"Salafistisches Fürstentum", 30.05.2015

Bericht des US-Militärgeheimdienst DIA aus dem Jahr 2012: Westliche Unterstützung für Aufständische in Syrien befördert Entstehen eines "Islamischen Staats" *

Unter dem Slogan »Niemand steht über dem Gesetz« veröffentlicht die US-Organisation »Judicial Watch« (www.judicialwatch.org/press-room/) regelmäßig geheime US-Regierungsdokumente, deren Herausgabe juristisch erstritten wurde. Am 18. Mai machte sie eine Reihe von Unterlagen publik, die sich mit der Lage in Libyen, dem Anschlag auf das US-Konsulat in Bengasi 2012 und dem Erstarken des »Islamischen Staats im Irak und in der Levante« (ursprünglich »Islamischer Staat im Irak« ISI, dann ISIL, mittlerweile IS) befassen. Daraus geht hervor, dass der US-Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency (DIA) bereits 2012 von Waffenlieferungen aus Libyen nach Syrien wusste und für die Region die mögliche Bildung eines »salafistischen Fürstentums« voraussah. Das, so die DIA-Autoren, sei von den Unterstützern der syrischen Opposition – dem Westen, den Golfstaaten und der Türkei – gewollt, um die syrische Regierung zu isolieren (siehe jW vom 26. Mai 2015). Das freigegebene Dokument ist in weiten Teilen geschwärzt. (jW):

R 050839Z Aug 12
  • Department of Homeland Security Washington DC
  • Department of State Washington DC
  • FBI Washington DC
  • Joint Staff Washington DC
  • Navy Yard Washington DC
  • Secretary of Defense Washington DC
  • Verteidigungsministerium, Informationsbericht, nicht abschließend bewertete Aufklärung
  • Land: Irak (IRQ) (geschwärzt)
Die allgemeine Lage:

A. Im Land nimmt die Entwicklung eine deutlich konfessionelle Richtung.

B. Salafisten, die Muslimbruderschaft und AQI (Al-Qaida im Irak – jW) sind die wichtigsten Kräfte, die den Aufstand in Syrien vorantreiben.

C. Der Westen, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen die Opposition; während Russland, China und Iran das Regime unterstützen. (...geschwärzt)

E. Priorität für das Regime ist es, seine Präsenz in den Küstengebieten (Tartus und Latakia) zu konzentrieren; dennoch hat es Homs nicht aufgegeben, weil es die wichtigsten Verkehrswege in Syrien kontrolliert. Das Regime hat seine Konzentration in Gebieten entlang der Grenzen zum Irak verringert (Al-Hasaka und Deir Zor).

3. Al-Qaida im Irak (AQI)

A. AQI kennt sich in Syrien aus. AQI trainierte in Syrien und sickerte dann in den Irak ein.

B. AQI hat die syrische Opposition von Anfang an unterstützt, sowohl ideologisch als auch durch die Medien. AQI erklärte sich zur Opposition gegen die Regierung von Assad, weil sie diese als konfessionelles Regime betrachtet, das die Sunniten angreift.

C. AQI hat unter dem Namen Jaisch Al-Nusra (Siegreiche Armee) – einem ihrer Partner – eine Reihe von Operationen in verschiedenen syrischen Städten durchgeführt.

D. Durch den Sprecher des Islamischen Staats im Irak (ISI), Abu Mohammed Al-Adnani, hat AQI das syrische Regime zur Speerspitze der – wie er sich ausdrückte – Dschibha Al-Ruwafdh (Vorfront der Schiiten) erklärt. Weil es (das syrische Regime) den Sunniten den Krieg erklärt hat. Zusätzlich ruft er die Sunniten im Irak auf, insbesondere die Stämme in den Grenzgebieten (zwischen Irak und Syrien), gegen das syrische Regime in den Krieg zu ziehen. Syrien wird als Regime der Ungläubigen bewertet, weil es die ungläubige Partei Hisbollah und andere Regime unterstützt, die als Abtrünnige angesehen werden, wie Iran und Irak. (... geschwärzt)

E. AQI erachtet die sunnitische Frage im Irak als schicksalhaft verbunden mit den sunnitischen Arabern und Muslimen.

4. Die Grenzen:

A. Die Grenzen zwischen Syrien und Irak erstrecken sich über ungefähr 600 Kilometer und stellen ein komplexes Terrain dar. Es besteht aus ausgedehnter Wüste, Gebirgszügen (Sindschar-Berge), gemeinsamen Flüssen (die auf beiden Seiten fließen) und landwirtschaftlich genutzten Gebieten.

B. Irak grenzt direkt an die syrischen Provinzen Hasaka und Deir Zor, das gleiche gilt für (syrische) Städte nahe der irakischen Grenze.

C. Das Land auf beiden Seiten sowohl im Irak als auch in Syrien ist eine weite Wüste, die von Tälern unterbrochen wird. Es gibt wenige Transportwege mit Ausnahme der internationalen Schnellstraßen und einiger großer Städte.

5. Die Bevölkerung, die an der Grenze lebt:

A. Die Bevölkerung an der Grenze lebt gemäß den sozialen Stammesstrukturen, sie ist stark durch die Stämme und familiäre Beziehungen verbunden.

B. Die konfessionelle Zugehörigkeit vereint beide Seiten, wenn in der Region etwas geschieht.

C. AQI hatte wichtige Stützpunkte und Basen auf beiden Seiten der Grenze, um den Transport von Material und Rekruten zu gewährleisten.

D. In den Jahren 2009 und 2010 wurde AQI in den westlichen Provinzen des Irak kleiner. Mit dem Anwachsen des Aufstandes in Syrien allerdings begannen die religiösen und Stammesführer in den Gebieten, mit der konfessionellen Erhebung zu sympathisieren. Das (die Sympathie) war in den Freitagsgebeten zu bemerken, die Freiwillige aufriefen, die Sunniten in Syrien zu unterstützen.

6. Die Lage an der syrisch-irakischen Grenze:

A. Drei Grenzposten (border bdes) reichen aus, um die Grenzen in Friedenszeiten zu kontrollieren, zu beobachten und Schmuggel und illegale Grenzübertritte zu verhindern. (...geschwärzt)

C. Früher haben die meisten AQI-Kämpfer den Irak vor allem über die syrische Grenze erreicht.

7. Annahmen, wie die Krise sich in Zukunft entwickeln kann:

A. Das Regime wird überleben und die Kontrolle über das syrische Territorium behalten.

B. Das aktuelle Geschehen entwickelt sich zu einen Stellvertreterkrieg: Mit der Unterstützung von Russland, China und Iran kontrolliert das Regime die Gebiete entlang der Küste (Tartus und Latakia), die unter seinem Einfluss stehen. Es wird Homs vehement verteidigen, das als zentrale (wichtigste) Verkehrsroute in Syrien gilt. Andererseits werden die Oppositionskräfte versuchen, die östlichen Gebiete (Hasaka und Deir Zor) unter ihre Kontrolle zu bringen, nahe bei den westirakischen Provinzen (Mosul und Anbar) und zusätzlich nahe der Grenzen zur Türkei. Westliche Staaten, die Golfstaaten und die Türkei unterstützen diese Bemühungen. Diese Hypothese stimmt weitgehend mit den Daten von jüngsten Ereignissen überein. Es wird helfen, sichere Häfen unter internationalem Schutz vorzubereiten, ähnlich wie damals in Libyen, als man Bengasi als Kommandozentrale der Übergangsregierung auswählte.

8. Die Auswirkungen auf den Irak:

A. (...geschwärzt) Syrische Regierungskräfte zogen sich von der Grenze zurück und die Truppen der Opposition (Freie Syrische Armee) übernahmen die Posten und hissten ihre Fahne. Die irakischen Grenztruppen sehen sich jetzt einer Grenze mit Syrien gegenüber, die von den offiziellen Stellen nicht bewacht wird und dadurch eine Gefahr und ernsthafte Bedrohung darstellt.

B. Die Oppositionstruppen werden versuchen, das irakische Territorium als sicheren Hafen für die eigenen Kämpfer zu nutzen. Dabei nutzt ihnen die Sympathie der Bevölkerung an der irakischen Grenze. In der Zwischenzeit werden sie auf der irakischen Seite versuchen, Kämpfer zu rekrutieren und auszubilden. Außerdem werden dort Flüchtlinge (aus Syrien) untergebracht.

C. Wenn die Lage sich entwirrt, gibt es die Möglichkeit, dass – erklärt oder nicht erklärt – ein salafistisches Fürstentum im Osten Syriens (Hasaka und Deir Zor) etabliert wird. Und das ist genau das, was die Mächte, die die Opposition unterstützen, wollen, um das syrische Regime zu isolieren, das im Sinn des Konzepts der »strategischen Tiefe« (im Original: is considered the strategic depth) der schiitischen Expansion (Irak und Iran) betrachtet wird.

D. Die Verschlechterung der Lage hat schwere Konsequenzen für die Situation im Irak. Sie lauten wie folgt:

1. Dies bildet die ideale Atmosphäre für AQI, in ihre alten Stützpunkte in Mosul und Ramadi zurückzukehren. Es wird neuen Schwung geben – in der Annahme, dass der Dschihad der Sunniten im Irak und in Syrien und aller Sunniten in der arabischen Welt vereint wird, gegen die Abtrünnigen, die als Feind angesehen werden. ISI könnte auch einen Islamischen Staat ausrufen, wenn es sich mit anderen terroristischen Organisationen im Irak und in Syrien zusammenschließt. Das wird eine große Gefahr hinsichtlich der Einheit des Irak und dem Schutz seines Territoriums bedeuten. (...geschwärzt)

3. Die erneute Förderung terroristischer Elemente aus der ganzen arabischen Welt betritt die irakische Arena. (...Rest geschwärzt)

[Übersetzung: Karin Leukefeld, Damaskus]

* Aus: junge Welt, Donnerstag, 28. Mai 2015


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