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Stelldichein im Ciragan-Palast

In Istanbul beraten Staats- und Regierungschefs südosteuropäischer Länder / Gipfel soll südosteuropäische Kooperation intensivieren - und die Rolle der Türkei stärken

Von Jan Keetman, Istanbul *

Am heutigen Mittwoch (23. Juni) findet in Istanbul ein Gipfeltreffen von Staats- und Regierungschefs südosteuropäischer Länder statt. Die elf Staaten haben sich im Kooperationsrat für Südosteuropa (SEECP) zusammengeschlossen, um die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit zu verstärken und die Bindungen an die EU zu festigen.

Über nicht weniger als die strategische Entwicklung in der Region und den angrenzenden Gebieten wolle man sprechen, hieß es vor dem Gipfel aus Ankara. Die Türkei hat gegenwärtig den Vorsitz im SEECP inne. Ob es jedoch spektakuläre Erklärungen, etwa eine Stellungnahme zu den Sanktionen gegen Iran oder eine Resolution zur Gaza-Blockade geben wird, war bis zum Dienstag noch offen. Im »Fall Gaza« könnte es immerhin sein, dass die Türkei und Griechenland am gleichen Strang ziehen. Nicht ganz ausgeschlossen ist auch ein teilweiser Schulterschluss beider Staaten in der Iran-Frage. Ein drittes Land, das in diese Richtung gehen könnte, ist Bosnien-Herzegowina.

Auf dem Gipfelprogramm dürften auch die EU-Ambitionen der Staaten des westlichen Balkans stehen. Darunter will man Albanien und die Zerfalls- und Zerschlagungsprodukte Jugoslawiens verstanden wissen. Erst zu Monatsbeginn hatten die Vertreter Brüssels bei einem Treffen in Sarajevo die Beitrittsperspektive für den Westbalkan bekräftigt. »Die Zukunft des Westbalkans liegt in der Europäischen Union«, betonte der spanische Außenminister Miguel Angel Moratinos, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Wegen der Euro-Krise hatten viele der ärmeren Balkanstaaten gefürchtet, die EU könne eine neuerliche Erweiterung verlangsamen wollen. Allerdings wurden die Länder der Region aufgefordert, ihre Anstrengungen zum Erreichen der Beitrittskriterien zu verstärken, hieß es an die Adresse Albaniens, Bosniens, Kosovos, Kroatiens, Mazedoniens, Montenegros und Serbiens. In der vergangenen Woche gaben die EU-Außenminister ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Belgrad frei, das als Vorstufe zu einer späteren Mitgliedschaft gilt. Zuvor hatten die Niederlande ihren Vorbehalt aufgegeben. Den Haag hatte von Serbien ein stärkeres Engagement bei der Suche nach dem mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ratko Mladic verlangt.

Es fällt auf, dass das SEECP-Treffen schon der dritte bedeutende Gipfel in Istanbul in diesem Monat ist. Zunächst hatte die Konferenz für Zusammenarbeit und vertrauensfördernde Maßnahmen in Asien in Istanbul getagt. Kurz darauf trafen sich die Außenminister der Arabischen Liga zu einer mittlerweile regelmäßig in Istanbul stattfindenden arabisch-türkischen Tagung. Dabei wurden weitgehende Projekte, wie eine Wirtschaftsunion, ins Auge gefasst.

Der rege diplomatische Verkehr auf hoher und höchster Ebene belegt es: Die Türkei ist tatsächlich von einem Hinterhof der Weltpolitik zu einem Zentrum mit eigener Ausstrahlungskraft geworden. Dabei fällt auf, dass nicht die anatolische Hauptstadt Ankara, sondern Istanbul der Ort der Begegnungen ist. Denn kein Ort könnte besser die Brückenfunktion der Türkei symbolisieren als die sich auf zwei Kontinenten erstreckende Metropole. Der frühere USA-Präsident George Bush ließ sich nicht von ungefähr anlässlich eines NATO-Gipfels gerade vor einer der großen Bosporus-Brücken ablichten. Die Seestadt zwischen zwei Meeren ist zudem das Symbol für neue ökonomische Stärke, während Ankara nur für Verwaltung steht. Nach Istanbul, so hofft man zumindest, soll im Gefolge der gestiegenen außenpolitischen Bedeutung auch das Kapital strömen, insbesondere die reichen Araber sollen ihr Geld hier investieren. Istanbul soll zu einem neuen Bankenzentrum werden, ein zweites London im Südosten Europas.

Eines der Geheimnisse des türkischen Erfolges ist neben der günstigen geografischen Lage und geschickter Diplomatie auch die Opposition zu den USA. Die absolute Dominanz der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik wird überall als drückend empfunden. Nur zu gern suchen Regierungen Gelegenheiten, unabhängig von den USA außenpolitische Ziele umsetzen zu können. Regionale Zusammenschlüsse, in denen die USA nicht direkt vertreten sind, wie die EU und die Arabische Liga, bieten hierzu einen Rahmen. Dies um so mehr, wenn der Gastgeber mit seiner Stimme im UN-Sicherheitsrat gerade erst gezeigt hat, dass er auch gegen die USA stimmen kann. Das Votum der Türkei gegen die Iran-Sanktionen war ein Signal dafür, dass Ankara eigene Politik machen kann - und dass andere Staaten gemeinsam mit der Türkei unabhängige Politik gestalten können.

Daher ist ein zu einem Hotel umgebauter alter Sultanspalast am Bosporus zu einem beliebten Ausflugsziel für Spitzenpolitiker geworden - auch für die SEECP-Vertreter. An dem nach der osmanischen Festbeleuchtung Ciragan genannten Ort können die größeren und kleineren Lichter der internationalen Politik abseits von Washington etwas leuchten. Allerdings gehören zu den ebenfalls zum Gipfel geladenen internationalen Institutionen neben der EU auch die OSZE, die UNO und die NATO. Und mit ihnen sitzen die USA faktisch doch wieder am Tisch.



* Aus: Neues Deutschland, 23. Juni 2010


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