Die Mahnung des Monarchen

Thailands König warnt vor Auflösung der beiden größten Parteien

Von Thomas Berger *

Am heutigen Mittwoch (30. Mai) entscheidet das Oberste Verwaltungsgericht Thailands, ob die beiden größten Parteien des Landes ihre Existenz beenden müssen. König Bhumipol hat in einer öffentlichen Erklärung vor den Folgen der Entscheidung gewarnt.

Der thailändische König Bhumipol Adulyadej (79) besitzt als Staatsoberhaupt zwar keinerlei juristische oder politische Vollmachten, das Urteil der Richter direkt zu beeinflussen. Der mit 60 Jahren auf dem Thron dienstälteste Monarch der Welt verfügt jedoch über immense moralische Autorität. Es hat Gewicht, wenn er sich vor der heutigen Entscheidung des höchsten Gerichts, ob die Partei des gestürzten Premierministers Thaksin Shinawatra und die oppositionelle Demokratische Partei (DP) verboten werden, mahnend zu Wort meldet. Der König warnte das Gericht vor den schwerwiegenden politischen Folgen eines Auflösungserlasses. Das Urteil, gleich welcher Art, werde einen spürbaren Schaden nach sich ziehen. Das Land brauche allerdings politische Parteien, meinte Bhumipol.

Sowohl die bis zum Putsch vom 19. September 2006 mit Dreiviertelmehrheit im Parlament regierende Thai Rak Thai (TRT) des gegenwärtig im Exil lebenden Expremiers Thaksin als auch die DP müssen sich wegen Unregelmäßigkeiten im Umfeld der Wahlen im Frühjahr vergangenen Jahres verantworten. Die Opposition, vorneweg die DP als deren wichtigste Stimme, hatte den Urnengang boykottiert, da sie keine Chancengleichheit für eine faire Wählerentscheidung gegeben sah. Die TRT wiederum sorgte, gerade weil alle ernsthaften Gegner ausfielen, in einigen Wahlkreisen mit der Installation von Pseudo-Konkurrenten für eine Manipulation. Damit sollten doch noch Wähler angelockt und eine Mindestbeteiligung bei dem Votum gesichert werden. Auch der Boykott der DP war nicht ganz rechtmäßig, so dass beiden Parteien nun im schlimmsten Fall die Auflösung droht. Ihre Amtsträger wären zudem für fünf Jahre von politischen Ämtern und der Kandidatur bei Wahlen ausgeschlossen.

Die Putschisten, die hinter der gegenwärtig amtierenden Übergangsadministration stehen, würden dies nicht unbedingt bedauern, fürchten sie doch eine Rückkehr Thaksins und seiner Getreuen, wenn voraussichtlich zum Jahresende ein neues Parlament gewählt wird. Die TRT verfügt, obwohl sie etliche prominente Mitglieder nach dem unblutigen Staatsstreich verloren hat, noch immer über eine starke Bastion im Norden und Nordosten des Landes. Zugleich befürchten der Nationale Sicherheitsrat und die Übergangsregierung gewaltsame Proteste bei einem negativen Richterspruch. Sie haben für diesen Fall bereits gedroht, erneut landesweit das Kriegsrecht zu verhängen.

Nach den mahnenden Worten des Königs allerdings haben TRT- wie DP-Führung erklärt, jedes Urteil des Gerichts hinnehmen zu wollen. Selbst wenn der schlimmste Fall eintrete, werde man gegen die Entscheidung keine Widerstandsaktionen starten, erklärten die jeweiligen Spitzenvertreter. Zwischen den beiden Parteien, die zuvor tief verfeindet waren, hat es in jüngster Zeit eine Annäherung gegeben, weil man sich in der Kritik am gegenwärtigen Regime und der fortgesetzten Einschränkung einiger demokratischer Freiheiten grundsätzlich einig wähnt. Erst vor wenigen Tagen hatten in der Hauptstadt Bangkok mehr als 3000 Menschen für die schnelle Rückkehr zur Demokratie demonstriert.

* Aus: Neues Deutschland, 30. Mai 2007

A k t u e l l e M e l d u n g

Thailands Verfassungsgericht spricht Demokratischen Partei frei

Im Verfahren gegen zwei politische Parteien in Thailand hat das Verfassungsgericht des Landes die Demokratische Partei vom Vorwurf der Wahlfälschung freigesprochen und somit vor der Auflösung bewahrt. Es gebe keine Beweise für ein Fehlverhalten der Demokraten, also müsse die Partei nicht aufgelöst werden, sagte einer der neun Richter in dem Verfahren, Thanit Kesawapitak, am Mittwoch in der Hauptstadt Bangkok. Dem Urteil zufolge muss auch keiner der Verantwortlichen der Partei von der Politik ausgeschlossen werden. Ein Urteil zur möglichen Auflösung der Partei Thais lieben Thais (Thai Rak Thai, TRT) des gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra sollte ebenfalls am Mittwoch fallen.
AFP, 30. Mai 2007






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