Thailand endlich mit neuer Regierung

Abhisit Vejjajiva zum Premier gewählt

Nach monatelangen politischen Unruhen hat Thailand eine neue Regierung: Mit den Stimmen von Überläufern aus der alten Koalition wählte das Parlament am Montag Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva zum neuen Regierungschef.

Bangkok (dpa/ND). Damit ist die Ära des früheren Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra und seiner Anhänger zunächst zu Ende. Der 2001 gewählte Thaksin war vor zwei Jahren vom Militär gestürzt worden. Seine Unterstützer hatten dann 2007 erneut die Wahl gewonnen, doch wurden sie nun durch anhaltende Proteste einer außerparlamentarischen Opposition in die Knie gezwungen. Anhänger Thaksins in ihren typischen roten T-Shirts protestierten am Montag vor dem Parlament.

Sie warfen Metallgitter in die Einfahrten und versuchten, die Abgeordneten von Abhisits Demokratischer Partei an der Abfahrt zu hindern. Mehrere Autoscheiben gingen zu Bruch. Thaksin selbst hatte in einer Grußbotschaft an seine Anhänger am Wochenende von einem »stillen Staatsstreich« gesprochen, der die Demokratie untergrabe. Wegen Amtsmissbrauchs war er zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und lebt im Exil. Der 44-jährige Abhisit ist der jüngste gewählte Regierungschef, den Thailand je hatte. Er erhielt 235 Stimmen, sein Gegenkandidat Pracha Promnok, der von der alten Regierungskoalition nominiert worden war, 198.

* Aus: Neues Deutschland, 16. Dezember 2008


Personalien

Der Jüngste

Er gilt als Gentleman, Saubermann und Herzensbrecher – Eigenschaften, wie sie in der rauen Welt thailändischer Politik selten zu finden sind. Der gestern vom Parlament in Bangkok zum 27. Premier des Landes gewählte Abhisit Vejjajiva ist tatsächlich eine Ausnahmeerscheinung. Der in England geborene und in Oxford ausgebildete Sohn aus wohlhabendem Haus hatte es nie nötig, seine Loyalität dem Höchstbietenden zu verkaufen.

Mit 27 Jahren einer der jüngsten Parlamentarier in Thailands Geschichte, sprach er damals vom »Glauben an die Macht von Politik«. Heute, mit 44 Jahren der jüngste Premier Thailands, führt er die älteste Partei des Landes an, die Demokraten, die vor allem im Süden und bei der gebildeten Bangkoker Mittelschicht auf Unterstützung zählen kann.

Den volkreichen Norden des Landes, wo Wahlen entschieden werden, hat Abhisit noch nie richtig bereist. Auch fehlen dem etwas trocken wirkenden Ökonomen das Charisma und die populistische Ader des einstigen Premiers Thaksin Shinawatra, der noch immer weite Bevölkerungskreise hinter sich weiß – obgleich er ins Exil floh, um Gefängnisstrafen zu entgehen.

Das wichtigste Manko Abhisits aber ist, dass er nicht durch demokratische Wahlen ins Amt gelangt ist. Das Thaksin-Lager beklagt einen »stillen Staatsstreich«, da Abhisit stillschweigend hinter den gewaltsamen Protestaktionen der letzten Monate stand, die von der Bangkoker Elite getragen waren, der selbst Armeekreise, Gerichte und Teile des Hofstaats anzugehören schienen. Und schließlich haben sich die Demokraten der gleichen Politik der Geldkoffer bedient, die Thaksin immer vorgeworfen wurde: Im Werben um die Stimmen wankelmütiger Abgeordneter sollen vor der gestrigen Wahl des Regierungschefs laut thailändischen Medien über 1,5 Millionen US-Dollar angeboten worden sein.

Schafft es Abhisit jedoch, die gravierenden sozialen Probleme im Lande anzugehen und die Provinzen mit dem angekündigten Konjunkturprogramm zu gewinnen, dann hat er vielleicht eine Chance. Zumindest versprach er bereits ein freies Gesundheits- und Bildungswesen. Doch meinen Beobachter, dass der »Patrizier aus Bangkok« kaum die notwendige breite Unterstützung finden werde.

Daniel Kestenholz, Bangkok

** Aus: Neues Deutschland, 16. Dezember 2008


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