Wiederbelebtes Bündnis

Spätestens seit 2006 verstärken Rußland und Syrien ihre zu Sowjetzeiten entwickelten Beziehungen. Im Kampf gegen eine unipolare, von den USA bestimmte Welt koordinieren beide Länder ihre Interessen

Von Karin Leukefeld *

Die USA und westliche Staaten seien nicht an gleichberechtigten Partnerschaften mit anderen Ländern interessiert. Sie suchten nach Staaten, die sich ihnen unterordneten, stellte der syrische Präsident Baschar Al-Assad Mitte April in Damaskus fest. Länder, die nicht bereit seien, sich unterzuordnen, würden destabilisiert. Rußland dagegen trete für eine multipolare Welt ein. »Nach vielen Jahren einer unipolaren Hegemonie« – der USA, muß hinzugefügt werden – habe Rußland die Welt neu ausbalanciert, so Assad weiter. Die Geschichte des Westens sei eine des Kolonialismus. Mit unabhängigen Staaten, ob sie klein seien oder groß, könne der Westen nicht umgehen.

Der Krieg in Syrien ist in Politik und Medien wegen des Konflikts um die Ukraine in den Hintergrund getreten. Doch hier wie dort sieht sich Moskau mit dem US-amerikanischen Anspruch konfrontiert, die internationalen Beziehungen nach Washingtons Vorstellungen als der einzigen Weltmacht zu »ordnen«. Deutlich fiel kürzlich die Kritik des russischen Außenministers Sergej Lawrow aus: »Unsere westlichen Partner, vor allem die USA, versuchen, sich als Sieger des ›Kalten Krieges‹ aufzuspielen«, sagte er am 23. April 2014 bei einer Veranstaltung an der Universität in Moskau. »Sie tun so, als könnten sie Rußland ignorieren und machen, was sie wollen. Damit verletzen sie direkt russische Sicherheitsinteressen.«

Lawrow sprach zur Lage in der Ukraine, doch diese Kritik gilt für das Vorgehen westlicher Politik unter US-Führung seit Beginn des »Krieges gegen den Terror«, den die USA mit den Anschlägen auf das Welthandelszentrum in New York am 11. September 2001 begannen. Dieser heiße Krieg wird nicht nur mit der Verlegung von Truppen und Militärberatern, mit dem Auf- und Ausbau neuer Basen und militärischer Abkommen, mit der Erweiterung des Nordatlantischen Militärbündnisses (NATO) und mit der Stationierung von Raketensystemen geführt, es ist auch ein Krieg zur Durchsetzung westlicher Interessen. Politik, Medien und zivilgesellschaftliche Organisationen sind längst in diese Strategie eingebunden.

Lawrow wies auf die »Farbenrevolutionen« hin, mit denen gesellschaftlicher Unmut und Verunsicherung in osteuropäischen Staaten gezielt gefördert, orchestriert und schließlich für politische Zwecke instrumentalisiert worden waren. »In der Ukraine haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union versucht, eine weitere ›Farbenrevolution‹ zu inszenieren – wir sollten die Dinge beim Namen nennen«, forderte der Außenminister gemäß einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Das sei nichts anderes als »eine Operation, um verfassungswidrig ein Regime zu verändern«. Die Westmächte instrumentalisieren die Krise in der Ukraine zur Schwächung Rußlands. »Sie wollen die Ukraine als Pfand in einem geopolitischen Spiel nutzen.«

Nach Jahren der Zurückhaltung hat sich Rußlands Kritik an den USA seit dem NATO-Angriff auf Libyen im März 2011 verschärft. Russische Diplomaten hatten damals im UN-Sicherheitsrat der Resolution 1970 zugestimmt und sich bei der Resolution 1973 enthalten, um die Gewalt in Libyen – einem früheren engen Partner Rußlands und der UdSSR – zu begrenzen und den Weg zu einer politischen Lösung zu ebnen. Doch das Gegenteil geschah. Kampfjets der NATO bombten mit den Resolutionen als Rückendeckung den nordafrikanischen Staat in Grund und Boden. Mit der Ermordung des libyschen Staatsführers Muammar Al-Ghaddafi wurde ein Regierungswechsel gewaltsam durchgesetzt. Um eine solche Entwicklung zukünftig zu verhindern, hat Moskau in den Verhandlungen um Syrien kontinuierlich von seinem Vetorecht im UN-Sicherheitsrat Gebrauch gemacht. Verglichen mit den USA, europäischen und den Golfstaaten hat Rußland wohl die intensivsten diplomatischen Bemühungen vollbracht, um den Krieg in Syrien zu beenden.

Seit 1950 offizielle Beziehungen

Russische Schiffe hatten das östliche Mittelmeer erstmals 1770 erreicht und lieferten sich bis Anfang des 19. Jahrhunderts dort verschiedene Seeschlachten mit den Osmanen. Dabei ging es um Handelsrouten, um Inseln und strategisch wichtige Passagen. Die entscheidende für die Russen waren damals schon die Dardanellen, durch die bis heute der Zugang zum Marmarameer und – durch den Bosporus – zum Schwarzen Meer gesichert wird.

Nach dem Ende des Osmanischen Reichs 1918 hatte Moskau zunächst Interesse am Osten des früheren Imperiums, an Armenien gezeigt. Doch im Zuge des Sykes-Picot-Abkommens im Jahr 1916, wonach die arabischen Provinzen des Osmanischen Reichs in britische und französische Einflußsphären aufgeteilt werden sollten, blieb das unberücksichtigt. Auf der Pariser Friedenskonferenz setzten sich 1919 die Interessen Großbritanniens und Frankreichs durch, die als Mandatsmächte u. a. in Syrien und Palästina eingesetzt wurden.

Der Zweite Weltkrieg sorgte für eine Verschiebung der Machtverhältnisse. Gerade noch gemeinsam gegen den Faschismus gekämpft, wurden die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion Gegner. Der Kalte Krieg brachte Washington und seine Verbündeten auch in der arabischen Welt und im östlichen Mittelmeerraum in Stellung gegen die Sowjetunion.

Die enge Zusammenarbeit zwischen Moskau und Damaskus basiert auf in den 1950er Jahren entstandenen Beziehungen. Nach der Unabhängigkeit Syriens vom Mandat Frankreichs im Jahr 1946 war die Nationenbildung holprig verlaufen, es gab verschiedene Militärputsche – vermutlich unter Mitwirkung ausländischer Geheimdienste. Gleichzeitig wurde die Region Austragungsort für den Kalten Krieg. 1950 unterzeichneten die UdSSR und Syrien einen Nichtangriffspakt, Moskau half beim Aufbau der nationalen Streitkräfte. In der Region waren die arabische Nationalbewegung um Gamal Abdel Nasser und Gruppen von »Freien Offizieren« auf dem Vormarsch. Sie wurden von der Sowjetunion unterstützt, allein schon deshalb, weil das sozialistische Land an der Sicherung seiner südwestlichen Außengrenzen interessiert war, die es durch das Vordringen imperialistischer Staaten im Mittleren Osten gefährdet sah. Der 1955 abgeschlossene Bagdad-Pakt zwischen dem Irak und der Türkei, die beide dem westlichen Lager zustrebten, wird als Auslöser für eine weitere Annäherung Syriens an die Sowjetunion gesehen. Gleichzeitig vertiefte sich die Spaltung der Staaten im Mittleren Osten; die einen schlossen sich dem Westen an, die anderen der UdSSR.

Syrien strebte nach nationaler Unabhängigkeit. Das Land trat 1970 der Bewegung der Blockfreien Staaten bei. Doch die Unabhängigkeit zur Hochzeit des Kalten Krieges zu erhalten, war bei der für beide Blöcke geostrategisch wichtigen Lage Syriens kaum möglich. Staatspräsident Hafis Al-Assad verstärkte daher die wirtschaftlichen und militärischen Beziehungen mit der UdSSR. Vor allem wollte er das Land entwickeln und gegen westliche und israelische Begehrlichkeiten schützen. Mit sowjetischer Hilfe wurden Bildungs- und Forschungseinrichtungen gebaut, Landwirtschaft und Industrie gestärkt. Großzügige Stipendienprogramme halfen jungen Syrern in Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrags zu studieren. Im Gegenzug konnte Moskau seit 1971 den Mittelmeerhafen Tartus für seine Schwarzmeerflotte nutzen. 1980 folgte ein Freundschafts- und Kooperationsvertrag zwischen Syrien und der Sowjetunion. Im Artikel 5 ist der militärische Beistand im Fall eines Angriffs durch andere Staaten festgelegt.

Die engen Beziehungen zwischen Damaskus und Moskau änderten sich mit Beginn der Perestroika nach 1985. Die SU änderte ihre Politik im Mittleren Osten, Syrien öffnete sich dem Westen. Rußland behielt jedoch den Zugang zum Hafen von Tartus, und seine Militärberater blieben in Syrien. Nach der Auflösung der Sowjetunion 1991 wurden die Beziehungen zwischen beiden Ländern eingefroren. Moskau nahm diplomatische Beziehungen zu Tel Aviv auf. Die militärische Zusammenarbeit mit Syrien wurde dennoch beibehalten.

Mit der Jahrtausendwende verstärkte sich die syrisch-russische Kooperation wieder. Wladimir Putin war 1999 Ministerpräsident und 2000 Präsident der Russischen Föderation geworden. Ebenfalls 2000 folgte Baschar Al-Assad in Syrien seinem verstorbenen Vater Hafis als Präsident. Die frühere Intensität der alten Beziehungen wurde wiederbelebt. 2006 gewährte Rußland Syrien einen großzügigen Schuldenerlaß aus der Zeit der UdSSR. Von 13,4 Milliarden wurden 9,6 Milliarden US-Dollar erlassen. Gleichzeitig wurde Moskau größter Rüstungslieferant für Syrien. Um das »strategische Gleichgewicht in der Region nicht zu stören«, werde man »nur Waffen zur Verteidigung liefern«, argumentierte Außenminister Lawrow.

Seine westlichen Kritiker betonen hingegen bis heute die strategische Bedeutung des Hafens Tartus für mögliche russische Expansionswünsche im östlichen Mittelmeer. 2008 erklärten russische Beamte, daß der Stützpunkt Tartus für eine dauerhafte Marinepräsenz renoviert werde. An den vorhandenen zwei Kais ist seitdem Platz für vier mittelgroße Schiffe. Weitere Einrichtungen sind zwei schwimmfähige Kais, eine ebensolche Werkstatt, dazu kommen Lager und Kasernen. Die Zahl der dort stationierten Marinesoldaten wurde 2010 offiziell mit 50 angegeben. Als die US-Administration für Anfang September 2013 Damaskus mit einem Militärschlag wegen angeblichen Einsatzes von Giftgas durch die syrischen Streitkräfte drohte, schickte Rußland zunächst sieben Kriegsschiffe vor die Küste. »Die Aufgabe sei kristallklar«, sagte Flottenadmiral Wiktor Tschirkow. Es gehe darum »die kleinste Bedrohung der Sicherheit des Staates (Syrien; K.L.) zu verhindern«. Moskau werde seine Mittelmeerflotte so weit aufstocken, wie »die Aufgabe es erfordert«. Russischen Medienberichten zufolge befinden sich aktuell 16 russische Marineschiffe im Mittelmeer. Keines davon hat in letzter Zeit den Hafen in Tartus angelaufen. Derzeit ist er Drehkreuz internationaler Hilfslieferungen für UN- und Rot-Kreuz- bzw. Roter-Halbmond-Organisationen in Syrien.

Moskaus Motiv in Syrien

Für Rußland ging es bei den wieder aufgenommenen Beziehungen zu Syrien zunächst um die erneute Eröffnung von Märkten im Mittleren Osten. Seit der Auflösung der Sowjetunion war Moskaus Einfluß in Afrika und im Mittleren Osten von den USA und der EU sukzessive minimiert worden und hatte seinen wirtschaftlichen und militärischen Einfluß im Jemen, Sudan, Irak und in Libyen verloren. In Syrien sollte das nicht geschehen. Der Fund von großen Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer spielte dabei ebenso eine Rolle wie Pläne der Golfstaaten für eine Pipeline durch Syrien zum Mittelmeer in Richtung Europa. Nach den islamischen Aufständen in Tschetschenien 1999 wollte Moskau die radikalen Islamisten stoppen, die die die Russische Föderation erschüttert hatten. Wie Syrien ist das eurasische Land ein multiethnischer und multireligiöser Staat, und Putin sah die Gefahr, daß islamistische Söldner vom Mittleren Osten durch den Kaukasus auch nach Moskau geschickt werden könnten.

Als nach den politischen Umbrüchen in Tune­sien, Ägypten und nach dem Krieg in Libyen der politische Protest gegen das Assad-Regime in Syrien in eine bewaffnete Auseinandersetzung umschlug, ergriffen westliche Regierungen schnell Partei für die Opposition. Die USA und ihre Verbündeten – auch Deutschland – schlossen ihre Botschaften und brachen alle offiziellen Kontakte zum Assad-Regime ab. Mit den »Freunden Syriens« wurde ein politisches und wirtschaftliches Instrument geschaffen, mit dem die Opposition aufgebaut und auf allen Ebenen unterstützt werden sollte. Rußland lehnte diese Entwicklung von Anfang an ab und blieb den »Freunden Syriens« fern. Außenminister Lawrow erläuterte die russische Position im Juni 2012: Experten hätten seit langem auf die wachsende Unzufriedenheit in den autoritär geführten Staaten in der arabischen Welt hingewiesen. Die Umbrüche dort seien – wie die Weltwirtschaftskrise – die »deutlichsten Anzeichen« dafür, daß »das neu entstandene internationale System in Turbulenzen« geraten sei. Zwei unterschiedliche Linien seien sichtbar geworden, wie auf die Entwicklungen international reagiert werde. Die einen wollten »den arabischen Völkern helfen, selbst ihr Schicksal zu bestimmen«, die anderen versuchten, »nach eigenem Ermessen neue politische Realitäten zu schaffen«.

Rußland wählte den ersten Weg. Man stehe »auf der Seite der arabischen Völker in ihrem Bestreben nach einem besseren Leben, Demokratie und Wohlstand«, so Lawrow. Man sei aber »entschieden gegen die Anwendung von Gewalt«. Vielleicht besser als andere Staaten kenne Rußland »den wahren Preis der Revolution«, die sozialen und wirtschaftlichen Niedergang, menschliche Opfer und Leiden mit sich bringe. Die »äußeren Akteure« müßten »alles in ihren Kräften Stehende unternehmen, um das Blutvergießen zu beenden«, so der Außenminister weiter. Zweideutigkeiten und »freihändige« Auslegung und Umsetzung von UN-Sicherheitsratsbeschlüssen dürfe es nicht geben.

Die syrische Führung trage große Verantwortung für die Militarisierung des Konflikts, weil sie notwendige politische und wirtschaftliche Reformen vernachläßigt habe, so Lawrow 2012 weiter. Rußland verteidige nicht das »gegenwärtige Regime in Damaskus«, weil es dafür »weder politische noch ökonomische, noch andere Gründe« gäbe. Man sehe aber die große Gefahr, daß der multireligiöse und multiethnische Staat Syrien, »wo neben muslimischen Sunniten und Schiiten, Alawiten, russisch-orthodoxe und Christen anderer Konfession, Drusen und Kurden leben«, zerbrechen könne. Bei einer Regionalisierung des Konflikts, und wenn dann noch (wie von Israel gefordert) der Iran angegriffen werden sollte, werde das Gebiet untergehen. »Einen Regimewechsel in Damaskus« herbeiführen zu wollen, wie es die Opposition und deren Unterstützer forderten, diene nicht dem Frieden, sondern sei ein »Element des großen regionalen geopolitischen Spiels« der USA.

Geopolitische Dimensionen

Bis heute steht Rußland in täglicher Verbindung mit der syrischen Führung. Es liefert Hilfsgüter, hat großen Anteil am Aushandeln des Abkommens über die Vernichtung syrischer Chemiewaffenbestände und schickte Spezialfahrzeuge und Experten für deren Abtransport. Russische Militärexperten unterstützen die Regierung bei der Aufklärung von Massakern und Angriffen mit chemischen Substanzen und legten – entsprechend dem internationalen Abkommen über das Verbot von Chemiewaffen – ihre Ermittlungen dem UN-Sicherheitsrat vor.

Als bei den bewaffneten Auseinandersetzungen in Baba Amr (Homs) Anfang 2012 klar wurde, daß die bewaffneten Gruppen westliche Funkverbindungen nutzten, die gegen syrische Aufklärung geschützt waren, half das russische Militär der syrischen Armee mit Satelliten- und Funkaufklärung aus. Durch den Tschetschenien-Krieg erfahrene russische Offiziere schulten Sondereinheiten der syrischen Armee, die bisher nicht für einen sogenannten asymmetrischen Krieg ausgebildet worden war. Jenseits der Öffentlichkeit bot Moskau unzählige Male seine Vermittlung für Waffenstillstände oder die Befreiung entführter Personen an. Russische Diplomaten, die der russisch-orthodoxen Kirche nahestehen, setzten sich für die Freilassung entführter syrischer Bischöfe und Nonnen ein. Der deutsche Reporter Billy Six, der für die rechte Tageszeitung Junge Freiheit illegal nach Syrien eingereist und später festgenommen worden war, wurde Anfang März 2013 mit Hilfe der russischen Botschaft wieder nach Deutschland gebracht.

Viele Male hat Moskau versucht, die verschiedensten syrischen Oppositionsgruppen an einen Tisch zu bringen. Immer kritisierte Rußland Aufrufe zu einer »internationalen militärischen Intervention« scharf. Seine Diplomaten sprachen mit allen an dem Krieg in Syrien beteiligten regionalen Staaten. Viele Unterredungen gab es zwischen Lawrow und seinem US-amerikanischen Amtskollegen John Kerry. Wiederholt machte Moskau Anstrengungen, eine internationale Konferenz zu Syrien abzuhalten. Die nach monatelangen Verzögerungen Anfang 2014 in Genf organisierten Gespräche blieben ohne Erfolg.

Hintergrund des russischen Engagements, Syrien zu stabilisieren, ist sicherlich nicht zuletzt der US-amerikanische Anspruch, die Welt nach den eigenen Vorstellungen als »einzige Weltmacht« – so Zbigniew Brzezinski, der Sicherheitsberater des US-Präsidenten James Carter (1977–1981) – zu »ordnen«. Ob mit dem »Krieg gegen den Terror« oder durch »Dialog und Annäherung« wie neuerdings mit dem Iran bleibt das Ziel für Washington gleich: Sowohl in Syrien als auch in der Ukraine geht es darum, daß sich die USA den Zugriff auf Westasien (Mittlerer Osten) und das »eurasische Schachbrett«, wie Brzezinski es nennt, sichern wollen. In seinem 2012 erschienenen Buch »Strategic Vision« muß er zwar das Scheitern der westlichen Militärinterventionen in Afghanistan und Irak eingestehen, bekräftigt aber weiterhin die zentrale Rolle von Europa und Zentralasien (Eurasien) für die angestrebte Weltherrschaft der USA.

Rußland hat – in einem schwierigen Prozeß mit China – nach dem Ende des Kalten Krieges der unipolaren Weltordnung, wie die USA sie durchsetzen wollten, die multipolare Weltordnung der BRICS-Staaten (Brasilien, Rußland, Indien, China, Südafrika) entgegengesetzt. Dafür sucht Moskau weitere Bündnispartner. Syrien beharrt darauf, seine innenpolitischen Konflikte selbst lösen zu wollen und sucht Anschluß an diejenigen, die dem Land Souveränität versichern. Wie in den 1950er Jahren ergänzen sich die russischen und syrischen Interessen erneut. Ende April 2014 hat Syrien die Mitgliedschaft in der Schanghaier Organisation für Zusammenarbeit (Shanghai Cooperation Organization, SCO) beantragt. Die 2004 von Rußland, China und zentralasiatischen Ländern gegründete Organisation hat sich mit Indien, Iran, Pakistan und anderen Beobachterstaaten kontinuierlich erweitert. Beim letzten Treffen im September 2013 hieß es, daß aus der SCO eine »kontinentale Eurasische Union« entstehen könnte. Deren Mitgliedsländer sollten nicht nur wirtschaftlich und außenpolitisch, sondern auch durch »eine kollektive Verteidigung« verbunden sein.

* Die Autorin dankt Helmut Semmelmann vom Europäischen Friedensforum für die Übersetzungen verschiedener Texte des russischen Außenministers Sergej Lawrow.

Aus: junge Welt, Dienstag, 6. Mai 2014



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