Geburtstagsgeschenk: Menschenrechte für ein 'vergessenes' Land
amnesty international über Turkmenistan
Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von amnesty international über die Situation in der ehemaligen Sowjetrepublik Turkmenistan. Anlass ist der Geburtstag des autoritär regierenden Staatspräsidenten Saparmura Nijasow.
PRESSEMITTEILUNG
Berlin, 18. Februar 2003 - Anlässlich seines Geburtstags am 19.
Februar soll sich der turkmenische Staatspräsident Saparmurat Nijasow
verpflichten, die Menschenrechte in seinem Land einzuhalten und zu
schützen. Zu diesem "Geburtstagsgeschenk" fordert ihn eine Gruppe von
Menschenrechtsorganisationen auf. amnesty international (ai), Human
Rights Watch, die Internationale Helsinki Föderation für
Menschenrechte, die Internationale Liga für Menschenrechte und die
russische Menschenrechtsorganisation Memorial protestieren gegen die
verschlechterte Menschenrechtslage in Turkmenistan. "Nijasow muss die
willkürlich und widerrechtlich Verhafteten freilassen,
Gefangenenbesuche erlauben, Menschenrechtsbeobachtern Zugang nach
Turkmenistan gewähren und die zahlreichen unfairen Gerichtsverfahren
nach fairen Maßstäben wiederaufnehmen", sagte Imke Dierßen,
ai-Referentin für Europa und Zentralasien.
Nijasow regiert seit der Unabhängigkeit Turkmenistans von der
Sowjetunion 1991. Seine Regierungszeit ist von Willkür und
Menschenrechtsverletzungen geprägt. Die Regierung toleriert keine
abweichende Meinung und kontrolliert die Medien streng. Dissidenten
werden gefoltert und in unfairen Verfahren zu hohen Gefängnisstrafen
verurteilt. Nur der sunnitische Islam und die russische Orthodoxie
genießen Religionsfreiheit. Wichtige kulturelle Institutionen wie die
Akademie der Wissenschaften, aber auch Zirkus, Oper und
philharmonische Orchester, hat Nijasow schließen lassen.
Eine neue Welle politischer Unterdrückung in Turkmenistan wurde durch
den Anschlag auf Nijasow am 25. November 2002 ausgelöst. Die
Regierung hat den Anschlag als Putschversuch bezeichnet. Zahlreiche
Oppositionelle und ihre Angehörigen wurden verhaftet, ihre Häuser
durchsucht, ihr Eigentum beschlagnahmt und anderweitig schikaniert.
"Viele sitzen nach unfairen Gerichtsverfahren in Haft. Sie haben
keinen Kontakt zur Außenwelt", sagte ai-Expertin Imke Dierßen. "Und
viele der Betroffenen sind allein wegen ihrer familiären Beziehungen
zu Oppositionellen im Exil Opfer von Übergriffen geworden."
Die Koalition fordert, allen Vorwürfen von Folter und Misshandlung
nachzugehen, angemessene Schritte gegen die Verantwortlichen zu
unternehmen und der Verfolgung all jener Personen ein Ende zu setzen,
die ihr Recht auf Meinungsfreiheit - gewaltloser politischer Dissens
miteingeschlossen - ausüben. Im Zusammenhang mit dem Anschlag vom
November letzten Jahres fordert die Koalition das Ende der
Isolationshaft, die Erlaubnis für Besuche durch die Familien und
Versorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten. Alle Angeklagten
sollen das Recht auf faire und öffentliche Gerichtsverfahren
erhalten, die internationale Standards erfüllen.
Der Geburtstag des Präsidenten Nijasow wird in Turkmenistan als
Großereignis gefeiert. Die Menschenrechtskoalition ruft ihre
Mitglieder an diesem Tag zu Aktionen auf.
Nähere Informationen zur Menschenrechtslage in Turkmenistan finden
Sie im aktuellen Länderkurzbericht unter
http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LK2003002/
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