Pflöcke für die Zeit nach König Bhumibol

Thailand stimmt nicht nur über eine neue Verfassung ab

Von Michael Lenz, Bangkok *

Am Sonntag stimmen die Thailänder über den Entwurf einer neuen Verfassung ab. Neben den Diskussionen um Für und Wider der Konstitution geht es immer auch um die Frage: Was passiert nach König Bhumibol?

Das Denkmal der Demokratie in Bangkoks Regierungsviertel und die unweit gelegene Gedenkstätte für die Toten des Studentenaufstands gegen die Militärdiktatur von Feldmarschall Thanom Kittikachorn im Oktober 1973 stehen in diesen Tagen bei vielen Thais hoch im Kurs. Die beiden Mahnmale sind der ideale Hintergrund für öffentliche Bekenntnisse für oder gegen die neue Verfassung, über die am 19. August im Königreich Thailand das Volk entscheiden soll. Mit der neuen Konstitution verfolgt die seit fast einem Jahr regierende Militärjunta zwei Ziele: Die Militärs um General Sonthi wollen ihren Staatsstreich vom 19. September letzten Jahres gegen die Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra legitimieren und gleichzeitig den Weg für Parlamentsneuwahlen frei machen. Es gibt kaum einen Zweifel, dass der Verfassungsentwurf akzeptiert wird.

Tief gespaltene Gesellschaft

Thailands Gesellschaft ist dennoch tief gespalten – in die Fraktion der »Nein-Sager« und die der Befürworter. In der Nein-Fraktion finden sich politische Gruppierungen, die einander eigentlich spinnefeind sind. Da sind die Anhänger des gestürzten Thaksin und seiner inzwischen wegen Wahlbetrugs verurteilten und aufgelösten Partei Thai Rak Thai, die unter dem Motto »We Vote No« eine lautstarke Kampagne gegen die Verfassung fahren. Im Nein-Boot sitzen auch alle Demokratieaktivisten und Bürgerrechtsorganisationen. Diese sind gegen den Putsch, gegen die Militärjunta und gegen den Verfassungsentwurf, der von einem durch die Militärs handverlesenem Gremium erarbeitet wurde. Sie waren und sind aber auch gegen Thaksin, dem sie Korruption, Machtmissbrauch und Verfassungsbruch vorwerfen.

Die Grenzen zwischen den beiden Gruppierungen des Nein-Lagers sind fließend. Soni hält stolz ihre Jutetasche mit dem roten Aufdruck »We Vote No« in die Kamera, reckt die Finger zum Siegeszeichen und sagt: »Ich will Thaksin wiederhaben. Der ist ein guter Mann.« Soni gehört zu den »Oktobermenschen«, den Studenten und Demokratieaktivisten vom Oktober 1973, die sich am Donnerstag vor dem Referendum am Mahnmal des 14. Oktober 1973 eingefunden haben. Gekommen sind Angehörige der 77 Toten, die vom Militär vor 34 Jahren umgebracht worden waren. Gekommen sind auch Studentenführer von damals. Die meisten »Oktobermenschen« sind erklärte Thaksin-Gegner. »Wir sind damals wie heute für die Demokratie eingetreten«, sagt Kriangkamol Laohapairote, der als Student an dem Aufstand beteiligt war. »Deshalb sind wir gegen die neue Verfassung und werden mit Nein stimmen. Wir sagen Nein zu Thaksin, wir sagen Nein zum Putsch, aber wir sagen Ja zur Demokratie.« Das »Problem Thaksin« hätte mit demokratischen Mittel gelöst werden müssen.

Kriangkamol Laohapairote ist das personifizierte Dilemma der »Oktobermenschen«. Wie für viele Bürgerrechtler waren Thaksin und die von ihm zusammengeschusterte Partei TRT die Hoffnung für ein demokratisches und gerechtes Thailand, in dem die alten feudalen Eliten samt Militär keine Macht mehr haben. Der ehemalige Polizist Thaksin, der als Telekommunikationsunternehmer zum Milliardär geworden ist, hat aber durch seinen selbstherrlichen und oft brutalen Regierungsstil sowohl seine Gefährten auf dem Weg zur Demokratie als auch die mächtigen, königstreuen Eliten vor den Kopf gestoßen. Die Verfassung von 1997 hat so manche der Selbstherrlichkeiten Thaksins möglich gemacht. Zum Beispiel durch das Mehrheitswahlrecht, das große Parteien begünstigte. Trotz ihrer Fehler galt die von den Militärs außer Kraft gesetzte Verfassung aber als die demokratischste, die Thailand je hatte.

Parlament und Parteien geschwächt

Der neue Verfassungsentwurf sieht eine Schwächung der Stellung von Parteien und Parlament auf der einen Seite und eine Stärkung von Königshaus und Militär auf der anderen vor. Im Kreuzfeuer der Kritik steht vor allem, dass die Hälfte der Mitglieder der zweiten Parlamentskammer, des Senats, ernannt und nicht gewählt werden soll. Für die Berufung der Senatoren sind Richter zuständig, die ihrerseits vom Senat ernannt worden sind. »Diese Verfassung begünstigt Big Business und den freien Markt noch mehr als die von 1997«, sagt Giles Ji Ungpakorn, Chef der Partei der Volkskoalition und Politikwissenschaftler an der Chulalongkorn-Universität in Bangkok.

Lars Peter Schmidt, Repräsentant der Konrad-Adenauer-Stiftung in Thailand, sagt: »Das ist eine Übergangsverfassung.« Er fügt hinzu: »Es gibt ein Kernproblem, über das hier nicht offen gesprochen wird. Das ist Frage, was passiert nach König Bhumibol.« Seit über 60 Jahren sitzt der fast 80-jährige Monarch auf dem Thron. Insofern seien durch den Putsch und die politischen Turbulenzen Startpositionen für die Zeit nach König Bhumibol besetzt worden. »Das war kein einfacher Militärputsch.«

Thaksin hat noch immer viele Anhänger, vor allem in den armen ländlichen Regionen Thailands, wie dem Isaan. Der Mann aus Chiang Mai war der erste, der sich wirklich um die Armen kümmerte und ihnen eine wirtschaftliche Perspektive geboten hat. Die Armut ist unter Thaksin zurückgegangen, wie selbst Zahlen der Vereinten Nationen zeigen. »Thaksin hat bei vielen Unternehmergeist geweckt und klein- und mittelständische Betriebe gefördert. Das hat Früchte getragen«, sagt Schmidt, »Seit dem Putsch ist der wirtschaftliche Aufschwung in diesen Regionen zum Stillstand gekommen.«

Ginge also alles mit rechten Dingen zu, würden die gleichen Wähler, die Thaksin zwei Mal an der Wahlurne die Mehrheit beschert haben, höchstwahrscheinlich durch ihr Nein zu der neuen Verfassung der Militärjunta die Rote Karte zeigen. Die Regierung von Ministerpräsident Surayud Chulanont jedoch fährt eine massive Werbekampagne für die Annahme der Verfassung. Das ist ihr gutes Recht – wären die Mittel im Werben um die Stimmen nicht ungleich verteilt.

»Die Regierung fährt eine Riesenkampagne, um die Leute zur Annahme der Verfassung zu drängen, während diejenigen, die für ein Nein werben, verhaftet, bei ihren Kampagnen behindert und als Bedrohung der nationalen Sicherheit diffamiert werden«, klagt Giles Ji Ungpakorn. Die Regierung verfügt über enorme Geldmittel, sie kontrolliert weitgehend die Medien und scheut vor dem Einsatz des Militärs als Wahlhelfer nicht zurück.

Unsaubere Methoden auf beiden Seiten

Nach dem Motto »Das Beste zum Schluss« hat Thailands amtierende Regierung dafür gesorgt, dass just wenige Tage vor dem Referendum ein Haftbefehl gegen den im Londoner Exil lebenden Thaksin und seine Ehefrau wegen Korruption erlassen worden ist. Ansonsten hat die Regierung in den elf Monaten seit dem Putsch nichts anderes zustande gebracht, als die alte Elite wieder in die entscheidenden Positionen in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft zu bugsieren.

Aber auch die Nein-Fraktion ist nicht zimperlich in der Wahl der Mittel. Von Bestechung der Wähler mit 200 bis 300 Baht pro Stimme ist die Rede. Wenige Tage vor dem Referendum wurden in der Post von Chiang Mai säckeweise Briefe entdeckt, in denen mit allerlei Unterstellungen Stimmung gegen die Verfassung gemacht wurde. Die von Thaksin eingeführte Krankenversicherung werde abgeschafft, Sozialleistungen aller Art drastisch gekürzt und flächendeckende Abhörmaßnahmen legitimiert, hieß es darin. In anderen Regionen Thailands wurden in den vergangenen Wochen falsche Postboten entlarvt, die ähnliche Schreiben verteilten.

Thitinan Pongsudhirak ist Direktor des Instituts für Sicherheit und internationale Studien an der Chulalongkorn-Universität. Der Akademiker nennt drei Szenarien für die politische Zukunft Thailands nach dem 19. August. Das erste ist der Status quo, in dem die Interessen von Bürokratie, Militär und Monarchie die Oberhand haben. Das zweite ist das der Verfassung von 1997 mit den Privilegien für das »Big Business«, aber auch mit einer Politik für die Armen. Das dritte sei eine politische Ordnung, die an den Bedürfnissen und Interessen der Menschen und der Gesellschaft ausgerichtet sei. »In der gegenwärtigen Situation sind die Befürworter der Szenarien zwei und drei eine Zweckgemeinschaft gegen das erste eingegangen. Jedoch werden es die neuen Zeitläufe nicht zulassen, diese Verfassung ohne größere Konzessionen, Reformen und Ergänzungen zu halten.« Es bleibt also spannend in Thailand.

* Aus: Neues Deutschland, 18. August 2007


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