Schockenhoff (CDU/CSU): "(Es) war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen" / Jan van Aken (Linke): "Bedrohung der Türkei durch Syrien? Das ist kompletter Unsinn"

Dokumentiert: Die erste Bundestagsdebatte über den Einsatz von Patriot-Raketen und Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet


Am 12. Dezember 2012 debattierte der Deutsche Bundestag in erster Lesung über die den Einsatz der Bundeswehr im türkisch-syrischen Grenzgebiet. Dazu gab es eine halbstündige Debatte - die ziemlich leidenschaftslos geführt wurde. Zwei Tage später, am 14. Dezember, fanden die zweite und dritte Lesung sowie die Abstimmung statt.
Im Folgenden dokumentieren wir die Debatte vom 12. Dezember nach dem amtlichen Protokoll.

Es sprachen in dieser Reihenfolge:


Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 213. Sitzung. Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2012

Vizepräsident Eduard Oswald:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei und auf Grundlage des Rechts auf kollektive Selbstverteidigung (Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen) sowie des Beschlusses des Nordatlantikrates vom 4. Dezember 2012

– Drucksache 17/11783 –

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. – Die Fraktionen sind damit einverstanden. Dann haben wir das so beschlossen.

Ich darf als erstem Redner in unserer Debatte für die Bundesregierung das Wort Herrn Bundesminister Dr. Thomas de Maizière erteilen. Bitte schön, Herr Bundesminister.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister der Verteidigung:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei ist das vom syrischen Bürgerkrieg am meisten betroffene Land. Mehr als 150 000 syrische Flüchtlinge befinden sich mittlerweile in der Türkei. Die Türkei ist in einer außergewöhnlich großzügigen und offenherzigen Weise auf diese Flüchtlinge zugegangen, im Übrigen – nur ganz leise gesagt – besser als manches EU-Land. Bis heute gab es zahlreiche Grenzverletzungen von syrischer Seite mit Toten unter der türkischen Zivilbevölkerung. Syrien verfügt über eine große Anzahl von Raketen, die nahezu jeden Ort in der Türkei erreichen könnten. Diese Raketen sind auch mit chemischen Waffen bestückbar. Ich sage ausdrücklich: Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass Syrien die Absicht haben könnte, diese Waffen einzusetzen, aber die Fähigkeit dazu besitzt Syrien.

Es ist deshalb nachvollziehbar, dass sich die Menschen in der Türkei zunehmend von der Lage in Syrien bedroht fühlen und sich Sorgen machen. Dies gilt erst recht, wenn – meine Damen und Herren, ich sage das mit Bedacht und ganz vorsichtig – dieser Bürgerkrieg vielleicht schon bald in die Schlussphase übergeht, wofür es einige Anzeichen gibt.

Am 21. November dieses Jahres hat die Türkei die NATO zum Schutz ihrer Bevölkerung und ihres Territoriums um Unterstützung gebeten. Konkret wurden die modernen Flugabwehrraketensysteme Patriot zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO durch die Türkei angefragt. Die USA, die Niederlande und Deutschland verfügen über diese Systeme. Der Nordatlantikrat hat dieser Bitte durch seinen Beschluss vom 4. Dezember entsprochen.

Mit der Stationierung der Patriot-Systeme sollen eine Ausweitung der bewaffneten Auseinandersetzungen überSyrien hinaus und eine Beeinträchtigung der Sicherheit der Türkei gerade verhindert werden. Wir sind bereit, uns – gemeinsam mit den Niederlanden und den USA – mit zwei Feuereinheiten Patriot an dieser Maßnahme zu beteiligen. Für den Einsatz unserer Soldaten sind drei Punkte entscheidend:

Erstens. Der Einsatz erfolgt ausschließlich zu defensiven Zwecken: zum Schutz der türkischen Bevölkerung und des türkischen Staatsgebietes.

Zweitens. Eine Einrichtung oder Unterstützung einer Flugverbotszone in Syrien wird explizit ausgeschlossen. Das steht so in dem türkischen Antrag, das steht so in dem Beschluss der NATO, und das ist auch im Bundestagsmandat klar niedergelegt.

Drittens. Unsere Soldaten werden dem NATO-Oberbefehlshaber und den NATO-Kommandostrukturen unterstellt. Das heißt: Nur die NATO ist zur Führung unserer Soldaten beauftragt, und nur die NATO kann über einen gegebenenfalls erforderlichen Einsatz entscheiden.

Ein Stationierungsort – ich weiß, dass das in den Ausschusssitzungen heute eine Rolle gespielt hat – wird in enger Abstimmung mit den beteiligten Nationen und der Türkei in Kürze festgelegt. Dieser Ort wird sich nicht in unmittelbarer Nähe der türkisch-syrischen Grenze befinden. Er wird aber natürlich so gewählt, dass man von dort aus den Schutzauftrag erfüllen kann. Die Wirkung bleibt auf türkisches Gebiet begrenzt, um das unmissverständlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich weiß, dass dies, wenn es darum geht, zuzustimmen, für viele ein wichtiger Punkt ist. Deswegen lege ich auf diesen Punkt besonderen Wert.

Die personelle Obergrenze wird auf bis zu 400 Soldatinnen und Soldaten festgelegt. Ich will dazu ganz kurz etwas sagen: Natürlich werden für ein Patriot-Modul aus zwei Feuereinheiten nur etwa 170 Soldatinnen und Soldaten benötigt. Es werden aber zusätzlich Soldaten benötigt, damit das System aufgebaut und dauerhaft einsatzbereit gehalten werden kann. Damit sind Kräfte der Einsatz- und Führungsunterstützung, Sanitätskräfte, Kräfte für logistische und sonstige Unterstützung, aber auch die Militärseelsorge usw. gemeint.

Im Mandatsumfang und in der Mandatsbeschreibung sind auch Soldatinnen und Soldaten enthalten, die Aufgaben in der Aufklärung und Überwachung erfüllen. Diese versehen unter dem Kommando der NATO ihren Dienst in den AWACS-Flugzeugen und liefern dort einen wichtigen Beitrag für ein umfassendes Lagebild. Wann und wie diese AWACS-Aufklärungsflugzeuge eingesetzt werden, entscheidet wiederum der NATO-Oberbefehlshaber. Das liegt in seiner Befugnis und ist gängige Routine. Im Zusammenhang mit diesem Einsatz haben wir, um verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, die Beteiligung an den AWACS-Flügen mit mandatiert. Ich glaube, auch das ist ein Schritt zu auf manche, die sich sonst vielleicht schwergetan hätten, diesem Einsatz zuzustimmen.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Burkhardt Müller-Sönksen [FDP])

In der NATO und in der Türkei sind noch einige Details offen, zum Beispiel der genaue Umfang dessen, was die Türkei an Unterstützungsleistungen zur Verfügung stellt. Wir haben deshalb eine gewisse Personalreserve von etwa 50 Soldatinnen und Soldaten vorgesehen, die in den 400 enthalten ist. Ich bitte um Verständnis dafür, dass diese Zahl jetzt nicht detaillierter begründet werden kann; aber ich glaube, die Obergrenze gibt genügend Sicherheit.

Ich will noch ein Wort zur Mandatsdauer sagen. Wir hoffen, dass der Einsatz nicht bis zum 31. Januar 2014 dauert. Es könnte sein, dass die Auseinandersetzung um das Assad-Regime in die Schlussphase kommt. Trotzdem schlagen wir ein Mandat für fast 14 Monate vor, um auch hier auf der sicheren Seite zu sein und den Grundsatz, dass wir Mandate in der Regel für ein Jahr erteilen bzw. verlängern, beizubehalten.

Wenn wir Soldaten in die Türkei entsenden, dann ist das ein klares Zeichen an die Türkei und an die internationale Völkergemeinschaft, dass die Sicherheit der Türkei alle Bündnispartner angeht. Wir Deutsche haben Jahrzehnte davon profitiert, dass unsere Partner uns das Gefühl einer verlässlichen Sicherheit gegeben haben. Jetzt sind wir in der Lage – ich füge hinzu: und in der Pflicht –, einmal unseren Teil beizutragen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Es ist an uns, zu zeigen, dass das für uns selbstverständlich ist und dass es uns ernst ist mit unserer internationalen Verantwortung und unserer Bündnissolidarität.

Wir haben dieses Mandat umfangreich konsultiert und in den Ausschüssen im Wege der Selbstbefassung beraten. Dafür bedanke ich mich. Ich hoffe sehr auf eine breite Unterstützung durch dieses Parlament.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Bundesminister. – Als Nächstes gebe ich unserem Kollegen Dr. Rolf Mützenich für die Fraktion der Sozialdemokraten das Wort. Bitte schön, Kollege Rolf Mützenich.

(Beifall bei der SPD)

Dr. Rolf Mützenich (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn derzeit nur wenig darauf hindeutet: Wir alle wünschen den Menschen in Syrien, dass die Waffen schweigen und Frieden endlich wieder eine Chance bekommt. Wir danken denen, die sich für eine Waffenruhe einsetzen, an erster Stelle dem Beauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationalen, Lakhdar Brahimi.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Umso mehr sage ich in Richtung der Landesregierungen, aber auch der Bundesregierung: Ich hätte mir schon gewünscht, dass insbesondere der Zuzug von Familienangehörigen zu ihren syrischen Verwandten, die derzeit in Deutschland wohnen, etwas einfacher möglich wäre und dass wir vielleicht auch ohne andere Partner bereit wären, stärker Flüchtlinge aufzunehmen. Ich finde, das gehört genauso in diese Debatte.

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Rainer Stinner [FDP])

Meine Damen und Herren, zu Beginn dieser Debatte war nach meinem Dafürhalten durchaus Skepsis angebracht. Diese Skepsis hat die Bundesregierung meiner Meinung nach mit zu verantworten, weil sie zunächst einmal die Frage gestellt hat: Brauchen wir überhaupt ein Mandat? Dann ging es um AWACS und vieles andere. Es wurden Fragen aus dem Parlament heraus vorgetragen. Dies haben einige Kolleginnen und Kollegen dieses Parlaments so kommentiert: Wir müssen uns fremdschämen. – Das ist nicht mein Verständnis von einem Parlament, wie wir mit einem Mandat umzugehen haben. Wir müssen vorher unsere Fragen stellen, unsere Skepsis äußern

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

und, wie ich glaube, durchaus auch einen Hinweis an die Bundesregierung geben dürfen.

Ich finde, dieses Verfahren hat sich gelohnt. In dem Mandat, das dem Deutschen Bundestag heute vorliegt, sind die Kriterien, unter denen die Bundeswehr in die Türkei gehen kann und denen sich die türkischen Streitkräfte im Rahmen dieses Mandats unterzuordnen haben, besonnen, unabhängig und sorgfältig erörtert worden. Ich finde, auch das ist eine wichtige Festlegung, weil die Türkei jetzt in internationale Strukturen und Regeln eingebettet ist.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Das ist auch ein wichtiges Zeichen dieses Mandates und, ich denke, ein Erfolg der Diskussion, die dieser Deutsche Bundestag gemeinsam geführt hat.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Elke Hoff [FDP])

Ich glaube, die rein defensive Stationierung, die defensive Aufstellung der Raketen, ist, wie es auch in dem Brief des türkischen Botschafters bei der NATO zum Ausdruck gekommen ist, als Zeichen an die internationale Politik und in Richtung der Sicherheitspolitik richtig und wichtig. Dadurch werden weiter Chancen eröffnet, zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. Wir haben heute im Ausschuss erfahren, dass die Patriot-Systeme – und offensichtlich auch die niederländischen Systeme – rund 100 Kilometer von der Grenze entfernt stationiert werden. Dass sie nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken werden, ist ein wichtiger Beitrag dazu, die defensive Struktur zu unterstreichen. Gleichzeitig ist dieses Mandat auch rechtsfest gemacht worden.

Wir haben heute im Auswärtigen Ausschuss in der Tat noch Fragen an die Bundesregierung gestellt, die nach meinem Dafürhalten befriedigend beantwortet worden sind, soweit dies möglich war. Wir haben über die Äußerung von Rasmussen gesprochen. Herr Staatsminister Link, Sie haben die Antworten sozusagen in einen gewissen Rahmen eingebunden. Wir haben auch über die roten Linien gesprochen. Diese Debatte muss, wie ich finde, in den nächsten Wochen weiter erfolgen. Sie endet nicht mit dem Mandat. Die Herausforderungen sind letztlich vorhanden, insbesondere was die Rolle einzelner Nationen betrifft.

(Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD])

Der Iran und Russland haben Bedenken gegen die Stationierung geäußert. Vielleicht wird der eine oder andere gleich auf Russland und den Iran zu sprechen kommen. Meine Bitte in diesem Zusammenhang ist, zu überlegen, ob das wirklich gute Ratgeber sind – gerade diese beiden Länder, die nichts unversucht gelassen haben, mit Waffenlieferungen diesen Konflikt anzuheizen. Deswegen: Vorsicht vor Ratgebern, die in diesem Konflikt bisher leider nicht die diplomatische Rolle übernommen haben, wie wir es uns gewünscht hätten!

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zur Realität und zur Wahrheit gehört mit dazu: Syrien bedroht die Region mit einer Mehrzahl von Waffen und Trägersystemen, die über mehrere Hundert Kilometer reichen. Wenn ich das richtig gelesen habe – es gibt dazu unterschiedliche Äußerungen –, wird von mehreren Hundert bis zu tausend gesprochen. Wir müssen bedenken: In der vergangenen Woche sind vonseiten der syrischen Streitkräfte das erste Mal Scud-Raketen auf Aleppo abgeschossen worden. Auch das gehört nach meinem Dafürhalten mit zu einer angemessenen und wahrheitsgemäßen Bedrohungsanalyse. Verantwortung trägt das Regime Assad an der Brutalisierung dieses Konfliktes in den ersten Monaten.

Meine Damen und Herren, ob wir wollen oder nicht, ist mit dieser Entscheidung erneut die Rolle Deutschlands in Partnerschaften und Bündnissen angesprochen worden. Ich hatte gedacht, dass diese Fragen, die es in den letzten Wochen und Monaten immer wieder an Deutschland gegeben hat, nach einer langen Politik verschiedener und auch unterschiedlich getragener Bundesregierungen eigentlich nicht mehr erforderlich sind. Dabei geht es um die Frage der Verlässlichkeit in Bündnissen. Diese Frage ist auch deshalb aufgekommen, weil die Bundesregierung sie sowohl in europapolitischen Zusammenhängen als auch insbesondere im Zusammenhang mit der Libyen-Entscheidung – vielleicht auch unbewusst – auf den Tisch gebracht hat. Wenn ein polnischer Außenminister fragt, ob Deutschland noch verlässlich ist, und sagt, ihm sei ein Deutschland lieber, das seine Rolle übernimmt, dann müssen bei uns, so glaube ich, die Alarmglocken schlagen. In dieser Frage hier übernehmen wir Verantwortung. Dass aber im Zusammenhang mit diesem Mandat die Frage nach der Verlässlichkeit hintergründig wieder aufgekommen ist, hat mich erschreckt.

Wir Sozialdemokraten rufen nicht Hurra, aber wir entziehen uns auch nicht der Verantwortung in Form einer Ohne-mich-Politik, die ansonsten von einer immer stärker vernetzten Welt gut lebt. Als Sozialdemokraten wissen wir: Entspannungspolitik war nur im Bündnis möglich. Die erfolgreiche Politik von Willy Brandt, von Egon Bahr, von Helmut Schmidt und vielen anderen wäre nicht möglich gewesen, wenn nicht Bündnispartner zu dieser Entspannungspolitik gestanden hätten.

Zum Abschluss will ich Willy Brandt zitieren. Am 7. August 1983 hat in der Washington Post gestanden:

Meine sozialdemokratische Partei hat das Bündnis mit dem Westen unterstützt und mitgeholfen, seine Politik zu gestalten. Unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Verteidigungsministern hat die Bundeswehr ... ihren Beitrag zur westlichen Sicherheit erhöht. Die westlichen Demokratien werden Partner der Sicherheit bleiben, und wir werden Partner im Atlantischen Bündnis bleiben.

Auch im Sinne dieser Interpretation werden wir am Freitag mit großer Mehrheit dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Rolf Mützenich. (...)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fahre in der Rednerliste fort und erteile nun, wie angekündigt, Herrn Staatsminister Michael Link das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Michael Link.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gleich zu Anfang den Dank der Bundesregierung dafür ausdrücken, dass sich der Bundestag bereit erklärt hat, diesen Mandatsantrag so schnell zu behandeln – wir wissen, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist –, gleichzeitig aber auch gründlich. Es ist darauf hingewiesen worden: Die Ausschüsse, der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss, haben sich heute Morgen bereits in Selbstbefassung damit befasst. Das zeigt, was unser bewährtes parlamentarisches Verfahren leistet, nämlich einerseits die Grundlage für den Charakter der Bundeswehr als Parlamentsarmee zu erhalten und andererseits trotzdem, wo nötig, Schnelligkeit, Präzision und Gründlichkeit unter einen Hut zu bringen. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir hier gemeinsam geben.

(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Außenminister Westerwelle nimmt heute in Marrakesch am Treffen der Gruppe der Freunde des syrischen Volkes teil. Einige von Ihnen werden es bereits über die Agenturen gehört haben: Die Gruppe hat heute in Marrakesch beschlossen, die Nationale Koalition der syrischen Revolution als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anzuerkennen, und damit deren Einbindung in den politischen Prozess deutlich vorangetrieben. Ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten aus Punkt 13 der Erklärung zitieren und werde den Fraktionen diese Erklärung, die heute in Marrakesch verabschiedet wurde, auch nachher zur Kenntnis geben. Darin wird ausdrücklich gesagt – ich übersetze frei –, dass die Nationale Koalition als die Dachorganisation, unter der sich die syrischen Oppositionsgruppen versammeln und arbeiten, anerkannt wird. Das ist – weil es dazu Fragen gab – das, was heute in Marrakesch zu diesem Thema beschlossen wurde.

(Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Abenteuerlich!)

Es bleibt auf jeden Fall dabei, dass die Lage in Syrien extrem unübersichtlich ist.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Hänsel aus der Fraktion Die Linke?

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Während der Einbringung bitte nicht. Ich möchte das im Zusammenhang darstellen.

Vizepräsident Eduard Oswald:

Sie haben es gehört, Frau Kollegin. – Herr Staatsminister, bitte fahren Sie fort.

Michael Link, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Die Lage in Syrien bleibt unübersichtlich, und die Verbrechen des syrischen Regimes gegen seine Bevölkerung gehen weiter. Vieles deutet darauf hin, dass sich das Regime in seiner Endphase befindet. Unser Bündnispartner Türkei hat deshalb die NATO um Unterstützung gebeten, und die NATO hat am vergangenen Dienstag beschlossen, diese Unterstützung zu gewähren.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist konkrete Bündnissolidarität im Sinne einer gegenseitigen Rückversicherung. Das zeigt auch: Die NATO ist kein Schönwetterbündnis, sondern steht zusammen, wenn es darauf ankommt. Daran, Kollege Mützenich, lassen wir auch keinen Zweifel. Wir verstehen natürlich, dass es kritische Fragen gibt. Sie sind auch aus Sicht der Bundesregierung selbstverständlich immer willkommen. Aber gerade in Sachen NATO ist es, glaube ich, völlig klar, dass bei Bündnisfragen Bündnissolidarität immer an erster Stelle steht. Daran haben wir niemals einen Zweifel gelassen. Im Gegenteil: Wir haben das von Anfang an in den Vordergrund gestellt und dann zusammen an diesem Mandat gearbeitet.

In der Tat, weil wir eine möglichst große Unterstützung auch hier im Hause anstreben, war es dabei auch wichtig, dass aus allen Fraktionen immer wieder die eine oder andere kritische Frage kommt. Die Oppositionsfraktionen haben kritisch gefragt. Aber lassen Sie mich versichern: Kein Abgeordnetenmandat zählt hier geringer. Auch die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben sehr präzise und konkret nachgefragt, wie das eine oder andere im Mandat formuliert sein könne. Insofern ist das, glaube ich, ein Punkt, den wir – das darf ich als Abgeordneter sagen – in diesem Bereich gemeinsam hinbekommen haben.

Es geht, wie gesagt, konkret um die Verlegung der Patriot-Systeme. Zu der Mandatsobergrenze, der Bestückung, der Personenzahl und der Zahl der Mannschaften, hat der Verteidigungsminister bereits Ausführungen gemacht. Lassen Sie mich deshalb noch auf einige wichtige politische Elemente dieses Mandatsantrags eingehen.

Der Einsatz der zu verlegenden Systeme erfolgt – das möchte ich ausdrücklich wiederholen – zu rein defensiven Zwecken. Das hat die Türkei in ihrem Ersuchen auch ausdrücklich so festgehalten, und der NATO-Rat hat es bekräftigt. Das Einsatzgebiet ist so definiert, dass die Systeme nicht zur Errichtung einer Flugverbotszone im syrischen Luftraum oder zu anderen offensiven Maßnahmen beitragen können. Das ist im Mandatstext festgehalten. Gerade weil heute noch einmal die Diskussion aufkam, möchte ich ausdrücklich festhalten: Die Systeme werden dem militärischen Oberbefehlshaber der NATO, dem SACEUR, unterstellt, der durch den NATO-Rat politisch mandatiert ist. Das ist ausdrücklich so der Fall.

All diese Punkte waren in den Gesprächen im NATO-Rat wichtige Anliegen. Sie belegen, wie gesagt, den rein defensiven Charakter. Es geht ausschließlich um den Schutz der Bevölkerung und des Territoriums unseres türkischen Alliierten. Daran werden sich auch die deutschen Besatzungen beteiligen, die – wie bisher – routinemäßig zur Überwachung des Luftraums in AWACS-Flugzeugen eingesetzt sind. Aus Gründen der Mandatsklarheit sind auch diese Einsätze im Mandatsantrag der Bundesregierung erwähnt. Auch diese Soldaten sind von der Personalobergrenze des Mandats gedeckt.

Was nun die Standorte der Patriot-Einheiten angeht, so haben wir uns hier eng mit unseren türkischen und niederländischen Verbündeten abgestimmt. Die gegenwärtigen Planungen laufen auf eine Verlegung in die Stadt Kahramanmaras hinaus, die rund 100 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt liegt. In jedem Fall werden wir das berücksichtigen, was im Mandatsantrag eindeutig festgelegt ist. Die Patriot-Systeme werden nicht in den syrischen Luftraum hineinwirken. Mit ihrer Reichweite von rund 70 Kilometern können sie das auch gar nicht. Auch dies belegt den defensiven Charakter des Einsatzes noch einmal. Darauf hat auch der Außenminister bei der Vorbereitung ausdrücklich hingewiesen.

Mit der Patriot-Verlegung schaffen wir eine glaubwürdige Abschreckung und einen effizienten Schutz gegen ein syrisches Regime, das in seinem Untergang auch zu Verzweiflungstaten in der Lage sein könnte. Die Türkei hat die berechtigte Sorge, dass sich solche Taten auch gegen sie richten. Angesichts des syrischen Raketenarsenals und dessen Reichweite teilen wir diese Sorge und leisten unseren Beitrag zum Schutz unseres Verbündeten. Ich möchte auf Punkt 6 der Erklärung von Marrakesch, die wir nachher an Sie verteilen, hinweisen, in dem die heute in Marrakesch versammelten Außenminister den Einsatz der NATO und die Patriot-Stationierung in der Türkei als einen Beitrag zur Reduzierung der Bedrohung der Türkei ausdrücklich begrüßen.

Eine breite Unterstützung aus diesem Hohen Hause wäre ein wichtiges Signal für die Angehörigen der Bundeswehr, die wir in die Türkei entsenden wollen. Wir wären dankbar für ein möglichst starkes und geschlossenes Signal in diesem Bereich. Auch die Türkei selbst, glaube ich, wäre dafür dankbar. Es ist ein wichtiger Schritt der gegenseitigen Rückversicherung. Was wir hier machen, ist gelebtes Bündnis, auch in der offenen Debatte um das Mandat, das wir Ihnen zur Entscheidung vorlegen. Wir bitten nach der endgültigen Befassung der Ausschüsse um – wie beantragt – eine zeitnahe Abstimmung am kommenden Freitag. Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Staatsminister Michael Link. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke unser Kollege Jan van Aken. Bitte schön, Kollege Jan van Aken.

(Beifall bei der LINKEN)

Jan van Aken (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wollen einen völlig neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr beschließen. 400 deutsche Soldaten samt Patriot-Raketen sollen in der Türkei stationiert werden, und zwar direkt an der syrischen Grenze. 25 Millionen Euro soll uns das kosten.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das fängt ja schon falsch an!)



Ich frage mich – ich glaube, das geht ganz vielen Menschen draußen genauso –: Warum eigentlich? Sie nennen genau zwei Gründe für diesen neuen Bundeswehreinsatz: Die Türkei sei bedroht, und man müsse einem NATO-Partner zur Seite stehen. Sie wissen doch ganz genau, dass der erste Grund komplett falsch und der zweite auch nicht ganz richtig ist. Kommen wir zum ersten Grund. Sie behaupten, es gebe eine Bedrohung der Türkei durch Syrien. Sie alle wissen doch ganz genau, dass das kompletter Unsinn ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Assad-Regime in Syrien hat die Türkei nicht bedroht und bedroht sie auch jetzt nicht. Assad weiß doch ganz genau, dass nur eine einzige Rakete aus Syrien Richtung Türkei fliegen muss, und schon ist die gesamte Militärmacht der NATO da und würde einmarschieren. Innerhalb weniger Tage wäre das Assad-Regime hinweggefegt. Das wäre politischer Selbstmord, und Assad weiß das natürlich.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Auf welcher Seite stehen Sie denn?)

Herr de Maizière, Sie haben die Chemiewaffen angesprochen. Sie können jetzt aber nicht die gleiche Panik mit Hinweis auf die Chemiewaffen schüren wie vor zehn Jahren im Zusammenhang mit den Biowaffen im Irak.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wissen ganz genau, dass die syrischen Chemiewaffen überhaupt nichts mit dem Einsatz der Patriot-Systeme zu tun haben. Ich finde, Herr de Maizière, wenn Sie noch einmal diese Chemiewaffen anführen, dann sollen Sie wirklich viele Jahre – eingeklemmt zwischen Colin Powell und George W. Bush – im Fegefeuer schmoren.

(Beifall bei der LINKEN – Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP)

Natürlich gab es in den letzten Wochen Granateneinschläge auf türkischem Gebiet; dabei sind Menschen gestorben. Das ist schlimm. Aber selbst die türkische Regierung hat gesagt: Das waren Fehlschläge; das war nicht gegen die Türkei gerichtet. – Die Türkei fühlt sich also gar nicht bedroht. Aber Sie begründen nun einen Auslandseinsatz der Bundeswehr mit einer angeblichen Bedrohung der Türkei. Sie wissen, dass das nicht stimmt. Damit ist der erste Grund schon einmal hinfällig.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich komme zum zweiten Grund, den Sie nennen. Das ist die Bündnistreue: Ein NATO-Partner ist bedroht. Da muss man doch helfen. – Dazu will ich eines klarstellen; denn darüber gibt es in der Bevölkerung eine große Verwirrung und Missverständnisse: Deutschland muss überhaupt nichts. Deutschland muss auch in Afghanistan nichts, Deutschland musste auch im Irak nichts, in Libyen nichts, und auch jetzt, im Fall der Türkei, gibt es keinen einzigen Vertrag, der die Bundesregierung zwingt, deutsche Soldaten in den Nahen Osten zu schicken. Das ist schon einmal die erste Bemerkung dazu.

Dann muss man sich genau anschauen, wofür die Türkei jetzt Beistand haben möchte. Sie blenden völlig aus, dass die Türkei doch ganz eigene Interessen in der Region verfolgt,

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

dass sie seit vielen Jahren – im Moment ganz beson-ders – daran arbeitet, zur Regionalmacht zu werden. Das ist der Grund, warum die türkische Regierung syrische bewaffnete Rebellen unterstützt, womit sie schon jetzt Teil des syrischen Bürgerkriegs geworden ist.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Auf welcher Seite stehen Sie denn eigentlich?)

Sie können doch keine, Sie dürfen keine Bündnistreue zeigen, weil die Türkei ganz eigene Interessen verfolgt.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit diesem Einsatz kann Deutschland direkt Konfliktpartei im Nahen Osten werden. Das ist doch ein Pulverfass. Es genügt ein Funke in Syrien oder im Iran, und – paff! – schon ist die Bundeswehr mitten in einem neuen Kriegsgebiet. Deshalb wird die Linke diesen Antrag ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Anstatt militärisch aufzurüsten, könnten Sie auf ziviler Ebene helfen. Das ist schon angesprochen worden. Warum helfen Sie nicht einmal ganz anders? Warum helfen Sie nicht den Menschen in Syrien auch dadurch, dass Sie syrische Flüchtlinge nach Deutschland lassen?

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Machen Sie doch die Grenzen auf für die Menschen, die im Moment unter diesem Bürgerkrieg leiden! Sie machen die Grenzen zu und versuchen, mit deutschen Soldaten an der syrischen Grenze zu helfen. Ich glaube, das können Sie nicht wirklich ernst meinen.

Am besten wäre den Menschen in Syrien natürlich mit einer schnellen Beendigung des Bürgerkriegs geholfen. Dafür bedarf es Länder und Institutionen, die eine politische Lösung wollen, das Ziel einer Lösung verfolgen und die vermitteln können. Aber diese Rolle haben Sie völlig aufgegeben. Jetzt, da Sie deutsche Soldaten an die syrische Grenze entsenden, können Sie nicht mehr Vermittler sein, auf gar keinen Fall.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Rainer Stinner [FDP]: Das ist doch Unsinn! – Weiterer Zuruf von der FDP: Das ist Quatsch!)

Dieser Militäreinsatz ist das Gegenteil von Hilfe. Er wird die Situation weiter eskalieren lassen. Deswegen lehnen wir ihn ab. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland keine Waffen mehr exportieren sollte.

Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner in unserer Aussprache ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Omid Nouripour. Bitte schön, Kollege Omid Nouripour.

Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Partnerstaat um Beistand bittet, dann braucht man sehr gute Gründe, wenn man nicht Ja sagen will. Deshalb wäre es höchste Zeit, dass die Bundesregierung uns einmal erklärt, warum sie eigentlich nicht, so wie die Türkei es sich gewünscht hat, diesem Land bei der Unterstützung der Flüchtlinge, die über die Grenzen gekommen sind, hilft. Es ist einfach nicht hinnehmbar, dass die Türkei die gesamte Last trägt und kaum Unterstützung seitens der Europäischen Union findet.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Diese Begründungsverpflichtung besteht aber auch dann, wenn die Türkei um ein Waffensystem zum eigenen Schutz bittet.

Kommen wir zur Frage der Bedrohung. Herr Kollege van Aken, ich bin ein wenig verwirrt; denn Sie haben vieles gesagt, was ich richtig finde.

(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist bedenklich!)

Aber eines haben Sie ausgeblendet. Sie haben gesagt, Assad habe gar keinen Grund, die Türkei anzugreifen. Ich teile diese Meinung; das wäre hoch irrational. Aber Sie verkennen, dass wir es in Syrien mittlerweile mit einem zerfallenden Staat zu tun haben, in dem nicht mehr klar ist, wie lange welche Kommandostrukturen halten werden. Deshalb greift die Analyse der Bedrohungssituation, die Sie gerade dargelegt haben, ein Stückchen zu kurz.

Auf der anderen Seite reicht es nicht, nur auf die Bündnisverpflichtung zu verweisen. Wir als Parlament, das die Armee entsendet, haben Prüfaufträge. Es geht nicht nur darum, zu schauen, welche Risiken es für die Soldatinnen und Soldaten gibt, sondern auch darum, zu analysieren, in welches politische Umfeld wir sie schicken. Ich finde die einen, die sofort Nein sagen, genauso suspekt wie diejenigen, die sofort Ja sagen. Ich bin ziemlich stolz darauf, dass meine Fraktion viele Diskussionen geführt hat und wir ernsthaft viele Fragen gestellt haben, von denen viele beantwortet worden sind. Ich komme gleich darauf zurück. Wir werden morgen eine Sondersitzung unserer Fraktion haben, in der wir abschließend miteinander sprechen werden.

Uns geht es um zwei Dinge. Das eine ist, dass in das syrische Territorium nicht hineingewirkt werden darf. Das ist nicht nur deswegen wichtig, weil das völkerrechtswidrig wäre, sondern auch deswegen, weil wir nicht wollen, dass die NATO in diesen Konflikt hineingezogen wird; denn das hätte ein riesiges Eskalationspotenzial. Nicht in das türkische Gebiet hineinzuwirken, das steht jetzt im Mandat.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Steht drin!)

Wir haben als Bedingung formuliert: Das Kommando muss bei der NATO sein. Auch das steht jetzt im Mandat. Wir haben gefordert, dass die Flugverbotszone von Patriots nicht unterstützt werden darf. Auch das steht im Mandat. Ich bin dafür sehr dankbar.

Ein weiterer Gesichtspunkt ist, dass unsere Soldatinnen und Soldaten nicht dort stehen sollen, wo sie einfach beschossen werden können, und zwar deswegen, weil das ein Politikum wäre und weil es auf der anderen Seite der Grenze einen Haufen von Provokateuren gibt. Ich gebe dem Kollegen van Aken recht: Es sind in erster Linie nicht die Anhänger von Assad, die einen Nutzen davon hätten, die NATO in einen Konflikt hineinzuziehen, der mittlerweile dschihadistisch, der mittlerweile regional, konfessionell und ethnisiert ist. Deshalb ist die Frage des Standortes so unglaublich wichtig.

(Claudia Roth [Augsburg] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!)

Deshalb ist es so wichtig, dass die Systeme nicht direkt an der Grenze stehen.

Uns ist heute im Ausschuss gesagt worden: Erst morgen wird entschieden. – Vieles spricht dafür, dass es so kommen wird, wie es heute im Ausschuss gesagt worden ist: Die Bundesregierung hat auch diese Bedingung erfüllt. Man muss den morgigen Beschluss also abwarten. Wesentlich ist das, was wir an Bedingungen gestellt haben. Deren Erfüllung ist aus unserer Sicht notwendig, damit es nicht zu einer Rutschbahn kommt, damit die NATO in Syrien nicht Bürgerkriegspartei wird. Es ist schlicht nicht ganz seriös, wenn man Bedingungen nennt, sie werden erfüllt, und dann macht man sich von dannen. Insofern werde ich meiner Fraktion morgen empfehlen, dem Mandat zuzustimmen.

(Karl-Georg Wellmann [CDU/CSU]: Prima!)

Ich will zum Schluss aber noch eines sagen: Wir machen das nicht, um der Bundesregierung aus der Libyen-Patsche zu helfen. Wir machen das wegen der Sache und weil wir eine lange Abwägung vorgenommen haben. Wir sehen nämlich, dass in diesem Fall nicht nur die Bündnissolidarität zählt, sondern dass der Einsatz auch Sinn machen kann.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Vielen Dank, Kollege Omid Nouripour. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU Dr. Andreas Schockenhoff. Bitte schön, Kollege Schockenhoff.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Dr. Andreas Schockenhoff (CDU/CSU):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über vier Jahrzehnte haben die Nordatlantische Allianz und unsere Verbündeten die Freiheit und Sicherheit Deutschlands verteidigt. Wenn sich heute ein Bündnispartner bedroht fühlt, sollte unsere Solidarität deshalb eine Selbstverständlichkeit sein. Die CDU/CSU wird deshalb der Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO durch die Stationierung von Patriot-Systemen in der Türkei zustimmen. Wir stehen an der Seite unseres Bündnispartners Türkei.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)



Die Luftangriffe des Assad-Regimes auf syrische Städte und Dörfer an der türkischen Grenze bedrohen auch die türkische Bevölkerung. Erst in der vergangenen Woche sind bei Luftangriffen auf die syrische Stadt Ras al-Ain an der türkischen Grenze zum wiederholten Male Geschosse in einer benachbarten türkischen Stadt eingeschlagen.

Das gesamte Bündnis kann diese Bedrohung eines Bündnispartners nicht ignorieren. Dies gilt erst recht, da niemand darauf vertrauen kann, dass das untergehende Assad-Regime nicht auch seine Scud-Raketen oder gar chemische Massenvernichtungswaffen einsetzt. Der Kollege Mützenich hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dieses Regime im vergangenen Jahr immer wieder auf zynische Weise seine Irrationalität und Unmenschlichkeit unter Beweis gestellt hat.

Die Patriot-Stationierung soll eine abschreckende und damit deeskalierende Wirkung haben. Die Stationierung der Patriots und die Geschlossenheit der NATO sind unzweideutige Signale an das Assad-Regime, den Konflikt in Syrien nicht weiter über die Landesgrenzen hinauszutragen.

Der Einsatz der Bundeswehr erfolgt ausschließlich auf NATO-Gebiet. Er ist rein defensiv. Es geht nicht um eine Flugverbotszone in Syrien oder gar um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg. Beides wird in dem von der Bundesregierung vorgelegten Mandat eindeutig ausgeschlossen. Das haben die Vorredner hinreichend dargelegt.

Wichtig ist uns dabei allerdings auch, dass das Handeln der Bündnispartner, auch das der Türkei, in den politischen Ordnungsrahmen der Allianz eingebunden ist. Das heißt im konkreten Fall: Die deutschen Patriots und ihr Bedienungspersonal werden voll in die NATO-Kommandostruktur eingegliedert und damit dem NATO-Oberbefehlshaber unterstellt – und niemandem sonst.

Ein Zweites ist für uns politisch wichtig: Es hat seit der Libyen-Entscheidung immer wieder im Bündnis, vor allem hinter vorgehaltener Hand, Äußerungen gegeben, die Zweifel an der Verlässlichkeit Deutschlands als Bündnispartner zum Ausdruck brachten.

Solche Zweifel waren nicht gerechtfertigt. Aber es war zu spüren, dass derartige Zweifel beispielsweise ein Hindernis für die notwendige Vertiefung der Zusammenarbeit in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bedeuteten; ich nenne nur die Stichworte „Pooling“ und „Sharing“. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Bündnispartner wissen: Auf Deutschland können sie sich verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, viel zu lange schon lesen wir täglich Berichte über Bombardierungen syrischer Städte durch Assads Luftwaffe – mit vielen zivilen Toten. Insgesamt kamen schon über 40 000 Menschen ums Leben. Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns dann nicht auch die Frage stellen, ob es keinen eindeutigeren Fall für eine Schutzverpflichtung der internationalen Gemeinschaft gibt als das massenhafte Töten von Zivilisten in Syrien, das es zu unterbinden gilt? Da der UN-Sicherheitsrat bis heute blockiert ist und keine wirksamen Maßnahmen ergreifen konnte, war kein anderer Weg möglich, als die syrische Opposition mit Waffen zu versorgen, um das syrische Regime zu stoppen.

(Jan van Aken [DIE LINKE]: Was sagen Sie gerade?)

– Ja, ich sage das ganz offen, und ich sage das auch mit dem Hinweis darauf, dass durch das monatelange Nichthandeln des UN-Sicherheitsrates auch Kräfte wie al-Qaida in Syrien tätig geworden sind, die die Lage – insbesondere dann auch nach einem Ende des Assad-Regimes – nur noch schwieriger machen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP sowie der Abg. Marieluise Beck [Bremen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich sage in aller Deutlichkeit: Diejenigen, die den Sicherheitsrat in der Syrien-Frage immer wieder blockiert haben, tragen dafür eine Mitverantwortung.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Wir hoffen, dass das Jahr 2013 das Jahr des freien Syrien wird, wie es der französische Außenminister Fabius gestern formuliert hat. Wir begrüßen daher die Entscheidung der Bundesregierung, die Beziehungen zum jetzigen Regime auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wir hoffen, dass dann der syrische Oppositionsblock als die legitime Vertretung des syrischen Volkes zu einer Befriedung der Bevölkerungsgruppen in der Lage ist. Dafür werden ihm die EU und die Freunde Syriens jede politische und wirtschaftliche Unterstützung geben müssen.

Bis das erreicht wird, besteht die Gefahr – darauf haben Sie, Herr Mützenich und Herr Staatsminister Link, hingewiesen –, dass das Assad-Regime in seiner Irrationalität den Einsatz von chemischen Waffen und weitere Eskalationen zu verantworten haben wird. Ich hoffe nicht, dass wir über konkrete Maßnahmen beraten müssen, weil diese rote Linie überschritten wurde.

Ich bin mir aber sicher, dass erst recht nach einem Sturz des Assad-Regimes das syrische Volk unsere Solidarität und Unterstützung braucht. Deswegen ist am Freitag ein breites Votum für die Stationierung von Patriot-Raketen ein wichtiges Signal, dass wir im Bundestag gemeinsam auch längerfristig, über diese Entscheidung hinaus, dem geschundenen syrischen Volk helfen wollen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsident Eduard Oswald:

Kollege Dr. Andreas Schockenhoff war der letzte Redner in unserer Aussprache, die ich damit auch schließe.

* Quelle: Deutscher Bundestag, Stenografischer Bericht, 213. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 12. Dezember 2012, S. 26107-26117


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