Thailand hat neuen Premier

Übergangsverfassung sichert Putschisten das letzte Wort

Von Thomas Berger, Jakarta *

Surayud Chulanont wurde am Sonntag (1. Oktober 2006) in Bangkok als thailändischer Übergangspremier vereidigt. Zugleich erhielt das Land knapp zwei Wochen nach dem Putsch des Militärs eine vorläufige Verfassung.

Die 39 Artikel der Verfassung, die am Sonntag in Rundfunk und Fernsehen Thailands verlesen wurden, sollen vor allem sichern, dass der »Rat für Demokratische Reformen«, wie sich die Militärjunta unter General Sonthi Boonyaratglin offiziell nennt, weiterhin die Macht in letzter Instanz ausübt. Die Regierung kann jederzeit abberufen werden, sollte sie »vom Weg abkommen«. Doch das Risiko ist gering. Denn die Militärs entschieden sich für den früheren Armeechef Surayud Chulanont als Regierungschef. Er soll das südostasiatische Land bis zu Wahlen in einem Jahr führen.

Der ehemalige General, von 1998 bis 2002 Armeechef, ist weithin als integre Persönlichkeit respektiert. Nach seinem Ausscheiden aus dem militärischen Dienst – im Streit mit dem gestürzten Premier Thaksin Shinawatra – war er eine Weile buddhistischer Mönch und gehörte zuletzt dem Beratergremium von König Bhumipol Adulyadej an. Der König erteilte dem 63-Jährigen denn auch die Erlaubnis, den Auftrag anzunehmen.

Dennoch bedurfte es gewisser »Überzeugungsarbeit«, wie Junatchef Sonthi eingestand. Denn Surayud Chulanont ist ein Demokrat, der die Einmischung der Armee in die Politik an sich ablehnt. Dies insbesondere seit dem blutigen 17. Mai 1992, als die damalige Junta ihre Soldaten auf protestierende Studenten feuern ließ. Es gab mehr als 50 Tote.

Der Großvater des Übergangspremiers war allerdings selbst Putschist, sein Vater (ein vormaliger Offizier) ging in den kommunistischen Untergrundkampf im bitterarmen Nordosten des Landes, als sein Sohn gerade auf der Kadettenschule war. 1981 trafen sie sich in China zum letzten Mal, als Surayuds Vater im Sterben lag.

Die Militärjunta ernennt gemäß der vorläufigen Verfassung auch die Mitglieder der 250-köpfigen Nationalversammlung und des Ausschusses, der die endgültige Verfassung ausarbeiten soll. In dem Übergangsdokument sicherten sich die Anführer des Putsches zudem Straffreiheit zu. Unterdessen sind sie dabei, weitere zentrale Positionen zu vergeben. So könnte, wie die »Bangkok Post« meldet, der ehemalige General Chavalit Yongchaiyudh Berater für nationale Sicherheit und Aussöhnung werden. Chavalit war selbst eine Zeitlang Regierungschef und Stellvertreter von Premier Thaksin Shinawatra. Allein die Schaffung eines solchen Amtes im Beraterstab des »Rates für Demokratische Reformen« spricht dafür, dass die Putschisten der Lage im Süden große Bedeutung beimessen. In den drei mehrheitlich islamischen Unruheprovinzen an der Grenze zu Malaysia gab es in den letzten Tagen wieder mehrfach Anschläge mit Toten. Putschführer Sonthi ist selbst Muslim und setzt, anders als Thaksin, mehr auf Dialog denn auf militärische Konfrontation mit den Separatisten.

Die Frage bleibt, ob die USA die eingefrorene Militärhilfe für Thailand wieder freigeben. Sean McCormack, Sprecher des USA-Verteidigungsministeriums, hatte in Aussicht gestellt, dass die nach dem Putsch auf Eis gelegten 24 Millionen Dollar wieder freigegeben werden könnten, wenn ein ziviler Premier im Amt ist. Thailand ist in Südostasien der wichtigste Verbündete der USA, und das schon seit Jahrzehnten.

* Aus: Neues Deutschland, 2. Oktober 2006


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