Machtpoker zweier Eliten

Die Proteste in Thailand belasten den Tourismus und den Baht

Von Michael Lenz, Hatyai *

Die anhaltenden Proteste in Thailand wirken sich allmählich auch negativ auf die Wirtschaft des Landes aus.

Einen Tag nach den schweren Straßenschlachten in Bangkok und der Verhängung des Ausnahmezustands haben Regierungskritiker ihren Protest fortgesetzt. Tausende Demonstranten, die den Rücktritt der Regierung fordern, hielten in der thailändischen Hauptstadt weiter das Gelände um den Regierungssitz besetzt. Der Streikaufruf von Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wurde am Mittwoch indes kaum befolgt.

Die wirtschaftlichen Folgen sind dennoch längst spürbar: Bahnlinien sind lahmgelegt. Anhänger der außerparlamentarischen »Volksallianz für Demokratie« (PAD) blockieren die Zufahrten zu Flughäfen und Touristenzentren wie Phuket, Krabi oder Hatyai. Das vertreibt Urlauber und lässt Thailandbesucher zu Hause bleiben. Messen und Konferenzen werden abgesagt.

Die Tourismusbranche als eine der wichtigsten Branchen ist nicht die alleinige wirtschaftlich Leidtragende der Krise. Die Landeswährung Baht verliert an Wert, die Börsenkurse sacken ab. Die Ra-tingagentur Moody's warnt: »Die Zunahme der politischen Unsicherheit in den vergangenen Monaten -- im Verein mit einer gemischt ausfallenden Wirtschaftsbilanz -- lässt Wolken am ökonomischen Horizont aufziehen und eine Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren in naher Zukunft als zweifelhaft erscheinen.«

Der ruinöse Machtkampf tobt zwischen zwei Eliten, die unterschiedliche Interessen vertreten, aber dem gleichen System angehören. Die PAD ist der Sachwalter der traditionellen Machtelite aus Royalisten, Militär und Beamtenapparat. Auf der anderen Seite steht die regierende »People Power Party« (PPP), Nachfolgerin der aufgelösten Partei von Ex-Ministerpräsident Thaksin und Sachwalter des Großkapitals, der wirtschaftlichen Mittelschicht und armer Bauern. Die PAD hat die Restauration der Machtverhältnisse der Vor-Thaksin-Zeit zum Ziel, was Wirtschaftsexperten schaudern lässt. Die Politik der alten Elite war Mitauslöser der Finanzkrise 1997/98, die ganz Südostasien in eine Rezession stürzte und besonders hart die Armen traf.

Für Giles Ji Ungpakorn, Chef der kleinen sozialistischen »Peoples Coalition Party« und Politologe an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok, stehen PAD und PPP »fest im Lager der kapitalistischen Elite. Beide sind nationalistisch und beide haben keine Scheu, Menschenrechte zu missachten.« Wirtschaftspolitisch verfolge die Thaksin-Fraktion einen »zweispurigen Ansatz aus Neoliberalismus und einem Gras-Roots-Keynesianismus«: Sie sei der Überzeugung, dass man den Armen helfen muss, zum Beispiel durch Einführung einer Krankenversicherung. Aber sie sei gleichzeitig gegen eine Besteuerung der Reichen und die Schaffung eines »echten« Sozialstaates. Die PAD und die Royalisten sind dagegen laut Ungpakorn »knallharte Monetaristen«, für die eine Umverteilungspolitik nicht in Frage komme. »Deshalb stimmen die Armen für die Thaksin-Fraktion.«

Ein Ende des Machtpokers ist nicht Sicht. Ein Sturz der Regierung Samak, ob über Proteste oder die drohende Auflösung der PPP durch das Verfassungsgericht, wird die Volksallianz ihren eigentlichen Zielen nicht näherbringen, meint der Politikwissenschaftler Thitinan Pongsudhirak. Am Ende würde die Mehrheit der Wähler wieder für eine Partei stimmen, die auf der Wahlplattform der PPP steht. Und das würde wieder die PAD auf die Straße bringen ...

* Aus: Neues Deutschland, 4. September 2008

Graue Eminenz

Chamlong Srimuang / Der Exgeneral führt die Regierungsgegner in Thailand an

Thomas Berger **


Den Sturz von Thaksin Shinawatra hat er nicht erreicht. Da konnte er nur gemeinsam mit seinen Getreuen jubeln, als das Militär diesen vor fast genau zwei Jahren in einem unblutigen Putsch aus dem Amt des thailändischen Premiers entfernte. Das hat inzwischen Samak Sundaravej inne. Und einmal mehr ist es Chamlong Srimuang, der an der Spitze jener Volksallianz für Demokratie (PAD) steht, die seit mehr als einer Woche den Regierungssitz besetzt hält und Bangkok in Turbulenzen stürzt. Der 1935 geborene Ex-General ist sozusagen die graue Eminenz hinter der Oppositionsbewegung.

Zu den sogenannten Jungtürken gehört Chamlong, der chinesischen Einwanderern entstammt. So werden Absolventen von Klasse VII der Militärakademie bezeichnet, die in den 70er Jahren den Kampf gegen Korruption aufnahmen, aber auch einen streng konservativen Kurs einschlugen. Trotz seines Dementis hat Chamlong nie den Vorwurf entkräften können, an der brutalen Niederschlagung der damaligen Studentenbewegung beteiligt gewesen zu sein. 1991/92 wiederum stand er an der Spitze der Proteste gegen das seinerzeit herrschende Militärregime.

Ein Mann mit starren Prinzipien, wozu auch seine Lebensweise gehört: vegan, in seiner Ehe enthaltsam, weltlichen Besitztümern entsagend. 1988 gründete der Anhänger der buddhistischen Sekte Santi Asoke die Phalang Dharma Party (PDP), deren Name »moralische Kraft« bedeutet. In der PDP, die rund ein Jahrzehnt eine nicht geringe Rolle spielte, begann auch Thaksin seine Karriere. Sein damaliger Mentor aber wandte sich von Thaksin ab, als der Multimilliardär den »Pfad der Tugend« verließ. Anfang 2006 war Chamlong zum erbitterten Gegner geworden.

Der Ex-General, der sechs Jahre Gouverneur der Hauptstadt Bangkok war, sieht den einstigen Zögling noch immer als Strippenzieher. Obwohl Thaksin im Londoner Exil sitzt, halten Chamlong und andere PAD-Führer den jetzigen Premier Samak nur für dessen Marionette, der die Rückkehr an die Macht vorbereiten soll. Noch immer verfügt Chamlong über beste Beziehungen. Vor allem zum alten Kameraden Prem, der als Mitglied im Kronrat einflussreichster Berater von König Bhumipol ist -- und als einer der Drahtzieher des Putsches 2006 gilt.

** Aus: Neues Deutschland, 4. September 2008




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