Analyse in Thailand

Kommission soll Eskalation der Proteste gegen die Regierung untersuchen

Von Thomas Berger *

In Bangkok beginnt die Aufarbeitung der tragischen Ereignisse vom vergangenen Monat. Eine Untersuchungskommission soll klären, wer für die Eskalation der Lage verantwortlich war. Insgesamt 89 Personen waren zwischen Mitte März und Mitte Mai ums Leben gekommen und 1800 verletzt worden, als die Auseinandersetzungen zwischen oppositionellen Rothemden der »Vereinten Front für Demokratie gegen Diktatur« (UDD) und der Regierung sich immer weiter zuspitzten. Zuletzt hatte am 19. Mai die Armee das von den UDD-Aktivisten besetzt gehaltene Geschäftsviertel gestürmt. Im Nachgang zu der Offensive, bei der ein halbes Dutzend Anführer der Rothemden festgenommen wurden, setzten flüchtende Oppositionelle 34 Gebäude in Brand.

Khanit Na Nakhon ist zum Leiter der Kommission berufen worden, deren weitere Mitglieder er erst in den kommenden zwei Wochen bestimmen wird. Der 73jährige Jurist, so Premier Abhisit Vejjejiva, sollte für alle Seiten akzeptabel sein. Khanit war früher Generalstaatsanwalt und zuletzt Dekan der Juristischen Fakultät der Dhurakijpundit-Universität. Von seiten der UDD und auch der im Parlament sitzenden Oppositionspartei Puea Thai kamen bislang jedoch reservierte bis offen ablehnende Statements. Sie betreffen den Umstand, daß Khanit trotz seiner juristischen Reputation als regierungsnah eingestuft wird. Nie habe er ein kritisches Wort über den Militärputsch von 2006 verloren, bei dem Thaksin Shinawatra als Premier gestürzt wurde. Der Übergangsregierung unter Surayud Chulanont diente er als Ermittler – damals ging es um die Untersuchung zahlreicher Todesfälle, die es beim Kampf Thaksins gegen den Drogenhandel gegeben hatte.

Unabhängige Nichtregierungsorganisationen aus dem In- und Ausland setzen dennoch die Erwartung in den Kommissionschef, mit seinem Team nach dessen Zusammenstellung ordentliche Aufklärungsarbeit leisten zu können. Voraussetzung sei allerdings, daß er Zugang zu allen relevanten Informationen erhalte.

Die fünf inhaftierten Mitglieder des UDD-Führungszirkels bleiben weiter bis mindestens nächsten Dienstag im Gefängnis. Gegen die Puea-Thai-Abgeordneten Jatuporn Prompan und Karun Hosakul werden zwar ebenfalls Terrorismus- und andere Vorwürfe erhoben. Sie bleiben gegen Kaution aber ohne Auflagen vorerst auf freiem Fuß, nachdem sie einer Polizeivorladung gefolgt waren.

Der seit Monaten erkrankte König Bhumipol, der deshalb seine enorme moralische Autorität nicht zur Lösung der Krise einsetzen konnte, hat zu Wochenbeginn neue Minister vereidigt. Nach Streitigkeiten zwischen kleineren Koalitionspartnern seiner Demokraten hatte Premier Abhisit die Regierung umgebildet. Ein weitergehendes Statement zur Lage im Land gab es von dem greisen Monarchen allerdings nicht. Bhumipol ist kaum noch in der Lage, seinen Amtsgeschäften nachzukommen.

Unterdessen hat der frühere Außenminister Noppadon Pattama offizielle »Friedensgespräche« zwischen der aktuellen Regierung und dem im Exil lebenden Thaksin vorgeschlagen, dessen juristischer Beistand er ist. Vertreter von regierender Koalition, parlamentarischer Opposition, UDD, den sogenannten Gelbhemden der Volksallianz für Demokratie (PAD), aus Wirtschaft und Gesellschaft sollten zu einer Konferenz zusammenkommen, regte Noppadon an. Eine neutrale Persönlichkeit solle als Moderator wirken.

* Aus: junge Welt, 10. Juni 2010


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