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"Karawane der Freiheit" zieht durch Tunis

Rücktritt der Übergangsregierung gefordert / Auch in Algerien begehrt die Bevölkerung auf

Unbeeindruckt vom Versprechen demokratischer Reformen haben Tausende Tunesier am Wochenende erneut den Rücktritt der Übergangsregierung um Ministerpräsident Mohammed Ghannouchi gefordert. Ermutigt vom Wandel in Tunesien demonstrierten in Algier Anhänger der Opposition für Freiheit und Demokratie.

Ein Protestzug aus der verarmten Zentralregion Tunesiens erreichte am Sonntag Tunis und schloss sich den Demonstrationen in der Hauptstadt an. Tausende belagerten darauf den Regierungssitz Ghannouchis.

Unter Rufen wie »Das Volk ist gekommen, um die Regierung zu stürzen« hatte sich die »Karawane der Freiheit« am Samstagmorgen mit Autos, Motorrädern und Lastwagen in dem etwa 280 Kilometer südlich der Hauptstadt gelegenen Ort Menzel Boutaiane auf den Weg gemacht. Je mehr Orte der Zug passierte, umso mehr Menschen schlossen sich ihm an.

Auch die Übergangsregierung wird von vielen Tunesiern nicht akzeptiert, weil Vertreter der alten Garde weiter Schlüsselpositionen einnehmen. Rund 5000 Demonstranten versammelten sich am Sonntag vor dem Sitz von Premier Ghannouchi, der bereits unter dem gestürzten Präsidenten Ben Ali elf Jahre die Regierung führte. Die Menge durchbrach Absperrungen und hielt Fotos von Menschen hoch, die bei den Unruhen der vorigen Woche getötet worden waren. Nach Angaben der UNO gab es über 100 Tote.

Die Polizeigewalt bei den Protesten gegen die Regierung soll nun von einer unabhängigen Kommission aufgearbeitet werden. Das Gremium werde in dieser Woche seine Arbeit aufnehmen, sagte der Vorsitzende Taoufic Bouderbala, früher Präsident der tunesischen Menschenrechtsliga. Daneben richtet die Übergangsregierung auch eine Expertenkommission für politische Reformen sowie eine Untersuchungskommission zur Korruption im Staatsapparat ein. Alle drei Kommissionsvorsitzenden versicherten am Wochenende, von Ghannouchi freie Hand für ihre Arbeit erhalten zu haben.

Im Nachbarland Algerien wurden nach Angaben der Oppositionspartei RCD (Vereinigung für Kultur und Demokratie) bei Zusammenstößen mit der Polizei mehr als 40 Menschen verletzt, darunter auch ein Parlamentarier der RCD. Polizisten mit Schlagstöcken und Tränengas hatten die Innenstadt von Algier weiträumig abgeriegelt, um ein weiteres Anwachsen der Kundgebung mit mehreren hundert Teilnehmern zu verhindern. »Macht ist Mord« und »Bouteflika, verschwinde« skandierten die Protestierenden. Algerien wird seit 1999 von Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika regiert. Seit der Verhängung des Ausnahmezustands 1992 sind Kundgebungen verboten.

Bei Protesten in Algerien starben in den vergangenen Wochen mindestens fünf Menschen. Mehr als 800 weitere wurden verletzt. Anlass waren unter anderem steigende Lebensmittelpreise.

Mit Blick auf Tunesien hält der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei nach ersten Demonstrationen auch in seinem Heimatland eine Protestwelle für möglich. Dem »Spiegel« sagte er, »diese Proteste sind der Schneeball, aus dem eine Lawine werden kann«. Baradei unterstützt die Demonstrationen. Er stehe hinter jeder friedlichen Forderung nach einem Wandel, sagte der frühere Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde. Baradai schloss Ausschreitungen bei den für Dienstag geplanten Demonstrationen am »Tag des Zorns« nicht aus.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Januar 2011


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