Entspannung in Thailand

Regierungssitz wird zum Flüchtlingslager

Von Daniel Kestenholz, Bangkok *

Die einwöchige Regierungskrise in Thailand mit der Belagerung des Amtssitzes des Premiers durch tausende Demonstranten wurde gestern durch eine gemeinsame Krisensitzung des Ober- und Unterhauses einstweilen entschärft.

Im Parlament von Bangkok wehrte sich am Wochenende der umkämpfte Premier Samak Sundaravej angriffslustig gegen eine ebenso offensive Opposition. Dem Regierungschef war deutlich anzumerken, dass ihm der mächtige König bei einer Audienz am Samstag den Rücken gestärkt hatte. Ein Rücktritt bleibe ausgeschlossen, so Samak. »Ich habe nichts Falsches getan.« Er fasse die Demonstranten sanft an, obwohl »aggressives Benehmen meine Natur wäre«. Die Koalitionspartner stehen stramm hinter dem Premier und auch von einer Einmischung der Armee ist weiter nichts zu vernehmen. Armeechef General Anupong Paochinda erklärte, der Putsch vor zwei Jahren habe keine politischen Probleme gelöst und würde auch heute keine lösen. Am Samstag haben überdies Gegenaktionen gegen die Anti-Regierungsproteste begonnen, die auf einen Schlag 20 000 Menschen auf die Straßen brachten.

Inzwischen ist auch der seit Freitag von Demonstranten der Volksallianz für Demokratie PAD blockierte Flughafen von Phuket wieder geöffnet. Tausende von gestrandeten Touristen konnten ihre Weiterreise antreten; in Bangkok wurde kein einziger Zusammenstoß zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gemeldet. Derweil werden die PAD-Demonstranten im belagerten Regierungssitz förmlich in der Tropensonne braten gelassen. Die belagerten Anlagen haben sich in ein wahres Flüchtlingslager verwandelt. Schließlich hausen mehrere tausend Männer, Frauen und Kinder um das 1908 von italienischen Architekten gebaute gotische Gebäude im venezianischen Stil. Diese von schon fast religiösem Eifer getriebenen Demonstranten – eine erzbuddhistische Sekte bildet den Kern der PAD – wollen nicht nur den Sturz der Regierung, sondern auch schlafen, essen und hygienische Bedürfnisse verrichten. Noch letzte Woche war das Gebäude ein Abbild des Dogenpalastes von Venedig. Heute wirkt das »Government House« wie ein Riesenslum.

* Aus: Neues Deutschland, 1. September 2008


Thailand: Druck auf den Premier wächst

Demonstranten wollen Behörden das Wasser abdrehen. Parlamentssondersitzung ohne Plan für Lösung der Krise **

In Thailand wächst der Druck auf Ministerpräsident Samak Sundaravej. Demonstranten drohten am Montag damit, die Wasser- und Stromversorgung einzelner Behörden zu kappen. Angesichts der anhaltenden Demonstrationen gegen seine Regierung sagte Samak einen geplanten Besuch in Japan ab. Eine Sondersitzung des Parlaments brachte keine Lösung der Krise. Der Ministerpräsident lehnte einen Rücktritt weiterhin ab.

»Wir sind sehr enttäuscht, daß die Parlamentssitzung nichts Neues ergeben hat«, sagte ein Führungsmitglied der konservativen Protestbewegung um die Volksallianz für Demokratie (PDA), Somsak Kosaisuk. »Wir haben keine andere Wahl, als den Druck auf die Regierung zu erhöhen.« Verbündete der Demonstranten bei Gewerkschaften und Versorgungswerken berieten am Montag über ihre Strategie. Sie kündigten an, sie würden den Sitz der Polizei und Büros der Provinzverwaltung noch am gleichen Tag von der Wasserversorgung abschneiden.

Hunderte Bahnmitarbeiter setzten unterdessen ihren Streik fort, so daß der Schienenverkehr zwischen Bangkok und den nördlichen und südlichen Gebieten des Landes praktisch zum Erliegen kam. Betroffen waren der Personen- und der Frachtverkehr. Das siebenköpfige Direktorium der Bahn trat am Montag geschlossen zurück und erklärte, es wolle so die Verantwortung für die Probleme während des Streiks übernehmen. Der Amtssitz des Ministerpräsidenten wurde den sechsten Tag in Folge von Demonstranten belagert.

Die Sondersitzung des Parlaments dauerte elf Stunden und ging am Montag morgen ohne Ergebnis zu Ende. Samak verteidigte sich vor den Abgeordneten und erklärte, er sei rechtmäßig zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Er warf den Demonstranten vor, »die Demokratie zerstören« zu wollen. Der Regierungschef bekräftigte, er werde sich den Forderungen der Protestbewegung nicht beugen. Auch die Opposition hatte ihn aufgefordert, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

Die PDA unterstützt den Militärputsch von 2006, bei dem der damalige Regierungschef Thaksin Shinawatra gestürzt wurde. Dem im Dezember 2007 gewählten Ministerpräsidenten Samak wirft die Protestbewegung vor, von Thaksin gesteuert zu werden.

** Aus: junge Welt, 2. September 2008


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