Solidarität mit Thailands Rothemden

Südostasiatische Linksparteien unterstützen die außerparlamentarische Opposition

Von Thomas Berger *

Sechs Linksparteien Südostasiens und der Philippinen haben ihre Solidarität mit der außerparlamentarischen Opposition in Thailand erklärt. Die demonstrierenden Rothemden verkörperten den Kampf für echte Demokratie und Volksmacht, heißt in einer Erklärung der Linksparteien.

Getragen wird das Dokument von der Sozialistischen Partei Malaysias (PSM), der Assoziation des Arbeitenden Volkes (PRP) und der Volksdemokratischen Partei (PRD) Indonesiens, der Sozialistischen Allianz Australiens, der im vorigen Jahr auf den Philippinen gegründeten Partei der Massen (PLM) und Turn Left Thailand. Kernforderungen sind der Rücktritt des inzwischen stark angeschlagenen Premiers Abhisit Vejjajiva, das Ende der Eingriffe in Pressefreiheit und andere Grundrechte und die Beendigung des gewaltsamen Vorgehens gegen die Regierungsgegner. Das Versammlungsrecht oppositioneller Kräfte müsse respektiert werden. Unter allen Umständen gelte es zudem, einen neuerlichen Militärputsch abzuwenden.

»Thailand ist in eine neue Phase der Klassenauseinandersetzung getreten. Die alte herrschende Elite versucht mit Rückendeckung des Militärs, die Demokratie abzuschaffen. Die prodemokratischen Rothemden, bestehend aus der Mehrheit der Arbeiterklasse, Bauern und Armen, haben ihre Popularität und ihre Stärke unter Beweis gestellt und Royalisten wie Militärs damit deutlich ins Wanken gebracht«, heißt es in der Erklärung der Linksparteien. »Mit verbreiterter Massenunterstützung für die Rothemden könnte dies ein neuer und wichtiger Schritt im Kampf der einfachen Bevölkerung Thailands für die Wiederherstellung von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit sein.«

Die Unterzeichner zeigen sich besorgt von der gewaltsamen Eskalation der innenpolitischen Auseinandersetzungen in Thailand, die schon über Jahre anhalten. Ausdrücklich erklären sie sich solidarisch mit den Rothemden, die für einen wahren demokratischen Wandel im Land einträten. Auf den umstrittenen Expremier Thaksin Shinawatra, der 2006 durch einen Militärputsch gestürzt wurde und dessen Rückkehr viele Demonstranten fordern, wird bewusst nicht eingegangen. Stattdessen verweisen die Linksparteien darauf, dass es sich bei den Rothemden wenigstens zum Teil um eine Volksbewegung handelt, die gerade von den unterdrückten Schichten Thailands getragen wird.

Nach den gewaltsamen Zusammenstößen in Bangkok hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch Regierung und Opposition scharf kritisiert. Das meldete AFP. Die Straßenschlachten am Samstag seien »die blutigste politische Gewalt« in Thailand seit zwei Jahrzehnten gewesen, erklärte der Leiter der Asienabteilung, Brad Adams, am Dienstag. Die thailändische Regierung und die Anführer der oppositionellen Rothemden müssten sich öffentlich für ein Ende der Gewalt aussprechen und ihre Anhänger unter Kontrolle bringen. Die Übergriffe müssten untersucht und die Verantwortlichen bestraft werden.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition war die Lage in Bangkok am Wochenende eskaliert. Bei Straßenschlachten zwischen Rothemden und der Armee starben 21 Menschen, darunter vier Soldaten.

* Aus: Neues Deutschland, 14. April 2010


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