Bangkok im Ausnahmezustand

Proteste gegen Regierung in Thailand gehen weiter / Todesopfer bei Zusammenstößen

Von Daniel Kestenholz, Bangkok *

Nach einer Nacht der blutigen Straßenkämpfe zwischen Regierungsanhängern und Regierungsgegnern mit einem Todesopfer hat der thailändische Premier Samak Sudaravej gestern den Notstand über Bangkok ausgerufen.

Der Premier behält die Kontrolle: Armeechef Anupong Paochinda wurde beauftragt, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen. Eine Ausgangssperre wurde allerdings nicht verhängt. General Anupong versicherte, seine Truppen blieben unbewaffnet, seine Aufgabe sei, neue Kämpfe zu vermeiden. »Gespräche, keine Gewalt«, so Anupong, während die Demonstranten der Volksallianz für Demokratie (PAD) am Dienstag (2. September) weiteren Zulauf erhielten.

Die »Dharma Armee« der erzbuddhistischen Santi Asoke Sekte, die das Rückgrat der PAD bildet, errichtete neue Zelte am belagerten Amtssitz des Regierungschefs. Es scheint möglich, dass bald Samaks letzte Stunde als Premier schlägt und sich die Streitkräfte auf die Seite des »Volkes« schlagen.

Auf den Monat genau zwei Jahre nach dem Putsch 2006 geht in Thailand das Gespenst eines neuen Versuchs um, eine gewählte Zivilregierung zu entmachten. Premier Samak betonte, das öffentliche Leben »geht normal weiter«, er werde das Notstandsrecht »in ein paar Tagen wieder aufheben«. Tatsächlich ist Samak hilflos. Jetzt gab er der Armee die Instrumente in die Hand, mit der um sich greifenden Anarchie aufzuräumen. Öffentliche Schulen in Bangkok schlossen gestern, Gewerkschaften kündigten an, aus Solidarität mit der PAD ab heute mit Streiks das öffentliche Leben zum Erliegen zu bringen. Erste Staaten wie Großbritannien, Kanada und Australien erließen Reisewarnungen. Deutschland und die Schweiz mahnten ihre Bürger, Menschenansammlungen in Bangkok zu meiden. Unter dem Notrecht wird jede Versammlung von mehr als fünf Personen verboten. Auch die Medienberichterstattung wird eingeschränkt, doch vorerst konnten Fernsehstationen und Printmedien ohne Auflagen berichten.

Mit Messern, Macheten und Metallstangen bewaffnete Regierungsanhänger waren in der Nacht zum Dienstag gegen das seit einer Woche von Regierungsgegnern belagerte »Government House« losgegangen. Es war der Zeitpunkt, als die gewaltige Kluft zwischen der städtischen PAD und der ländlichen Bevölkerung aufbrach. Als sich die rot gekleideten Regierungsanhänger den »gelben« Regierungsgegnern näherten, wich die Polizei zurück. Eine mittelalterliche Schlacht mit Gekreische und Blutlachen brach aus – bis Schüsse fielen. Es waren die schlimmsten Unruhen in Bangkok seit dem Aufstand 1992. Premier Samak holte den Armeechef aus dem Bett und erklärte den Notstand. Der belagerte Regierungssitz gleicht nach der einwöchigen Okkupation indes einem Slum. Doch die Belagerer scheinen auch nach 101 Tagen des Protestes entschlossener denn je, ihre Aktionen fortzusetzen.

Abgesehen davon war vorerst in Thailands Hauptstadt vom Ausnahmezustand wenig zu spüren. Der Verkehr war schwächer, Randalierer beider Seiten hatten sich nach Sonnenaufgang zurückgezogen. Die Widerstandsführer der PAD in dem von Stacheldraht und Autoreifen verbarrikadierten Government House gaben sich soweit unbeeindruckt. »Es gibt gar nicht genug Gefängnisse, uns da alle hineinzuwerfen«, sagte Protestführer Chamlong Srimuang, der die Bevölkerung aufrief, sich den Aktionen anzuschließen, während sich die Regierungsanhänger der Demokratischen Allianz gegen Diktatur (DAAD) auflösten. »Wir haben hier nichts mehr zu tun«, erklärte ein DAAD-Führer. »Mit dem Notrecht hat die Regierung jetzt weiter die Kontrolle.«

Die von Liberalen, Intellektuellen, der Mittelschicht und einer Bangkoker Elite getragene PAD verlangt ein neues, für Thailand »besser geeignetes« politisches System, das Direktwahlen durch die Ernennung von Bürokraten, Akademikern und auch Generälen ersetzen soll. Die arme Bevölkerung in den Provinzen wähle bloß korrupte Führer. Der in den Provinzen populäre Samak, dessen Volksmachtpartei PPP im Dezember einen deutlichen Wahlsieg errang, weist dies als neoelitäre Autokratie zurück. Zwar ist der Stimmenkauf in Thailands Provinzen tatsächlich ungezügelt – als eine Art Patronage. Im Austausch für die gekaufte Stimme sichert der Patron, der Politiker, Schutz und Unterstützung zu. Die scheinbar unausrottbare Praxis des Stimmenkaufs wirft jedoch die legitime Frage auf, welche Art von Demokratie das Land brauche.

Weitere Sorgen bescherte dem Premier die gestrige Ankündigung der nationalen Wahlkommission, ausgerechnet jetzt die Auflösung der regierenden Volksmachtpartei PPP wegen Wahlbetrugs zu empfehlen. Der Fall geht nun vor das Verfassungsgericht. Zwar bezieht er sich nur auf ein einzelnes Wahlvergehen, wofür laut Gesetz aber die ganze Partei zur Verantwortung gezogen werden kann.

* Aus: Neues Deutschland, 3. September 2008


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