Thailands "Rothemden" sind enttäuscht

Verhandlungen mit der Regierung über Neuwahlen gescheitert

Von Lee Yu Kyung, Bangkok, und Mark Teufel *

Nach wochenlangen Massenprotesten von Anhängern der thailändischen Einheitsfront für Demokratie und gegen Diktatur (UDD) hatte sich Premier Abhisit Vejjajiva am Wochenende erstmals zu Verhandlungen mit der Opposition bereit gefunden. Nach zwei Gesprächsrunden zeigten sich die »Rothemden« der UDD enttäuscht.

Manut Srivirai, eine 74-jährige Frau aus dem thailändischen Nordosten, hat Tränen in den Augen. Seit 20 Tagen campiert sie in Bangkok und fordert gemeinsam mit tausenden »Rothemden« die Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. An jedem Wochenende schwollen die Demonstrationszüge in der Hauptstadt auf mehr als 100 000 Teilnehmer an, viele davon aus dem armen Norden und Nordosten Thailands. Am vergangenen Sonnabend zwangen sie sogar zahlreiche Militärposten zum Rückzug und marschierten zum Standort der 11. Infanteriedivision, in dem sich Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva mit seinem Krisenstab verbarrikadiert hatte.

Abhisit lehnte Verhandlungen kategorisch ab. Am Sonntagnachmittag (28. März) aber saßen sich die Kontrahenten vor laufenden Fernsehkameras gegenüber. Noch im April 2009 hatte der Premier Truppen mit Panzern und Maschinengewehren gegen Demonstranten vorgeschickt, am Sonntag war er der erste Regierungschef, der sich auf öffentliche Gespräche einließ. Am Montag fand eine zweite Verhandlungsrunde statt.

Zunächst tauschte man nur Vorwürfe aus. Einem der UDD-Führer, Veera Musikhapong, gelang es schließlich, die Gespräche auf eine sachliche Ebene zu führen. Die UDD rückte von der Forderung nach sofortiger Parlamentsauflösung ab und verlangte Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen. Premierminister Abhisit bot Wahlen innerhalb von neun Monaten an, ein Jahr früher als geplant. Allerdings formulierte er anschließend von Vorbedingungen, deren Erfüllung nach Meinung der UDD-Vertreter dazu führen könnte, dass selbst der reguläre Wahltermin Ende 2011 in Frage gestellt wäre. »Herr Abhisit, der im vergangenen Jahr Verfassungsänderungen abgelehnt hat, verlangt sie jetzt als Voraussetzungen für Parlamentsauflösung und Neuwahlen, die wir sofort haben wollen«, klagte Dr. Weng Tojirakarn, einer der UDD-Verhandlungsführer, gegenüber ND. »Er ist ein Lügner, ein unredlicher Mann, der nur Zeit gewinnen will.« Weitere Gespräche mit ihm werde es nicht geben.

Wie üblich macht die herrschende Elite, einschließlich ihrer Medien, die »Rothemden« für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich und stellt den 2006 vom Militär gestürzten, derzeit in Dubai lebenden ehemaligen Premierminister Thaksin Shinawatra als Drahtzieher und Finanzier der Demokratiebewegung dar. Die 74-jährige Manut Srivirai betrachtet das als böwillige Unterstellung, und das ist es, was sie so traurig macht. »Dieses Land wird immer mehr vom Militär kontrolliert«, sagt sie.

Dabei erinnerte die Atmosphäre am vergangenen Wochenende eher an ein Rockkonzert als an eine politische Demonstration. Das mag freilich täuschen. Durch Sprengkörper wurden mehrere Menschen verletzt. Anhänger der Demokratischen Partei, die Ende 2008 durch politische Manöver des Militärs an die Regierung gekommen war, weisen die Schuld an den Anschlägen den »Rothemden« zu. Die weisen die Vorwürfe zurück und argumentieren, dass trotz extremer Sicherheitsvorkehrungen nie ein Täter gefasst wurde und dass solche Anschläge der Demokratiebewegung nur schaden könnten.

Die Gefahr einer Zuspitzung des Konflikts ist nicht gebannt. Zu lang ist die Geschichte gewaltsamen Vorgehens thailändischer Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Demonstranten. Beobachter meinen, das Militär werde nicht bereit sein, die Macht, die es durch den Putsch gegen Thaksin am 19. September 2006 gewonnen hat, wieder abzugeben. Zumindest nicht solange die Thronfolge nicht vollzogen ist. Während viele Thailänder den greisen König Bhumipol Adulyadej schätzen oder zumindest respektieren, sehen sie seinen Nachfolger mit weitaus kritischeren Augen. Strenge Gesetze verbieten jede Diskussion über den Monarchen, dessen Vermögen auf rund 35 Milliarden US-Dollar geschätzt wird. Etwa 200 Verfahren wegen »Majestätsbeleidigung« sind derzeit anhängig, dafür drohen Strafen bis zu 18 Jahren. Würde die Rolle der Monarchie begrenzt wie etwa in Großbritannien oder Japan, würde auch der Einfluss des Militärs schwinden, es müsste sich der zivilen gewählten Regierung unterordnen.

Die UDD droht indes weitere Demonstrationen an, wenn nicht bald gewählt wird – obwohl es schwer sein dürfte, die Massen aus der Provinz in der Hauptstadt zu halten. Nichts ist entschieden. »Es könnte sogar sein, dass es länger als ein Jahr und neun Monate dauert, bis diese Dinge geklärt sind«, schätzt der Politikwissenschaftler Giles Ji Ungpakorn.

* Aus: Neues Deutschland, 31. März 2010


Eine ältere Meldung:

Thailands Regierung signalisiert Einlenken

Treffen mit Oppositionellen ohne Ergebnis **

Erstmals seit Beginn der Oppositionsproteste in Thailand haben sich Regierungsvertreter und Demonstranten an einen Tisch gesetzt. Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva, zwei weitere Kabinettsmitglieder und drei Vertreter der oppositionellen Rothemden trafen sich am Sonntag (28. März) in Bangkok, um einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Die erste Verhandlungsrunde verlief jedoch ergebnislos – die Forderung der Opposition nach sofortigen Neuwahlen wurde von Regierungsseite abgelehnt. Die Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra werfen der Regierung elitäres Verhalten vor und bezeichnen sie als »undemokratisch«. Thaksins Anhänger stammen vor allem aus dem armen Norden und Nordosten Thailands.

Am Sonnabend (27. März) zogen rund 80 000 der in Rot gekleideten Regierungsgegner auf Motorrädern und zu Fuß durch Bangkok und zwangen zahlreiche postierte Soldaten zum Rückzug in ihre Kasernen. Vor dem Parlament verbrannten die Demonstranten zum Zeichen ihres Protests Kopien der Verfassung. Anschließend zogen sie zum Armeestützpunkt außerhalb von Bangkok, wo die Regierung ihr Krisenhauptquartier aufgeschlagen hatte. Es war das dritte Wochenende in Folge, an dem die Rothemden demonstrierten. Rot ist die Farbe der Opposition – die königs- und regierungstreuen Anhänger tragen Gelb. Die Regierung hatte rund 50 000 Sicherheitskräfte in Bangkok postiert. An vielen Orten glich die Demonstration einem Festumzug, die Rothemden tanzten und sangen.

** Aus: Neues Deutschland, 29. März 2010


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