezeigt, zu welchen Zugeständnissen sie bereit ist, wenn der Druck nur groß genug scheint.

*** Aus: junge Welt, Samstag 20. September 2014


Wahl ohne Verlierer

Roland Etzel zum Referendum in Schottland ****

Schottenführer Alex Salmond hat die Wahl verloren, aber die Schlacht gewonnen, wenn es ihm denn um mehr ging, als den Union Jack vom Edinburgh Castle zu verbannen. Allein was Britenpremier Cameron in der abgelaufenen Woche den Schotten an zusätzlichen Rechten zusagte – und damit auch Nordiren und Walisern –, ist mehr, als ein unabhängiges Schottland in absehbarer Zeit für seine Bürger hätte erreichen können. Salmond wird damit den britischen Zentralstaat paradoxerweise mehr in Richtung Regionalisierung gedrängt haben, als wenn er gesiegt hätte.

Das Resultat ist am Ende nicht verwunderlich. Wenngleich jeder Schotte an jedem Tag dieses Jahres an martialische Metzeleien einstiger englischer Unterdrücker erinnert wurde, verweigerte sich die Mehrheit der Wähler nationalistischer Besoffenheit und nahm sich die Freiheit, Unabhängigkeit so zu verstehen, wie sie sie für vernünftig erachten.

Gewonnen haben aber alle, auch die Regierung in London. Sie hat etwas gewagt. Man kann es Demokratie nennen. 85 Prozent Beteiligung zeigen, dass Menschen gefragt werden wollten und ihnen – im Gegensatz zu immer mehr Parlamentswahlen – der Ausgang nicht gleichgültig war. Und das alles ohne Krawall oder gar Krieg. Vielleicht ist das der symbiotische Weg zu einem Europa der Regionen – und nicht der Zwergstaaten.

**** Aus: neues deutschland, Samstag 20. September 2014 (Kommentar)


Schottland bleibt britisch

Wieder die soziale Frage

Von André Scheer *****


Die Schotten haben »nein« gesagt. Am Ende überwog offenbar die Unsicherheit über das, was kommen würde, gegenüber den doch vage gebliebenen Versprechungen der schottischen Regierung. Tatsächlich war bis zuletzt relativ unklar geblieben, was sich für die Schotten durch ihre Eigenständigkeit konkret ändern würde. Die von der Scottish National Party (SNP) gestellte Regierung wollte in der EU und in der NATO bleiben, das britische Pfund und die Queen als Staatsoberhaupt behalten. Lediglich die Forderung nach Abzug der britischen Atomwaffen aus schottischen Häfen und die Hoffnung auf eine sozialere Politik als die in London praktizierte waren greifbare Perspektiven auf Veränderung. Offensichtlich reichte das den meisten letztlich doch nicht als Begründung für die Schaffung eines neuen Staates – zumal die unionistische Propaganda geschickt die Angst vor möglichen wirtschaftlichen Problemen schürte. Diese Ängste konnte die SNP nicht beseitigen, denn eine Überwindung des Kapitalismus stand und steht nicht auf ihrer Agenda.

Entscheidend ist aber: Die Frage einer Unabhängigkeit Schottlands wurde über das Referendum am Donnerstag bis auf weiteres friedlich geklärt. Eine letztlich doch deutliche Mehrheit votierte für den Verbleib im Vereinigten Königreich, und die unterlegene Seite akzeptierte diesen Ausgang. Vieles spricht dafür, daß es im umgekehrten Fall auch so geschehen wäre. Das zeigt, wie mit solchen Konflikten umgegangen werden muß.

Demgegenüber fährt die spanische Regierung mit ihrer Weigerung, den Katalanen die Durchführung eines ähnlichen Referendums zu ermöglichen, einen brandgefährlichen Kurs. Am Freitag wollten die Abgeordneten des katalanischen Parlaments ein Gesetz über Volksbefragungen verabschieden, auf dessen Grundlage Ministerpräsident Artur Mas dann für den 9. November die Abstimmung über eine Unabhängigkeit Kataloniens einberufen will. Madrid hat jedoch bereits angekündigt, diese Abstimmung mit allen »legalen« Mitteln verhindern zu wollen. Innenminister José Manuel García-Margallo droht sogar damit, die Autonomie Kataloniens aufzuheben. Wer in einer solchen Weise jeden Kompromiß unmöglich macht, trägt die Verantwortung für eine Eskalation des Konflikts.

Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und alle anderen Gruppen in Europa, die über die Schaffung neuer Staaten nachdenken, sollten sich das Ergebnis in Schottland aber ebenfalls sehr genau ansehen. Auch in Katalonien will der bürgerliche Teil der »Separatisten« in der EU bleiben – doch warum sollte es für die Katalanen vorteilhaft sein, die Unterdrücker aus Madrid durch die Unterdrücker aus Brüssel auszutauschen? Warum sollten sie sich vom König befreien, um sich Angela Merkel an den Hals zu werfen? Wer nationales Pathos pflegt, ohne Antworten auf die sozialen Fragen geben zu können, kommt nirgendwohin.

***** Aus: junge Welt, Samstag 20. September 2014 (Kommentar)


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