Thailand wartet auf die nächste Runde

In Bangkok hat sich die Lage nur oberflächlich entspannt

Von Mark Teufel, Bangkok *

Die gewaltsamen Proteste gegen die Regierung in Thailand sind vorerst zu Ende. Niemand redet jetzt über die Forderungen der Aktivisten der Vereinigung für Demokratie und gegen Diktatur (UDD), die sogenannten Rot-hemden, jeder spricht nur noch von den Gewalttaten.

Die Lage in Bangkok hat sich beruhigt, die Stimmung nicht: Ein Anhänger der Rothemden, der seinen Namen nicht nennen wollte, erklärte wütend: »Als die PAD ((Volksallianz für Demokratie, sogenannte Gelbhemden, d. Red.) im letzten Jahr die Flughäfen besetzte, tat die Armee nichts. Jetzt, wenn die Rothemden Straßen blockieren, wird scharf geschossen.« In Bildern der BBC konnte man sehen, dass die Soldaten keineswegs nur in die Luft schossen. In den thailändischen Medien wurde dies verschwiegen. Rothemden sprechen von zehn Toten, die aber vom Militär »beseitigt« wurden. Hinterher wird man die Gründe, wie sie zu Tode kamen, verdrehen.

Aber die Streitkräfte sind keineswegs homogen gegen die Demokratiebewegung eingestellt. Professor Giles Ji Ungpakorn, ein 54-jähriger linker Politikwissenschaftler im britischen Exil, erklärte gestern in einem Telefoninterview gegenüber dem »Neuen Deutschland«: »Es ist sehr wahrscheinlich, dass viele der niedrigeren Dienstgrade im Militär mit den Rothemden sympathisieren.«

Ein Beispiel beobachteten wir in der Petchaburi Straße, in der eine Moschee durch Bomben von Rot-hemden beschädigt worden sein soll, wie von den »Anwohnern« behauptet wurde. Die angeblichen Anwohner waren jedoch bewaffnet und hatten gerade, als wir dazu kamen, einen armen Kerl misshandelt. Sie hielten uns und einen Journalisten des »Daily Telegraph« davon ab, Bilder zu machen. Sie kontrollierten den Verkehr und sie hielten einzelne Taxis an, weil die meisten der Taxifahrer Anhänger Thaksins, dem im Militär-Coup 2006 gestürzten »roten« Ministerpräsidenten, sein sollen. Sie handelten wie eine bewaffnete Bürgerwehr, die sich an der Macht ergötzt.

Ein thailändischer Kollege wurde Zeuge, wie ein Anhänger der Gelbhemden eine Waffe abfeuerte (er war nicht sicher, ob gezielt gegen Rothemden) und dabei rief: »Die PAD hat keine Angst« und »Wir kämpfen gegen die Roten«. Die so attackierten Roten sollen zurückgeschossen haben, worauf das reine Chaos ausbrach.

Alle Schüsse, die wir wahrnahmen, stammten von der Seite der »Anwohner«, nicht von der gegnerischen Seite der Rothemden. Menschen mit roten Hemden wiederum brannten einen Bus an und warfen Steine und andere Gegenstände. Die Roten vor Ort waren zahlenmäßig den »Anwohnern« unterlegen. Die Polizei hatte zu keiner Zeit die Kontrolle. Seit sie im letzten Jahr bei ihrem Vorgehen gegen die Gelbhemden von einer »unsichtbaren Hand« zurückgehalten wurde und daraufhin sogar von Gerichten angegriffen worden war, ist sie effektiv keine Ordnungsmacht mehr.

Man hatte den Eindruck, dass bewaffnete Elemente der PAD immer wieder gezielt Provokationen unternahmen, um im Gegenzug die Roten als gewalttätig darstellen zu können. Aber auch die Rothemden schienen ihrem Ärger freien Lauf gelassen zu haben. Die über Monate erfolgte Zurückhaltung war im Laufe des Osterwochenendes, welches auf der Beginn des buddhistischen Neujahrs fiel, abgelegt worden. Jedoch konnten wir kaum beobachten, dass sie gewalttätige Konfrontationen starteten. Sie verteidigen sich, wenn sie angegriffen werden, wie es der 41-jährige Rothemdenführer Jakrapob Penkair dem »Neuen Deutschland« vorhergesagt hatte.

Am Dienstagabend (14. April) erklärte Jakrapob Penkair gegenüber dem »ND«: »Einige Anführer der UDD haben sich entschlossen, sich der Polizei zu stellen, um weiteres Blutvergießen und neue Tötungen von Rothemden zu verhindern. Ich aber habe mich entschlossen, mich nicht zu stellen, sondern ich werde gerade jetzt weiter für die Bewegung arbeiten. Ich befinde mich auf dem Weg an einen sicheren Ort. Von dort aus werde ich die Bewegung weiter führen. Ich rufe alle Unterstützer auf, sich nicht entmutigen zu lassen, denn dies war nur Runde eins.« Auf die Frage, ob er den Standpunkt von Thaksin zu dieser Situation kennen würde, antwortete Jakrapob: »Thaksin hat die Ereignisse aufmerksam verfolgt. Er ist traurig darüber, dass es so wenig Gefühl für Anstand in Thailand gibt. Aber er wird die Bemühungen Thailands, eine echte Demokratie einzurichten, weiter unterstützen.«

Die Thaksin-Anhänger stellen den traditionellen »roten Teil« der neuen, unerwartet starken Demokratiebewegung namens UDD dar, die aber ebenso auch viele Thaksin-Kritiker in ihren Reihen vereint. Professor Ungpakorn zieht daraus seine Schlüsse: »Ich denke nicht, dass es eine Guerillabewegung wie im Süden des Landes geben wird, weil die Rothemden keine Minderheit, sondern die Mehrheit sind. Es wird eine offene Bewegung geben. Derzeit sind auch die Kräfte der Rothemden wesentlich stärker als die linken Kräfte in den 1970er Jahren. Und selbst in den 70er Jahren wurden die Linken zwar in den Städten nahezu ausgerottet, aber die Bewegung wuchs umso stärker im Dschungel und auf dem Land an. Wir befinden uns heute wieder in einem Klassenkampf.«

* Aus: Neues Deutschland, 15. April 2009

Auszug aus einem Artikel im britischen "Guardian"

The Reds' fight for Real Democracy

[Excerpts]

by Giles Ji Ungpakorn **

(...) What we have been seeing in Thailand since late 2005 is a growing class war between the poor and the old elites. It is, of course, not a pure class war. Due to a vacuum on the left in the past, millionaire and populist politicians like Thaksin Shinawatra have managed to provide leadership to the poor.

The urban and rural poor, who form the majority of the electorate, are the Red Shirts. They want the right to choose a democratically elected government. They started out as passive supporters of Thaksin's Thai Rak Thai government, but have since formed a new citizens' movement they call Real Democracy.

For them, Real Democracy means an end to the long-accepted quiet dictatorship of the army generals and the palace. This situation allowed the generals, the king's advisors in the privy council and the conservative elites to behave as though they were above the constitution. Since 2006, these elites have blatantly acted against election results by staging a military coup, using the courts to twice dissolve Thaksin's party and by backing Yellow Shirt royalist mob violence on the streets.

The present Democrat party government was manoeuvred into place by the army. Most of those in the Red Shirt movement support Thaksin, and with good reason. His government put in place many modern pro-poor policies, including Thailand's first universal healthcare system.

Yet the Red Shirts are not merely Thaksin puppets. They are self-organised in community groups, and some are showing frustration with Thaksin's lack of progressive leadership, especially over his insistence that they be "loyal" to the crown.

A republican movement is growing. Many left-leaning Thais, like myself, are not Thaksin supporters. We opposed his human rights abuses. But we are with the citizens' movement for Real Democracy. (...)

A sense of history helps to explain why Red Shirt citizens are now exploding in anger. They have had to endure the military jackboot, repeated theft of their democratic rights, continued acts of violence against them and general abuse from the mainstream media and academia.

The stakes are very high. Any compromise has the risk of instability. The old elites might want to do a deal with Thaksin to stop the Red Shirts from becoming totally republican. But whatever happens, Thai society cannot go back to the old days. The Red Shirts represent millions of Thais who are sick and tired of military and palace intervention in politics. At the very least they will want a non-political constitutional monarchy.

Giles Ji Ungpakorn is a Thai academic and author who in February fled to the UK after being charged under lese-majesty laws, which forbid criticism of the king http://wdpress.blog.co.uk

guardian.co.uk, Monday 13 April 2009




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