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Der "zweite Putsch der Reichen"

Machtkampf in Thailand geht in die nächste Runde / Wieder wurde eine "Thaksin-Marionette" verdrängt, aber der Thaksinismus wird bleiben

Von Michael Lenz, Bangkok *

Nicht die Besetzer von Regierungssitz und Flughäfen haben die thailändische Regierung zum Rücktritt gezwungen, sondern die Richter des Verfassungsgerichts.

Als Kurzkommentar fällt der Thailänderin Mayurree nur ein unan-ständiges Schimpfwort ein, als sie von der Entscheidung des Verfassungsgerichts erfährt. Gerade haben die Richter verfügt, dass die regierende Partei der Volksmacht (PPP) und ihre kleineren Koalitionspartner Pak Chart Thai und Pak Matchima aufzulösen sind. Eine Reihe hochrangiger Funktionäre der drei Parteien sind wegen Wahlbetrugs verurteilt worden. In diesem Fall schreibt die neue, nach dem Militärputsch vor zwei Jahren ausgearbeitete Verfassung als Strafe die Auflösung der Parteien vor. »Das ist Unrecht«, sagt Mayurree. »Die wollen uns aus dem politischen System entfernen.«

»Rote gegen »Gelbe«

Gut 1000 Regierungsanhänger in roten Hemden, ihrem Markenzeichen, haben sich vor dem Gerichtsgebäude eingefunden. Sie sind diszipliniert und wohl organisiert. Bangkoks Taxifahrer, treue Unterstützer der »Rothemden«, haben mit ihren Fahrzeugen die Straße zum Gebäude blockiert. Vor dem Verwaltungsgericht, weit weg von Bangkoks Innenstadt, in das sich die Richter aus Furcht vor einer Belagerung geflüchtet hatten, sind zwei Lastkraftwagen als provisorische Bühnen aufgefahren, von denen Redner mit heiseren Stimmen das Volk mit Durchhalteparolen und Jetzt-Erst-Recht-Slogans in Stimmung für die große, friedliche Massenkundgebung bringen, die für Dienstagabend in Bangkok geplant war.

Gut 30 Kilometer weiter an Bangkoks internationalem Flughafen Suvarnabhumi jubeln derweil die »Gelbhemden« der außerparlamentarischen Oppositionsbewegung Volksallianz für Demokratie (PAD). Die PAD, die Suvarnabhumi seit acht Tagen besetzt hielt und so Thailands Tor zur Welt lahmgelegt hatte, glaubt ihr erstes Ziel erreicht zu haben: Die im Dezember 2007 gewählte Regierung ist am Ende.

Premier Somchai Wongsawat, dem durch das Urteil für fünf Jahre jede politische Tätigkeit untersagt ist, akzeptiert den Spruch. Im fernen Chiang Mai, wohin sich die Regierung wegen der Blockade ihres hauptstädtischen Sitzes durch die PAD zurückgezogen hatte, erklärt der 61-Jährige: »Ich habe meine Pflicht getan. Ich bin nun ein normaler Bürger.« Als eine ihrer letzten Amtshandlungen hat die Regierung den Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN abgesagt, der vom 15. bis 17. Dezember in Chiang Mai stattfinden sollte.

Es geht um Pfründe

Was in Thailand tobt, ist ein Kampf reicher Familien, Clans und Gruppen um die Macht. Genauer gesagt um die Machtverteilung nach der Ära des greisen und gesundheitlich angeschlagen Königs Bhumibol, des am längsten amtierenden Monarchen der Welt. Es geht um Pfründe. Die PAD ist dabei das Vehikel der alten Elite aus Royalisten, Militär und feudalem Großbürgertum.

Auf der anderen Seite stehen die Anhänger des vor zwei Jahren durch einen Militärputsch gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra. Thaksin ist sicher keine Lichtgestalt. Der milliardenschwere Unternehmer regierte autokratisch und scherte sich wenig um Demokratie und Menschenrechte. Aber der thailändische »Berlusconi« war der erste Ministerpräsident, der sich auch um die Interessen der armen Landbevölkerung kümmerte, die seine Wählerbasis wurde. Damit aber wurde Thaksin der alten Elite gefährlich. Der Putsch gegen ihn aber erwies sich als Fehlschlag. Der »Böse« war zwar weg, aber der »Thaksinismus« blieb und ging im Dezember letzten Jahres als Sieger aus den ersten Wahlen nach über einem Jahr Militärherrschaft hervor.

Für Giles Ji Ungpakorn ist das Verfassungsgerichtsurteil der »zweite Putsch der Reichen«. Die PAD, das sind für den Politikwissenschaftler an der Chulalangkorn-Universität »Faschisten« und »Mittelklasseextremisten«, die sich nicht scheuten, Thailand zur Durchsetzung ihres Ziels - Wiederherstellung der autokratischen Herrschaft der alten Elite - wirtschaftlich zu ruinieren. Ungpakorn war und ist ein gestandener Thaksin-Kritiker. Aber er sagt auch über seinen Erzfeind: »Ironischerweise hat die (ehemalige Thaksin-Partei) Thai Rak Thai dazu beigetragen, die Bedeutung des Stimmenkaufs bei Wahlen zu reduzieren. Denn sie war die erste Partei seit Jahrzehnten, die eine wirkliche Politik zum Nutzen der Armen betrieben hat. Die Wähler haben wegen dieser Politik für sie gestimmt.«

»Umerziehung« für Arme?

Wie es in Thailand nach dem Urteil weiter geht, ist völlig offen. Die nicht bestraften Parlamentarier der aufgelösten Parteien behalten ihre Mandate. In weiser Voraussicht des Richterspruchs haben Thaksin-Anhänger schon vor Wochen die Partei für Thailand (Puea Thai) gegründet. Auch ein Parteivorsitzender ist im Gespräch: General Chaiyasith Shinawatra, ein Vetter des 2006 gestürzten Regierungschefs. Verfassungsrechtlich kann das Parlament versuchen, eine Mehrheit zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zustande zu bringen. Eine andere Möglichkeit wären Neuwahlen. In beiden Fällen ist es sehr wahrscheinlich, dass die Thaksinisten wieder an die Macht kommen.

Die PAD hat aber unmissverständlich klargemacht, dass sie das nie und nimmer zulassen will. Eben wegen ihrer Schwäche bei Wahlen hatte die Oppositionsallianz gefordert, dass künftig nur noch 30 Prozent der Abgeordneten gewählt werden. Die restlichen 70 Prozent sollten ernannt werden. Die Masse der armen Wähler auf dem Lande soll nicht mehr so viel Gewicht haben. »Sie haben ein gutes Herz, aber sie wissen nicht, was die Wahrheit ist, so wie wir in Bangkok«, sagte einer der Flughafenbesetzer, ein Arzt, über die Leute vom Lande, man müsse sie »umerziehen«.

Der Machtkampf in Thailand wird noch sehr lange dauern. Aber König Bhumibol kann am Freitag mit Prunk seinen 81. Geburtstag feiern. Und zehntausende festsitzende Touristen haben Hoffnung, das Land bald verlassen zu können. Thailands Tourismusgeschäft wird jedoch erhebliche Einbußen zu beklagen haben.

Chronologie 19. September 2006: Das Militär nutzt eine Auslandsreise des seit 2001 regierenden Premiers Thaksin Shinawatra zum Putsch. 1. Oktober 2006: Exgeneral Surayud Chulanont wird Übergangspremier. 23. Dezember 2007: Thaksins Anhänger siegen bei Parlamentswahlen mit ihrer Volksmachtpartei (PPP). Deren Chef Samak Sundaravej wird Ministerpräsident. 28. Februar 2008: Thaksin kehrt aus dem englischen Exil zurück, wird verhaftet, aber gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. 26. August: Anhänger der außerparlamentarischen Volksallianz für Demokratie PAD besetzen den Regierungssitz. 2. September: Nach blutigen Straßenschlachten verhängt die Regierung den Ausnahmezustand in Bangkok. Die Wahlkommission wirft der PPP Wahlbetrug vor. 9. September: Premier Samak wird wegen verbotener Nebentätigkeit als Fernsehkoch abgesetzt. 17. September: Das Parlament wählt Somchai Wongsawat zum Premier. Die PAD wirft ihm vor, eine Marionette seines Schwagers Thaksin zu sein. 7. Oktober: Bei Straßenschlachten sterben zwei Menschen. Die PAD fordert die Auflösung des Parlaments. 21. Oktober: Thaksin, der sich erneut ins Ausland abgesetzt hat, wird wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. 20. November: Eine Bombe tötet auf dem besetzten Regierungsgelände einen Menschen. Zwei Tage später stirbt erneut ein Demonstrant bei einem Anschlag. 23. November: In Bangkok demonstrieren mehr als 50 000 Menschen für oder gegen die Regierung. 25. November: Regierungsgegner besetzen Bangkoks Hauptflughafen, zwei Tage später auch den Regionalflughafen. 29. November: Bei einer Granatenexplosion am Regierungssitz werden mehr als 30 Menschen verletzt. Am 1. Dezember stirbt ein Flughafenbesetzer nach einem Anschlag. 2. Dezember: Das Verfassungsgericht ordnet die Auflösung der PPP wegen Wahlbetrugs an. Regierungschef Somchai soll zurücktreten. dpa/ND

* Aus: Neues Deutschland, 3. Dezember 2008

Regierungspartei aufgelöst

Verfassungsrichter verbieten thailändischem Premier politische Betätigung **

Die Regierung in Thailand ist entmachtet. Nach monatelangen Protesten erklärte das Verfassungsgericht in Bangkok die Regierungspartei PPP für aufgelöst. Ministerpräsident Somchai Wongsawat akzeptierte das Urteil. Er brach nach der Entscheidung des Gerichts eine Kabinettssitzung in Chiang Mai ab. Die Regierung hatte sich dorthin zurückgezogen, nachdem die oppositionelle Protestbewegung der Volksallianz für Demokratie (PAD) im August den Regierungssitz in Bangkok und in der vergangenen Woche auch die beiden Flughäfen der Hauptstadt besetzt hatte.

Die Regierungsgeschäfte übernimmt einstweilen der stellvertretende Ministerpräsident Chaowarat Chandeerakul, wie Regierungssprecherin Suparak Nakboonnam mitteilte. Binnen 30 Tagen müsse das Parlament nun einen neuen Ministerpräsidenten wählen.

Die Flughafenbesetzer brachen in Jubel aus, als die Nachricht vom Urteil der Verfassungsrichter bekannt wurde. Die Protestbewegung will die Blockade der Flughäfen am heutigen Mittwoch aufheben, wie der PAD-Vorsitzende Sondhi Limthongkul mitteilte. Bereits am Dienstag landeten auf dem internationalen Flughafen Suvarnabhumi wieder Frachtmaschinen. Passagierflugzeuge sollen ab Freitag wieder starten.

Regierungssprecher Nattawut Sai-kau kündigte an, daß die insgesamt sechs Koalitionsparteien über ihre nächsten Schritte beraten wollten. Zugleich teilte er mit, daß ein für diesen Monat in Thailand geplanter ASEAN-Gipfel auf März verschoben werde. Gerichtspräsident Chat Chalavorn befand gleich drei Regierungsparteien des Wahlbetrugs für schuldig. Neben Somchais Partei der Volksmacht (PPP) sind dies die Machima-Thipatai-Partei und die Chart-Thai-Partei.

Die Entscheidung verbietet Somchai und 59 Parteifunktionären für den Zeitraum von fünf Jahren jede politische Betätigung. Von den 59 namentlich genannten Personen gehören 24 dem Parlament an. Sie müssen ihre Mandate jetzt niederlegen. Andere Parteimitglieder aber können neue Parteien gründen und an der Bildung einer neuen Regierung mitwirken.

In den vergangenen Tagen wuchs die Angst vor einem möglichen Bürgerkrieg in Thailand. Bei Sprengstoffanschlägen wurden insgesamt sieben Menschen getötet. Zuletzt wurde am Montag abend eine Granate auf Anhänger der Protestbewegung abgeschossen.(AP/jW)

** Aus: junge Welt, 3. Dezember 2008

Normaler Putsch

Thailändische Regierungspartei verboten

Von Werner Pirker ***

Ihr buntes Erscheinungsbild und die Leichtigkeit ihrer politischen Performance täuschen: Eine Demokratiebewegung sind die Dauerdemonstranten von Bangkok ganz gewiß nicht. Sie wollen im Gegenteil das demokratische System, wie es gegenwärtig in Thailand existiert, abschaffen. Ihren Vorstellungen zufolge sollen künftig nur noch 30 Prozent der Parlamentsabgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt werden. Eine weitgehend oligarchischen Interessen unterworfene und deshalb korrupte Demokratie soll einem offen oligarchischen Regime weichen. So meinen die Flughafenbesetzer die Korruption besiegen zu können. In Wirklichkeit aber würde die Übermacht der Exekutive im Zusammenwirken mit der Oligarchie die Korruption nicht zurückdrängen, sondern noch weiter befördern.

Im Machtkampf zwischen einer korrupten Regierung und einer mindestens ebenso korrupten Opposition hat nun das thailändische Verfassungsgericht ein entscheidendes Wort gesprochen. Die Regierungspartei ist wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen 2007 verboten worden. Ministerpräsident Somchai Wongsawat wurde seines Amtes enthoben. Geradezu mühelos hat sich somit die Judikative durchgesetzt - es bedurfte dazu nicht einmal der offenen Gewaltandrohung.

Das Verbot einer Regierungspartei ist eigentlich ein Staatsstreich. Daß ein solcher gewaltfrei -- so hat das bisher jedenfalls den Anschein-- über die Bühne gehen kann, vermittelt einen Eindruck davon, was sich hinter der rechtsstaatlichen Fassade an realer Macht verbirgt. Das südostasiatische Königreich bildet keineswegs die einsame Ausnahme von der demokratischen Regel: In der Türkei ist die durch Wahlen legitimierte Regierungspartei Ende Juli nur knapp dem Verbot durch die Verfassungsrichter entkommen. Und in den USA entschied im Jahr 2000 das Oberste Gericht den Ausgang der Präsidentschaftswahlen. Diesen Beispielen gemeinsam ist der fließende Übergang vom Normal- zum Ausnahmezustand. Und umgekehrt: vom Ausnahmezustand, der als solcher nicht mehr wahrgenommen wird, zum Normalzustand.

In Thailand wurde eine gewählte Regierung für abgesetzt erklärt. Der höchstrichterlich verfügten Auflösung der Exekutive ist eine Protestbewegung vorausgegangen, deren Durchhaltevermögen und Durchsetzungsfähigkeit nicht aus sich selbst heraus entstanden ist, sondern aus einer Kräfteverschiebung innerhalb des herrschenden Blocks. Eine »bunte Revolution« ohne demokratische Rhetorik. Die westliche Berichterstattung läßt deshalb weder für die eine noch für die andere Seite Sympathien erkennen. Eigentlich hätte die Suspendierung der Demokratie in Thailand internationale Proteste auslösen müssen. Das tat sie nicht, weil auch in den Gesellschaften des Westens bald außerordentliche Maßnahmen zum »Schutz der demokratischen Ordnung« auf der Tagesordnung stehen könnten.

*** Aus: junge Welt, 3. Dezember 2008 (Kommentar)


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