Thailands Richter sind gefordert

König Bhumipol will das "politische Durcheinander" beendet sehen

Von Thomas Berger*

Thailands Opposition hat zwar den Rücktritt von Regierungschef Thaksin Shinawatra erzwungen, doch das Land bleibt ein Krisenfall. Selbst nach der zweiten Nachwahl am kommenden Sonnabend wird sich kein neues Parlament konstituieren können.

Die Lage ist verzwickt. Eigentlich könnten sich Thaksins Gegner freuen, denn der reichste Mann des Landes hatte nach den Parlamentswahlen am 2. April, die nicht zum erhofften Vertrauensvotum für den Regierungschef geworden waren, offiziell abgedankt. Den Erfolg wochenlanger Massenproteste und ihres Wahlboykotts kann die Opposition bisher jedoch nicht auskosten. Die Regierungsgeschäfte sollte Thaksins vormaliger Stellvertreter Chidchai Vanasatidya führen, allerdings hat der keine parlamentarische Basis.

Das am 2. April gewählte Parlament darf laut Verfassung nämlich nicht zusammentreten, so lange es nicht vollständig ist. Etwa ein Dutzend der 400 Sitze sind aber noch frei, weil kein Bewerber im jeweiligen Wahlkreis eine ausreichende Mehrheit erlangt hatte. Da die Kandidaten der Thaksin- Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais – TRT) wegen des Boykotts der Oppposition vielerorts ohne Konkurrenz angetreten waren, mussten sie wenigstens 20 Prozent aller Stimmen in ihrem Wahlkreis erreichen. Diese Hürde war in einigen Bezirken der Hauptstadt Bangkok sowie im islamisch dominierten Süden des Landes zu hoch.

So blieben 40 Mandate nach dem 2. April unbesetzt, eine erste Nachwahl ließ diese Zahl auf 13 zusammenschmelzen. Auch der dritte Wahlgang am kommenden Wochenende wird das Problem kaum lösen. In den Südprovinzen, wo es seit Anfang 2004 blutige Unruhen gibt, hat die TRT so gut wie keine Basis und also wenig Chancen, die Hürde zu nehmen.

Die Staatskrise schleppt sich damit vorhersehbar in eine nächste Etappe, denn eigentlich müsste sich das neue Parlament einen Monat nach der Wahl konstituieren. Was aber unmöglich ist, wenn nicht alle Sitze vergeben sind.

König Bhumipol, nicht nur Staatsoberhaupt, sondern höchste moralische Autorität im Lande, lehnt eine direkte Einmischung zur Lösung des »politischen Durcheinanders« ab. Er werde von sich aus keinen Übergangspremier ernennen, denn das widerspräche der Verfassung, erklärte der Monarch am Dienstag in einer Ansprache, die im Fernsehen übertragen wurde. Bhumipol, der im Juni sein 60- jähriges Thronjubiläum feiert, forderte Thailands oberste Richter auf, einen Weg aus der Krise zu finden. Beobachter werteten dies als Aufruf, die Wahlen vom 2. April für null und nichtig zu erklären und damit den Weg zu einem völlig neuen Urnengang frei zu machen. Auch die Opposition könnte solche Wahlen wohl nicht länger boykottieren.

* Aus: Neues Deutschland, 27. April 2006


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