Auch Thailands neuer Premier unter Beschuss

Somchai Wongsawat sieht sich dem Vorwurf des Verfassungsbruchs ausgesetzt

Von Thomas Berger, Bangkok *

Somchai Wongsawat läuft Gefahr, als Premier mit der kürzesten Amtszeit in die Annalen der thailändischen Geschichte einzugehen.

Der thailändische Senator Ruangkrai Leekijwattana hat eine Eingabe bei der Wahlkommission eingereicht, weil Ministerpräsident Somchai Anteile an einer Internetfirma hält, die mit der thailändischen Telekom in Geschäftsbeziehungen steht. Laut Artikel 48 der thailändischen Verfassung dürfen politische Amtsträger nicht an Medien- und Telekommunikationsunternehmen beteiligt sein, während Artikel 265 ihnen verbietet, Anteile an Firmen zu haben, die über staatliche Konzessionen verfügen.

Die Wahlkommission, so ein Mitglied gegenüber der Tageszeitung »Bangkok Post«, wolle in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie Somchais Fall gesondert untersucht oder in die Aufgabe eingliedert, die wirtschaftlichen Aktivitäten aller Parlamentsmitglieder unter die Lupe zu nehmen. In diesem Zusammenhang laufen bereits Vorermittlungen gegen Somchais Tochter Chinnicha. Die Multimillionärin, auch Abgeordnete, ist an einer Firma beteiligt, die mit der Elektrizitätsbehörde ihrer Heimatprovinz zusammenarbeitet.

Senator Ruangkrai war bereits derjenige, der Somchais Amtsvorgänger Samak Sundaravej durch eine ähnliche Anzeige zu Fall gebracht hatte: Ein Gericht war zu der Entscheidung gelangt, Samaks Kochshow im Fernsehen, für die er eine »Aufwandsentschädigung« erhielt, sei ein verfassungswidriges Verhalten. Samak musste seinen Hut nehmen, und statt ihn erneut für den Posten des Premiers zu nominieren, hatten sich die Volksmacht-Partei (PPP) und die Koalition vor wenigen Wochen auf Somchai verständigt. Der ehemalige Richter, weniger aufbrausend als Samak, sollte helfen, die Lage angesichts der seit Monaten andauernden innenpolitischen Krise in Thailand zu beruhigen. Längst steht aber Somchai ebenfalls unter Beschuss.

Es geht dabei nicht vordergründig darum, dass er mit der Schwester des ins britische Exil geflüchteten früheren Premiers Thaksin Shinawatra verheiratet ist. Ob und wieweit Somchai von London aus »ferngesteuert« wird, ließe sich juristisch ohnehin kaum klären. Längst aber haben Kritiker andere Angriffspunkte ausgemacht. Auch Ruangkrai hält noch mindestens ein Geschoss in Reserve, sollte sein erster Angriff fehlschlagen. Vermutlich verfüge der Premier über ein großes Grundstück, das in seiner Vermögensdeklaration nicht aufgelistet gewesen sei, ließ der Senator wissen.

Während die Ermittlungen gegen den Regierungschef erst am Anfang stehen, könnte der noch vor ihrem Abschluss seinen Posten verlieren. Dann nämlich, wenn das Oberste Gericht bestätigen sollte, dass sich Funktionäre seiner Partei PPP der Wahlmanipulation schuldig gemacht haben. Laut Gesetz kann dafür die gesamte Partei mit Auflösung bestraft werden. Eben dieses Schicksal hatte die Vorgängerin der PPP, die Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais), von Thaksin Shinawatra 2007 ereilt.

Seinen regulären Amtssitz hat Somchai noch nicht einmal betreten, denn der wird nach wie vor von tausenden Aktivisten der Volksallianz für Demokratie (PAD) besetzt gehalten. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung will nach Samak nun auch ihn und die gesamte PPPSpitze stürzen. Zwar traf sich Chamlong Srimuang, einer der beiden prominentesten PAD-Führer, zu einem kurzen Gespräch mit Regierungsunterhändler Chavalit Yongchaiyudh. Zum Ausgang des kurzen Treffens aber gab es unterschiedliche Bewertungen: Chavalit sieht eine Einigung in greifbarer Nähe, Chamlong hingegen betonte, dass ein Ende der Proteste nicht absehbar sei. Auch ein Treffen von Premier Somchai mit Prem Tinsulanonda, Exgeneral, Regierungschef in den 80er Jahren und engster Berater des Königs, dürfte kaum Fortschritte bringen. Prem stand 2006 angeblich hinter dem Militärputsch gegen Thaksin.

Die Krise lähmt die thailändische Politik schon seit etlichen Monaten und sorgt für traurige Rekorde. Zum Beispiel im Außenamt, wo der im September vereidigte Minister Sompong Amornwiwat schon der fünfte auf diesem Posten binnen neun Monaten ist. Sein Vorgänger Saroj Chavanavirat war kaum 48 Stunden im Amt und hatte noch nicht einen Fuß in sein Ministerium gesetzt, als Samak und mit ihm dessen Regierung entlassen wurde. Und auch dessen Vorgänger Tej Bunnag brachte es lediglich auf 39 Amtstage.

* Aus: Neues Deutschland, 4. Oktober 2008


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