Notstand gegen "Rothemden"

Thailands Regierung verschärft Verfolgung der Opposition

Von Marwaan Macan-Markar (IPS), Bangkok *

Mit Hilfe von Notstandsgesetzen versucht die thailändische Regierung, die oppositionelle Protestbewegung der »Rothemden« endgültig zum Schweigen zu bringen. So müssen sich mehr als 80 Privatpersonen und Firmenvertreter vor Beamten der Abteilung für Sonder­ermittlungen (DSI) verantworten, weil sie verdächtigt werden, die Aktionen der Opposition finanziell unterstützt zu haben. Die Notstandsgesetze gäben den Behörden weitreichende Befugnisse, um die Geldgeber der Opposition zu ermitteln, sagte DSI-Generalsdirektor Tharit Pengdit. Auch Verwandte des früheren Premiers Thaksin, ehemalige Minister sowie frühere Militär- und Polizeiangehörige sollen zu Verhören vorgeladen werden.

Die für drei Monate geltenden Gesetze waren Anfang April in Kraft gesetzt und einige Wochen später ausgeweitet worden. Sie gelten seitdem nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den Provinzen im Nordosten, wo die »Rothemden« breiten Rückhalt in der Bevölkerung genießen. »Wir wollen erreichen, daß sich die Situation wieder normalisiert. Dazu müssen wichtige Bedingungen für die Sicherheit gewährleistet sein«, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn. Kritiker werfen der Regierung allerdings vor, einen Propagandakrieg gegen ihre politischen Gegner zu führen und die offizielle Version der Ereignisse über regierungstreue Medien verbreiten zu lassen. Um die »Rothemden« in Mißkredit zu bringen, seien 39 führende Aktivisten unter Terrorismusverdacht festgenommen und die Opposition bezichtigt worden, mindestens 30 Gebäude in Brand gesteckt und illegal Waffen mit sich geführt zu haben.

Die »Rothemden« hatten wochenlang Teile der Innenstadt von Bangkok belagert. Am 19. Mai gaben sie ihren Protest nach gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften auf, bei denen 88 Menschen getötet und rund 1800 verletzt wurden. Trotzdem kann der frühere Regierungschef Thaksin Shinawatra, der sich nach einem Putsch 2006 durch Flucht ins Ausland einem Korruptionsverfahren entzogen hatte, in Thailand auf Zehntausende Anhänger zählen, die sich in der Vereinigten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) zusammengeschlossen haben. Diese forderten im Frühjahr die Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva auf, das Parlament aufzulösen und vorgezogene Neuwahlen abzuhalten.

Der Politologe Pitch Pongsawat von der Chulalongkorn-Universität in Bangkok hält die Notstandsgesetze für äußerst problematisch. »Die Pressefreiheit ist nicht mehr garantiert«, kritisierte er. Zudem hätten die Gesetze der Regierung die Möglichkeit gegeben, die Demonstranten als gefährlich darzustellen. Die Regierung spreche zwar von Versöhnung, vollziehe jedoch den politischen Übergang zu einem autoritären Regime, warnte auch der frühere Minister Chaturon Chaisaeng, ein Anhänger Thaksins, der häufig bei Kundgebungen der »Rothemden« aufgetreten ist. So gebe es ein Zusammenspiel zwischen Zivilregierung, Militär, gesellschaftlicher Elite und den wichtigsten Medien.

* Aus: junge Welt, 5. Juli 2010


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