Premier Samak stürzt über Kochshow

Bizarres Politdrama in Thailand

Von Daniel Kestenholz, Bangkok *

Thailands bizarre Politik hat wieder eine Wende genommen, wie sie andernorts kaum möglich wäre. Nicht die monatelangen Proteste samt Besetzung des Regierungssitzes haben den umstrittenen Ministerpräsidenten Samak Sundaravej gestürzt. Vielmehr sprach das Verfassungsgericht den Hobbykoch gestern schuldig, mit Fernsehsendungen illegal Geld verdient zu haben. Deshalb müsse er mit seinem Kabinett zurücktreten.

Niemand im Königreich weiß derzeit, wie es weitergehen soll nach dem verblüffenden Schuldspruch gegen Samak. Doch das bedeutet keinesfalls das Ende von Thailands politischer Krise, zumal das Urteil erst in 30 Tagen in Kraft tritt und Samak schon morgen, auch wenn er prompt zurücktritt, wieder ganz legal Premier sein könnte. Das Urteil verbietet ihm nicht, vom Parlament wieder zum Regierungschef gewählt zu werden.

Der überraschende Schuldspruch gegen Samak sieht auf den ersten Blick aus, als würde die Justiz eine willkommene Gelegenheit nutzen, um, Thailands endlose politische Krise auf unkonventionelle Weise zu lösen. Denn die thailändische Verfassung untersagt Politikern aus Gründen von Interessenkonflikten, andere bezahlte Jobs anzunehmen.

Als hätte Thailand nach den blutigen Unruhen mit einem Todesopfer und der Ausrufung des Notrechts in Bangkok nicht genug schlimmere Probleme, stürzt Samak ausgerechnet über seine geliebte Kochshow, die er »Probieren und Murren« nannte, weil es sich die Plappertasche selbst beim Kochen nicht verwehren konnte, über Politik und Gegner daherzuziehen. Sechs der neun Richter bezeichneten Samak als »Angestellten« des Kochprogramms, drei als »Geschäftspartner« des Studios – was in beiden Fällen einem Verfassungsbruch entspricht. Tatsache ist, dass Samak, der sich vor dem Gericht als »Freelancer« bezeichnete, umgerechnet rund 2300 Dollar an »Taschengeld« für die mittlerweile eingestellte Kochshow eingesteckt hatte. Verfassungsbruch genug für die Richter, Samak zum Jubel der Antiregierungsproteste aus dem Amt zu zwingen.

Die regierende Machtpartei des Volkes PPP kündigte im Vorfeld bereits an, Samak postwendend wieder als Premier zu wählen, zumal dies die Verfassung mit keinem Buchstaben untersagt. Aus der Politik ausgestoßen kann Samak nicht werden – womit seiner Wiederwahl nichts im Wege steht. Die seit Monaten protestierende Volksallianz für Demokratie (PAD) hat prophylaktisch schon mal angekündigt, mit der Belagerung von Government House weiterzumachen.

Denn auch wenn Samak nicht wiedergewählt würde, nähme seinen Platz höchstwahrscheinlich ein anderer Politiker der alten Garde ein, zum Beispiel Koalitionspartner Banharn Silpa-Archa, Patron ganzer Provinzen, die immer Banharn wählen, egal, welche Politik oder Programme er gerade verkündet. Diese Woche hat die PAD, deren Name eine Fehlbezeichnung ist, zumal sie weder das breite Volk noch Demokratie vertritt, ein Grundsatzpapier zur angestrebten »neuen Politik« erlassen. Die PAD will bloß 30 Prozent der Volksvertreter wählen und die übrigen ernennen lassen, weil Thailand wegen der »käuflichen, ungebildeten Landbevölkerung« sonst nie dem Teufelskreis von gekauften Wahlen entkomme.

Nach dem neuesten Vorschlag der PAD solle Thailand eine »funktionale Demokratie« erhalten – eine von Berufs- und Interessengruppen kontrollierte Form von Demokratie, die mit Mussolinis Italien assoziiert wird. Indem sich Thailands Richter gestern abermals Wort für Wort an den Verfassungstext hielten, dauert die wahre Justizrevolution an, die mit den Prozessen gegen den 2006 gestürzten Premier Thaksin begonnen hatte. Zumal Politiker das Land nur tiefer ins Chaos zu führen scheinen, hat die Justiz eine neue wichtige Führungsrolle übernommen. Doch die einflussreiche Politikerkaste wird alles daran setzen, das letzte Wort zu behalten.

* Aus: Neues Deutschland, 10. September 2008

Neueste Meldung

Samak von Regierungspartei erneut nominiert

Zwei Tage nach der Absetzung des thailändischen Regierungschefs durch das Verfassungsgericht ist dieser von seiner Partei erneut für das Amt des Ministerpräsidenten nominiert worden. Eine Mehrheit der Partei habe sich für Samak Sundaravej ausgesprochen, teilte ein Sprecher der Partei Volksmacht am Donnerstag (11. Sept.) in Bangkok mit.

Samak dankte der Partei für das Vertrauen und sagte, er nehme die Nominierung an, "um die Demokratie im Land zu schützen". Samak wurde am Dienstag (9. Sept.) wegen illegaler Nebenbeschäftigung vom Verfassungsgericht für abgesetzt erklärt. Sein Amtssitz wird seit zwei Wochen von Demonstranten festgehalten, die seinen Rücktritt verlangen. Seit der Absetzung führt die Partei Volksmacht mit ihren fünf Koalitionspartnern nur noch eine Übergangsregierung.

Der thailändische Generalstabschef Anupong Paochinda sprach sich am Donnerstag (11. Sept.) für eine Allparteienregierung der nationalen Einheit aus. Außerdem rief er die Übergangsregierung auf, den am 2. September von Samak erklärten Ausnahmezustand in Bangkok wieder aufzuheben.

(Nachrichtenagenturen, 11.09.2008)




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