Irakkrieg: Abwarten und raushalten
Ankara kann sich ein militärisches Abenteuer im Nordirak nicht leisten
Es ist viel spekuliert worden über die Haltung der Türkei gegenüber dem Irakkrieg. Im folgenden Beitrag, den wir auszugsweise der Schweizer Wochenzeitung WoZ entnommen haben, werden Gründe genannt, warum die Regierung in Ankara es sich nicht leisten kann, eine aktivere Rolle in dem Krieg zu spielen.
Von Ömer Erzeren, Istanbul
(...) Kein Tag vergeht ohne Demonstrationen und Manifestationen gegen den Krieg. Und diese weit verbreitete Antikriegshaltung hat sich mit Beginn der Invasion noch verstärkt.
Die grosse Ablehnung des Krieges hat den Spielraum der Regierung in Ankara für eine Zusammenarbeit mit den USA erheblich eingeschränkt. Nachdem das türkische Parlament Anfang März – gegen den Antrag der Regierung – die Stationierung von US-Truppen in der Türkei abgelehnt hatte und somit einen Einmarsch von US-Truppen von der Türkei aus in den Irak verhinderte, sind die amerikanisch-türkischen Beziehungen an einem Tiefpunkt angelangt. Selbst nach Kriegsbeginn musste Washington zäh verhandeln, bis die Türkei als letzter Nato-Staat ihren Luftraum für US-Kriegsflugzeuge freigab. Damit dürfen die Bomber die Türkei überfliegen.
Der Luftwaffenstützpunkt Incirlik jedoch – einst einer der wichtigsten Militärstützpunkte der USA im Nahen Osten und wesentliches Element in den Kriegsplanungen der USA – hat jede Bedeutung verloren: US-Kriegsflugzeuge dürfen nicht von der Türkei aus starten. Nur im Notfall, so der türkische Aussenminister Abdullah Gül, sei es den US-Truppen erlaubt, verletzte Soldaten aus dem Irak zum Stützpunkt Incirlik zu fliegen. Das Kriegsgerät, das die US-Amerikaner über den Hafen Iskenderun eingeschifft hatten und das wochenlang in angemieteten Lagerhallen und auf gemietetem Gelände in Grenznähe lagerte, wurde zurückbeordert. Dass heute niemand mehr von der einst fest geplanten US-amerikanisch-türkischen Kriegskooperation redet, ist nicht zuletzt Verdienst der Antikriegsbewegung, die ihren Einfluss bis zu den Parlamentsbänken in Ankara geltend machen konnte.
Stützpunkte im Niemandsland
Natürlich melden sich tagtäglich auch die Verteidiger türkischer Staatsdoktrin zu Wort. Die Verweigerung der Zusammenarbeit mit den USA, die die Türkei sechs Milliarden US-Dollar Direkthilfe gekostet hat und um weitere Kreditzusagen gebracht hat, bedrohe nicht nur die angeschlagene Wirtschaft, sondern schmälere auch den Einfluss der Türkei auf die politische Entwicklung im kurdischen Nordirak. Als Beleg für diese These führen sie die halb offenen Drohungen der USA an, die einen Einmarsch türkischer Truppen mittlerweile rundum ablehnen.
Aus der Türkei, mit deren Soldaten die USA vor wenigen Wochen noch in den Irak einmarschieren wollten, scheint nach der türkischen Verweigerung eine Bedrohung erwachsen zu sein; die nordirakischen KurdInnen gelten hingegen weiter als treue Verbündete. Die US-Äusserungen wie die Haltung der türkischen Hardliner, die in einem möglichen unabhängigen Kurdistan einen Kriegsgrund für die Türkei sehen, verfolgen den Zweck, doch noch die Basis für eine türkisch-amerikanische Einigung zu finden. Die Türkei, so lautet die Botschaft, bekomme in Kurdistan freie Hand – aber nur, wenn sie den Krieg der USA aktiv unterstützt.
Doch momentan stehen die Chancen der Kriegstreiber eher schlecht. Die Bevölkerung hat genug vom Krieg. Ihre Haltung beschränkt sich nicht auf die Ablehnung der US-Attacke auf den Irak. Ein militärisches Abenteuer im kurdischen Nordirak und dann noch im Konflikt mit Washington käme für die türkische Regierung einem Selbstmord gleich. So heisst die offizielle Devise denn abwarten und raushalten.
Dennoch wird Ankara dem Drängen der Militärs wohl nachgeben und eine mehrere Kilometer breite Zone jenseits der türkisch-irakischen Grenze besetzen. Es handelt sich hierbei um gebirgiges Niemandsland, in dem eine Konfrontation mit irakischen Kurden eher unwahrscheinlich ist. Schon seit Jahren unterhält die Armee in diesem Gebiet Stützpunkte gegen PKK-Partisanen. Mit Fortdauer des Krieges werden diese Stützpunkte wahrscheinlich verstärkt werden, um «illegale Grenzübertritte» zu verhindern, das heisst, um mögliche Flüchtlinge aufzuhalten.
Aus: WoZ, 27. März 2003
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