Schwere Unruhen in Thailand

Tote und Verletzte in Bangkok / Regierungsgegner und Polizei liefern sich Schlachten

Von Daniel Kestenholz, Bangkok *

Eskalation in Bangkok: Die seit vier Monaten demonstrierenden Regierungsgegner versuchten am Dienstag, mit Stacheldraht das Parlament abzuriegeln, um die Einsetzung der neuen Regierung zu verhindern.

Demonstranten schossen auf Polizisten, eine Autobombe ging hoch, zwei Menschen starben, der Premier musste sich über einen Zaun aus dem Parlament retten und Abgeordnete konnten nur durch einen mit Tränengas geräumten Kordon aus dem Unterhaus fliehen. Nach Einbruch der Nacht erhielt die Polizei Unterstützung durch Truppen. »Wir haben das Parlament zu schützen«, so ein unnachgiebiger Premier Somchai Wongsawat. Der Taktikwechsel der Regierung, nach dem monatelangen Dulden von Protesten der Volksallianz für Demokratie (PAD) eine härtere Gangart einzulegen, forderte rund 200 Verletzte. Ein Demonstrant verlor ein Bein, ein zweiter einen Fuß. Behandelnde Ärzte äußerten Zweifel an der offiziellen Version, die Polizei habe nur Tränengas eingesetzt.

Der seit erst zwei Wochen amtierende Vizepremier Chavalit Yongchaiyudh übernahm mit seinem Rücktritt die Verantwortung für den blutigen Polizeieinsatz. Die Regierungsgegner stellten dem Premier ein Ultimatum, das Parlament aufzulösen oder aber weitere Chaosaktionen zu riskieren.

Die neue Gewaltwelle mit wahren Haus-zu-Haus-Kämpfen hat die PAD so geschickt wie unverfroren inszeniert, um auf ihren beinahe ins Vergessen geratenen Protest mit der sechswöchigen Belagerung des Amtssitzes des Premiers aufmerksam zu machen. Im Wissen, dass er verhaftet wird, hatte sich PAD-Führer Chamlong Srimuang am Sonntag aus dem belagerten Premierssitz gewagt, um seine Stimme bei den Bangkoker Bürgermeisterwahlen abzugeben. Prompt wurde Chamlong festgenommen. Sogleich machte ein von »Märtyrer« Chamlong verfasster Brief die Runde, in dem er zu einem finalen Marsch gegen die Regierung aufforderte.

»Die PAD provozierte die Konfrontation bewusst«, sagt der renommierte Bangkoker Politologe Thitinan Pongsudhirak. »Im Wissen des ungeschriebenen Gesetzes hier, dass die Regierung nicht hart gegen Demonstranten durchgreifen darf.« Nie schien das Königreich von tieferem Hass zerrissen. Die Bangkoker Mittelschicht und Elite, die mit der Königsfarbe gekleideten »Gelben«, fordern den Sturz der von den bevölkerungsreichen Provinzen getragenen, im Dezember gewählten Regierung unter dem neuen Premier Somchai Wongsawat, der ausgerechnet ein Schwager des im September 2006 weggeputschten Thaksin Shinawatra sein muss. Laut PAD sei Somchai bloß eine »Marionette« Thaksins, der die Regierungsgeschäfte per Telefon aus seinem Londoner Exil dirigiere – und vorab seine eingefrorenen Milliarden wolle.

Dass Ministerpräsident Somchai abgewirtschaftete, verrufene Politiker in sein Kabinett holen musste, die kaum mit ihren Ressorts vertraut sind, gab dem Antiregierungslager noch mehr Munition.

Der breiten Bevölkerung graut es unterdessen vor einer Willkürherrschaft des PAD-Mobs, der sich nachgerade wie gottgegeben über dem Gesetz sieht. Debatten und Kompromisse kennt die zunehmend radikalisierte PAD nicht. Ein schlechtes Omen für das geplagte Königreich, dem offenbar nur die Wahl zwischen immer größeren Übeln zu bleiben scheint.

Aus: Neues Deutschland, 8. Oktober 2008


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