Der lange Putsch der Militärs in Thailand

Vier Jahre nach dem Coup steckt das zerrissene Land mitten in neuen Unruhen

Von Mark Teufel *

An diesem Sonntag (19. Sep.) jährt sich zum vierten Mal der Militärcoup in Thailand, der den ersten Ministerpräsidenten des Landes, der zunächst eine Amtszeit beendete und dann auch noch mit Erdrutschsieg wieder gewählt wurde, aus dem Amt trieb.

Der thailändische Demokratisierungsprozess wurde im Herbst 2006 durch die Armee »zum Schutz der Monarchie« beendet, was von Medien als »unblutiger Putsch« beschrieben wurde. Was folgte, war die Besetzung von Regierungsgebäuden und Flughäfen durch rechte, mit dem Militär kooperierende Gruppen im Jahr 2008, dann die Niederschlagung der Forderung nach Neuwahlen 2009, bei dem über 120 Menschen Schussverletzungen erlitten und mindestens zwei Personen tot aus dem Fluss gezogen wurden – mit Armeefesseln an ihren Händen.

Und 2010 schließlich Thailands größtes Massaker in der modernen Geschichte des Landes an fast 90 weitgehend unbewaffneten Demonstranten.

Und doch gibt es immer noch Medien im Westen, die ein Regime hereinfallen, das Thailand in diesen vier Jahren zurück zur schlimmsten Menschenrechtslage seit Jahrzehnten brachte. Und hatte es vor dem Coup einen begrenzten Aufstand in den drei südlichsten Provinzen des Landes gegeben, so brodelt es heute auch im Norden und Nordosten, woher die meisten der bei den Demonstrationen im April und Mai getöteten »Rothemden« kamen – Aktivisten der Vereinigten Front gegen Diktatur und für Demokratie (UDD).

Diese Organisation wurde zerschlagen, ihre Anführer sind im Gefängnis und unter Anklage wegen »Terrorismus«, Demonstranten werden an unbekannten Orten festgehalten und erhalten keine angemessene ärztliche Versorgung, Familien oder Rechtsanwälten wird der Zugang verwehrt, die Medien der Opposition sind verboten, 130 000 Websites blockiert. So ist diese Bewegung nun zersplittert und radikalisiert sich mit jedem Tag. Niemand weiß, wohin diese Splitter-Explosion die Bewegung führen wird.

Denn hinzu kommt, dass sich Armeefraktionen intern und im Schutz des Demonstrationschaos bekämpfen. Thailand steht jetzt nicht vor neuen blutigen Unruhen, sondern es befindet sich mitten darin, wie Bilder von schwer bewaffneten Soldaten an allen wichtigen Punkten Bangkoks zeigen. Und dies alles geschieht mit dem Segen der »demokratischen« Staaten, die sich weiter weigern, zu erkennen, was aus dem Coup von 2006 geworden ist.

Es steht der letzte Akt des Dramas an: Die Auflösung der regierenden Marionettenpartei des Militärs wegen Wahlkampfspendenaffären, die mögliche Auflösung der Oppositionspartei wegen »Unterstützung einer terroristischen Vereinigung« und die Übernahme der Regierungsgewalt durch »reine Personen«, durch vom König ernannte Führer wie den neuen Armeechef General Prayut Chan-o-Cha, von dem einige Analysten sagen, dass er »den alten Feldmarschällen wie Phibun oder Sarit« ähnlich wäre. Phibun war ein faschistischer Diktator und Sarit Thanarat einer der schlimmsten Despoten des Landes.

* Aus: Neues Deutschland, 18. September 2010


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