Mit Amnestie und mehr Soldaten

Thailands Regierung unternimmt neuen Vorstoß zur Konfliktlösung im Süden

Von Thomas Berger *

Thailands Übergangspremier Surayud Chulanont geht mit einer neuen Initiative daran, der Gewalt im äußersten Süden des Landes doch noch Einhalt zu gebieten. Wie immer soll das nach dem Prinzip Zuckerbrot und Peitsche geschehen. So soll zum einen die Militärpräsenz in den drei islamisch dominierten Provinzen Yala, Pattani und Narathiwat im Grenzraum zu Malaysia deutlich verstärkt werden. Bis zu 15000 zusätzliche Soldaten sollten in die Region gebracht werden, wo jetzt schon etwa 30000 Sicherheitskräfte stationiert sind. Angesichts der Fülle von Anschlägen und der Brutalität, mit der die Täter zu Werke gehen, wird dieser Schritt von vielen befürwortet. Praktisch gibt es jede Woche etliche Morde und Mordanschläge.

Weder Politiker noch die Generäle wollen die Gewalteskalation hinnehmen. Seit Beginn des aktuellen Konfliktes im Januar 2004 haben mehr als 2100 Menschen mit dem Leben bezahlen müssen, und da kaum etwas über die im Untergrund operierenden Gruppen bekannt ist, fällt es schwer, mit Dialogangeboten durchschlagende Wirkung zu erzielen. Zwar hatten die etablierten Separatistenorganisationen seinerzeit positiv auf Surayuds Vorstoß geantwortet. Von den eigentlichen Trägern der Anschlagswellen fehlt aber bisher jede direkte Reaktion.

Der Regierung in Bangkok, von den Putschisten nach dem unblutigen Militärcoup vorigen September eingesetzt, fehlt nicht nur die demokratische Legitimation. Sie hat auch sonst innenpolitisch etliche Probleme zu lösen und braucht wenigstens einen Teilerfolg im Süden. Einen solchen erhoffen sich der Premier und seine Mitstreiter nun mit einer in Aussicht gestellten Amnestieregelung, die alle diejenigen betreffen soll, die sich im bisherigen Aufstandsverlauf schuldig gemacht haben. Der Vorstoß wurde verkündet, als sich der Vorsitzende der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) Anfang Mai zu Gesprächen in Bangkok aufhielt. Ekmeleddin Ihsanoglu hatte gegenüber dem thailändischen Regierungschef deutlich gemacht, daß dieser bei einem diplomatischen Lösungsversuch auf Rückhalt aus den islamischen Staaten zählen könne.

Ungeachtet der Truppenaufstockung steht auch das Militär zu dieser Grundlinie. Den Vorschlag für das Amnestieangebot hatte der Kommandeur der Truppen im Süden unterbreitet, als der Premier im April in der Region unterwegs war. Vor allem aber ist Armeechef Sonthi Boonyaratglin, als Anführer des September-Putsches hinter den Kulissen noch immer der starke Mann, der erste Muslim in dieser Position. Er ist fest davon überzeugt, daß sich das Blutvergießen in den drei Provinzen letztlich nur diplomatisch eindämmen läßt.

Ob die islamisch-separatistischen Kräfte im Süden hinter dem jüngsten Anschlag in Bangkok stehen, ist unklar. Auch radikale Getreue des beim Putsch gestützten Expremiers Thaksin Shinawatra kommen in Betracht.

* Aus: junge Welt, 16. Mai 2007


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