Thailands Premier in Bedrängnis

Opposition und Gerichtsurteile sorgen für Druck

Von Thomas Berger *

Der Druck auf Thailands Regierung wächst stetig. Neben den Dauerprotesten der außerparlamentarischen Opposition machen Premier Samak Sundaravej und seinen Vertrauten jetzt auch mehrere Gerichtsentscheidungen stark zu schaffen.

Mit Wehmut blickt Samak Sunda-ravej dieser Tage auf den Jahreswechsel und das Frühjahr zurück. Erst der Wahlsieg seiner Volksmacht-Partei (PPP) im Dezember, dann die erfolgreiche Bildung einer Koalition mit sechs Kleinparteien, die die Demokraten (DP) als einzige Kraft auf den Oppositionsbänken zurückließ. Das Regieren jedoch hätte er sich fortan etwas anders vorgestellt. Seit Monaten verschärft sich in Thailand die innenpolitische Krise, und Spekulationen über einen weiteren Militärputsch nehmen kein Ende. Da nützt es wenig, wenn Armeechef Anupong Paochinda am Mittwoch zum zweiten Mal binnen weniger Wochen betonte, dies seien nicht mehr als wilde Gerüchte. Die Konflikte müssten politisch gelöst werden, die Soldaten blieben in den Kasernen, sagte der General.

Die Regierungsspitze mag dies zunächst an dieser Front beruhigen – zur Ruhe kommt sie deshalb noch lange nicht. Denn Gesundheitsminister Chaiya Sasomsab wurde gerade rückwirkend zum 6. März entlassen, und das nicht etwa von seinem Vorgesetzten Samak, sondern einem Richtergremium. Das Oberste Gericht urteilte am Mittwoch, dass es Chaiya bei seinem Amtsantritt unterlassen habe, wichtige Angaben zu den Vermögensverhältnissen seiner Familie zu machen. Laut Gesetz ist es vorgeschrieben, dass neue Minister binnen 30 Tagen offenlegen müssen, ob ihre Ehepartner oder Kinder mehr als fünf Prozent Aktien bestimmter Unternehmen halten. Chaiya verschwieg, dass seine Frau gleich 50 Prozent der Anteile einer Firma besitzt.

Zudem ist der Parlamentspräsident und stellvertretende PPP-Parteichef Yongyut Tiyapairat der Wahlmanipulation überführt und verliert per Gerichtsentscheid sein Abgeordnetenmandat. Die Opposition reibt sich genüsslich die Hände und bereitet nun ihrerseits den Abschuss eines weiteren Kabinettsmitglieds vor. Außenminister Noppadon Pattama ist nach einem Gerichtsurteil derzeit angeschlagen. Er war es, der mit dem Nachbarland Kambodscha ein Abkommen aushandelte, das die Entscheidung des UNESCO-Exekutivrates zum Preah-Vihar-Tempel maßgeblich befördert hat.

Bei der Jahrestagung des Gremiums im kanadischen Quebec ist die mittelalterliche Tempelanlage als neues Objekt in die Weltkulturerbe-Liste aufgenommen worden. Während das Hauptheiligtum auf kambodschanischer Seite liegt, ist die staatliche Hoheit über weite Teile des umliegenden Areals seit vielen Jahren umstritten. »Verrat nationaler Interessen« werfen bestimmte Kreise der Opposition der Regierung wegen der Vereinbarung vor. Das Verfassungsgericht macht sich solch nationalistische Töne zwar nicht zu eigen, hat aber geurteilt, dass der Vertrag vor seiner Unterzeichnung unbedingt durch das Parlament hätte abgesegnet werden müssen.

Sollten die Demokraten zu fundierten Formulierungen in den Abberufungsanträgen gelangen, könnten allein wegen dieses Falls die Köpfe weiterer Regierungsmitglieder rollen. Womöglich wagen die DP-Granden sogar, Samak selbst anzugreifen. Diesem reicht aber schon der Ärger mit seinen übrigen Gegnern. Denn der Mann, den viele nur als Platzhalter für ein politisches Comeback des unter Korruptionsanklage stehenden Ex-Premiers Thaksin Shinawatra sehen, ist für die Sammlungsbewegung PAD zentrale Zielscheibe ihrer Dauerproteste im Herzen der Hauptstadt. Seit mehr als einem Monat bereits harren die Aktivisten an zwei großen Magistralen der Innenstadt aus und fordern lautstark seinen Rücktritt. Unter dem Dach der Organisation haben sich linksliberale Intellektuelle ebenso wie fragwürdige Medientycoons und etliche einfache Bürger zusammengefunden. In der Thaksin-Ära hatten vor gut zwei Jahren ähnliche Straßenproteste mit jedoch stärkerer Beteiligung schließlich dazu geführt, dass er Neuwahlen ankündigen musste.

Obwohl nun ebenfalls belagert, will sich Samak indes längst noch nicht geschlagen geben. Allerdings hat er außer kämpferischen Parolen, die vorrangig seine getreuesten Minister verkünden dürfen, nicht viel vorzuweisen. Die Schwierigkeiten der Wirtschaft mit den hohen Preisen fallen auch auf ihn zurück, sein Kurs beispielsweise in der Drogenbekämpfung mit der Wiederaufnahme von Thaksins »Eliminierungspolitik« ist höchst umstritten. Die Umfragewerte des früheren Fernsehmoderators sind längst in den Keller gerutscht, wozu auch die erneute Verschärfung der Krisenlage im äußersten Süden beiträgt. Die Gewaltwelle in den vier Provinzen hat zuletzt wieder an Intensität zugenommen.

* Aus: Neues Deutschland, 12. Juli 2008


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