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"Jetzt helfen nur internationale Proteste"

In den kurdischen Gebieten der Türkei schwindet die Hoffnung auf Demokratisierung. Ein Gespräch mit Jake Hess *

Jake Hess (24) studierte in New ­Hampshire (USA) Politikwissenschaften, bevor er 2008 nach Diyarbakir (Südosttürkei) ging. Dort arbeitete er eineinhalb Jahre als Sprachlehrer.

Sie waren bis vor wenigen Tagen in Diyarbakir und hatten dort Kontakt zum Menschenrechtsverein IHD. Wie hat sich die Situation seit dem Verbot der prokurdischen Partei der Demokratischen Gesellschaft – kurz DTP – entwickelt, die dort bei den letzten Kommunalwahlen 66 Prozent erreicht hat?

Die Situation ist sehr angespannt. Das Verbot der DTP war nur der vorläufige Höhepunkt einer Repressionswelle, die im April 2009 begann. Es gab schon zuvor rund 700 Verhaftungen im Umfeld der DTP, bei ihr nahestehenden Organisationen und der Frauenbewegung. Inzwischen sind es mindestens 800 bis 1000, darunter sogar Minderjährige.

Nach dem DTP-Verbot im Dezember habe ich Heiligabend die Verhaftung von Muharrem Erbey, des Vorsitzenden von IHD, miterlebt. Sein Büro in Diyarbakir wurde von der Polizei durchwühlt, alle Computer wurden mitgenommen. Einen Durchsuchungsbefehl hatten sie aber nicht, die Erlaubnis wurde telefonisch vom Staatsanwalt eingeholt. Es war auch kein Zufall, daß es gerade am 24. Dezember passiert ist. Zugleich wurden in mehreren türkischen Städten Büros und Privatwohnungen von »Antiterroreinheiten« der Polizei gestürmt. Sie wußten genau, daß es wegen des Weihnachtsfestes kaum internationale Proteste geben würde. Die Büros von Amnesty Intenational z.B. hatten über die Feiertage geschlossen. Die Razzien am 24. Dezember richteten sich auch gegen die »Partei für Frieden und Demokratie«, kurz BDP, die erst wenige Tage zuvor als Nachfolgeorganisation der DTP gegründet worden war.

Was wird dem Vorsitzenden des Menschenrechtsvereins von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen?

Er wird beschuldigt, Öffentlichkeitsarbeit für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK gemacht zu haben und Diplomat der PKK gewesen zu sein. Die Unterstützung der PKK ist ein Standardvorwurf gegen Menschen und Organisationen, die für die türkisch-kurdische Problematik solche Lösungsvorschläge machen oder unterstützen, die auf eine Dezentralisierung der Macht in der Türkei und die Anerkennung der kurdischen Identität abzielen. Die DTP hat sich zum Beispiel nie als kurdische Partei verstanden, sondern immer als gesamttürkische, die zwar für die Rechte der Kurden, aber auch allgemein für eine Demokratisierung der Türkei eintritt.

Bei Muharrem Erbey spielt wahrscheinlich auch eine Rolle, daß er der Rechtsanwalt von Osman Baydemir ist. Er ist Bürgermeister von Diyarbakir und gehörte bis zum Verbot der DTP an. Baydemir wurde bisher nicht verhaftet, aber die Polizei hat ihm mitgeteilt, daß Morddrohungen gegen ihn vorliegen und ihm Schutz angeboten. Das hat er natürlich abgelehnt.

Wie ist denn die Stimmung unter den bisherigen Wählern der DTP?

Sie sind sehr niedergeschlagen. Man merkt, daß viele der Aktiven fehlen, die bisher den Leuten Mut gemacht haben. Das sind ja die Zielpersonen solcher Verhaftungswellen. Das wirkt sehr lähmend. Der Rest ist im Augenblick ratlos, wie es weitergehen soll. Es ist ein schlimmes Rollback. Die Demokratisierung, auf die viele in den letzten Jahren gebaut haben, ist in weite Ferne gerückt. In Diyarbakir ist es auch sehr ruhig – verglichen mit anderen kurdischen Städten, wo es kurz nach dem Verbot Straßenschlachten gab.

Wie beurteilen frühere Mitglieder und Wähler der DTP die Entscheidung ihrer Abgeordneten in Ankara, ihre Mandate zu behalten und fortan für die Nachfolgepartei BDP im Parlament zu bleiben? Sie wollten ja zunächst aus Protest ihre Mandate niederlegen.

Die Mandate zu behalten, um den Kampf auf demokratischer Ebene weiterzuführen, war eine Empfehlung von Abdullah Öcalan. Der inhaftierte PKK-Gründer hat bei der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten immer noch sehr großes Ansehen, und sein Wort hat Gewicht.

Viele glauben, daß die Repression in nächster Zeit schlimmer wird. Jetzt helfen nur noch internationale Proteste.

Interview: Claudia Wangerin

* Aus: junge Welt, 6. Februar 2010


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