Bangkok blutrot

Straßenschlachten in Thailands Hauptstadt fordern mindestens 25 Tote. Regierung verhängt Ausgangssperre

Von Thomas Berger *

Bei Straßenschlachten und Schießereien sind in Thailand seit dem vergangenen Donnerstag mindestens 25 Menschen getötet und mehr als 170 verletzt worden. Die Streitkräfte erklärten einen Teil des Stadtzentrums von Bangkok zur Sperrzone, in der vor Schußwaffengebrauch gewarnt wird. Auf den Dächern von Hochhäusern am Rand der Protestzone wurden Scharfschützen postiert. »Die Lage kommt minütlich einem Bürgerkrieg näher«, warnte einer der Führer der Protestbewegung gegen die thailändische Regierung, Jatuporn Prompan. Damit ist am Wochenende eingetreten, was bisher nach eigenen Aussagen alle Beteiligten verhindern wollten.

Eigentlich hatte es in der vergangenen Woche zunächst so ausgesehen, als wäre eine Einigung der verfeindeten Lager in letzter Minute noch möglich. Die Regierung hatte einen Zeitplan vorgelegt, wonach es im September zur Auflösung des Parlaments und anschließenden Neuwahlen gekommen wäre. Die oppositionellen Rothemden der Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur (UDD) zeigten sich ihrerseits bereit, dieses Angebot zu akzeptieren. Sie forderten jedoch zusätzlich, daß sich der für einen früheren gewaltsamen Zusammenstoß der Sicherheitskräfte mit den Demonstranten verantwortlich gemachte Vizepremier Suthep der Polizei stellen müsse. Darüber war erneut Streit ausgebrochen.

Am Donnerstag (13. Mai) schließlich begann die Armee damit, das von den UDD-Aktivisten besetzt gehaltene Geschäftsviertel abzuriegeln. Bereits am Freitag gab es die ersten Toten und teils lebensgefährlich Verletzten. Als am Sonnabend dann Rothemden versuchten, die vom Militär gekappten Versorgungswege wieder zu öffnen, eskalierte die Situation weiter. Ein der Opposition nahestehender Lkw-Fahrer wurde von Sicherheitskräften erschossen, als er die Absperrung durchbrach. Unter den Verletzten sind mehrere der wichtigsten Anführer der Rothemden. Premier Abhisit Vejjajiva, dessen sofortigen Rücktritt die Oppositionellen bis zu dem inzwischen von der Regierung wieder zurückgezogenen Kompromißangebot gefordert hatten, zeigte sich ungeachtet der neuen Gewalt am späten Samstag abend unnachgiebig. »Wir können nicht zulassen, daß eine bewaffnete Gruppe, der die Regierung nicht paßt, Bangkok als Geisel nimmt«, sagte er und verwies auf die scharfen Waffen, über die auch einige der Rothemden verfügen.

Ob eingeschleuste Provokateure die Eskalation mit ausgelöst haben oder bei einem Teil der außerparlamentarischen Opposition einfach die Nerven durchgegangen sind, ist derzeit unklar. Fakt ist allerdings, daß die UDD keine homogene Bewegung ist. 24 Personen bilden den inneren Führungszirkel, mindestens eine Handvoll davon verweigert sich im Grunde jeder Vereinbarung mit der als illegal eingestuften Regierung. Umgekehrt heizt auf der Gegenseite die monarchistisch-konservative Volksallianz für Demokratie (PAD) die Stimmung an und drängt auf eine militärische Räumung des besetzten Gebietes. Die sogenannten Gelbhemden können auf einige Minister aus ihren Reihen bauen, darunter den einflußreichen Außenamtschef. Bei der PAD handelt es sich um jene Bewegung, die ihrerseits Ende 2008 längere Zeit den Regierungssitz und später auch beide Hauptstadt-Flughäfen besetzt gehalten hatte.

Die thailändischen Behörden kündigten unterdessen an, angesichts der blutigen Straßenkämpfe über Teile der Hauptstadt Ausgangssperren zu verhängen. Diese Maßnahmen sollten nach Beratungen noch im Verlauf des gestrigen Sonntag verkündet werden, sagte Armeesprecher Sunsern Kaewkumnerd vor Journalisten. Die Ausgangssperre werde in »einigen Vierteln und Straßen« gelten, damit Polizisten und Soldaten »die Terroristen eindeutig identifizieren können«, ergänzte er.

* Aus: junge Welt, 17. Mai 2010


Atempause in Bangkok: Gewalt abgeflaut

Mindestens 29 Menschen starben bei Unruhen **

Erstmals seit drei Tagen sind die blutigen Straßenkämpfe zwischen Regierungsgegnern und der Armee am Sonntag (16. Mai) wieder abgeflaut. Die Behörden verzichteten daraufhin auf Pläne, eine Ausgangssperre über die von den Rothemden besetzten Viertel zu verhängen. Ein Anführer der Protestbewegung bot der Regierung neue Gespräche unter UN-Vermittlung an, was Bangkok jedoch umgehend ablehnte.

Angesichts der nachlassenden Gewalt verzichteten die Behörden auf eine Ausgangssperre, teilte Generalstabsvertreter Aksara Kerdphon vom Krisenzentrum der Regierung mit. Ein Armeesprecher hatte zuvor eine Ausgangssperre über die Teile der Hauptstadt angekündigt, in denen sich seit Wochen Regierungsgegner verschanzt halten.

Nach rund dreitägigen heftigen Straßenkämpfen, bei denen jüngsten Angaben der Rettungskräfte zufolge mindestens 29 Menschen starben und mehr als 220 weitere verletzt wurden, schienen beide Seiten vor einer weiteren Eskalation zurückzuschrecken. Kokaew Pikulthong, einer der Anführer der Rothemden, bot neue Gespräche mit der Regierung von Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva unter UN-Vermittlung an. Wenn das Militär aufhöre zu schießen und die Soldaten um die besetzten Viertel abziehe, sei seine Bewegung zu Verhandlungen bereit. Ein Regierungssprecher wies das Gesprächsangebot unter internationaler Vermittlung zurück. Er betonte, es handele sich um eine interne Angelegenheit.

Zuvor hatte ein weiterer Anführer der Protestbewegung König Bhumibol Adulyadej um Vermittlung angerufen. Ein Machtwort des Monarchen sei die »einzige Hoffnung« auf eine friedliche Lösung des Konflikts, sagte Jatuporn Prompan. Der König hat in Thailand keine politische Rolle, gilt aber als einigende Figur. Der seit September kranke 82-Jährige äußerte sich zum gegenwärtigen Konflikt bislang nicht.

Die Gespräche zwischen beiden Lagern waren vergangene Woche endgültig gescheitert: Obwohl sich die Regierung zu Neuwahlen im November bereit erklärt hatte, weigerten sich die Rothemden, das seit Wochen von ihnen belagerte Geschäfts- und Bankenviertel von Bangkok zu verlassen. Die Armee riegelte das besetzte Viertel daraufhin ab und sperrte die Wasser- und Stromzufuhr.

Seit Donnerstag (13. Mai) ist die Gegend um das besetzte Viertel Schauplatz von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen: Die Soldaten feuerten teilweise mit scharfer Munition, die Demonstranten setzten Reifen in Brand, warfen Steine und schossen auch mit Handfeuerwaffen.

** Aus: Neues Deutschland, 17. Mai 2010


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