Bangkoks suspekter Massenprotest

Premier schließt gewaltsame Räumung aus

Von Daniel Kestenholz, Bangkok *

Mehr als 10 000 Menschen blockieren seit Dienstag (26. August) in Bangkok Regierungsgebäude - trotz gerichtlicher Aufforderung zum Abzug. Die Polizei rückte am Donnerstag (28. Aug.) mit mehr als 100 Bussen an, verzichtete aber auf den Einsatz von Gewalt.

Thailands Ministerpräsident Samak Sundaravej ist bereits umgezogen. Statt in seinem Büro im belagerten Regierungsgebäude arbeitet er nun in einem Armeehauptquartier bei Bangkok. Bis jetzt ignorieren nämlich die Demonstranten eine gerichtliche Aufforderung zum Abzug. Die Polizei forderte die Teilnehmer bisher erfolglos auf, freiwillig abzuziehen.

Die Opposition wirft der Regierung vor, Marionetten des früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra zu sein, der im September 2006 nach Korruptionsvorwürfen bei einem unblutigen Militärputsch gestürzt worden war.

Der nationale Polizeichef Patcharawat Wongsuwan sicherte den Demonstranten eine »sanfte Methode« zu, um die Proteste zu gegebener Zeit aufzulösen. Weder werde ein Ultimatum gestellt noch eine Razzia durchgeführt, so Thailands höchster Polizist, dem sich Premier Samak anschloss. Dies, obwohl das Strafgericht am Mittwoch Haftbefehle gegen insgesamt neun Protestführer erließ -- mitunter mit dem Vorwurf des Verrats, worauf bei einem Schuldspruch die Todesstrafe steht.

Doch die Vollzugsbeamten haben sich bislang nicht durch die Menge der Demonstranten gewagt, die ihre Führer mit einem menschlichen Schutzschild umgeben. Der Führung der Volksallianz für Demokratie (PAD) wird von den Behörden dabei vorgeworfen, einfache Leute als Kanonenfutter zu missbrauchen. Ein radikaler Kern an PAD-Anhängern scheint jedoch keinen Befehl ihrer Idole in Frage zu stellen.

Gerade Protestführer Chamlong Srimuang, der sich bereits beim Demokratieaufstand von 1992 von einem Menschenschild umgeben ließ und dann verhaftet wurde, scheint auf seine Gefolgschaft eine geradezu magische Wirkung mit fast schon religiöser Hörigkeit auszuüben. Chamlong gehört einer strengbuddhistischen Sekte von Puritanern an, die Alkohol und Tabak wie den Teufel meiden. Doch die Regierung will mit einer Hinhaltetaktik der stillen Zermürbung um jeden Preis verhindern, dass Chamlong die Geschichte wieder erlebt und abermals zum Helden aufsteigt.

Ein Einschreiten der Armee mit einem Coup scheint weiter unwahrscheinlich. Auch gibt es Hinweise, dass hinter den Kulissen eine Übereinkunft getroffen wird, wonach die Belagerung am Sonntag beendet werden soll.

* Aus: Neues Deutschland, 29. August 2008


Gespannte Lage in Bangkok

Thailändische Regierung vermeidet vorerst Einsatz von Gewalt gegen oppositionelle Aktivisten

Von Thomas Berger *

Einen Tag, nachdem Aktivisten der außerparlamentarischen Opposition den Sitz von Thailands Premierminister, drei Ministe­rien und einen Fernsehsender gestürmt haben, blieb die Lage in Bangkok auch am Mittwoch angespannt. Die Polizei riegelte sensible Punkte ab, verzichtete aber darauf, die Eindringlinge aus den Regierungsgebäuden zu vertreiben. Allerdings wurden Haftbefehle gegen neun Anführer der Protestaktion beantragt. Darunter sind auch Sondhi Limthongkul und Exgeneral Chamlong Srimuang, die seinerzeit schon an der Spitze der Proteste gegen den damaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra im Frühjahr 2006 gestanden hatten.

Aus jener Zeit datiert auch die Formierung der »Volksallianz für Demokratie« (PAD), die seit etlichen Wochen eine Straßenkreuzung in der Hauptstadt besetzt hält und nun am Dienstag überraschend mit Tausenden Aktivisten die Regierungsgebäude stürmte. Die PAD ist der Ansicht, Ministerpräsident Samak sei nur eine Marionette des vor weiterer juristischer Strafverfolgung ins britische Exil geflohenen Thaksin. Insbesondere die Bestrebungen der Regierung, die Verfassung zu ändern, haben heftige Kritik ausgelöst. Mit Macht will nun die Bewegung Samak und seine Minister zum Rücktritt zwingen.

Der Belagerte, derzeit mit provisorischem Sitz im Armeehauptquartier, ist bemüht, die Situation nicht noch weiter eskalieren zu lassen. In den nächsten Tagen könnte Samak jeoch gezwungen sein, diese Taktik zu ändern, da immer mehr Anhänger der PAD aus dem Norden und Süden des Landes zur Unterstützung der Aktivisten in die Hauptstadt strömen. Deren Anführer zeigen sich selbstbewußt. Namens seiner Kollegen erklärte Chamlong, daß man sich einer Verhaftung nicht widersetzen werde, sollten die Polizisten reguläre Haftbefehle vorweisen können. Es gebe für diesen Fall bereits Nachrücker aus der zweiten Reihe, die dann die Führung übernehmen würden.

Unterdessen hat Santi Vilassakdanont, Chef des thailändischen Industrieverbandes, die Regierungsgegner zum Rückzug aufgefordert. Die Aktion gefährde das Vertrauen von Investoren, und jegliche gewaltsame Eskalation könnte diesen Schaden vergrößern. Zwar schloß er die Polizei in diesen Appell ein, aber in erster Linie war dieser an die PAD gerichtet. Wie eine am Dienstag nachmittag erfolgte repräsentative Umfrage ergeben hat, billigen die meisten Einwohner Bangkoks, immerhin eine Hochburg der Opposition, das Vorgehen der Aktivisten nicht. Von rund 1000 Befragten sprachen sich mehr als zwei Drittel gegen eine solche direkte Belagerung der Regierung aus. 50,2 Prozent wollen sogar, daß die Armee die Polizei dabei unterstützt, die öffentliche Ordnung wiederherzustellen, und eine kleine Gruppe von 4,5 Prozent befürwortet selbst einen erneuten Militärputsch.

** Aus: junge Welt, 28. August 2008


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