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Türken nach der EU-Wahl beunruhigt

Beitritt zur Europäischen Union weiter unklar

Von Jan Keetman, Istanbul *

Nach der Wahl des Europäischen Parlaments haben viele Türken den Eindruck, dass der Beitritt ihres Landes zur EU nun endgültig in die Ferne gerückt ist.

Die Debatte um den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ist allgegenwärtig. Auch in einem kleinen Café in einer Passage Istanbuls. Dem etwa 40-jährigen Mann gegenüber ist anzusehen, dass er gleich eine empörte Frage stellen will. Doch vorher zieht er noch mal genüsslich an seiner Wasserpfeife. Dann kommt die Frage: »Warum hat die EU Bulgarien und Rumänien aufgenommen und uns nicht?« Gleich setzt er nach. »Die Wirtschaftsleistung dieser Länder war geringer als unsere, und wenn ich jetzt in Bulgarien auf die Straße gehe, dann sehe ich niemanden, denn alle sind irgendwo in der EU arbeiten.«

Die Türken sind beunruhigt, denn aus Europa kommen nur schlechte Nachrichten. Erst hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy dem Drängen Barack Obamas, die Türkei in die EU aufzunehmen, offen widersprochen. Dann haben die Parteien der Beitrittsgegner bei der EU-Wahl relativ gut abgeschnitten. Überdies wurden von 30 Kandidaten türkischer Abstammung nur vier ins EU-Parlament gewählt. Türkische Zeitungen sahen darauf die Türkei in einem »Minenfeld«.

Der bekannte Kolumnist Hasan Cemal wiegelt ab. Im EU-Parlament seien die Parteien mit protürkischer Haltung wegen der Gewinne der Grünen und Liberalen noch immer in der Mehrheit. Der Ball liege noch immer im Feld der Türkei, meint Cemal.

Doch hat die Regierung Recep Tayyip Erdogans seit 2004 – dem bisher letzten Jahr innenpolitischer Reformen – immer wieder einen Grund gefunden, diesen Ball nicht zu spielen. Gerade mal der Gesinnungsparagraf 301 – er verbietet die »Beleidigung des Türkentums« – wurde geändert, wobei man sich darüber streiten kann, ob er verbessert wurde. Im April schien Ankara ernsthaft an einer Verbesserung des Gewerkschaftsrechts zu arbeiten, verschob das Thema aber im Mai wegen der Krise wieder auf unbestimmte Zeit. Stattdessen wurde der EU die Rückgabe der türkischen Staatsbürgerschaft an den ausgebürgerten Lyriker Nazim Hikmet als Fortschritt verkauft. Das war eine symbolische Geste, denn Hikmet verstarb bereits 1963 im Moskauer Exil.

Die Tatenlosigkeit der Regierung ist um so ernüchternder, als zwischendurch immer wieder Hoffnung geweckt wurde. Der damalige Außenminister und jetzige Staatspräsident Abdullah Gül hatte schon das Jahr 2008 zum Jahr Europas erklärt, doch nichts geschah.

Anfang dieses Jahres berief Erdogan einen Minister für Europafragen: seinen Vertrauten Egemen Bagis. Doch wieder scheint nichts zu geschehen. Erdogan versteht die Europapolitik nur noch als Pflichtteil. Viel mehr interessiert ihn die Rolle des Vermittlers zwischen islamischen und westlichen Staaten. Der EU-Kandidatenstatus ist dafür nur ein Standbein, das zeigt, dass die Türkei mit beiden Seiten kann.

Der Mann mit der Wasserpfeife räumt Versäumnisse der Türkei ein. Nachdem er einen weiteren Zug genommen hat, sagt er: »Aber warum zählen solche Versäumnisse immer nur bei uns?«

* Aus: Neues Deutschland, 11. Juni 2009


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