Kritik an "Kammer der Generale"

Thailands Interimsparlament konstituiert sich

Von Thomas Berger, Bangkok *

Das von Thailands Putschisten eingesetzte Interimsparlament tritt am heutigen Dienstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Vor allem aus der demokratischen Zivilgesellschaft gibt es nach wie vor heftige Kritik – auch an etlichen der Nominierten.

»Kammer der Generale« hat einer der Vorkämpfer der Demokratiebewegung das 242-köpfige Gremium abfällig genannt, weil allein 76 Uniformträger aus Militär und Polizei als Mitglieder nominiert wurden. Zwar findet sich auch eine Handvoll renommierter demokratischer Akademiker unter den Ernannten. Doch es verwundere sehr, wie zum Beispiel auch etliche hochrangige Handlanger der gestürzten Regierung von Expremier Thaksin Shinawatra in diese Funktion gelangen konnten, beklagt Chaiyan Chaiyaporn, Politikwissenschaftler an Bangkoks Chulalongkorn- Universität. Einer dieser Männer, der Rechtsexperte Meechai Ruchuphan, steht seit mehr als einer Woche besonders heftig in der Kritik. Gilt er doch ungeachtet aller Proteste, die sich fast täglich auch in den Zeitungen wiederfinden, als Spitzenkandidat für das Amt des Vorsitzenden.

Der Nationale Sicherheitsrat, so dessen Vorsitzender Putschführer Sonthi Boonyaratglin, werde sich in diese Wahl nicht einmischen. Dass einige hohe Militärs aber Meechai kräftig unterstützen, ist kein Geheimnis. Schon die erste Personalentscheidung wird damit zu einem Test, wie stark konservative Kräfte das Interimsparlament, das letztlich die neue Verfassung beschließen wird, dominieren. Nicht nur in den Medien war über die Teilnahme von gestandenen Journalisten, die als Mitglieder nominiert wurden, heftig gestritten worden. Auch Thailands demokratische Zivilgesellschaft zeigt sich in dieser Frage, ob man einem fragwürdigen Regime in solcher Weise dienen dürfe, zutiefst gespalten. Beim dreitägigen Thai-Sozialforum, das am Sonntag in Bangkok zu Ende ging, sorgte das Thema für ein Zerwürfnis innerhalb des Lagers der Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Fundamentalkritiker am Putsch lieferten sich Wortgefechte mit »Moderaten«, die zwar die Machtübernahme des Militärs auch nicht begrüßen, aber für Lobbyarbeit der Bürgerrechtler auch innerhalb der neuen Gremien eintreten, um den Rechten nicht das Feld zu überlassen. »Wir können uns nicht auf die Reinheit demokratischer Prinzipien zurückziehen, abseits sitzen und zusehen, wie die Konservativen Entscheidungen von großer Tragweite bestimmen«, begründete Surichai Wun-gaeo, warum er seine Nominierung für das Interimsparlament akzeptiert habe. Es gelte, innerhalb der neuen Rahmenbedingungen das Beste herauszuholen und Druck zu machen, betonte der Politikwissenschaftler, der früher Chef der Kampagne für Volksbewegung war.

Die Debatte, wie weit sich NGO-Vertreter durch das derzeitige Regime »korrumpieren« lassen, überschattete die Veranstaltung, zu der aus dem ganzen Land Vertreter gekommen waren. Die Übergangsregierung hat mit Rückendeckung der Putschisten durch eine Lockerung des immer noch geltenden Kriegsrechtes politische Versammlungen innerhalb geschlossener Räume mittlerweile erlaubt, womit das Treffen offiziell stattfinden durfte. Der Veranstaltungsort war dabei nicht zufällig gewählt: Die Thammasat-Universität gilt als Flaggschiff der studentischen Demokratiebewegung.

Ursprünglich waren bis zu 3000 Abgesandte von Bürgerrechtsvereinigungen, Bauernverbänden, Flüchtlingsgruppen und Anti-Staudamm-Initiativen erwartet worden. Etliche Teilnehmer vor allem aus dem äußersten Norden und Süden des Landes trafen allerdings gar nicht oder erst mit deutlicher Verspätung in der Hauptstadt ein. Eben mit Verweis auf das Kriegsrecht hatten Polizisten diversen Aktivisten ohne thailändische Staatsbürgerschaft die Anreise verwehrt. Obwohl damit auf 500 bis 1000 Teilnehmer reduziert und in einer zentralen Frage tief gespalten, war das Forum dennoch ein Signal der Zivilgesellschaft, Druck machen zu wollen. Bürgerliche Rechte und Freiheiten müssten wieder garantiert, Forderungen der NGO in der neuen Verfassung festgeschrieben werden.

* Aus: Neues Deutschland, 24. Oktober 2006


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