Geschäfte mit der Junta

Thailand trotzt internationalen Sanktionsforderungen: Premier vereinbart in Myanmar diverse gemeinsame Infrastrukturprojekte zur Handelsförderung

Von Thomas Berger *

Bei seinem ersten Staatsbesuch im Nachbarland Myanmar (Burma) hat Thailands Premier Abhisit Vejjajiva gleich mehrere Maßnahme zur Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit seinen Gastgebern vereinbart. Auch Projekte zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Infrastruktur standen vergangene Woche auf der Agenda, als der seit 2008 amtierende Regierungschef mit den Generälen des Nachbarstaates sprach. Die Thais wollen demnach unter anderem einen Grenzübergang ausbauen, um die neue Sonderwirtschaftszone im Süden Myanmars besser anzubinden. Außerdem soll im westlichen Teil Thailands die Provinzstadt Kanchanaburi, im Westen vor allem bekannt durch die Brücke am Kwai, mit Dawei (Tavoy) auf burmesischer Seite verbunden werden, um in diesem Abschnitt eine gut funktionierende Wegstrecke für den Austausch von Gütern zu haben. Dies ist besonders unter dem Blickwinkel einer weiteren Vereinbarung bedeutsam, denn auch der Ausbau des Tiefseehafens von Dawei als zusätzliche Sonderwirtschaftszone in Myanmar soll durch ein Joint-Venture beider Länder erfolgen.

Thailand fühlt sich nicht an die internationalen Sanktionen gebunden, die vor allem westeuropäische Staaten und die USA gegen das Militärregime in Naipyidaw seit Jahren verhängt und mehrfach verschärft haben. Beide Staaten sind schließlich Mitglieder der ASEAN, und in der Charta des südostasiatischen Staatenbundes ist ausdrücklich festgeschrieben, daß man sich nicht gegenseitig in innenpolitische Angelegenheiten einmischen wolle. Für die in Myanmar regierenden Militärs ist der Besuch Vejjajivas kurz vor den am 7. November anstehenden Wahlen eine wichtige Aufwertung, zumal neben dem generellen Signal noch wirtschaftspolitische Vereinbarungen dieser Tragweite geschlossen wurden. Der thailändische Premier traf sowohl mit seinem Counterpart Thein Sein, als auch mit dem faktischen Staatsoberhaupt, Senior General Than Shwe, zusammen. Letzterer ist als Kopf der seit 1988 in dieser Form das Land beherrschenden Junta bei allen Entscheidungen das letzte Wort hat.

Nicht nur Myanmar, sondern auch Thailand dürfte profitieren, wenn der bilaterale Handel ausgebaut wird. Allerdings war in der Meldung der thailändischen Nachrichtenagentur noch nicht die Rede davon, in welcher Höhe sich die Investitionen voraussichtlich bewegen. Zudem warb Abhisit um Mithilfe, damit sich die burmesischen Gastarbeiter in Thailand registrieren lassen. Bisher haben das erst 150000 von ihnen getan, doch die thailändischen Behörden wollen alle schätzungsweise 800000 legal im Land befindlichen Arbeitskräfte aus dem Nachbarstaat genau erfassen, um noch wirkungsvoller gegen sogenannte Illegale vorgehen zu können. Ähnlich wie an der Grenze von Mexiko zu den USA versuchen Tausende Burmesen, die in der Heimat kein Auskommen haben, auf Schleichwegen nach Thailand zu gelangen. Dort hoffen sie auf einen Job. Selbst die üblichen ausbeuterisch geringen Löhne auf thailändischen Baustellen hindern sie kaum daran, für diese Aussicht alles zu riskieren. In Thailand hat sich das zu einem blühenden Geschäftszweig entwickelt, und skrupellose Mittelsmänner und Arbeitgeber schlagen aus der Notlage der Arbeitsmigranten riesige Profite.

* Aus: junge Welt, 20. Oktober 2010


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